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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Wende: Gewerkschaft lehnt Impfpflicht für Polizisten ab

Der Berliner Landeschef der GdP sagt: Für eine Impfpflicht gäbe es aus seiner Sicht keine Grundlage – weder für die Polizei, noch für die allgemeine Pflicht.

Mein Kommentar:
Tausende Berliner Polizisten waren regelmäßig auf unseren Demonstrationen und haben sicherlich auch mit vielen Kollegen gesprochen. Ich denke, sie hörten zu. Das ist das Ergebnis.

Quelle: Berliner Zeitung

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"Sie dürfen hier nicht filmen". Von wegen, so geht das! Filmen von Polizeimaßnahmen. Alles öffentlich und legal, Sven Niemeyer erklärt der Polizei die Rechtslage, diese zieht sofort wieder ab. § 201 STGB ist hier nie einschlägig! #GF2602, Demo in #Gifhorn.
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JUST IN - EU wird Kampfjets an die Ukraine liefern: Geisteskrank!
Die liefern ein paar alte Jets die eh "weg müssen" und die Russen holen diese schnell vom Himmel. Dann kann man neue bestellen, es wird Öl ins Feuer gegossen, mehr Menschen sterben und die Rüstungsindustrie freut sich.
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#w2702 - #Wien am Ring
„Freude, schöner Götterfunken“
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‼️ Wichtige Richtigstellung zum Video, welches aktuell zur MBVSV im Netz kursiert ‼️

👉 Videostatement von Beate Bahner vom 28. Februar 2022 zur Haftung der Ärzte im Falle von Impfschäden
(ca. 2 Minuten)

Die MBVSV ist schon seit Mai 2020 in Kraft und ist mangels "Epidemischer Lage von Nationaler Tragweite" im Zweifel seit November 2021 nicht mehr in Kraft.

Ärzte sind nicht nach der "Medizinischer Bedarf Versorgungs-Sicherstellungsverordnung" von der Haftung befreit, wenn sie impfen!

Vielmehr sind Ärzte in jedem Fall weiter haftbar nach dem Patientenrechtegesetz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten, nach den allgemeinen Regelungen des BGB und auch wegen der Impfung eines bedenklichen Impfstoffs im Sinne der §§ 5, 8 AMG.

🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
Mitglied der Anwälte für Aufklärung

Mein Telegramkanal:
https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner

Meine Homepage:
www.beatebahner.de
Das Material soll über einen Logistikstützpunkt in Polen in die Ukraine gebracht werden. Auch die Lieferung von Kampfjets ist im Gespräch. „Die Ukraine hat einen dringenden Bedarf an Kampfflugzeugen“, sagte die Sprecherin. Die Luftwaffen mehrerer osteuropäischer Länder verfügen noch über Flugzeuge aus sowjetischer Produktion.

Um Kampfjets in die Ukraine liefern zu können, müssten ukrainische Piloten die Flieger über die Grenze bringen, sagte Militärexperte Christian Mölling, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Sonst könne der Eindruck entstehen, ein Nato-Staat greife in den Konflikt ein. „Dann riskiert man eine militärische Eskalation“, sagte Mölling.

Wichtig sei außerdem, solche Waffen zu liefern, für die ukrainische Soldaten auch ausreichend ausgebildet seien. Dazu zählten etwa einfache Panzerabwehrraketen des Stinger-Typs. Für die Bedienung komplexer Abwehrsysteme oder Leopard-Panzer müsse man erst geschult werden.

Quelle: Handelsblatt
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Die liefern ein paar alte Jets die eh "weg müssen" und die Russen holen diese schnell vom Himmel. Dann kann man neue bestellen, es wird Öl ins Feuer gegossen, mehr Menschen sterben und die Rüstungsindustrie freut sich.
‼️ #Ukraine erhält 70 weitere Flugzeuge aus der NATO und den EU-Staaten, sagt das ukrainische Parlament.

Su-25, Mig-29 aus Polen, Bulgarien und der Slowakei.

Bulgarien (MiG-29) - 16 Stk
Bulgarien (Su-25) - 14 Stk
Polen (Mig-29) - 28 Stk
Slowakei (Mig-29) - 12 Stk

Meldet ein White House Korrespondent von Voice of America auf Twitter

https://twitter.com/komadovsky/status/1498401018555551747?s=21
https://youtu.be/x9h3qc8JhLY?t=2148 Meine spontane Rede gestern in #Wien vom Truck bei Alexander Ehrlich. #W2702
Forwarded from DruschbaFM
In der Ukraine wird eine Fremdenlegion geschaffen, das teilt stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Malyar mit.
Ihr zufolge gibt es bereits mehrere tausend Anträge von Ausländern.
@ctrs2018 https://www.merkur.de/politik/ukraine-konflikt-news-fremdenlegion-armee-selenskyi-putin-russland-aktuell-hilfe-zr-91375841.html
Forwarded from DruschbaFM
Terrormilizen jeder Couleur kommen herausgekrochen. Sie versuchen unter der Führung Selenskis und durch Anstachelung durch die USA und ihre Verbündeten, die Ukraine jetzt in ein Testgelände des internationalen Terrorismus zu verwandeln.

❗️🇺🇦🏴 Der in den Untergrund gegangene islamistische Staat Itschkerien, der in den 90ern in Tschetschenien existierte, z.Z. angeführt von Achmed Sakajew bot Selenski an eine Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen.

Sie schlagen sie vor, bis zu 300 000 in Europa lebende Tschetschenen unter Waffen zu stellen.

Heute werden die Pläne zur Erschaffung eines tschetschenischen privaten Militärunternehmens(PMC) forciert, um Russland entgegenzuwirken, die das Extremistennetzwerk 1ADAT verwirklichte. Sie hatten zuvor grünes Licht bekommen gegen die Anhänger von Ramsan Kadyrow zu kämpfen.

Wenn die ukrainische Seite das Angebot annimmt, wird der ukrainische Kriegsschauplatz zur Arena für die Schaffung einer neuen Terrororganisation, in die sicherlich alle radikalen Islamisten, die es in Osteuropa gibt und die von den türkischen Geheimdienste in den letzten Monaten aktiv mobilisiert werden.

https://vk.com/video-48725093_456243894?list=4ef082f397b3713ebd
🇺🇦🇷🇺🇺🇸🇩🇪Wo war die Friedensbewegung in den letzten 20 Jahren?
In Berlin haben 100.000 Menschen gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine demonstriert. Das ist gleichzeitig löblich und verlogen. Warum lässt sich die Friedensbewegung politisch instrumentalisieren?

Wer wie Krieg führt
Wenn die USA einen Krieg angefangen haben, dann haben sie als erstes die Stromversorgung des Gegners ausgeschaltet, also zivile Ziele angegriffen. In den meisten ukrainischen Städten gibt es aber noch Strom, Russland geht ganz offensichtlich nach Möglichkeit nicht gegen zivile Ziele vor.
Ein russisches Vorgehen gegen zivile Ziele wäre auch unlogisch, denn – wie sogar ein Berater des ukrainischen Präsidenten vor der Presse gesagt hat – will Russland zivile Opfer vermeiden und greift keine zivilen Ziele an, weil es die Loyalität der ukrainischen Bevölkerung gewinnen will. Das waren seine Worte, nicht meine.
Wo war die Friedensbewegung in den letzten 20 Jahren?
Krieg ist immer Scheiße, keine Frage.
Aber wenn die Friedensbewegung nicht bei allen Kriegen auf die Straße geht, macht sie sich unglaubwürdig.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/wo-war-die-friedensbewegung-in-den-letzten-20-jahren/
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‼️ #Ukraine erhält 70 weitere Flugzeuge aus der NATO und den EU-Staaten, sagt das ukrainische Parlament. Su-25, Mig-29 aus Polen, Bulgarien und der Slowakei. Bulgarien (MiG-29) - 16 Stk Bulgarien (Su-25) - 14 Stk Polen (Mig-29) - 28 Stk Slowakei (Mig-29)…
‼️⚡️Mittlerweile gibt es zu den Fighter Jet Lieferungen in die Ukraine 🇺🇦 widersprüchliche Medienberichte aus den 4 Ländern. - Politico berichtet, dass Slowakei 🇸🇰 und Bulgarien 🇧🇬 dementieren und eine Lieferung ablehnen.

Polen 🇵🇱 hingen scheint die Lieferung bestätigt zu haben und die ukrainischen Piloten seien schon vor Ort um die MiGs abzuholen. Mehr in diesem Artikel

Die Aussage kam ursprünglich von einem offiziellen EU Berater. Die psychologische Kriegsführung ist also auf allen Seiten voll im Gang

https://t.co/FEC2Kmdnu5
220214_von_STA_Hannover,_wegen_Einstellung_Verfahren,_9_22_geschwärzt.pdf
353.4 KB
Filmen auf Versammlungen

Wir haben Beschwerde eingelegt.

Bei Versammlungen dürfte insbesondere für Journalisten immer eine "Erlaubnis" zum Filmen vorliegen nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG. Zu § 201 StGB (§ 298 Abs. 1 Nr. 1 a.F.) hat der Gesetzgeber seinerzeit klargestellt, dass für das "nicht-öffentlich" gesprochene Wort Äußerungen ausscheiden, die für einen größeren Personenkreis wahrnehmbar sind, der nicht durch persönliche Beziehungen abgegrenzt ist. Ein Polizist bei der Durchführung von Maßnahmen kann sich nicht auf eine Vertraulichkeit berufen. Es muss schon zur Beweissicherung üblich sein, dass Maßnahmen überwacht werden (auch von Dritten). Da sich die Polizei im Dienst stets an Recht und Gesetz zu halten hat (Art. 20 Abs. 3 GG), wäre es fatal, eine Kontrolle zu bestrafen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Generalstaatsanwaltschaft argumentieren wird.

Zur Abwehr von mutmaßlichen Bagatelldelikten dürfen Polizeibeamte laut Staatsanwaltschaft Hannover offenbar auch strafbare Handlungen vollziehen.
Forwarded from Daria Live #FreeAssangeNOW (Daria)
🟣‼️Kanadas Ministerpräsident nutzt Notstandsgesetz, um Bitcoin-Spenden an Protestierende zu unterbinden

"Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau versucht mittels des Notstandsgesetzes die anhaltenden Trucker-Proteste in seinem Land zu stoppen und die Geldflüsse an die Aufständigen einzufrieren. Neben üblichen Bankkonten sollen auch die Krypto-Wallets der Spender gesperrt werden." weiterlesen

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Forwarded from Vicky_Richter_Journalist🇩🇪🇺🇸🇧🇷 (Vicky Richter)
#cpac2022 was an amazing event.
#childtrafficking gets more and more a topic in the #alternativemedia and I am so thankful that I could talk with Roman from @EpochTimes @LoudMajority @VictoryChannel about my work at the #southernborder

I am excited what you gonna think about me getting interviewed 😝

#childtrafficking #bordercrisis #freedom #warcorrespondent

#cpac2022 war eine tolle Veranstaltung.
#Kinderhandel wird mehr und mehr ein Thema in den #alternativenMedien und ich bin so dankbar, dass ich mit Roman von @EpochTimes @LoudMajority @VictoryChannel über meine Arbeit an der #southernborder sprechen konnte

Ich bin gespannt, was ihr davon haltet, dass ich interviewt werde 😝

#childtrafficking #bordercrisis #freedom #warcorrespondent

@VickyTheRedSparrow
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