Oh Oh OVG: Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus können nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet werden
„Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren Eilrechtsschutz gegen eine Änderung der bundesrechtlichen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung von Mitte Januar gewährt und damit im Ergebnis den Genesenenstatus der Antragsteller wieder auf sechs Monate verlängert.

Auf Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland hat der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg heute in vier Fällen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts geändert und die Eilanträge abgelehnt.“

https://twitter.com/jeha2019/status/1498727832469618690?s=21
https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1181503.php

Twitter hat RT und Sputnik in der EU verboten, nach ähnlichen Verboten auf Facebook und YouTube

https://twitter.com/BNONews/status/1499136586495242243

🇦🇹🔗 Ex-Ministerin festgenommen!
01.03.2022 um 11 : 17 Uhr

🗞💥 Breaking News aus 🇦🇹 Österreich

In Österreich ist nicht nur das große "Köpferollen" in vollem Gange, sondern es beginnt bei uns möglicherweise auch die große Festnahmewelle.

👉 Laut Bericht des "Standard" soll gestern die ehemalige türkise Familienministerin Sophie Karmasin verhaftet worden sein.

👀 https://www.derstandard.at/story/2000133798083/fruehere-familienministerin-sophie-karmasin-soll-festgenommen-worden-sein

"Karmasin, die einst von der ÖVP in die Regierung geholt worden war, spielt eine zentrale Rolle in der Inseraten- und Umfragenaffäre, die zum Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler geführt hat. Karmasin soll ihrer früheren Assistentin Sabine B. jene Aufträge von Finanzministerium und Mediengruppe Österreich vermittelt haben, die nun von der WKStA geprüft werden."

Es lohnt sich, weiterhin aufmerksam nach Österreich zu blicken und die Außerparlamentarische Opposition Österreichs zu unterstützen. In 🇦🇹 trifft die schwächste Regierung auf den stärksten, pluralistischsten und bedingungslos friedlichen Widerstand. Hier können wir gewinnen. Hier werden wir gewinnen.

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇦🇹 Nächster Rücktritt folgt!
03.03.2022 um 11 : 44 Uhr

Der nächste Verfassungsleugner nimmt den Hut

Die Medienlandschaft Österreichs ist in hellem Aufruhr: die Spatzen pfeifen den unmittelbar bevorstehenden Rücktritt von Panikminister Wolfgang Mückstein von den Dächern. Und die Bevölkerung jubelt.

👀 https://www.heute.at/s/keine-freie-entscheidung-kickl-zu-mueckstein-aus-100193576
➡️ Mit Abstimmung!!

Es lohnt sich, weiterhin aufmerksam nach Österreich zu blicken und die Außerparlamentarische Opposition Österreichs zu unterstützen. In 🇦🇹 trifft die schwächste Regierung auf den stärksten, pluralistischsten und bedingungslos friedlichen Widerstand. Hier können wir gewinnen. Hier werden wir gewinnen.

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇺🇦🇷🇺 Stellungnahme zu meinen Berichten zur Ukraine.

Zunächst mal eine von vielen Nachrichten, die mir nahelegen, doch primär nur über Corona zu berichten.

„Ich persönlich denke, dass du nur verlieren kannst, wenn du nicht beim Hauptthema Corona bleibst ….. dem Boris Reitschuster laufen tausende von Abonnenten davon und er spaltet in diesem Thema …. auch unsere gewachsene Gruppe in Sachen Corona wird leiden, wenn du hier Stellung beziehst. Diese Dinge solltest du wissen, wenn du als Spalter in dem Thema tätig werden möchtest.“

Corona ist Spaltung, Krieg ist Spaltung. Wenn ich möglichst viele Abonnenten wollte, dann würde ich wenig Themen wählen, die kontrovers sind. Da könnte ich mir dann auf die Schulter klopfen und mich über meine tollen „Zahlen“ freuen.

Auch wenn ich es für möglich halte, so bezweifle ich es doch, dass die Ukraine eine reine Ablenkung ist. Wer sich nicht dafür interessiert, ob wir in Mitteleuropa demnächst den dritten Weltkrieg beginnen könnte, der muss weder meinen Kanal lesen, noch Nachrichten zu diesem Thema.

Ich lasse mir nicht vorschreiben was ich zu schreiben habe. Und wenn ich ein Thema für wichtig erachte, dann bringe ich etwas dazu. Von beiden Seiten, und beiden Seiten werde mich dafür verurteilen und teilweise hassen.

Ich lasse mir von niemanden den Mund verbieten. Ich teile die Berichterstattung von Boris Reitschuster bezüglich der Ukraine zu relevanten Teilen nicht. Ich begrüße aber ausdrücklich, dass er darüber berichtet, auch wenn es ihn Abonnenten kostet. Und auch er hat kürzlich ein Streitgespräch veröffentlicht und nur so haben wir die Chance, hier etwas positives zu bewirken.

Audiatur et altera pars
„Man höre auch die andere Seite.“

VW zieht sich aus Russland zurück

https://twitter.com/berlinerzeitung/status/1499349339147227141?s=12

Meine Antwort:
Ich glaube den Deutschen ist noch nicht ganz klar, was die Folgen eines solchen Wirtschaftskrieges sind. Sie werden es am eigenen Leib erfahren. Ich bin gespannt, ob die Kriegslust abnimmt, wenn die Lichter ausgehen. #Kriegstreiber #Russlandkrise
#KriegInEuropa #Ukrainekrise

https://twitter.com/haintz_markus/status/1499350325005803526?s=21

24. Februar 2022 - Eine Woche alt, dennoch sehr sehenswert.
https://youtu.be/4o64YvtnXAs

Chat in meinem Kanal

Ich brauche dringend weitere vertrauenswürdige und idealerweise mir bekannte Admins für meinen Chat. Momentan administrieren hauptsächlich 4-5 Personen, das ist auf Dauer nicht zu leisten. In letzter Konsequenz müsste ich den Chat dann leider schließen, wenn ich keine weiteren Administratoren dazu bekomme.

JUST IN - France will "suspend" mandatory masks and vaccination passports "in most places" on March 14, Prime Minister Jean Castex announced on TF1.

The French presidential election will begin on April 10.

@disclosetv

Putin mag Kiew mit Panzern einkreisen, aber er wird niemals die Herzen und Seelen des iranischen Volkes gewinnen." - Präsident der Vereinigten Staaten Joe Biden 🤷‍♂️

Today, my interview from CPAC about the Border crisis and AntiFa in Germany and the USA will be published on the Victory Channel at 10am Mountain Time, 12 noon Eastern.

Heute wird mein Interview von CPAC über die Grenzkrise und die AntiFa in Deutschland und den USA auf dem Victory Channel um 10 Uhr Mountain Time veröffentlicht.

10am Mountain Time is 18 Uhr in Germany

http://govictory.com/

Impfpflicht für Pflegekräfte in der Praxis – vorauseilender Gehorsam vs. Aufschiebung

Überzeugungsarbeit, Geldprämien oder eine Flasche Eierlikör als Impfanreiz. Mit unterschiedlichen Methoden versuchen Pflegeeinrichtungen, die Impfquoten in ihren Häusern zu erhöhen. Dabei steht schon jetzt fest, dass Gesundheitsämter den mit der Impfpflicht verbundenen Arbeitsaufwand kaum bewältigen können.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/impfpflicht-fuer-pflegekraefte-in-der-praxis-vorauseilender-gehorsam-vs-aufschiebung-a3737227.html

Ukraine und Impfpflichtdebatte im Bundestag

Vergesst bei all der „Ablenkung“ durch die Ukraine nicht, dass vom Mittwoch 16. März, bis Freitag 18. März damit zu rechnen ist, dass die allgemeine Impfpflicht im Deutschen Bundestag beschlossen wird.

Wir halten euch natürlich auf dem Laufenden.

🇦🇹 Neutralität "aufgezwungen"?!?!
03.03.2022 um 02 : 00 Uhr

Ich glaub, ich hör nicht richtig. Ist das unser Bundeskanzler Nehammer der hier sagt "Die Neutralität wurde uns aufgezwungen von den Sowjetkommunisten"?!?

Also sorry, aber ein klares Bekenntnis zur immerwährenden #Neutralität Österreichs sollte Voraussetzung für das Amt des Bundeskanzlers der Republik Österreich sein.

Hier sieht man, wes Geistes Kind der aktuelle Kanzler ist: ein Neutralitätsrelativierer!

Offenbar tut es ihm leid, ein neutrales Land regieren zu müssen.

🧙‍♂️ Kristallkugelblick gefällig?

Die daraus ableitbare Argumentationslinie ist durchsichtig: "Neutralität gilt nicht mehr, weil Russlands Angriff auf die Ukraine den 🇦🇹-Staatsvertrag wertlos/ungültig macht". Wir müssen unbedingt verhindern, dass ihm das gelingt!

#nehammermussweg
#blickindiekristallkugel

P.S.: für österreichische Verhältnisse ist er ohnehin schon zu lange im Amt... 🤣

Entsetzte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇳🇿 Neuseeland Impfpflicht gekippt
03.03.2022 um 12 : 38 Uhr

Impfpflicht für Polizei und Gesundheitspersonal verfassungswidrig

Für alle, bei denen es vielleicht noch nicht angekommen ist, weil es durch die Berichterstattung über den #UkraineKrieg überlagert wurde: das Höchstgericht von Neuseeland hat am 25.02.2022 aufgrund der Verfassungsbeschwerde von 37 Betroffenen letztinstanzlich entschieden, dass der Staat nicht das Recht hat, Polizisten und Gesundheitspersonal zur Duldung einer "COVID-Impfung" zu verpflichten.

Begründung:
1️⃣ Die Impfpflicht verstößt gegen das Recht auf Religionsfreiheit, weil Impfstoffe unter Zuhilfenahme abgetriebener Föten entwickelt wurden.
2️⃣ Die Impfpflicht verstößt gegen das Recht, eine medizinische Behandlung abzulehnen.

Der mit der Impfpflicht verbundene Druck, bei Nichterfüllung den Job zu verlieren, verstieße außerdem nicht nur gegen das nationale Recht auf freie Berufsausübung und entsprechende internationale Rechtsinstrumente.

👀 Quelle: https://www.nzherald.co.nz/nz/not-demonstrably-justified-high-court-upholds-challenge-to-police-and-nzdf-vaccination-mandates-terminations-suspended/LMAUM7LZWV6FFQWAKKJFLKYLIE/

Die Betroffenen im Gesundheitswesen sollten am 01. März entlassen werden, die Polizistinnen und Polizisten am 07. März. Dieses Vorhaben der Regierung ist nun gescheitert, es wird zu keinen Entlassungen impffreier Menschen in diesen beiden Bereichen kommen.

Bravo, Neuseeland! Das ist ein GROSSER Sieg für die Rechtsstaatlichkeit! 👏👏👏

#Impfpflicht #Aufhebung #Verfassungswidrigkeit #Neuseeland #Höchstgericht

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander