Aktuell
‼️ Was soll für Arbeitnehmer ab dem 20. März 2022 gelten ⁉️

🔹 Die Homeoffice-Pflicht wird nicht verlängert. Aber Arbeitgeber dürfen ab dem 20. März eine Maskenpflicht verhängen und weiterhin wöchentliche Tests anbieten.

🔹 Ferner ist vorgesehen, daß die Arbeitgeber künftig selbst die Gefährdung durch das Virus einschätzen und in einem betrieblichen Hygienekonzept entsprechende Maßnahmen festlegen sollen.

🔹Auch über Schutzmaßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln sollen Betriebe künftig selbst entscheiden. Unternehmen können danach künftig weiterhin ihre Mitarbeiter dazu verpflichten, Masken zu tragen, stellte ein Ministeriumssprecher klar.

🔹 Corona-Tests: Die Betriebe können sich zwar entscheiden, diese einmal die Woche kostenlos zur Verfügung zu stellen. Sie können allerdings ihre Mitarbeiter nicht dazu verpflichten, diese auch zu nutzen. Bisher müssen Arbeitgeber mindestens zweimal pro Woche Tests anbieten.

🔹 Damit entfällt auch die betriebliche 3-G-Regelung, nach der Beschäftigte entweder Impf-, Genesenen- oder Testnachweise mitführen müssen.

👉 Zum Bericht in der FAZ

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DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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♦️Rechtsanwältin Viviane Fischer zum Gerichtsprozess gegen Stephan Kohn♦️

"Gestern habe ich dem Gerichtsprozess gegen Stephan Kohn, den Verfasser des "Fehlalarmpapiers" aus dem Bundesinnenministerium beigewohnt. Das Gericht hat, wie angesichts der politischen Zustände eigentlich kaum anders zu erwarten, entschieden, Stephan Kohn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen wegen seines angeblichen Leaks. Den Zuschauern drängte sich der starke Verdacht einer Befangenheit des Gerichts auf. Die Berichterstatterin verlas in epischer Breite die (haltlosen) Anschuldigungen des Ministeriums, um die Gegendarstellungen von Stephan Kohn mit drei Miniatursätzen abzutun. Der Vorsitzende Richter stellte das Vorbringen des Ministeriums im weiteren Verlauf beharrlich als Tatsachen da und war an den Ausführungen von Stephan Kohn mässig bis gar nicht interessiert. Klar ist: Stephan Kohn handelte in Ausübung seiner Aufgabe, die kritischen Infrastrukturen zu schützen, indem er sich Gedanken über das Virusgeschehen und die Folgen der Massnahmen machte. Er hat das Papier einem seinerseits zum Schweigen verpflichteten Behörden-Verteilerkreis übermittelt, er musste auch nicht damit rechnen, dass aus diesem Kreis heraus ein Leak entstehen könnte. Wie jetzt herauskam, hatte Stephan Kohn in der Sache bereits remonstriert und sich sogar an den damaligen Innenminister Horst Seehofer gewandt, bevor er das Papier seinem üblichen Verteilerkreis schickte. Es ist eine verkehrte Welt: Statt dass der Chef der Feuerwehr zur Rechenschaft gezogen wird, der, wenn ein Feuerwehrmann schreit "Alarm, Chef, da vorne brennt ein Haus!", antwortet "Das kann nicht sein, das Haus hat noch nie gebrannt und wir gucken da auch auf gar keinen Fall vorbei!" und die Menschen qualvoll im Haus verbrennen lässt, soll hier der wachsame, besorgte Mitarbeiter aus dem Dienst entfernt werden. Es ist nicht zu fassen."

Kommentar: So wird in unserem Rechtsstaat mit verantwortungsbewussten Menschen umgegangen, die kritisch hinterfragen und nicht dem allgemeinen Narrativ entsprechend tätig werden. Es ist wirklich nicht zu fassen

https://teleg.eu/Viviane_Fischer

Statement unseres Pressesprechers Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ zu den aktuellen medialen Geschehnissen im Ukrainekrieg und der hieraus resultierenden Diskriminierung in Deutschland

https://youtu.be/kezmiW1lLGY

❗️Bundestag stimmt Infektionsschutzgesetz mit neuen Corona-Regeln zu

Der Bundestag hat dem Wegfall der meisten Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben zugestimmt. Die Opposition kritisierte die Vorlage als Pfusch: Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge sprach von einem gesetzgeberischen "Wirrwarr".
Zum Artikel

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Nichts dagegen auch das Weltrechtsprinzip zu bemühen, unsere Gerichte kann man bei Corona bisher weitestgehend vergessen. Aber man sollte die Risiken von Zentralisierung durch one world government, one world justice dabei nicht außer Acht lassen. Die Nationalstaaten werden entmachtet. Supranationale Lobbyorganisationen gestärkt. Regiert wird in der Übergangsphase global mit informellen Absprachen und Soft Power. Der Glaube an das Gute vermittelt uns allen ein positives Gefühl.
Worst Case: Niemand versteht zum Schluss mehr, wer was wann wie wo entscheiden und wen wofür bestrafen darf und warum das für wen verbindlich sein soll. D.h. alles wie jetzt, nur erfolgt Machtausübung dann noch chaotischer, weniger regelgebunden und lässt sich noch schlechter nachvollziehen. Der Untertan gibt auf.

„Das Weltrechtsprinzip bedeutet, dass besonders schwere Straftaten mit internationalem Bezug losgelöst vom Souveränitätsprinzip geahndet werden können. Das heißt, auch ein Gericht in einem anderen Staat, ohne Bezug zu den Tätern oder Opfern, kann gegen Täter verhandeln und diese verurteilen. […]

Das Interessante am Weltrechtsprinzip ist, dass dies nicht nur Staaten anwenden können, sondern auch internationale Organisationen und NGOs, also Nichtregierungsorganisationen. […]

Wir haben drei Möglichkeiten: Erstens, den Internationalen Strafgerichtshof. […]

Eine Idee ist, sich dafür einzusetzen, dass es ein solches Ad-hoc-Gericht gibt, das weltweit über Corona-Taten urteilt.“
@RA_Friede

Strategie und Taktik - kenne deinen Gegner

Ich kann mich Friedemann nur anschließen. Das Problem ist ja gerade, dass die Globallisten versuchen, die Nationalstaaten und damit die parlamentarische Entscheidungen dauerhaft auszuhebeln. Es wird keine internationale Lösung geben, jedenfalls nicht für uns Bürger.

Die Nationalstaaten müssen von unten nach oben reformiert werden, alles andere spielt den Globallisten in die Hände.

Die Globallisten (Gruppe 1) spielen die nationale "Elite" (Gruppe 2) gegen das Volk (Gruppe 3) aus.

Unser Ziel muss sein, gemeinsam gegen die Globallisten zu kämpfen und nicht (zu sehr) gegeneinander. Die meisten Mitglieder der nationalen Elite (Medien, Politiker, Großunternehmer) sind schlicht Opportunisten und werden irgendwann auch die Seiten wechseln.

Solange sich die nationale Elite (Gruppe 2) und das Volk (Gruppe 3) gegenseitig (zu sehr) bekämpfen, lachen die Globallisten (Gruppe 1).

Wenn wir also unsere ganze Energie dafür verwenden, Schuldige auf nationaler Ebene bestrafen zu wollen, dann tun wir genau das, was die wahren Verbrecher und Verantwortlichen wollen.

Update zur Verhaftung von Willem Engel: Heute hat die Polizei entschieden, Willem Engel für die nächste 14 Tagen weiter eingesperrt zu lassen. Die Staatsanwaltschaft wird während dieser Zeit weiterermitteln, nach der Strafanzeige die gestellt wurde auf Grund von Aussagen von Willem auf Twitter. Am 30. März gibt es noch ein anderes Verfahren gegen ihn, angeblich habe er sich auf einer Demo falsch verhalten. Quelle: Telegraaf

⚠️ 20:IV - "TATORT IMPFEN"
Mit Dr. Carola Javid-Kistel und Rolf Kron
Gast: Beate Bahner - Fachanwältin für Medizinrecht 🏛 💉🧪🔬

➡️ Thema:
Impfschäden werden immer offensichtlicher und
Impfnebenwirkungen nehmen überhand!
Werden Erkenntnisse bewusst unterdrückt?

➡️ 💥HEUTE ABEND💥 um 20:04 Uhr LIVE bei zwanzig4
👉 DLive
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Wichtige Rede von Martin Sichert (AfD) im Deutschen Bundestag

All jene, die für eine Impfpflicht stimmen sollten, wissen genau was sie tun. Sie müssen die Fakten kennen und wenn Sie dennoch für eine Impfpflicht stimmen sollten, werden sie dafür juristisch zur Verantwortung gezogen werden.

Impfpflicht-Gesetz: Ehemaliger LKA-Chef warnt Abgeordnete vor den Folgen

„Solange dies nicht wissenschaftlich überzeugend widerlegt und ausgeschlossen werden kann, ist eine generelle Impfpflicht ein unverantwortliches Verbrechen an der Menschheit“ und keiner der dem Gesetzentwurf zustimmenden Bundestagsabgeordneten werde sich später damit herausreden können, die Sach- und Rechtslage nicht gekannt zu haben.

Auch werde man sich nicht auf den „übergesetzlichen Notstand“ herausreden können. Der ehemalige Top-Kriminalbeamte warnt, dass die Zustimmung zu diesem Gesetz als bedingt vorsätzliche Körperverletzung zu klassifizieren sei – gegebenenfalls mit Todesfolge. Epoch Times

Mein Kommentar: Dieser Warnung kann ich mich nur anschließen, siehe auch hier. Ich sage seit 2 Jahren, dass wir unsere Politiker, Ärzte, Polizisten, Beamten, Richter und Staatsanwälte und sonstigen Verantwortlichen bösgläubig machen müssen.

Am Ende werden sie sich nicht rausreden können. Jeder von ihnen hat jederzeit die Möglichkeit, ins Team Demokratie zurückzukehren.

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Journalist Hans-Ulrich Jörges bei Bild-TV: “Ich bitte die Ungeimpften um Verzeihung."

Weitere Zitate:
"Ich bin der Meinung, dass der Traum von Freiheit ein Traum bleibt."
"Der Freedom Day wird zum Cheating Day, also zum Betrugstag."
"Der entscheidende Punkt ist, dass die Maskenpflicht zum Fetisch der Coronisten geworden ist.“
„(Sinngemäß) Die Diskriminierung der Ungeimpften hat mein Bild von Deutschland verändert, ich schäme mich dafür.“
Die Hotspot Regelung ist „Beschiss an den Menschen.“

Quelle: Bild-TV

Auszug aus meiner Strafanzeige gegen Karl Lauterbach zur Effektivität der sogenannten Impfung

"Hinzu kommt, dass die Inzidenz in der Gruppe der 18 bis 59-jährigen inzwischen praktisch gleich ist, unabhängig vom Impfstatus. Dies ist auch insofern bemerkenswert, weil sich die Un-geimpften, aufgrund der nach wie vor häufig geltenden 3G-Regelungen, häufiger testen lassen müssen. Trotz der relativ höheren Anzahl der Tests in der Gruppe der Ungeimpften, ist die Inzidenz im Vergleich zu den anderen beiden Gruppen praktisch identisch."

Quelle: RKI

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🇩🇪 Deutschland: Russophobie und Hunde 🐕
🇷🇺 Германия: Русофобия и собаки...🐕
#StopHatingRussians

Jahrzehntelang wurde in Deutschland Toleranz gelehrt, offenbar haben die meisten nicht zugehört. #Russen zu diskriminieren und russische Produkte zu boykottieren ist #Rassismus.

Twitter: haintz_markus

🇦🇹 +++ EILT +++
FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen wird wieder eingeführt.

Twitter: ServusTV_News

Ich gebe frei: Hier meine Strafanzeige gegen Karl Lauterbach als Worddatei und Muster.

Hier noch die Analyse aus Griechenland als PDF, mit weiteren Links und Quellen.

Updates aus der Ukraine:

1. Dokumentation: Offshore-Geschäfte: Selenskyj und Kolomojskyj in den Pandora-Papers

Die Verwicklung des ukrainischen Präsidenten in den neuen Offshore-Skandal.

Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumente aus 14 Quellen. Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des "Kwartal-95"-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten "PrivatBank".

Mein Kommentar: Da hat wohl jemand bei der Bundeszentrale für politische Bildung vergessen, diesen höchst interessanten Artikel zu löschen.

Wollen wir diesem Herrn wirklich den Friedensnobelpreis geben?

OK, Offshore-Geschäfte, potentielle Verwicklung in Geldwäsche, in Steuerhinterziehungsdelikte und Korruption an sich sind ja bei Politikern normal.

Aber wer den 3. Weltkrieg fordert, sollte dafür nicht den Friedensnobelpreis erhalten. Mal davon abgesehen, dass dieser Preis seitdem ihm Obama erhalten hat, sowieso nichts mehr wert ist.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

2. Ach ja, denn Kryptowährungsektor hat die Ukraine heute auch geöffnet. Ein erster Schritt in Richtung des digitalen Zentralbankgeldes?

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