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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Aus, „die Russen greifen eine Geburtsklinik an“ wird, die Russen feuern auf ein Krankenhaus, das zuvor von der ukrainischen Armee / Nationalgarde besetzt wurde.

Warum sollte Russland grundlos auf ein Krankenhaus feuern? Wenn man von dort aus beschossen wird, sieht es schon ganz anders aus. Propaganda aufgedeckt.

"Tja...Marianna ist wieder da!
Und sie hat Unglaubliches zu erzählen:
Die moderne Klinik, in der sie eigentlich gebären sollte, wurde von den (Anmerkung von mir: ukrainischen) Soldaten eingenommen (Überraschung!)...diese haben sich an allem bedient, sogar am Essen, das eigtl für die Patienten gedacht war. ..."

Folgt Nikita auf Twitter
🇧🇷 Brasiliens Zentralbank vervierfacht Engagement in chinesischem Yuan
(Reuters)

Die brasilianische Zentralbank hat ihre Devisenreserven in chinesischen Yuan im vergangenen Jahr mehr als vervierfacht, wie politische Entscheidungsträger am Donnerstag berichteten, während sie ihre Bestände an US-Dollar und Euro reduzierte und brasilianische Reserven in der Währung ihres größten Handelspartners aufbaute. https://www.asiafinancial.com/brazils-central-bank-quadruples-its-yuan-reserves
Forwarded from München-steht-auf NEWS
Die Route für Samstag den 02.04.2022 - München

Königsplatz - Luisenstr. - Schellingstr. - Türkenstr. - Blütenstr. - Barer Str. - Georgenstr. - Kurfürstenstr. - Franz-Joseph-Str. - Friedrichstr. - Kaiserstr. - Leopoldstr. - Ludwigstr. - Brienner Str. - Königsplatz

14:00 Uhr Auftaktkundgebung
14:30 Uhr Start Demozug
16:30 Uhr Abschlusskundgebung
17:30 Uhr Ende

Seid bitte so früh wie möglich da. Es gibt wieder Schilder und wir verteilen rechtzeitig die Ordnerbinden.

Es gelten nach wie vor die üblichen "Münchner Auflagen" - Abstand und FFP2 Maskenpflicht

Unser Kanal:👇👇
https://teleg.eu/muenchenstehtauf
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Die Route für Samstag den 02.04.2022 - München Königsplatz - Luisenstr. - Schellingstr. - Türkenstr. - Blütenstr. - Barer Str. - Georgenstr. - Kurfürstenstr. - Franz-Joseph-Str. - Friedrichstr. - Kaiserstr. - Leopoldstr. - Ludwigstr. - Brienner Str. -…
Ob die deutschen Großstädte nach wie vor Masken fordern, also auch nach dem 2. April, wenn die alte Rechtsgrundlage ausgelaufen ist? In München darf man davon ausgehen, in Berlin wohl auch. Ich bin gespannt.
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Meine Preview Seite wurde von Telegram in allen Webbrowsern gesperrt. Mein Kanal ist damit einer der ersten nach RT, dem das passiert ist. Das ist bemerkenswert, da in meinem Kanal sicherlich nichts ist, was justiziabel wäre.

Willkommen in der Bücherverbrennung des 21. Jahrhunderts.
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Vielleicht zensiert man mich ja, weil ich es einfach nicht lassen kann, beide Seiten zu Wort kommen zu lassen.

Wollen wir mal hören, was Putin zu sagen hat. Mit deutscher Übersetzung, die ich natürlich nicht prüfen kann.

Putin erläutert die Gründe für den Verkauf von Gas gegen Rubel. Er spricht auch über europäischen Staaten, die blind nach der Pfeife der USA tanzen und sich damit selbst zerstören.
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Irgendwo in China - Das ist das System, welches der Tyrann Trudeau bewundert

Schaut es euch an liebe Gutmenschen, das bedeutet China 2.0. Wer keine Maske im Freien trägt, wird festgenommen. Sagt am Ende nicht, wir hätten euch nicht gewarnt.

Ihr wusstet es alle! Wie so oft in der Geschichte seid ihr nur zu feige gewesen, euren Mund aufzumachen. Wie auch, wenn dieser hinter einer Maske versteckt ist.
Lernen von der DDR, warum überrascht mich das nicht?
Wann kommt, lernen vom Dritten Reich?

Wann, lernen von Nazis? Ach ja, mit (echten) #Nazis arbeitet Deutschland ja schon wieder zusammen, in der #Ukraine, z. B. mit dem #AsowRegiment.
#Gaslieferungen #Gas #Waffenlieferungen

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Bela Anda (ehemaliger Regierungssprecher der SPD) über Karl #Lauterbach (noch Gesundheitsminister, SPD):
"Ich finde, wirre Menschen sollten nicht an der Spitze von Ministerien stehen."

#EsIstVorbeiKarl #Gesundheitsminister #LauterbachMussWeg wird bald ein sehr prominentes Baueropfer sein. Niemals hält der eine Legislaturperiode durch, so bescheuert ist nicht mal die deutsche Politik.
Impfpflicht ab 50? Hier findet ihr die relevanten Informationen, Anträge und Gesetzesentwürfe.

1. Lesung im Bundestag / Anhörung / 2./3. Lesung am 07.04.

Liveübertragung: Donnerstag, 7. April, 9 Uhr

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden am Donnerstag, 7. April 2022, über verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht nach einer etwa 70-minütigen Debatte. Der Gesundheitsausschuss wird dazu Beschlussempfehlungen abgeben. Zu rechnen ist mit mehreren namentlichen Abstimmungen.

Vorschlag für Corona-Impfpflicht ab 50 und Pflichtberatung

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will eine verpflichtende Impfberatung für Erwachsene und eine altersbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 50 Jahren ermöglichen. Die Überlastung des Gesundheitswesens beruhe nach bisherigen Erfahrungen vorrangig auf schweren Covid-19-Erkrankungen der über 50-Jährigen. Daher könne eine altersbezogene Impfplicht für diese Gruppe leichter gerechtfertigt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf (20/954).

Die Abgeordneten plädieren für ein mehrstufiges Vorgehen. Demnach sollen in einem ersten Schritt alle Erwachsenen kontaktiert und von den Krankenkassen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Bis zum 15. September 2022 sollen alle Personen ab 18 Jahren entweder über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen oder über den Nachweis der Inanspruchnahme einer ärztlichen Impfberatung.


Unionsfraktion plädiert für Impfvorsorgegesetz

Die Unionsfraktion schlägt ein Impfvorsorgegesetz mit einem gestaffelten Impfmechanismus vor, der unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundestag aktiviert werden soll. Bei immer wieder neuen Virusvarianten und fortbestehenden Impfschutzlücken in der Bevölkerung bedürfe es eines vorausschauenden und flexiblen Impfvorsorgekonzepts, um das Land gegen künftige Pandemiewellen zu wappnen, heißt es in dem Antrag (20/978) der Fraktion.

Die Abgeordneten schlagen konkret die Schaffung eines Impfregisters, eine verstärkte Impfkampagne und einen mehrstufigen Impfmechanismus vor. Um eine zuverlässige Datengrundlage über den Impfstatus der verschiedenen Altersgruppen zu bekommen, soll unverzüglich mit der Einrichtung eines Impfregisters begonnen werden. Das Impfregister soll dazu genutzt werden, die Altersgruppen über die bei ihnen jeweils notwendigen Impfungen und Auffrischungen rechtzeitig zu informieren, Ungeimpfte gezielt anzusprechen und eine Beratung zu ermöglichen.
Rückgang der Bettenauslastung in einer sog. Pandemie?

25.01.22 - Antwort der Bundesregierung auf AfD Anfrage:
"ist darauf hinzuweisen, dass die Bettenauslastung seit Beginn der Corona-Pandemie spürbar zurückgegangen ist." BT-Drucksache 20/477.

Rückgang der Bettenauslastung in einer sog. Pandemie? #ImpfpflichtAb50 #ImpfpflichtÜ50

Liken, kommentieren und retweeten auf Twitter: haintz_markus
Impfpflicht_ab_50.pdf
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#B0704 - Impfpflichtdebatte im Bundestag am 7.April in Berlin

Hier der Antrag der CDU für ein Impfvorsorgegesetz sowie der Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht ab 50. Die relevanten Stellen habe ich farbig hervorgehoben.

Ein Sammelsurium an Halbwissen, Fehlinformationen und offenkundigen Lügen. Den Verantwortlichen muss klar sein, dass sie damit nicht durchkommen werden.

Als folgerichtige Neufassung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schlage ich vor:
Jeder - unter 50 - hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
220329_von_GSTA_Celle,_wegen_Beschwerde_verworfen,_9_22_cr_geschwärzt.pdf
93.8 KB
Streaming auf Demos. Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen Beschwerde gegen einen Bescheid der Staatsanwaltschaft *****.

Hintergrund war eine eingestellte Strafanzeige wegen Nötigung gegen einen Polizeihauptkommissar, der einen Streamer am Filmen gehindert hat. Die abenteuerliche Argumentation ist bemerkenswert, offenbar möchte man mit aller Gewalt (rechtswidrig) verhindern, dass Polizisten gefilmt werden.

Sinngemäße Argumentation:
Weil der Polizist auf einer sog. Querdenker-Demonstration eingesetzt wurde und sein Nachname genannt wurde, bestand die reale Gefahr, dass es künftig zu Übergriffen gegen ihn kommen würde.

Manchmal frage ich mich, was die Qualifikation ist, um Staatsanwalt zu werden…
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220329_von_GSTA_Celle,_wegen_Beschwerde_verworfen,_9_22_cr_geschwärzt.pdf
🇩🇪 Polizisten müssen beschützt werden, Anwälte dürfen bedroht werden.

Nun könnte man sagen, gefährdete Personen müssen geschützt werden, die Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft Celle ist also in Ordnung. Schauen wir doch mal wie argumentiert wird, wenn ich die gefährdete Person bin.

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat sich in einem Beschwerdeverfahren zu dem nachfolgenden Satz, in Bezug auf mich, hinreißen lassen:
"Von der Kanzleipflicht ist der Beschwerdegegner auch nicht wegen der von ihm erwähnten Morddrohungen befreit. Sein persönlicher Schutz muss ggf. mit der Hilfe der Polizei sichergestellt werden."

Nun, ich mag gefährdet sein, was aktenkundig und mir ziemlich egal ist. Aber die Doppelmoral in diesem „besten Deutschland, dass wir je hatten“ stinkt zum Himmel.
Deutschland liefert offenbar nur sehr bedingt (taugliche) Waffen an die Ukraine und wird dafür kritisiert.

„Alle Details rund um die Lieferungen von Panzern und Raketen sind streng geheim. Angeblich aus Gründen der Sicherheit. Aber vieles spricht dafür, dass deutsche Untätigkeit vertuscht werden sollte. Rekonstruktion eines Versagens.“

Mein Kommentar: Wie wäre es, wenn wir die Waffenlieferungen komplett einstellen würden und uns an die Aufarbeitung der Ursachen machen und eine diplomatische Lösung suchen. Teile der deutschen Politik sind offenbar bemüht, keine totale Konfrontation mit Russland zu suchen. Gut so! Quelle: Welt
Meine Kolumne, Demokratischer Widerstand, Ausgabe 85

Kein Freedomday für Kinder
Am 2. April laufen die meisten Corona-Maßnahmen aus, dann soll nur noch der „Basisschutz“ gelten. Übersetzt bedeutet das, wesentliche Grundrechte bleiben dauerhaft eingeschränkt, ohne jede Rechtfertigung. § 28a Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes ermöglicht beispielsweise weiterhin eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr.

Was weit schwerer wiegt, Kinder dürfen und werden auch künftig in Schulen und Kitas mit Tests terrorisiert. Es wird nicht einmal mehr versucht, hierfür eine Begründung zu finden. Die Verantwortlichen machen was sie wollen, ohne Evidenz, Sinn und Verstand. Da sich die Eltern zu wenig wehren, wird das Quälen der Kinder weitergehen. Auch die Maskenpflicht in den Schulen wird zurückkommen, dafür muss man kein Prophet sein. Die neuen Maßnahmen gelten bis zum 23. September. Man muss davon ausgehen, dass dann zum Herbst wieder verschärft wird. Die Schuld hierfür wird man den Ungeimpften geben und die Geimpften gegen sie aufhetzen.

Als Rechtsanwalt sollte man sich sachlich ausdrücken, was mir zunehmend schwerfällt. Allerdings muss man die Dinge auch beim Namen nennen. Unsere Kinder wurden fast 2 Jahre lang durch eine Maskenpflicht gefoltert und gequält und sollen nun weiter mit Tests terrorisiert werden. Es gab und gibt keine Rechtfertigung für eine Masken- und Testpflicht bei Kindern.

Da die Herrschenden die Generation der Erwachsenen noch nicht ganz „in den Griff bekommen“, versucht man einfach, die nächste Generation zu brechen und umzuerziehen.
Nein, es ist nicht normal, dass man Kinder dazu zwingt, sich zu maskieren und zu testen. Es ist die Spitze der Perversion in einer Gesellschaft, der offenbar nichts mehr heilig ist. Kinder sollen in einem Zustand der Angst aufwachsen und jeder noch so sinnfreien Maßnahme gehorchen.

Ich bin fassungslos, was in den letzten 2 Jahren aus meiner Heimat geworden ist! Der Ausnahmezustand ist zur Normalität geworden. Freiheit ist zu einem negativ besetzten Begriff geworden. An das Quälen von Kindern haben wir uns gewöhnt und die Masse der Menschen schaut tatenlos zu. Warum?

Solange wir Tests und Masken akzeptieren, solange wir dieses Spiel mitspielen, solange wird es in Deutschland keine Freiheit mehr geben.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://demokratischerwiderstand.de/aktuelle-ausgabe
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