🇩🇪 Verfassungsschutz fürchtet "Spionage"
18.07.2022 um 15 : 50 Uhr

Wem gehören personenbezogene Daten?

Golem berichtet: Deutscher Verfassungsschutz weigert sich, einer Klägerin (RA Marleen Neuling aus Hamburg) deren durch den VS gesammelte personenbezogene Daten herauszugeben. Begründung laut einem früheren Interview der Klägerin mit der polizeikritischen Zeitschrift "Cilip": man könne durch viele ähnliche Anfragen Rückschlüsse auf die Methodik der Behörde ziehen. In einfachen Worten: der Verfassungsschutz befürchte, von den Bürgern "ausspioniert" zu werden, indem diese wissen wollen, welche Daten die Behörde über sie gesammelt hat.

👀 https://www.golem.de/news/klage-auf-auskunftsrecht-verfassungsschutz-fordert-verschwiegenheit-von-klaegerin-2207-166941.html

David Werdermann von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" sagt dazu: "Der sogenannte Verfassungsschutz tut so, als wären die Daten, die er über Bürgerinnen und Bürger sammelt, sein Privateigentum. Das Gegenteil ist richtig: Das Amt ist zur Auskunft verpflichtet und es ist Sache der Betroffenen, zu entscheiden, wie sie mit der Auskunft umgehen."

Meine Meinung:
Ein Land, in dem der Bürger alles über die Regierung weiß, nennt man Demokratie. Ein Land, in dem die Regierung alles über den Bürger weiß, nennt man Diktatur.

➡️ Ich würde vorschlagen, dass mehr Menschen um Datenauskunft bitten und sehen, was passiert.

#Rechtsstaat #Verfassungsschutz #Deutschland #Ueberwachungsstaat #BRD #Spionage

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

#ScholzLügt im Kanzlerduell zur vermeintlich nicht vorliegenden Abhängigkeit vom russischen Gas.

Die Rache von Journalisten an Politikern ist das Archiv: #Scholz #Deutschland #btw21 #Gasnotstand #Habeck

Twitter MZ_Storymakers

🚍 Ausdünnung Liniennetz
31.08.2022 um 19 : 08 Uhr

ÖPNV steht vor Kündigungswelle

Laut der Fachzeitschrift "Omnibusrevue", einer der wichtigsten Informationsquellen für das Busgewerbe in Deutschland, stehen Kündigungswellen von Subunternehmen des ÖPNV unmittelbar bevor. Grund: die massiv gestiegenen Spritpreise werden den Busunternehmen nicht von den Auftraggebern abgegolten. Alleine in Reutlingen sollen ab 01.09.2022 sieben Verkehrsunternehmen ihre Leistungen kündigen.

👀 Quelle

Die Zeitschrift scheint auch nicht mehr an das Dauerkatastrophennarrativ zu glauben (siehe Bild!).

#OEPNV #Busunternehmen #Deutschland #Nahverkehr #Spritpreise #Energiekrise

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

„Dann erfolgt ein Prozess des geordneten Abschaltens von Verbrauchern. In keinem der drei Szenarien reicht das in Deutschland verfügbare Potential aus.“
#Habeck #Deutschland #Strom

Diese Politik ist verfassungsfeindlich und Verrat am Volk, um kein anderes Wort zu benutzen!

#Ukraine #Russland #Krieg #Deutschland #EU #USA #Propaganda #Mainstream #GEZ #thinktwice

Kommentar: "Frieden schaffen mit MEHR Waffen..."
#DieMedienSindDasVirus

Link: https://www.tagesschau.de/kommentar/waffenlieferungen-ukraine-115.html

Das wären die Nachrichten von 2020-2022 in Deutschland gewesen, wenn wir eine unabhängige Presse gehabt hätten.
Man muss nur Bild und Ton der #Tagesschau übereinander legen 😜 via @ Don_Virus_1 #ÖRR #Deutschland #Steinmeier #NoCovid #ChinaProtest2022
(Storymakers auf Twitter)

UMSTURZ DURCH REICHSBÜRGER: Video aufgetaucht! Putsch sollte wohl noch in diesem Jahr stattfinden (Welt)

Kommentar: Dann bedanken wir uns doch mal "alle" für die anstehenden Hausdurchsuchungen, die diese „Bande“ herausgefordert und provoziert hat.
Ja, es gibt einen Umbruch. Die Verrückten werden endlich als das dargestellt, was sie sind. Was für eine lächerliche 🤡 Show.

Voraussetzung für Einführung des EURO war es, dass es keine gemeinsamen Schulden gibt. Voraussetzung für EU war es, dass die Nationalstaaten souverän erhalten bleiben. #Habeck haut beides in die Tonne! #WEF23 #WEF #Davos #Deutschland
Twitter: @mz_storymakers

B R E A K I N G N E W S

#Berset #Schweiz #Deutschland #Thailand #Königshaus #mRNAgift #Justiz #Najadi

Gespräch mit Prof. Sucharit Bakdhi, Dr. Ronny Weikl.

Schockierende NEWS aus dem Königshaus Thailands.

WHO Exit Gespräche.

https://rumble.com/v26xurg-k-o-n-k-r-e-t-prof.-sucharit-bakdhi-dr.-ronny-weikl-schockierende-news-aus-.html