Das Bauernopfer Scholz

„Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt“
Bundeskanzler Olaf Scholz steht seit Wochen schwer in der Kritik für seinen Kurs in der Ukraine-Politik. In einem Interview wehrt sich Scholz nun gegen die Vorwürfe – und betont, er sehe keinen Anlass, die ebenfalls oft kritisierte Russlandpolitik seiner Partei aufzuarbeiten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article238305511/Olaf-Scholz-Ich-tue-alles-um-eine-Eskalation-zu-verhindern-die-zu-einem-dritten-Weltkrieg-fuehrt.html

Seit drei Wochen keine nennenswerten Waffen geliefert – dafür aber „Anzündmittel“
Jetzt beugt sich der Kanzler dem Druck der Verbündeten ein Stück weit: Die Ukraine soll mehr schwere Waffen bekommen – wenn auch nicht direkt aus Deutschland. Die Bundesrepublik hat seit Wochen kaum relevante Waffen geliefert. WELT liegt die Material-Liste vor.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238296857/Scholz-und-die-Ukraine-Seit-drei-Wochen-keine-nennenswerten-Waffen-geliefert.html

Kanzler Scholz will SPD-Russlandpolitik nicht aufarbeiten
Stegner, Platzeck, Steinmeier, Schwesig, Scholz … Die Liste schwer kritisierter Genossen im Ukraine-Krieg ist lang.
Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) sieht offenbar keinen Anlass für eine selbstkritische Aufarbeitung der jahrelangen Russlandpolitik seiner Partei.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-inland/scholz-will-russland-politik-der-spd-nicht-aufarbeiten-79847090.bild.html

Steht Berlin international allein da?
Das Waffenarsenal für die Ukraine – und Deutschlands Mini-Beitrag
Panzerlieferungen für die Ukraine sind die Ausnahme – noch. Immer mehr Staaten liefern schwere Waffen. Und Deutschland?

https://plus.tagesspiegel.de/politik/steht-berlin-international-allein-da-das-waffenarsenal-fur-die-ukraine--und-deutschlands-mini-beitrag-460389.html

Scholz darf gar keine Waffen schicken!
Die Ukrainer kämpfen in Mariupol wie die Spartaner bei den Thermopylen, die Russen feiern Kriegsverbrecher mit zynischen Ehrungen und der Kanzler redet, sagt aber nichts. Maybrit Illner fragt: „Putins Offensive – Deutschland weiter defensiv?".
Sigmar Gabriel (62, SPD). Der Ex-Vizekanzler schlug kurz vor der Sendung rasch noch mal bei Kreml-Kumpel Gerhard Schröder in Hannover zum Privatgespräch auf. Er wird aus Goslar zugeschaltet.

https://www.bild.de/politik/talk-kritik/talk-kritk/mabrit-illner-gabriel-scholz-darf-gar-keine-waffen-schicken-79844798.bild.html

Aus meiner Redaktion

MEDIENKAMPF
Bis 50.000 Euro Strafe: Österreichs neuer „Feindsender-Paragraf“ gegen RT

Die EU wirft dem russischen Staatssender RT die Verbreitung von Kriegspropaganda vor und verbietet dessen Ausstrahlung im EU-Gebiet. Österreich setzt dies per Gesetzesänderung und hohen Strafgeldern um. Die FPÖ warnt davor, dass das Gesetz zur Zensur benutzt werden kann.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/bis-50-000-euro-strafe-oesterreichs-neuer-feindsender-paragraf-gegen-rt-a3798662.html

🇦🇹 Politiker-Domino (Fortsetzung)
22.04.2022 um 17 : 44 Uhr

Vorarlberger Landeshauptmann Wallner vor dem Rücktritt

👀 https://www.oe24.at/oesterreich/politik/naechster-oevp-skandal-landes-chef-wallner-vor-ruecktritt/517273002

Unsere Gesellschaft ist ein "komplexes System". Komplexe Systeme neigen dazu, wenn sie einmal eine Strömung in eine bestimmte Richtung ausbilden, eine "selbständige Schwungmasse" zu entwickeln. Anders formuliert: wenn man einen Trend anstößt, setzt sich dieser fast wie von selbst fort. Jeder weitere Impuls in dieselbe Richtung trifft auf immer weniger Widerstand.

Diese "Schwungmasse" der Korruptionsaffären-Aufdeckung gefällt mir gut, denn sie bringt unsere Sache der Rechtsstaatlichkeit voran.

Siehe auch
👉 Meine 🐲 Hydra-Theorie 🐲
👉 Audioanalyse "Ariadnefaden"

#KöpfeRollen #RücktrittsWelle #HydraTheorie

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

1. Boris Johnson bestätigt, dass UK 🇬🇧 Challenger-2-Panzer an Polen übergeben wird, um Polen die Möglichkeit zu geben, noch mehr T-72 in die #Ukraine zu schicken.

Es war von einer Panzerparität zwischen UA und RU in der Ukraine die Rede. Jetzt könnte daraus eine Überlegenheit werden.

https://twitter.com/haintz_markus/status/1517542056234737665?s=12&t=L663dDH4tw5Ww5IDqtoCeA

2. Auch Frankreich liefert schwere Waffen in die Ukraine.
Ukrainische Soldaten sind bereits zum Training in Frankreich 🇫🇷. Macron scheint sich entweder siegessicher zu sein, oder er hebt sich thematisch noch mal bewusst von Le PEN ab.

https://twitter.com/global_mil_info/status/1517516652342087680

3. Russisches Außenministerium: Washington versucht, eine Einigung zwischen Moskau und Kiew unmöglich zu machen.

https://twitter.com/endgameww3/status/1517537433814024194?s=21&t=Yvd6lHnZL7gxRqRxbnOakw

Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,
liebe Unterstützer von Wir stehen zusammen,

der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) hat vor wenigen Tagen den Referentenentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz veröffentlicht (Video im Link unten). Dieses Gesetz soll sogenannte "Hinweisgeber", die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Gesetzesverstöße erlangt haben und diese an Behörden melden möchten, vor Repressalien schützen.

In den Anwendungsbereich des Gesetzes sollen insbesondere alle Verstöße einbezogen werden, die strafbewehrt sind sowie bußgeldbewehrte Verstöße, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib, Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient (z.B. Corona-Maßnahmen).

Das Gesetz soll hierfür Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern dazu verpflichten, eine "interne Meldestelle" für Verstöße einzurichten. Diese sollen zusätzlich durch "externe Meldestellen" ergänzt werden, an die sich die Hinweisgeber ebenfalls wenden können.

Leider wurde dieser Gesetzentwurf nicht am 1. April veröffentlicht, sonst hätte man ihn für einen schlechten Aprilscherz halten können. Bedauerlicherweise hat Justizminister Buschmann in seiner Presseerklärung auch nicht näher erläutert, inwiefern zehntausende Meldestellen für sogenannte "Hinweisgeber" sich mit einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft in Einklang bringen lassen.

Wir mittelständischen Unternehmer haben jedenfalls große Zweifel, ob derartige Tendenzen unserer Gesellschaft wirklich den Mehrwert bringen, den der Justizminister in seiner Stellungnahme skizziert hat.

https://www.bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2022/0413_Hinweisgeberschutzgesetz.html

mit den besten Grüßen
euer Orga-Team von Wir stehen zusammen

...für den Begriff "Hinweisgeber" gab es früher übrigens einmal ein anderes Wort. 🤭

FEHLENDE TRANSPARENZ
Impfstoff-Verträge: Klage gegen EU-Kommission

Hat die EU-Kommission beim Kauf von Corona-Impfstoffen nicht alle Vertragsinhalte offengelegt? Das behaupten mehrere Europaabgeordnete der Grünen und ziehen nun vor Gericht.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/impfstoff-vertraege-klage-gegen-eu-kommission-a3802455.html

WAFFENLIEFERUNGEN
Scholz muss jetzt über deutsche Panzer für Ukraine entscheiden

„Die Entscheidung über die Genehmigung zwingt Scholz, Farbe zu bekennen. Bisher lehnt der Kanzler es trotz wachsender Kritik auch in seiner Ampel-Koalition ab, der Ukraine direkt mit schweren Waffen zu helfen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238325819/Waffenlieferungen-Scholz-muss-jetzt-ueber-deutsche-Panzer-fuer-Ukraine-entscheiden.html

Biden: "In the US military, every vehicle is going to be climate-friendly. Every vehicle. We're spending billions of dollars to do it."

„Beim US-Militär wird jedes Fahrzeug klimafreundlich sein. Jedes Fahrzeug. Wir geben dafür Milliarden von Dollar aus.“

Endlich, der Krieg wird klimafreundlich… Wer kann diesen Mann noch ernst nehmen?

Wenn schon töten, dann wenigstens grün? #GruenerMist

https://twitter.com/haintz_markus/status/1517599048101937153?s=21&t=M0hcB2tul6zHA58oRQQw7A

Der Hashtag #WirWollenMaskenpflicht ist richtig und wichtig.

Etwas ganz anderes:
Wussten Sie, dass man Angststörungen behandeln kann?

Mein Kommentar:
Ich war kürzlich in einer europäischen Großstadt. Unter anderem am dortigen Bahnhof. Ich dort habe nicht eine einzige Maske gesehen, nicht eine. So verrückt wie die Deutschen ist offenbar niemand.

https://twitter.com/lviehler/status/1517570682997116928?s=12&t=M0hcB2tul6zHA58oRQQw7A

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Kommt alle nach Berlin!

Die Demo ist allen Kindern, allen älteren Menschen & allen aus dem medizinischen Bereich gewidmet!
🙌❤️🙌❤️🙌❤️🙌❤️🙌❤️🙌

Lasst uns gemeinsam die:
🔴berufsbezogene Impfpflicht
🔴Testpflicht in Schulen & Kitas
🔴Maskenpflicht in Öffis, in Pflegeheimen & sonst wo
stoppen⚠️

#b2804
#KeineAusreden
#RausAufDieStrasse
#Stoppt #die #Testpflicht #einrichtungsbezogeneImpfpflicht #Maskenpflicht! #GenugIstGenug!

Alle aktuellen ℹ️Infos
folgen hier:

🟢▪️ https://teleg.eu/berlin2804

Mecklenburg-Vorpommern kann nicht flächendeckend zum Corona-Hotspot erklärt werden. Das hat das OVG in Greifswald am Freitag entschieden.

Die durch den Gerichtsentscheid außer Vollzug gesetzten Regeln betreffen nach Angaben des OVG das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Die AfD-Landtagsfraktion hatte gegen die Corona-Landesverordnung geklagt.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Corona-Gericht-kippt-flaechendeckende-Hotspot-Regelung-in-MV,coronavirus6634.html

In Australien dreht sich momentan der Wind. Die Australier dürfen wieder ausreisen und so langsam dämmert es auch den Politikern. Vor der Impfung war die Lage wesentlich besser, auch bezüglich der „Zahlen“.

Das Kind von WA-Premier Mark McGowan wurde mit COVID-19 in ernstem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert

Das Büro von Mark McGowan bestätigte das positive PCR-Ergebnis am Freitagmorgen und gab später bekannt, dass eines seiner drei Kinder vor kurzem wegen des Virus ins Krankenhaus eingeliefert worden war.
"Das Kind ist vollständig geimpft, befand sich jedoch aufgrund der Infektion in einem ernsten Zustand", hieß es in einer Erklärung.

WA Premier Mark McGowan's child admitted to hospital in serious condition with COVID-19

Mr McGowan's office confirmed his positive PCR result on Friday morning, before later revealing one of his three children had recently been admitted to hospital because of the virus.
"The child is fully vaccinated, however, was in serious condition as a result of the infection," a statement read.

https://www.abc.net.au/news/2022-04-22/wa-premier-mark-mcgowan-child-hospital-with-covid19/101008148

Hinweis zum Chat:
Um den Admins des Chats eine Ruhepause zu gönnen, sind Kommentare zwischen 00:00 Uhr und 07:00 Uhr nicht möglich.

Bitte im Chat darauf achten, keine inhaltsleeren Nachrichten zu posten. Wenn z. b. 50 Leute schreiben, ich bin nicht bei Twitter, dann macht das nur Arbeit für die Moderatoren, macht den Chat unübersichtlich und bringt keine inhaltliche Erkenntnis. Der Chat ist zu Diskussion und Information da.

STRENGERE REGELN FÜR GOOGLE, FACEBOOK & CO.
EU einigt sich auf Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz

Mein Kommentar: warum glaube ich, dass diese Regeln nur dazu benutzt werden, um die Zensur voranzutreiben?

https://www.bild.de/politik/2022/politik/eu-digital-gesetz-gegen-hass-und-hetze-beschlossen-79855542.bild.html

Djokovic ist ein Mann mit Rückgrat

Der heilige Rasen bleibt in diesem Jahr für russische und belarussische Tennis-Profis gesperrt.

Der Weltranglisten-Erste Novak Djokovic (34) kritisiert: „Ich werde immer gegen Krieg sein, ich selbst bin ein Kind des Krieges. Aber ich bin gegen die Entscheidung der Organisatoren von Wimbledon. Ich halte das für verrückt.
Sportler, so Djokovic, hätten mit dem Krieg nichts zu tun: „Wenn sich die Politik in den Sport einmischt, ist das Ergebnis nicht gut.“

@wissenistmacht1

https://www.bild.de/sport/mehr-sport/tennis/tennis-novak-djokovic-kritisiert-wimbledon-fuer-start-verbot-fuer-russen-79834462.bild.html

Novak Djokovic ist nicht nur sportlich der beste Tennisspieler aller Zeiten. Respekt für so viel Mut und Rückgrat!

Neues vom Wertewesten 👍👍👍
Was kommt jetzt? Der Döner Boykott? Sind wir böse auf türkische Mitbürger?

@pankalla


https://www.infosperber.ch/politik/tuerkische-grossoffensive-beklemmendes-schweigen-des-westens/

ZENSUR
Kanada: Internetfreiheit in Gefahr

Kanada will das Internet per Gesetz reglementieren. Abzusehen sind massive Einschnitte in die freie Meinungsäußerung.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/kanada-internetfreiheit-in-gefahr-a3798496.html

ENERGIESICHERHEIT
Medwedew: Europa „überlebt keine Woche“ ohne russisches Gas

Unternehmen aus der Europäischen Union können weiterhin für russische Gaslieferungen bezahlen, ohne damit die Sanktionen gegen Moskau zu verletzen. Das bestätigte nun die EU-Kommission.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/medwedew-europa-ueberlebt-keine-woche-ohne-russisches-gas-a3803096.html

💟 @DSdarialive