++ Eilmeldung
🇺🇸 #Biden kündigt neue US-Militärpräsenz in Europa an:
1. Erstellung eines permanenten Hauptquartiers für das 5. US-Armeekorps in Polen
2. Entsendung einer zusätzlichen Rotationsbrigade nach Rumänien
3. Entsendung von 2 zusätzlichen F-35-Staffeln nach Großbritannien
4. Rotationseinsätze im Baltikum „verbessern“.
5. Entsendung von 2 zusätzlichen Navy-Zerstörern nach Spanien, wodurch sich die Gesamtzahl von 4 auf 6 erhöht
6. Stationieren von "zusätzlicher" Luftverteidigung in Deutschland, Italien
„In einem Moment wo Putin den Frieden in Europa erschüttert (…) treten die USA und ihre Verbündeten vor und beweisen, dass die NATO mehr denn je benötigt wird und wichtiger denn je ist.“
🇺🇸 #Biden kündigt neue US-Militärpräsenz in Europa an:
1. Erstellung eines permanenten Hauptquartiers für das 5. US-Armeekorps in Polen
2. Entsendung einer zusätzlichen Rotationsbrigade nach Rumänien
3. Entsendung von 2 zusätzlichen F-35-Staffeln nach Großbritannien
4. Rotationseinsätze im Baltikum „verbessern“.
5. Entsendung von 2 zusätzlichen Navy-Zerstörern nach Spanien, wodurch sich die Gesamtzahl von 4 auf 6 erhöht
6. Stationieren von "zusätzlicher" Luftverteidigung in Deutschland, Italien
„In einem Moment wo Putin den Frieden in Europa erschüttert (…) treten die USA und ihre Verbündeten vor und beweisen, dass die NATO mehr denn je benötigt wird und wichtiger denn je ist.“
Forwarded from München-steht-auf NEWS
🥁💃🏻🥁🕺🏽🥁MITTWOCHSUMZUG 29.06.2022🥁🕺🏽🥁💃🏻🥁
ab Odeonsplatz / Ende wird überraschend.
Für Frieden, Freiheit & Selbstbestimmung!
ABLAUF
18.00 kurze Kundgebung + Aufstellung
18.30 Start Umzug
Versammlung findet bei jedem Wetter statt, Überraschungen gibt's nur ohne Regenschirm.
Wir sehen uns auf der Straße!
Unser Kanal:👇👇
https://teleg.eu/muenchenstehtauf/
www.muenchen-steht-auf.de
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Forwarded from Hannig.Recht
Media is too big
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+++GERICHT BESTÄTIGT+++
Die Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises und auch die Androhung von Bußgeldern SIND RECHTSWIDRIG! Alle Infos dazu gibts im Video!
➡️ Später bekommt ihr hier noch den Volltext der Entscheidung! #hannigrecht
📌 Dir gefällt unsere Arbeit?
Dann freuen wir uns über finanzielle Unterstützung 🤝!
➡️HANNIG CONSULTING GMBH
IBAN: DE87 8505 0300 0225 8095 91
BIC: OSDDDE81XXX
Vielen Dank an jede/n Unterstützer/in 🙏🏼
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Weil es jetzt schon durch die Kanäle ging💥
Es ist richtig, dass es heute eine Hausdurchsuchung bei Michael Ballweg gegeben hat.
Ein erfahrener Strafverteidiger ist vor Ort. Wir stellen gerade ein Team von Kolleginnen und Kollegen zusammen.
Die Vorwürfe betreffen ausschließlich die politischen Aktivitäten von Michael Ballweg.
Es war anzunehmen, dass - ähnlich wie bei Sucharit Bakhdi - Vorwürfe konstruiert werden, um die vermeintlich führenden Köpfe mit staatlicher Gewalt verfolgen zu können.
Wir erwarten, dass ähnlich wie bei anderen totalitären Regimen, noch weitere Kritiker auf diese Weise eingeschüchtert werden sollen.
Wichtig ist, dass wir friedlich bleiben, dass wir - auch in einem Unrechtsstaat - an rechtsstaatliche Verfahren appellieren, dass wir weiterhin zeigen, dass Grundrechte, Rechtsstaat, Basisdemokratie und Selbstbestimmung Ziele sind, für die es sich einzusetzen lohnt und für die man bereit ist, staatliche Repression zu erdulden.
Ich möchte, dass meine Kinder und Enkelkinder in einer freien Welt leben können.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Es ist richtig, dass es heute eine Hausdurchsuchung bei Michael Ballweg gegeben hat.
Ein erfahrener Strafverteidiger ist vor Ort. Wir stellen gerade ein Team von Kolleginnen und Kollegen zusammen.
Die Vorwürfe betreffen ausschließlich die politischen Aktivitäten von Michael Ballweg.
Es war anzunehmen, dass - ähnlich wie bei Sucharit Bakhdi - Vorwürfe konstruiert werden, um die vermeintlich führenden Köpfe mit staatlicher Gewalt verfolgen zu können.
Wir erwarten, dass ähnlich wie bei anderen totalitären Regimen, noch weitere Kritiker auf diese Weise eingeschüchtert werden sollen.
Wichtig ist, dass wir friedlich bleiben, dass wir - auch in einem Unrechtsstaat - an rechtsstaatliche Verfahren appellieren, dass wir weiterhin zeigen, dass Grundrechte, Rechtsstaat, Basisdemokratie und Selbstbestimmung Ziele sind, für die es sich einzusetzen lohnt und für die man bereit ist, staatliche Repression zu erdulden.
Ich möchte, dass meine Kinder und Enkelkinder in einer freien Welt leben können.
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t.me/RA_Ludwig
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from 🕊 Udo Grube 🕊
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Alle feiern, dass es die Impfpflicht per Gesetz nicht geben wird!!!
Sie brauchen diese doch garnicht!
Ungeimpfte werden einfach wieder diskriminiert und ausgegrenzt!
Schon vergessen?
Wir brauchen eine
neue Vision:
👇 👇 👇
Love Freedom Happiness
Sie brauchen diese doch garnicht!
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VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Impfpflicht war grundsätzlich verfassungskonform
Das Höchstgericht hat entschieden, dass das (gerade in Abschaffung befindliche) türkis-grüne Impfpflichtgesetz mit seinem Abwägungsmechanismus grundsätzlich verfassungsrechtlich korrekt ist.
KleineZeitung
Kommentar: wie bereits vielfach mitgeteilt. Gerichte werden den Wahnsinn nicht stoppen. In Österreich haben die Menschen die Impfpflicht verhindert.
Impfpflicht war grundsätzlich verfassungskonform
Das Höchstgericht hat entschieden, dass das (gerade in Abschaffung befindliche) türkis-grüne Impfpflichtgesetz mit seinem Abwägungsmechanismus grundsätzlich verfassungsrechtlich korrekt ist.
KleineZeitung
Kommentar: wie bereits vielfach mitgeteilt. Gerichte werden den Wahnsinn nicht stoppen. In Österreich haben die Menschen die Impfpflicht verhindert.
www.kleinezeitung.at
Verfassungsgerichtshof: Impfpflicht war grundsätzlich verfassungskonform
Das Höchstgericht hat entschieden, dass das (gerade in Abschaffung befindliche) türkis-grüne Impfpflichtgesetz mit seinem Abwägungsmechanismus grundsätzlich verfassungsrechtlich korrekt ist.
Forwarded from Disclose.tv
JUST IN - NATO declares the Russian Federation as the "most significant and direct threat" to the bloc.
https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/6/pdf/290622-strategic-concept.pdf
@disclosetv
https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/6/pdf/290622-strategic-concept.pdf
@disclosetv
Willkommen zurück im „kalten“ Krieg
„Auf dem Nato-Gipfel in Madrid hat sich das Verteidigungsbündnis auf ein neues Konzept geeinigt, das Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung“ bezeichnet“. Welt
„Auf dem Nato-Gipfel in Madrid hat sich das Verteidigungsbündnis auf ein neues Konzept geeinigt, das Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung“ bezeichnet“. Welt
DIE WELT
Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung“ – Nato beschließt neues strategisches Konzept
Auf dem Nato-Gipfel in Madrid hat sich das Verteidigungsbündnis auf ein neues Konzept geeinigt, das Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung“ bezeichnet. Außerdem einigten sich die Mitgliedstaaten auf ein neues Streitkräfte-Modell, das eine deutliche…
HAINTZ.media
Willkommen zurück im „kalten“ Krieg „Auf dem Nato-Gipfel in Madrid hat sich das Verteidigungsbündnis auf ein neues Konzept geeinigt, das Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung“ bezeichnet“. Welt
NATO Generalsekretär Stoltenberg bei PK:
„Die #NATO hat beschlossen, gepanzerte Fahrzeuge an die #Ukraine 🇺🇦zu schicken. Im Übergang von Fahrzeugen sowjetischer Bauart, hin zu Fahrzeugen westlicher Bauart.“
Ab jetzt dürfte es für Scholz schwer werden, Marder Schützenpanzer und Leopard Hauptkampfpanzer an die Ukraine zu verweigern.
„Die #NATO hat beschlossen, gepanzerte Fahrzeuge an die #Ukraine 🇺🇦zu schicken. Im Übergang von Fahrzeugen sowjetischer Bauart, hin zu Fahrzeugen westlicher Bauart.“
Ab jetzt dürfte es für Scholz schwer werden, Marder Schützenpanzer und Leopard Hauptkampfpanzer an die Ukraine zu verweigern.
„Arbeiten lohnt sich in Deutschland nicht mehr. Zumindest nicht für Geringverdiener. Laut Stepstone.de verdient ein Gepäckabfertiger im Schnitt 34.100 Euro im Jahr. Als Single blieben ihm damit in Berlin etwa 1960 Euro netto im Monat, als alleinverdienender Ehemann rund 2200 Euro. Als Hartz-IV-Empfänger bekäme der Gepäckabfertiger 449 Euro, eine Ehefrau 404 Euro. Dem verheirateten Alleinverdiener blieben also rund 1.350 Euro im Monat mehr. Davon muss er allerdings die Miete zahlen. Laut Wohnungsboerse.net beträgt der durchschnittliche Preis dafür 17,42 Euro den Quadratmeter in Berlin. Der Mann müsste also rund 900 Euro für eine kleine Wohnung aufbringen – blieben also noch 450 Euro im Monat mehr als bei einem Hartz-IV-Empfänger. Und das obwohl Gepäckabfertiger fast den deutschen Durchschnittslohn erreichen.
Nur: Die 450 Euro muss sich der Gepäckabfertiger einteilen.“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mehr-staat-nichts-funktioniert/
Nur: Die 450 Euro muss sich der Gepäckabfertiger einteilen.“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mehr-staat-nichts-funktioniert/
Tichys Einblick
Wer arbeitet ist der Dumme – das ist die Ursache für den Stillstand in Deutschland
Corona hat uns so viel Staat wie noch nie in der Bundesrepublik gebracht. Mit zwei Folgen: Es lohnt sich nicht mehr zu arbeiten und nichts funktioniert mehr. Das beste Beispiel dafür ist die Situation an den Flughäfen.
💥Polizei nimmt "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg fest💥
Großer Polizeieinsatz bei Michael Ballweg, dem Gründer der "Querdenken"-Bewegung, die während der Coronapandemie entstand. Nach Informationen von t-online wurde Ballweg am Mittwochmittag auch vorläufig festgenommen. Er soll einem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte den Namen des Festgenommenen nicht, teilte aber auf Anfrage mit, dass es eine Hausdurchsuchung und eine vorläufige Festnahme gegeben habe. Dabei gehe es um den Verdacht des Betrugs und der Geldwäsche. Staatsanwaltschaft und Polizei kündigten eine Pressemitteilung an. Quelle T-Online
Kommentar: ich habe eine ähnliche Information zum Tatvorwurf um etwa 14:00 Uhr von einem Journalisten aus Berlin erhalten. Dieser hat mir mitgeteilt, dass er davon ausgehe, es handele sich um den Vorwurf eines Finanzdelikts, zu dem er auch selbst recherchiert habe.
Großer Polizeieinsatz bei Michael Ballweg, dem Gründer der "Querdenken"-Bewegung, die während der Coronapandemie entstand. Nach Informationen von t-online wurde Ballweg am Mittwochmittag auch vorläufig festgenommen. Er soll einem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte den Namen des Festgenommenen nicht, teilte aber auf Anfrage mit, dass es eine Hausdurchsuchung und eine vorläufige Festnahme gegeben habe. Dabei gehe es um den Verdacht des Betrugs und der Geldwäsche. Staatsanwaltschaft und Polizei kündigten eine Pressemitteilung an. Quelle T-Online
Kommentar: ich habe eine ähnliche Information zum Tatvorwurf um etwa 14:00 Uhr von einem Journalisten aus Berlin erhalten. Dieser hat mir mitgeteilt, dass er davon ausgehe, es handele sich um den Vorwurf eines Finanzdelikts, zu dem er auch selbst recherchiert habe.
www.t-online.de
Polizei: aktuelle News & Infos
Alle aktuellen News zum Thema Polizei sowie Bilder, Videos und Infos zu Polizei bei t-online.
Forwarded from Martin Lejeune
Geldwäsche und Betrug: #Querdenken-Chef Michael Ballweg nach Razzia festgenommen https://www.martinlejeune.de/geldwaesche-und-betrug-querdenken-chef-michael-ballweg-nach-razzia-festgenommen
Forwarded from Peacecrowd - Stephan Bergmann (Stephan Bergmann (MannimrotenShirt))
Gerade jetzt, wo wir uns vom Querdenken Framing befreien...
Wem dient die Meldung von der Hausdurchsuchung?
✅ @peacecrowd
Frieden beginnt im eigenen Herzen ❤
Wem dient die Meldung von der Hausdurchsuchung?
✅ @peacecrowd
Frieden beginnt im eigenen Herzen ❤
Forwarded from Friedemann Däblitz
„Mehr unabhängige Vorabkontrollen sind außerdem nach Ansicht der Richter des Bundesverfassungsgerichts bei den Vertrauenspersonen (V-Personen), den menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes, notwendig. Wie genau dies erfolgen soll, darüber beraten derzeit die Verfassungsschutzbehörden.
Denkbar wäre, dass die bestehenden Kontrollinstanzen, beispielsweise die G10-Kommissionen auf Bund- und Landesebene, die bislang Telefon- und Online-Überwachungsmaßnahmen genehmigen, künftig auch über geplante Anwerbungen von V-Leuten informiert werden. Um die Spitzel zu schützen, könnte dabei auf die Nennung der echten Identität oder sogar eine Personenbeschreibung verzichtet werden.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/verfassungsschutz-reform-101.html
@RA_Friede
Denkbar wäre, dass die bestehenden Kontrollinstanzen, beispielsweise die G10-Kommissionen auf Bund- und Landesebene, die bislang Telefon- und Online-Überwachungsmaßnahmen genehmigen, künftig auch über geplante Anwerbungen von V-Leuten informiert werden. Um die Spitzel zu schützen, könnte dabei auf die Nennung der echten Identität oder sogar eine Personenbeschreibung verzichtet werden.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/verfassungsschutz-reform-101.html
@RA_Friede
tagesschau
Verfassungsschutz vor dem Umbruch
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bundesweite Auswirkungen: Der Verfassungsschutz muss wohl reformiert werden. Neue Kontrollinstanzen und klare Aufgabenbereiche sind erforderlich. Von Florian Flade.
HAINTZ.media
#Ballweg in den Twitter-Trends
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UPDATE
Der Haftprüfungstermin am Amtsgericht #Stuttgart gegen #Querdenken-Chef Michael #Ballweg hat noch nicht stattgefunden. Er wartet derzeit noch darauf, dem Haftrichter vorgeführt zu werden. Ehefrau Christina Ballweg ist auch Beschuldigte im Verfahren.…
Der Haftprüfungstermin am Amtsgericht #Stuttgart gegen #Querdenken-Chef Michael #Ballweg hat noch nicht stattgefunden. Er wartet derzeit noch darauf, dem Haftrichter vorgeführt zu werden. Ehefrau Christina Ballweg ist auch Beschuldigte im Verfahren.…
HAINTZ.media
🥁💃🏻🥁🕺🏽🥁MITTWOCHSUMZUG 29.06.2022🥁🕺🏽🥁💃🏻🥁 ab Odeonsplatz / Ende wird überraschend. Für Frieden, Freiheit & Selbstbestimmung! ABLAUF 18.00 kurze Kundgebung + Aufstellung 18.30 Start Umzug Versammlung findet bei jedem Wetter statt, Überraschungen gibt's nur…