Forwarded from Friedemann Däblitz
Mehr unabhängige Vorabkontrollen sind außerdem nach Ansicht der Richter des Bundesverfassungsgerichts bei den Vertrauenspersonen (V-Personen), den menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes, notwendig. Wie genau dies erfolgen soll, darüber beraten derzeit die Verfassungsschutzbehörden.

Denkbar wäre, dass die bestehenden Kontrollinstanzen, beispielsweise die G10-Kommissionen auf Bund- und Landesebene, die bislang Telefon- und Online-Überwachungsmaßnahmen genehmigen, künftig auch über geplante Anwerbungen von V-Leuten informiert werden. Um die Spitzel zu schützen, könnte dabei auf die Nennung der echten Identität oder sogar eine Personenbeschreibung verzichtet werden.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/verfassungsschutz-reform-101.html
@RA_Friede
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