VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Impfpflicht war grundsätzlich verfassungskonform
Das Höchstgericht hat entschieden, dass das (gerade in Abschaffung befindliche) türkis-grüne Impfpflichtgesetz mit seinem Abwägungsmechanismus grundsätzlich verfassungsrechtlich korrekt ist.
KleineZeitung
Kommentar: wie bereits vielfach mitgeteilt. Gerichte werden den Wahnsinn nicht stoppen. In Österreich haben die Menschen die Impfpflicht verhindert.
Impfpflicht war grundsätzlich verfassungskonform
Das Höchstgericht hat entschieden, dass das (gerade in Abschaffung befindliche) türkis-grüne Impfpflichtgesetz mit seinem Abwägungsmechanismus grundsätzlich verfassungsrechtlich korrekt ist.
KleineZeitung
Kommentar: wie bereits vielfach mitgeteilt. Gerichte werden den Wahnsinn nicht stoppen. In Österreich haben die Menschen die Impfpflicht verhindert.
www.kleinezeitung.at
Verfassungsgerichtshof: Impfpflicht war grundsätzlich verfassungskonform
Das Höchstgericht hat entschieden, dass das (gerade in Abschaffung befindliche) türkis-grüne Impfpflichtgesetz mit seinem Abwägungsmechanismus grundsätzlich verfassungsrechtlich korrekt ist.
Forwarded from Disclose.tv
JUST IN - NATO declares the Russian Federation as the "most significant and direct threat" to the bloc.
https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/6/pdf/290622-strategic-concept.pdf
@disclosetv
https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/6/pdf/290622-strategic-concept.pdf
@disclosetv
Willkommen zurück im „kalten“ Krieg
„Auf dem Nato-Gipfel in Madrid hat sich das Verteidigungsbündnis auf ein neues Konzept geeinigt, das Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung“ bezeichnet“. Welt
„Auf dem Nato-Gipfel in Madrid hat sich das Verteidigungsbündnis auf ein neues Konzept geeinigt, das Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung“ bezeichnet“. Welt
DIE WELT
Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung“ – Nato beschließt neues strategisches Konzept
Auf dem Nato-Gipfel in Madrid hat sich das Verteidigungsbündnis auf ein neues Konzept geeinigt, das Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung“ bezeichnet. Außerdem einigten sich die Mitgliedstaaten auf ein neues Streitkräfte-Modell, das eine deutliche…
HAINTZ.media
Willkommen zurück im „kalten“ Krieg „Auf dem Nato-Gipfel in Madrid hat sich das Verteidigungsbündnis auf ein neues Konzept geeinigt, das Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung“ bezeichnet“. Welt
NATO Generalsekretär Stoltenberg bei PK:
„Die #NATO hat beschlossen, gepanzerte Fahrzeuge an die #Ukraine 🇺🇦zu schicken. Im Übergang von Fahrzeugen sowjetischer Bauart, hin zu Fahrzeugen westlicher Bauart.“
Ab jetzt dürfte es für Scholz schwer werden, Marder Schützenpanzer und Leopard Hauptkampfpanzer an die Ukraine zu verweigern.
„Die #NATO hat beschlossen, gepanzerte Fahrzeuge an die #Ukraine 🇺🇦zu schicken. Im Übergang von Fahrzeugen sowjetischer Bauart, hin zu Fahrzeugen westlicher Bauart.“
Ab jetzt dürfte es für Scholz schwer werden, Marder Schützenpanzer und Leopard Hauptkampfpanzer an die Ukraine zu verweigern.
„Arbeiten lohnt sich in Deutschland nicht mehr. Zumindest nicht für Geringverdiener. Laut Stepstone.de verdient ein Gepäckabfertiger im Schnitt 34.100 Euro im Jahr. Als Single blieben ihm damit in Berlin etwa 1960 Euro netto im Monat, als alleinverdienender Ehemann rund 2200 Euro. Als Hartz-IV-Empfänger bekäme der Gepäckabfertiger 449 Euro, eine Ehefrau 404 Euro. Dem verheirateten Alleinverdiener blieben also rund 1.350 Euro im Monat mehr. Davon muss er allerdings die Miete zahlen. Laut Wohnungsboerse.net beträgt der durchschnittliche Preis dafür 17,42 Euro den Quadratmeter in Berlin. Der Mann müsste also rund 900 Euro für eine kleine Wohnung aufbringen – blieben also noch 450 Euro im Monat mehr als bei einem Hartz-IV-Empfänger. Und das obwohl Gepäckabfertiger fast den deutschen Durchschnittslohn erreichen.
Nur: Die 450 Euro muss sich der Gepäckabfertiger einteilen.“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mehr-staat-nichts-funktioniert/
Nur: Die 450 Euro muss sich der Gepäckabfertiger einteilen.“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mehr-staat-nichts-funktioniert/
Tichys Einblick
Wer arbeitet ist der Dumme – das ist die Ursache für den Stillstand in Deutschland
Corona hat uns so viel Staat wie noch nie in der Bundesrepublik gebracht. Mit zwei Folgen: Es lohnt sich nicht mehr zu arbeiten und nichts funktioniert mehr. Das beste Beispiel dafür ist die Situation an den Flughäfen.
💥Polizei nimmt "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg fest💥
Großer Polizeieinsatz bei Michael Ballweg, dem Gründer der "Querdenken"-Bewegung, die während der Coronapandemie entstand. Nach Informationen von t-online wurde Ballweg am Mittwochmittag auch vorläufig festgenommen. Er soll einem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte den Namen des Festgenommenen nicht, teilte aber auf Anfrage mit, dass es eine Hausdurchsuchung und eine vorläufige Festnahme gegeben habe. Dabei gehe es um den Verdacht des Betrugs und der Geldwäsche. Staatsanwaltschaft und Polizei kündigten eine Pressemitteilung an. Quelle T-Online
Kommentar: ich habe eine ähnliche Information zum Tatvorwurf um etwa 14:00 Uhr von einem Journalisten aus Berlin erhalten. Dieser hat mir mitgeteilt, dass er davon ausgehe, es handele sich um den Vorwurf eines Finanzdelikts, zu dem er auch selbst recherchiert habe.
Großer Polizeieinsatz bei Michael Ballweg, dem Gründer der "Querdenken"-Bewegung, die während der Coronapandemie entstand. Nach Informationen von t-online wurde Ballweg am Mittwochmittag auch vorläufig festgenommen. Er soll einem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte den Namen des Festgenommenen nicht, teilte aber auf Anfrage mit, dass es eine Hausdurchsuchung und eine vorläufige Festnahme gegeben habe. Dabei gehe es um den Verdacht des Betrugs und der Geldwäsche. Staatsanwaltschaft und Polizei kündigten eine Pressemitteilung an. Quelle T-Online
Kommentar: ich habe eine ähnliche Information zum Tatvorwurf um etwa 14:00 Uhr von einem Journalisten aus Berlin erhalten. Dieser hat mir mitgeteilt, dass er davon ausgehe, es handele sich um den Vorwurf eines Finanzdelikts, zu dem er auch selbst recherchiert habe.
www.t-online.de
Polizei: aktuelle News & Infos
Alle aktuellen News zum Thema Polizei sowie Bilder, Videos und Infos zu Polizei bei t-online.
Forwarded from Martin Lejeune
Geldwäsche und Betrug: #Querdenken-Chef Michael Ballweg nach Razzia festgenommen https://www.martinlejeune.de/geldwaesche-und-betrug-querdenken-chef-michael-ballweg-nach-razzia-festgenommen
Forwarded from Peacecrowd - Stephan Bergmann (Stephan Bergmann (MannimrotenShirt))
Gerade jetzt, wo wir uns vom Querdenken Framing befreien...
Wem dient die Meldung von der Hausdurchsuchung?
✅ @peacecrowd
Frieden beginnt im eigenen Herzen ❤
Wem dient die Meldung von der Hausdurchsuchung?
✅ @peacecrowd
Frieden beginnt im eigenen Herzen ❤
Forwarded from Friedemann Däblitz
„Mehr unabhängige Vorabkontrollen sind außerdem nach Ansicht der Richter des Bundesverfassungsgerichts bei den Vertrauenspersonen (V-Personen), den menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes, notwendig. Wie genau dies erfolgen soll, darüber beraten derzeit die Verfassungsschutzbehörden.
Denkbar wäre, dass die bestehenden Kontrollinstanzen, beispielsweise die G10-Kommissionen auf Bund- und Landesebene, die bislang Telefon- und Online-Überwachungsmaßnahmen genehmigen, künftig auch über geplante Anwerbungen von V-Leuten informiert werden. Um die Spitzel zu schützen, könnte dabei auf die Nennung der echten Identität oder sogar eine Personenbeschreibung verzichtet werden.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/verfassungsschutz-reform-101.html
@RA_Friede
Denkbar wäre, dass die bestehenden Kontrollinstanzen, beispielsweise die G10-Kommissionen auf Bund- und Landesebene, die bislang Telefon- und Online-Überwachungsmaßnahmen genehmigen, künftig auch über geplante Anwerbungen von V-Leuten informiert werden. Um die Spitzel zu schützen, könnte dabei auf die Nennung der echten Identität oder sogar eine Personenbeschreibung verzichtet werden.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/verfassungsschutz-reform-101.html
@RA_Friede
tagesschau
Verfassungsschutz vor dem Umbruch
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bundesweite Auswirkungen: Der Verfassungsschutz muss wohl reformiert werden. Neue Kontrollinstanzen und klare Aufgabenbereiche sind erforderlich. Von Florian Flade.
HAINTZ.media
#Ballweg in den Twitter-Trends
Twitter
UPDATE
Der Haftprüfungstermin am Amtsgericht #Stuttgart gegen #Querdenken-Chef Michael #Ballweg hat noch nicht stattgefunden. Er wartet derzeit noch darauf, dem Haftrichter vorgeführt zu werden. Ehefrau Christina Ballweg ist auch Beschuldigte im Verfahren.…
Der Haftprüfungstermin am Amtsgericht #Stuttgart gegen #Querdenken-Chef Michael #Ballweg hat noch nicht stattgefunden. Er wartet derzeit noch darauf, dem Haftrichter vorgeführt zu werden. Ehefrau Christina Ballweg ist auch Beschuldigte im Verfahren.…
HAINTZ.media
🥁💃🏻🥁🕺🏽🥁MITTWOCHSUMZUG 29.06.2022🥁🕺🏽🥁💃🏻🥁 ab Odeonsplatz / Ende wird überraschend. Für Frieden, Freiheit & Selbstbestimmung! ABLAUF 18.00 kurze Kundgebung + Aufstellung 18.30 Start Umzug Versammlung findet bei jedem Wetter statt, Überraschungen gibt's nur…
Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
27. JUNI 22: AB HEUTE ERHÄLTLICH
A L E X A N D E R C H R I S T
C O R O N A S T A A T
NEUERSCHEINUNG BEI RUBIKON
Mit „Corona-Staat: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“ erscheint heute am Montag, 27. Juni 2022 der 11. Teil der Corona-Aufklärungsoffensive im Rubikon-Verlag.
👉 Der Verlag schreibt: "Christs ebenso brillante wie tiefgreifende philosophische Analyse ist Weckruf und Anleitung zugleich. Sie lehrt uns, dass der Totalitarismus niemals siegen kann, wenn wir, die Bürger, dies nicht zulassen. Und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind ― durch unser aller Menschlichkeit, unser tägliches Handeln und Tun."
👉 Ich freue mich sehr, daß es heute endlich so weit ist: mein Buch, mit vielen sehr persönlichen Schilderungen, an dem ich seit Februar des Jahres gearbeitet habe, erscheint am heutigen Montag.
Verlag und Autor freuen sich über Vorbestellungen:
https://www.buchkomplizen.de/corona-staat-oxid.html
A L E X A N D E R C H R I S T
C O R O N A S T A A T
‼️ Jetzt vorbestellen ‼️NEUERSCHEINUNG BEI RUBIKON
Mit „Corona-Staat: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“ erscheint heute am Montag, 27. Juni 2022 der 11. Teil der Corona-Aufklärungsoffensive im Rubikon-Verlag.
👉 Der Verlag schreibt: "Christs ebenso brillante wie tiefgreifende philosophische Analyse ist Weckruf und Anleitung zugleich. Sie lehrt uns, dass der Totalitarismus niemals siegen kann, wenn wir, die Bürger, dies nicht zulassen. Und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind ― durch unser aller Menschlichkeit, unser tägliches Handeln und Tun."
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HAINTZ.media
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Die Spiegel Bestseller Liste ist eine hervorragende Möglichkeit, um unsere Anliegen außerhalb der „Blase“ zu verbreiten.
Unterstützt daher Rechtsanwalt Alexander Christ und den Rubikon Verlag mit einer Bestellung.
https://www.buchkomplizen.de/corona-staat-oxid.html
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Corona-Staat nur hier!
Corona-Staat - Rechtsanwalt Alexander Christ klagt an. Und liefert das vernichtende Urteil gleich mit: Alles, was Recht ist — wissen wir nicht mehr. Die Gesetze, die im Zuge der Corona-Maßnahmen erlas
Neues aus dem Gerichtssaal
Ich hatte heute eine Verhandlung am Landgericht Ellwangen.
Der Gegner, der mir öffentlich diverse Unwahrheiten an den Kopf wirft, ist ohne Anwalt erschienen, weshalb ein Versäumnisurteil zu meinen Gunsten erlassen wurde.
Im Moment sind die Gerichtstermine ziemlich entspannt, allerdings hat der Vorsitzende angekündigt, dass im Herbst wieder eine Maskenpflicht eingeführt werden könnte. Lassen wir uns überraschen.
Ich hatte heute eine Verhandlung am Landgericht Ellwangen.
Der Gegner, der mir öffentlich diverse Unwahrheiten an den Kopf wirft, ist ohne Anwalt erschienen, weshalb ein Versäumnisurteil zu meinen Gunsten erlassen wurde.
Im Moment sind die Gerichtstermine ziemlich entspannt, allerdings hat der Vorsitzende angekündigt, dass im Herbst wieder eine Maskenpflicht eingeführt werden könnte. Lassen wir uns überraschen.
Hausdurchsuchung wegen Betrugsverdachts
Polizei nimmt »Querdenken«-Gründer Michael Ballweg fest
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen »Querdenken«-Gründer Michael Ballweg. Er soll Zuwendungen in sechsstelliger Höhe zweckwidrig für sich selbst verwendet haben. Spiegel
Polizei nimmt »Querdenken«-Gründer Michael Ballweg fest
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen »Querdenken«-Gründer Michael Ballweg. Er soll Zuwendungen in sechsstelliger Höhe zweckwidrig für sich selbst verwendet haben. Spiegel
Spiegel
Polizei nimmt »Querdenken«-Gründer Michael Ballweg fest
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen »Querdenken«-Gründer Michael Ballweg. Er soll Zuwendungen in sechsstelliger Höhe zweckwidrig für sich selbst verwendet haben.
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
🔴 LIVE | MICHAEL BALLWEG VERHAFTET! | Gerechtfertigt oder Framing? | #OffenesMikrofon | 21 Uhr
Der Initiator von Querdenken 711 Stuttgart, Michael Ballweg, ist heute von der Polizei nach einer Razzia in seinem Haus vorläufig festgenommen worden. Es geht entweder um die Diffamierung eines Staatskritikers, oder um den Vorwurf von Betrug und Geldwäsche. Ich versuche die Fäden zusammenzuführen und biete ein #OffenesMikrofon für Alle, die was zum Thema zu sagen haben.
►► Seid dabei! Mittwoch, 29.06. ab 21 Uhr LIVE auf ELIJAH TEE - ET VIDEO & CONTENT!
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Der Initiator von Querdenken 711 Stuttgart, Michael Ballweg, ist heute von der Polizei nach einer Razzia in seinem Haus vorläufig festgenommen worden. Es geht entweder um die Diffamierung eines Staatskritikers, oder um den Vorwurf von Betrug und Geldwäsche. Ich versuche die Fäden zusammenzuführen und biete ein #OffenesMikrofon für Alle, die was zum Thema zu sagen haben.
►► Seid dabei! Mittwoch, 29.06. ab 21 Uhr LIVE auf ELIJAH TEE - ET VIDEO & CONTENT!
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Forwarded from Bettina Gorzolla offiziell🕊️🌍🕊️🌍🕊️
Love Parade durch München 😆🎬