Forwarded from Friedemann Däblitz
„Mehr unabhängige Vorabkontrollen sind außerdem nach Ansicht der Richter des Bundesverfassungsgerichts bei den Vertrauenspersonen (V-Personen), den menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes, notwendig. Wie genau dies erfolgen soll, darüber beraten derzeit die Verfassungsschutzbehörden.
Denkbar wäre, dass die bestehenden Kontrollinstanzen, beispielsweise die G10-Kommissionen auf Bund- und Landesebene, die bislang Telefon- und Online-Überwachungsmaßnahmen genehmigen, künftig auch über geplante Anwerbungen von V-Leuten informiert werden. Um die Spitzel zu schützen, könnte dabei auf die Nennung der echten Identität oder sogar eine Personenbeschreibung verzichtet werden.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/verfassungsschutz-reform-101.html
@RA_Friede
Denkbar wäre, dass die bestehenden Kontrollinstanzen, beispielsweise die G10-Kommissionen auf Bund- und Landesebene, die bislang Telefon- und Online-Überwachungsmaßnahmen genehmigen, künftig auch über geplante Anwerbungen von V-Leuten informiert werden. Um die Spitzel zu schützen, könnte dabei auf die Nennung der echten Identität oder sogar eine Personenbeschreibung verzichtet werden.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/verfassungsschutz-reform-101.html
@RA_Friede
tagesschau
Verfassungsschutz vor dem Umbruch
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bundesweite Auswirkungen: Der Verfassungsschutz muss wohl reformiert werden. Neue Kontrollinstanzen und klare Aufgabenbereiche sind erforderlich. Von Florian Flade.
HAINTZ.media
#Ballweg in den Twitter-Trends
Twitter
UPDATE
Der Haftprüfungstermin am Amtsgericht #Stuttgart gegen #Querdenken-Chef Michael #Ballweg hat noch nicht stattgefunden. Er wartet derzeit noch darauf, dem Haftrichter vorgeführt zu werden. Ehefrau Christina Ballweg ist auch Beschuldigte im Verfahren.…
Der Haftprüfungstermin am Amtsgericht #Stuttgart gegen #Querdenken-Chef Michael #Ballweg hat noch nicht stattgefunden. Er wartet derzeit noch darauf, dem Haftrichter vorgeführt zu werden. Ehefrau Christina Ballweg ist auch Beschuldigte im Verfahren.…
HAINTZ.media
🥁💃🏻🥁🕺🏽🥁MITTWOCHSUMZUG 29.06.2022🥁🕺🏽🥁💃🏻🥁 ab Odeonsplatz / Ende wird überraschend. Für Frieden, Freiheit & Selbstbestimmung! ABLAUF 18.00 kurze Kundgebung + Aufstellung 18.30 Start Umzug Versammlung findet bei jedem Wetter statt, Überraschungen gibt's nur…
Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
27. JUNI 22: AB HEUTE ERHÄLTLICH
A L E X A N D E R C H R I S T
C O R O N A S T A A T
NEUERSCHEINUNG BEI RUBIKON
Mit „Corona-Staat: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“ erscheint heute am Montag, 27. Juni 2022 der 11. Teil der Corona-Aufklärungsoffensive im Rubikon-Verlag.
👉 Der Verlag schreibt: "Christs ebenso brillante wie tiefgreifende philosophische Analyse ist Weckruf und Anleitung zugleich. Sie lehrt uns, dass der Totalitarismus niemals siegen kann, wenn wir, die Bürger, dies nicht zulassen. Und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind ― durch unser aller Menschlichkeit, unser tägliches Handeln und Tun."
👉 Ich freue mich sehr, daß es heute endlich so weit ist: mein Buch, mit vielen sehr persönlichen Schilderungen, an dem ich seit Februar des Jahres gearbeitet habe, erscheint am heutigen Montag.
Verlag und Autor freuen sich über Vorbestellungen:
https://www.buchkomplizen.de/corona-staat-oxid.html
A L E X A N D E R C H R I S T
C O R O N A S T A A T
‼️ Jetzt vorbestellen ‼️
NEUERSCHEINUNG BEI RUBIKON
Mit „Corona-Staat: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“ erscheint heute am Montag, 27. Juni 2022 der 11. Teil der Corona-Aufklärungsoffensive im Rubikon-Verlag.
👉 Der Verlag schreibt: "Christs ebenso brillante wie tiefgreifende philosophische Analyse ist Weckruf und Anleitung zugleich. Sie lehrt uns, dass der Totalitarismus niemals siegen kann, wenn wir, die Bürger, dies nicht zulassen. Und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind ― durch unser aller Menschlichkeit, unser tägliches Handeln und Tun."
👉 Ich freue mich sehr, daß es heute endlich so weit ist: mein Buch, mit vielen sehr persönlichen Schilderungen, an dem ich seit Februar des Jahres gearbeitet habe, erscheint am heutigen Montag.
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HAINTZ.media
27. JUNI 22: AB HEUTE ERHÄLTLICH A L E X A N D E R C H R I S T C O R O N A S T A A T ‼️ Jetzt vorbestellen ‼️ NEUERSCHEINUNG BEI RUBIKON Mit „Corona-Staat: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“ erscheint heute…
Die Spiegel Bestseller Liste ist eine hervorragende Möglichkeit, um unsere Anliegen außerhalb der „Blase“ zu verbreiten.
Unterstützt daher Rechtsanwalt Alexander Christ und den Rubikon Verlag mit einer Bestellung.
https://www.buchkomplizen.de/corona-staat-oxid.html
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Corona-Staat nur hier!
Corona-Staat - Rechtsanwalt Alexander Christ klagt an. Und liefert das vernichtende Urteil gleich mit: Alles, was Recht ist — wissen wir nicht mehr. Die Gesetze, die im Zuge der Corona-Maßnahmen erlas
Neues aus dem Gerichtssaal
Ich hatte heute eine Verhandlung am Landgericht Ellwangen.
Der Gegner, der mir öffentlich diverse Unwahrheiten an den Kopf wirft, ist ohne Anwalt erschienen, weshalb ein Versäumnisurteil zu meinen Gunsten erlassen wurde.
Im Moment sind die Gerichtstermine ziemlich entspannt, allerdings hat der Vorsitzende angekündigt, dass im Herbst wieder eine Maskenpflicht eingeführt werden könnte. Lassen wir uns überraschen.
Ich hatte heute eine Verhandlung am Landgericht Ellwangen.
Der Gegner, der mir öffentlich diverse Unwahrheiten an den Kopf wirft, ist ohne Anwalt erschienen, weshalb ein Versäumnisurteil zu meinen Gunsten erlassen wurde.
Im Moment sind die Gerichtstermine ziemlich entspannt, allerdings hat der Vorsitzende angekündigt, dass im Herbst wieder eine Maskenpflicht eingeführt werden könnte. Lassen wir uns überraschen.
Hausdurchsuchung wegen Betrugsverdachts
Polizei nimmt »Querdenken«-Gründer Michael Ballweg fest
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen »Querdenken«-Gründer Michael Ballweg. Er soll Zuwendungen in sechsstelliger Höhe zweckwidrig für sich selbst verwendet haben. Spiegel
Polizei nimmt »Querdenken«-Gründer Michael Ballweg fest
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen »Querdenken«-Gründer Michael Ballweg. Er soll Zuwendungen in sechsstelliger Höhe zweckwidrig für sich selbst verwendet haben. Spiegel
Spiegel
Polizei nimmt »Querdenken«-Gründer Michael Ballweg fest
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen »Querdenken«-Gründer Michael Ballweg. Er soll Zuwendungen in sechsstelliger Höhe zweckwidrig für sich selbst verwendet haben.
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
🔴 LIVE | MICHAEL BALLWEG VERHAFTET! | Gerechtfertigt oder Framing? | #OffenesMikrofon | 21 Uhr
Der Initiator von Querdenken 711 Stuttgart, Michael Ballweg, ist heute von der Polizei nach einer Razzia in seinem Haus vorläufig festgenommen worden. Es geht entweder um die Diffamierung eines Staatskritikers, oder um den Vorwurf von Betrug und Geldwäsche. Ich versuche die Fäden zusammenzuführen und biete ein #OffenesMikrofon für Alle, die was zum Thema zu sagen haben.
►► Seid dabei! Mittwoch, 29.06. ab 21 Uhr LIVE auf ELIJAH TEE - ET VIDEO & CONTENT!
SCHAUEN:
CROWDBUNKER | DLIVE | YOUTUBE
UNTERSTÜTZEN:
SPENDEN | BONUS-STREAMS
Der Initiator von Querdenken 711 Stuttgart, Michael Ballweg, ist heute von der Polizei nach einer Razzia in seinem Haus vorläufig festgenommen worden. Es geht entweder um die Diffamierung eines Staatskritikers, oder um den Vorwurf von Betrug und Geldwäsche. Ich versuche die Fäden zusammenzuführen und biete ein #OffenesMikrofon für Alle, die was zum Thema zu sagen haben.
►► Seid dabei! Mittwoch, 29.06. ab 21 Uhr LIVE auf ELIJAH TEE - ET VIDEO & CONTENT!
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Forwarded from Bettina Gorzolla offiziell🕊️🌍🕊️🌍🕊️
Love Parade durch München 😆🎬
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Prof. Hans Werner Sinn. Ehemaliger Leiter des Ifo- Instituts zu co2 Ausstoß Verringerung
Das bewirkt gar nichts❗️
#GruenerMist
Das bewirkt gar nichts❗️
#GruenerMist
Deutschlands oberster Richter unter Druck
Hat Harbarth etwaszu verbergen?
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutschlands-oberster-richter-unter-druck-hat-harbarth-etwas-zu-verbergen-80555526.bild.html
Hat Harbarth etwaszu verbergen?
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutschlands-oberster-richter-unter-druck-hat-harbarth-etwas-zu-verbergen-80555526.bild.html
Bild
Hat Harbarth etwaszu verbergen?
Immer wieder hält Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth Informationen zurück!
Forwarded from Alles Ausser Mainstream (Boschimo (Bodo Schiffmann))
Falls sich jemand fragt warum der Kanal von Elia Tee gesperrt wurde:
Bei D-Live, da es sich um einen Jugendsender handelt, darf man weder saufen noch rauchen.
Das sollten Anwälte eigentlich wissen.
Der Kanal wurde weder von Bittel- TV noch von mir Angeschwärzt.
Manche „Journalisten“ sollten anfangen vor der eigenen Tür zu kehren.
Aber ich kann mir eine gewisse Schadenfreude nicht verhehlen, wenn man sein Geld nur damit verdient über andere Leute zu hetzen und zu stänkern - ohne eine vergleichbare Leistung wie Michael Ballweg, Roger oder ich erbracht zu haben.
Dr. Bodo Schiffmann 30.06.22
Bei D-Live, da es sich um einen Jugendsender handelt, darf man weder saufen noch rauchen.
Das sollten Anwälte eigentlich wissen.
Der Kanal wurde weder von Bittel- TV noch von mir Angeschwärzt.
Manche „Journalisten“ sollten anfangen vor der eigenen Tür zu kehren.
Aber ich kann mir eine gewisse Schadenfreude nicht verhehlen, wenn man sein Geld nur damit verdient über andere Leute zu hetzen und zu stänkern - ohne eine vergleichbare Leistung wie Michael Ballweg, Roger oder ich erbracht zu haben.
Dr. Bodo Schiffmann 30.06.22
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
Falls sich jemand fragt, warum der Kanal von ELIJAH TEE (richtig schreiben Bodo!) gesperrt wurde:
Dies hat NICHTS damit zu tun, dass man bei Dlive (richtig schreiben Bodo!) weder "saufen noch rauchen" darf. Das darf man nämlich.
Und das weiß auch ein Anwalt (Gordon Pankalla) eigentlich.
Der Kanal wurde gesperrt, weil offenkundig jemand an Dlive gemeldet hat, dass ein kurzer Schnipsel von Wolfgang Greulich im Rahmen einer Übersicht von Solidaritätsbekundungen mit Michael Ballweg in meinem Programm gelaufen ist. Greulich ist auf Dlive gebannt. Gebannte User darf man in seinem Programm weder restreamen, noch anderweitig Material von ihnen zeigen.
Fortsetzung des Texts hier
Dies hat NICHTS damit zu tun, dass man bei Dlive (richtig schreiben Bodo!) weder "saufen noch rauchen" darf. Das darf man nämlich.
Und das weiß auch ein Anwalt (Gordon Pankalla) eigentlich.
Der Kanal wurde gesperrt, weil offenkundig jemand an Dlive gemeldet hat, dass ein kurzer Schnipsel von Wolfgang Greulich im Rahmen einer Übersicht von Solidaritätsbekundungen mit Michael Ballweg in meinem Programm gelaufen ist. Greulich ist auf Dlive gebannt. Gebannte User darf man in seinem Programm weder restreamen, noch anderweitig Material von ihnen zeigen.
Fortsetzung des Texts hier
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
Fortsetzung
Der Kanal wurde weder von BittelTV noch Bodo angeschwärzt. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass nach der offenen Stichelei, die Bodo & Bittel in ihrem Stream gestern über lange Zeit losgetreten und in ihrem Chat toleriert haben, jemand aus deren Lager die Community-Richtlinien-Übertretung an Dlive gemeldet hat - eben unter dem Vorwand der Spiegelung von gebannten Usern (in diesem Fall Wolfgang Greulich).
Manche "Ärzte" sollten anfangen zu erkennen, dass ich bereits vor der eigenen Tür kehre, wenn ich berechtigte Kritik äußere zu einer Widerstandsbewegung in einem Land, in dem ich noch lebe und an dem mir etwas liegt anstatt mich nach Tanzania abzusetzen, ein Hotel zu eröffnen, und zu hoffen, dass mich in meiner Einsamkeit im Exil genügend "Freunde von früher" besuchen. (Bodo's Hotel wartet auf eure Buchungen.)
Hier weiter lesen
Der Kanal wurde weder von BittelTV noch Bodo angeschwärzt. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass nach der offenen Stichelei, die Bodo & Bittel in ihrem Stream gestern über lange Zeit losgetreten und in ihrem Chat toleriert haben, jemand aus deren Lager die Community-Richtlinien-Übertretung an Dlive gemeldet hat - eben unter dem Vorwand der Spiegelung von gebannten Usern (in diesem Fall Wolfgang Greulich).
Manche "Ärzte" sollten anfangen zu erkennen, dass ich bereits vor der eigenen Tür kehre, wenn ich berechtigte Kritik äußere zu einer Widerstandsbewegung in einem Land, in dem ich noch lebe und an dem mir etwas liegt anstatt mich nach Tanzania abzusetzen, ein Hotel zu eröffnen, und zu hoffen, dass mich in meiner Einsamkeit im Exil genügend "Freunde von früher" besuchen. (Bodo's Hotel wartet auf eure Buchungen.)
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