❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
OLG Düsseldorf

In einem rechtshistorischem Urteil schob das Oberlandesgericht Düsseldorf der missbräuchlichen Anwendung des
§ 201 StGB durch Polizeibeamte auf oder am Rande von Versammlungen einen klaren Riegel vor.

Die Revision der Staatsanwaltschaft wurde verworfen und der Freispruch der 1. Instanz bestätigt (s. hier 👉 https://teleg.eu/RASattelmaier/1578)

Erstmals bestätigte damit ein OLG, dass beim Vorliegen der sog. „faktischen Öffentlichkeit“ das „gesprochene Wort“ nicht vertraulich, weil eben öffentlich ist.

Die Folge wird sein, dass Beamte eben nicht mehr Mobiltelefone von Versammlungsteilnehmern beschlagnahmen dürfen und Maßnahmen zur Beweissicherung grundsätzlich gefilmt werden können.

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier

#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich / Demo in München

1. Um keinerlei Missverständnisse aufkommen zu lassen, § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) ist geltendes Recht.
In einschlägigen Kanälen wurde dazu aufgerufen, die Freilassung von politischen Gefangenen die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, auf unserer Demo zu fordern. Ich weise in aller Deutlichkeit darauf hin, dass wir das nicht zulassen werden!

Eine derartige Forderung wäre eine klare Provokation gegenüber den heutigen Gedenkfeiern für die Novemberpogrome / Reichskristallnacht (9. November 1938).
Wir gehen zudem davon aus, dass derartige Aufrufe meist von V-Leuten des Verfassungsschutzes erfolgen oder orchestriert werden.

2. Da heute von echten Verfassungsfeinden und staatlichen Provokateuren / V-Leuten versucht werden könnte, unsere friedliche Demonstration zu stören, weise ich nochmals auf den obigen Beitrag meines Kollegen Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier hin.

Dirk hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil erwirkt, welches der missbräuchlichen Anwendung des § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) durch die Polizei einen Riegel vorschiebt.

Polizeiliche Maßnahmen dürften also aufgezeichnet werden. Sollte sich die Polizei auf eine vermeintliche Vertraulichkeit berufen, beruft euch auf dieses Urteil und teilt mit, dass ihr mit den Beamten nicht vertraulich oder privat sprechen möchtet, sondern ausschließlich dienstlich.

Ich werde die Polizei vorab auf dieses Urteil hinweisen und gehe nicht davon aus, dass es Probleme geben wird.

3. Seid bitte im Verlauf der Demo wachsam und teilt den Ordnern oder der Polizei mit, wenn ihr verdächtige Sachverhalte wahrnehmen solltet.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Veranstalter und Versammlungsleiter

JUST IN - Russland hat den Rückzug seiner Truppen westlich des Flusses Dnipro um die Stadt Cherson angeordnet. Dies wurde von Verteidigungsminister Sergej Schoigu bekannt gegeben.

@disclosetv

🔴  💥LIVE |aus München
9. November, ab ca. 18 Uhr💥

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Vielen Dank bereits im voraus.
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RA Markus Haintz - Proteste gegen die Inhaftierung von Oppositionellen⛓ – für die Freilassung aller politischen Gefangen🗝 am 9. November 2022 in München: 👉

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(Dort den Livestream anklicken und danach auf Start drücken)

mani-tube: https://mani.tube/w/gJsdXxjJed7xjB91y1B6S1

trovo: https://trovo.live/s/nuitdeboutMuenchen

twitch: https://www.twitch.tv/nuitdeboutmuenchen

#deframing

Über neue Livestreams und Aufzeichnungen gespeicherter Livestreams von NuitDebout München informiert werden 👉 @NuitDeboutMuenchenLivestreams 📹

Filme von einzelnen Reden, Vorträge und Infos 👉 @NuitdeboutMuenchen🎥

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
OLG Zweibrücken

Die positiven OLG-Entscheidungen nehmen weiter zu.

Eine spannende Entscheidung zum Thema Meinungs-und Versammlungsfreiheit mit kuriosem Hintergrund.

Soviel zum Thema vermeintliche „Delegitimierung des Staates“. Dem haben die OLG-Richter mit diesem Beschluss einen heftigen Riegel vorgeschoben.

Näheres im Video.

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier

Die SZ braucht Support. Schnappatmung!

#muc911 die .@SZ zeigt die richtige Richtung.

#FreeBallweg #FreeJanich #Gefängnis

Twitter: Markus Haintz

Quelle zum Artikel, die Zeit.

Heute haben wir von MSA zu Gunsten von Markus Haintz auf unseren wöchentlichen Umzug verzichtet. Mit etwas Verspätung hielt Markus seine gute Rede, die ihr euch hier anschauen könnt: https://www.youtube.com/watch?v=UHSRQUk5lm0

Nächsten Mittwoch werden wir wieder ganz normal laufen, und wir hoffen, dass ihr wieder zahlreich erscheinen werdet!

Wir von MSA diskutieren derzeit intern sehr kritisch darüber, wie es im Umfeld dieser Versammlung im Vorfeld, und auch während der Durchführung gelaufen ist.

München 09.11.22

Diese Frau ist Jüdin und Mitglied in der jüdischen Gemeinde Münchens. Sie muss sich beschimpfen lassen.

"Faschismus ist heute als Antifaschismus getarnt"

https://youtu.be/3XVZlAtnBlM

9 11.2022 - Ist für eine politische Veranstaltung heute der richtige Tag? Was sagst Du dazu?

Gibt es Demonstrationen ungeeignete Tage, ja vielleicht. Schreib es mir in den Kommentaren.
Kann man darüber unterschiedlicher Meinung sein? Ja klar kann man.
Dann muss man auch mit Menschen die dazu eine unterschiedliche Meinung haben, reden und sich auch überzeugen lassen.
Die besseren Argumente lagen heute eindeutig auf der anderen Seite.
Lieber Gesprächspartner, Ihre Haltung und Ihre starken Gefühle haben heute etwas verändert und einige Menschen sensibilisiert und mich schwer beeindruckt. Danke Ihnen dafür.
MIteinander reden, statt sich anzuschreien. So erreicht man seine Ziele.
Danke Ihnen aufrichtig für Ihre starken Worte heute.
Jede politische Aussage werde ich mir für heute verkneifen.

Jeder, der der Meinung ist, diese Veranstaltung hätte weiter laufen sollen, kann mir gerne dafür die Schuld geben und mich dafür als was auch immer beschimpfen.
Ich konnte und wollte heute nicht anders.

Ihr Schild: "Ihr seid keine Opfer, Ihr seid Täter" müssen Sie bitte noch mal an anderer Stelle erklären.

Danke das Du wieder eingeschalten hast ❤️
Dein Team
mic

🟢🟢🟢🟤
Demo & Aufzug in der Landeshauptstadt Düsseldorf
Johannes-Rau-Platz
12.11.2022, 15:00 Uhr

Wir fordern:

Stoppt die grünen Kriegstreiber!

Wir wollen die sofortige Beendigung von Waffenlieferung in Kriegsgebiete sowie aller Wirtschaftskriege. Verhandeln statt schießen!

Stoppt das grüne „Wirtschaftswunder"!

Wir wollen Energiesicherheit, Preisstabilität u. den Erhalt unseres Industriestandortes. Schluss mit der Plünderung unserer Unternehmer!

Stoppt den grünen Genderwahn!

Wir wollen gute Bildung für Kinder, ohne Gendersternchen u. ohne grüne Ideologie. Politik raus aus dem Klassenzimmern!

Stoppt die grünen Grundgesetzleugner

Wir wollen eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik - u. nie wieder "Maßnahmen" für Gesundheit, Frieden oder Klima. Hände weg vom Grundgesetz!

@mg_demo
@dankedemo
@dortmundfuerfrieden_aktiv
@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
@oberhausen_gehtspazieren
@RecklinghausenDemoInfo

Wir sind die Opposition auf der Straße.
#RuecktrittRegierung

@apoduesseldorf
http://aponrw.de

CORONA-AUFARBEITUNG
Wir müssen über die „Tyrannei der Ungeimpften“ reden. Welt

„Ihr seid raus aus dem gesellschaftlichen Leben“: So lautete vor einem Jahr die offizielle Ansage an die Ungeimpften. Die unglaublichen Sätze, die deutsche Politiker von Lauterbach bis Strack-Zimmermann damals sagten, müssen dringend aufgearbeitet werden – und zwar jetzt.

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Markus Haintz hat eine Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung hat er jedoch nicht nur für sich ganz persönlich getroffen, sondern für viele Hunderte Menschen die ihm vertraut hatten, auf ihn gesetzt hatten.

Sosehr die Gefühle des jüdischen Mitbürgers nachvollziehbar sind, muss sich Haintz seiner politischen Verantwortung stellen.


Markus Haintz hat all diese Menschen die ihm vertrauten verraten für einen Handschlag (Bedingung: ohne Kamera) mit einem Gegendemonstranten dessen Gefühle (es mag sein zu recht) verletzt waren.

Als halbwegs politisch denkender Mensch überlegt man sich dies vorher. Schwer zu glauben, dass ein Markus Haintz sich diese Gedanken nicht zuvor gemacht hat.

Die ganze Angelegenheit wirkt inszeniert, medienwirksam von vornherein abgesprochen.

Haintz macht sich spätestens mit dieser Aktion zum Protagonisten einer gesteuerten Opposition, wissentlich oder unwissentlich.

Haintz hat sich an diesem historischen 9. November selbst als Akteur aus dem Rennen genommen. Dieser 9. November hat zumindest für Markus Haintz eine weitere (ganz persönliche) historische Bedeutung: das "Aus" in einer ausserparlamentarischen Bewegung. Kein seriöser Veranstalter wird mit Haintz in absehbarer Zukunft zusammenarbeiten wollen. Haintz hat sich an diesem 9. November nachhaltig diskreditiert.

Wenige Worte dazu von mir (der Beitrag von Grundrechte.jetzt) war mehr „zur Kenntnis“.

Das tragische an dem Abbruch gestern war m.E., dass sich Markus Haintz in einem Gespräch wegen der persönlichen Betroffenheit eines „Menschen jüdischer Herkunft“ dazu hat bringen lassen, seine Demo zu beenden.

Tragisch für das Anliegen des Gegendemonstranten, gegen Antisemitismus einzutreten; tragisch für die Signalwirkung in die Bewegung hinein.

Denn was bleibt hängen: Markus Haintz lässt sich von einem „Menschen jüdischer Herkunft“ manipulieren. Das Narrativ des jüdischen Manipulators, der sein Befinden über die Rechte anderer stellt, wird gepusht.

Man hätte den Tag anders wählen können, um den zwingend absehbaren Shitstorm abzuwenden. Man konnte auch ganz bewusst diesen Tag wählen, unter in Kaufnahme des Shitstorms, weil der gegebene Rechtsrahmen des Grundgesetzes schon eine gute Grundlage dafür bietet, wie die Gefühle verschiedener Menschen miteinander in Einklang und Ausgleich zu bringen sind. Dahinter musste man nicht zurückweichen, wenn man nicht wollte.

Fatal war gestern, dass vorher so getan wurde, als wird dahinter nicht zurückgewichen, und dann abschließend das Gegenteilige Signal gesendet.
@RA_Friede

Wie macht man Selbstbestätigungsumfragen?

So: https://teleg.eu/Haintz/29906

bei fast 100.000 Abonennten werden die allermeisten nicht auf der Demo in München gewesen sein. Völlig egal, was sie vom Abbruch halten müssen sie also die zweite Antwort geben. Selbst wenn sie den Abbruch gefeiert haben.

Möglicher Erkenntnisgewinn: Null. @RA_Friede

Macht doch bitte nicht einfach auf einer Demo die Kamera aus, nur weil die Polizei sich das "wünscht". Ton aus reicht, wenn z. B. personenbezogene Daten (Anzeige) verarbeitet werden auch oder einfach ein paar Meter zurück gehen...

Er glaube wohl wegen seiner Abstammung machen zu können, was er wolle, sei ihm etwa gesagt worden. Daraufhin beleidigt Offman die Leute. Und wird abgeführt. Da Polizisten ihn aus der Gruppe Demonstranten führen, glauben Beobachter zunächst, es handele sich um einen "Querdenker“. Abendzeitung München #muc911

Kommentar: Falls jemand die Abführung durch die Polizei auf Video hat, bitte an mich. Ich würde mich gerne von der Angemessenheit der polizeilichen Maßnahme überzeugen. (Twitterlink)

#muc911 - Selbstbestimmung und Eigeninitiative?

Mal eine kurze Anmerkung zur Demo in München gestern. Genau einer ist auf die Idee gekommen, einen eigenen Demonstrationszug zu machen. Das hätte die Polizei auch zugelassen. Das habe ich der Polizei und ihm auch gesagt.

Jeder, der sich hier empört, dass ich jemanden überrumpelt / verraten / enttäuscht hätte, soll mal darüber nachdenken, warum er oder sie nicht die Initiative ergriffen hat und eine eigene Demo (Spontanversammlung) nach 2,5 Jahren "Demoerfahrung" ins Leben gerufen hat?