Heute, 13.11.22, in Madrid 🇪🇸

Protest für das öffentliche Gesundheitssystem. Eine befreundete Aktivistin aus Madrid hat mir eben mitgeteilt, dass es an diesen Bildern nichts zu feiern gibt, es ist letztlich nur ein vom „Mainstream“ angeleiteter Protest.

Mal wieder eine „interessante“ Flagge beim Demokratischen Widerstand

Erinnert doch sehr an die abgewandelte Wirmerflagge (Nach manchen Medienberichten "Pegida Fahne") und die Flagge, mit der die „German Defense League“ auftritt. Was "belltower-news" dazu schreibt, findet ihr hier.

Der Demokratischer Widerstand hat in den letzten Monaten eine Vielzahl von langjährigen Redakteuren verloren, das hat Gründe!

Muss ich das noch weiter kommentieren?
"Wird es uns gelingen, das Genozidspritzenregime auch in Deutschland zu beenden, uns von US-Besatzern und EU-Reich zu befreien und die Täter endlich fairen Verfahren zu unterziehen?" – Johnny Rottweil, Demokratische Gewerkschaft, in der kommenden #DW112 (Foto: CC/Neubecker)

Interessantes Video des jüdischen Forum zur Demo am Mittwoch in München. #muc911

Die spannende Frage ist, auf welcher Seite des Zauns mehr jüdische Mitbürger demonstriert haben.
https://www.youtube.com/watch?v=SmF-1_D4d60&feature=youtu.be

So langsam spricht es sich auch im Mainstream rum, dass die Nazikeule inflationär gebraucht wird. Welt

30 TAGE EINGESPERRT
Besorgte Kleber für das Klima oder Kriminelle? Epoch Times

Anwaltliche Einordnung des 30-Tages-Gewahrsams
Konsequent wurde derweil in Bayern gehandelt. Nach zwei Verkehrsblockaden innerhalb von nur wenigen Stunden müssen insgesamt zwölf Klimaaktivisten für dreißig Tage ins Gefängnis. Das Polizeipräsidium hatte die Inhaftierung der Aktivisten beantragt.

Epoch Times fragte Rechtsanwalt Markus Haintz nach seiner Einschätzung zum Hergang:

„Auf den ersten Blick erscheinen die ausgesprochenen dreißig Tage Gewahrsam hier als eine harte „Strafe“. Zu beachten ist allerdings, dass es sich hier – zumindest rechtsdogmatisch – keineswegs um eine repressive Maßnahme handelt, die die Klimaaktivisten bestrafen soll. Vielmehr stellt dieser verhängte Gewahrsam eine rein gefahrenabwehrrechtliche, präventive Maßnahme dar, die die Begehung weiterer Straftaten verhindern soll. (…) Vorliegend ist es wohl so, dass die hierzu „verurteilten“ Aktivisten am Vormittag desselben Tages bereits aufgrund von Straßenblockaden wegen Nötigung und Versammlungsrechtsverstößen angezeigt wurden, danach aber wieder freigelassen wurden. Trotzdem wiederholten sie ihre Aktion vom Vormittag dann nochmal gegen 19 Uhr desselben Tages. Daraufhin wurden sie gem. Art. 17 PAG durch die Polizei in Gewahrsam genommen, welche dann unverzüglich gem. Art. 18 i.V.m. Art. 97 PAG eine richterliche Entscheidung einzuholen hatte. Bei der dann erfolgten richterlichen Anhörung gaben die Aktivisten angeblich an, ihre Protestaktionen auch weiterhin fortsetzen zu wollen, sodass aus Sicht der Richter die begründete Annahme für weitere Störungen bestand.“

Rumäniens berühmteste Fußballmannschaft, Steaua Bukarest, hat ein Verbot für geimpfte Spieler bekannt gegeben, weil ihr verrückter Besitzer behauptet, dass die Sportler "an Kraft verlieren" - und behauptet, dass diejenigen, die geimpft werden, im Krankenhaus sterben. dailymail.co.uk

Kommentar: Ob das jetzt eine angemessene Aktion ist, wage ich mal stark zu bezweifeln.

Sowohl Reitschuster als auch Tichyseinblick berichteten (erst) heute, dass der Bundestag Covid-19 aus der Liste der besonders ansteckenden Krankheiten im § 34 IfSG gestrichen hat.

Die Nachricht ist nicht neu und hat auch einen speziellen Hintergrund, den ich hier am 13. Oktober bereits erläutert habe. Interessanter Weise findet man im Mainstream praktische nichts zu diesem Thema. Reitschuster / Tichy

Strategie & Taktik gegen Zensur

Wer noch Whatsapp haben sollte, dort könnt ihr im Status kurze Videos (max. 30 Sekunden) und Botschaften hinterlegen, die jede Zensurmauer durchbrechen, durchaus effektiv.

Praktisch wäre es, wenn es einen Kanal gäbe, der solche Statusvideos schon fertig zum Download zur Verfügung stellt. Vielleicht hat ja jemand Lust, hier aktiv zu werden.

Hier ein paar Eindrücke des heutigen Demozugs zum Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Hier sitzen 13 Aktivisten, die sich im Namen der "Letzten Generation" auf Münchens Straßen setzten und sich nun ohne Gerichtsbeschluss einen Monat lang in "Vorbeugegewahrsam" befinden - ein Präzedenzfall in Bayern, nur möglich wegen des Polizeiaufgabengesetzes, kurz "PAG".
(Nähere Informationen zu den Hintergründen: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-demonstration-praeventivhaft-klimaschutz-1.5695288)

Die Gefahr eines übergriffigen Staates ist in den letzten zwei Jahren auch Kritikern der Corona-Maßnahmen zunehmend bewusst geworden, und so kam es, dass eben diese gemeinsam mit überwiegend linken Demonstranten gegen Polizei-Willkür auf die Straße gingen.

Dem Demo-Organisationsteam kam dieser Sachverhalt zu Ohren. Der letzte Redner richtete daraufhin das Wort an alle "Querdenker": "Ihr seid die Steigbügelhalter von Faschisten! Verpisst euch!"

CORONA-REGELN
Karl Lauterbach ist auf ganzer Linie gescheitert. Welt

Der Gesundheitsminister hat die Rechnung ohne die Bundesländer gemacht: Als die Corona-Fallzahlen im Oktober stark anstiegen, verhängte kein einziges Land eine Maskenpflicht in Innenräumen. Und nun wackeln die nächsten Lauterbach-Dogmen.
Karl Lauterbach hatte sich den Herbst ganz anders vorgestellt. Noch im August war er überzeugt, dass ganz Deutschland zur Maskenpflicht zurückkehrt. „Ich glaube, dass die Länder das alle machen werden, weil wir zum 1. Oktober wieder höhere Fallzahlen haben werden“, sagte der SPD-Bundesgesundheitsminister damals.
Twitter: Markus Haintz

Children’s Health Defense und seine Advokaten
Astroturfing von Big Pharma?
Ich weiß es nicht aber man sollte das als Möglichkeit mitdenken.
(1/2 > 2/2) @RA_Friede

Folgende Anhaltspunkte geben zu denken (2/2 > 1/2):

⚫️ In einer auf der CHD Website publizierten Präsentation wird das Narrativ, die Öffentlichkeit würde nach einer COVID-19 Impfung verlangen, mitgetragen. Natürlich vielleicht auch nur als Mischkalkulation, um Anschlussfähig zu bleiben und mit der eigenen Impfkritik überhaupt Gehör zu finden.

⚫️ In einem Slide von CHD wird zB dazu aufgefordert, „zusammenzuarbeiten“, um ein Impfprogramm für alle sicherer zu machen. Auf einer anderen Folie der Präsentation wird das Konzept einer genetisch personalisierten Impfung unkritisch vorgestellt. Gregory Poland wird angeführt, er hätte seit 22 Jahren daran gearbeitet.

⚫️ Gregory Poland hält mehrere Patente an Impfstoffen und erzählt bei Arte, dass er von einer privaten Investorengruppe für die Entwicklung eines neuen Covid-19 Impfstoffs finanziert wird (in diesem Video bei 1:44:12). Gregory Poland ist außerdem Editor-in-Chief der Fachzeitschrift „Vaccine“

Ich denke in zwei Richtungen. CHD könnte versuchen, die Impfstofffans mit seiner Kritik zu erreichen und gibt sich deshalb hier moderat. CHD könnte aber auch versuchen, die „Impfgegner“ fehlzuleiten und gibt sich deshalb im Übrigen sehr kritisch.
@RA_Friede

Impfwerbung durch CHD? (Childrens Health Defense)

Meine Meinung zu den Beiträgen von Friedemann, hier und hier.

#Ichlassemichnichtimpfen
Wer möchte, kann das gerne tun, mit was auch immer. Ich halte es für das größte Märchen der Medizingeschichte, dass Impfungen Infektionskrankheiten ausgerottet hätten. Das ist nichts weiter als Pharmapropaganda.

BUNDESRAT LEHNT BÜRGERGELD AB!

Nanu? Seit wann nickt denn der Bundesrat nicht einfach nur ab, was der Bundestag beschließt? Wir kriegen ja noch eine richtige Gewaltenteilung in diesem Land hin, wenn es so weiter geht! Unmöglich sowas...

► QUELLE: Tagesschau, 14.11.22

➡️ AUF TWITTER FOLGEN & VERBREITEN

Vielleicht möchten ja am 18.11.2022 viele Bürger aus der Wahrheitsbewegung mitdiskutieren:👇🏼

https://twitter.com/gruenebundestag/status/1591035483907584001?s=21

„Fake News & Desinformation haben nicht erst seit
Corona & dem brutalen Angriffskrieg Russlands zugenommen. Was können wir dagegen tun?

Darüber wollen wir auf der #KonfVerschwörungsideologien sprechen.

Seid dabei!

Infos & Anmeldung (bis 15.11.) 👇“

https://www.gruene-bundestag.de/verschwoerungsideologien false

Diskussion um Ende der Maskenpflicht im Nahverkehr

Ein Vorstoß aus Schleswig-Holstein für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sorgt für Diskussionen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) strebt an, die Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht über das Jahresende hinaus zu verlängern. Hessenschau

Chef der "Freien Sachsen" wegen Volksverhetzung verurteilt. MDR

Aus dem Presseberichten geht leider nicht hervor, was er konkret gesagt haben soll. Eine juristische Einschätzung ist daher nicht möglich.

"Querdenken"-Initiator Ballweg muss weiter in U-Haft bleiben - N-TV

Kommentar: nach meiner juristischen Überzeugung sind sowohl Michael Ballweg als auch Oliver Janich aus politischen Gründen in U-Haft, nicht aus rechtlichen.

Ich habe in beiden Fällen genug Aktenkenntnis, um diese Einschätzung zu treffen, daher:
#FreeBallweg, #FreeJanich!
Werdet auf Twitter aktiv!

Es ist völlig egal, was ihr von Michael oder Oliver bzw. von deren Arbeit haltet, in beiden Fällen soll eine Exempel statuiert werden, weshalb ich mich hinter beide stelle.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Twitter: Markus Haintz

💥Was ist ein untauglicher Versuch💥

Ich habe einen Bekannten. Der ist Künstler und Lebenskünstler. Das Geld fließt durch seine Hände wie Sand.
Eines Tages kommt er zu mir und fragt:
"Ralf kannst du mir 100 € geben. Ich brauche das Geld dringend für Farbe für einen Auftrag."
Ich kenne ihn gut, mag ihn und denke, was er mit den 100 € macht ist mir egal. Mit seiner Kunst macht er ohnehin viele Menschen glücklich.
Ich entscheide mich also, ihm das Geld zu geben, weil ich ihn mag, seine Kunst toll finde und mir die Verwendung der 100 € egal ist.
Tatsächlich zahlt er die 100 € auf das Bankkonto seiner Galerie und überweist es einige Tage später für eine Reparaturrechnung. Am gleichen Tag, an dem ich ihm das Geld gegeben habe, bekommt er aus einem anderen Auftrag 200 € und kauft für 100 € die Farbe.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat mich und meinen Freund beobachtet und nimmt meinen Freund in U-Haft.
Sie behauptet:
Mein Freund hat mich betrogen, indem er mich über die Verwendung des Geldes getäuscht hätte.
Außerdem habe er Geldwäsche betrieben, indem er das Geld aus dem Betrug auf sein Galeriekonto gezahlt hat.
Danach fragt mich die Staatsanwaltschaft, wofür ich ihm das Geld gegeben hätte. Ich antworte wahrheitsgemäß: "Das ist mir egal gewesen."

Auf seine Haftbeschwerde sagt das Gericht:
Er habe versucht mich zu betrügen, indem er mir vorgespiegelt hätte, daß Geld wäre für Farbe. Da ich ihm das Geld dennoch geschenkt habe, war es zwar kein Betrug. Er konnte das Geld auch behalten. Aber er hat ja versucht mich zu täuschen. Das reicht für eine Strafbarkeit.
Dass er - wie mir versprochen - auch 100 € für Farbe ausgegeben habe, spiele keine Rolle, schließlich waren es ja "andere" 100 € und die 100 € habe er aus Einnahmen seiner Galerie bezahlt.
Und weil er "meine" 100 € auf sein Konto gezahlt habe, das ja mit dem "Makel" des versuchten Betruges behaftet sei, habe er auch Geldwäsche begangen.

Der Vorwurf: Obwohl mir egal war, was er mit dem Geld macht, habe er mich schließlich getäuscht. Auch wenn ich ihm das Geld gebe und es mir egal ist, sei es ein "untauglicher" Versuch.
Dass er 100 € zweckgemäß verwendet hat, spielt keine Rolle.

Ihr glaubt nicht, dass das in einem freiheitlichen Rechtsstaat möglich ist?
Dann schaut nach Stuttgart und fragt euch in welchem Land wir leben.

#GerechtigkeitfürMichaelBallweg

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Wenn diese Metapher die Aktenlage treffen sollte, dann kann ich in Ansätzen immernoch die mögliche Strafbarkeit nachvollziehen (zum untauglichen Versuch siehe hier).

Eine Untersuchungshaft muss jedoch verhältnismäßig sein. Bei jetzt bald einem halben Jahr Gefängnis ohne dringenden Tatverdacht für einen verwirklichten Schaden kann ich Verhältnismäßigkeit nicht erkennen. @RA_Friede

Es ist nur für eure Sicherheit, es ist nur für die Steuergerechtigkeit, es ist nur...

Die unfreiheitliche Partei Deutschland bereitet die Bürger auf die Bargeldobergrenze vor. Welt

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) sieht in Bargeld die einzige Möglichkeit, um schnell und unabhängig zu zahlen, zudem werde dadurch die Privatsphäre geschützt. „Digitales Bezahlen verhindert Kriminalität nicht zwingend. Menschen sollen frei wählen können ohne Beschränkungen“, ließ er mitteilen.

AfD-Chefin Alice Weidel sprach davon, dass nicht „allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terrorabsichten“ unterstellt werden könnten. Deswegen müsse Bargeld uneingeschränkt als Zahlungsmittel erhalten bleiben.