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Der Abbau von Bürgerrechten und Demokratie wird von Nancy Faeser vorangetrieben: Der bloße Verdacht des (Rechts-) Extremismus soll nun reichen, um Staatsangestellten einen Beweis der Unschuld abzunötigen.
#Beweislastumkehr #Radikalenerlass II
thx Tom.
t.me/Rosenbusch
#Beweislastumkehr #Radikalenerlass II
thx Tom.
t.me/Rosenbusch