#DankeElon, thank you for your leadership in the migration crisis and in the fight for freedom of speech.
Ursula Gertrud von der Leyen
President of the EU Commission
@elonmusk #Musk

#DankeElon, danke für deine Führung in der Migrationskrise & im Kampf für die #Meinungsfreiheit. X-Link zum retweet

Die @SenBJF in Berlin möchte unbedingt manche Meinungsäußerungen in Schulen unterbinden, die missverstanden werden "können". Solche würden eine Gefährdung des #Schulfriedens darstellen.

Hierfür bräuchte es eine konkrete Gefahr für das Zusammenleben und die Ordnung in der Schule.

Aus dem Rundschreiben ergibt sich noch nicht einmal eine abstrakte Gefahr (Möglichkeit eines Schadens). Sie wird lediglich behauptet. Das kennen wir von #Corona.

Das Anliegen, Meinungsäußerungen deshalb zu unterbinden, weil sie in eine bestimmte Richtung missverstanden werden können, steht zudem im Widerspruch zum Lernziel aus § 3 II Nr. 2 SchulG.

Demnach sollen die Schüler "lernen, eine eigenständige Meinung zu vertreten und sich mit den Meinungen anderer vorurteilsfrei auseinander zu setzen“.

Das Rundschreiben leitet Schulleiter und Lehrer m.E. zu rechtswidrigem Verhalten an und ist deshalb selbst rechtswidrig.

Letztverantwortlich sind Schulleiter und Lehrer. #Meinungsfreiheit 🔗@RA_Friede

Grüne gegen Impfpflicht und 2G: Wir haben #ChatGPT zu #totalitären Entwicklungen befragt. Das Ergebnis ist sehr spannend.

Welche Entwicklungen erkennt ihr wieder, bezogen auf die letzten 3 Jahre?
@ volkspartei @ diegruenen @ SP_Wien
#Corona #Impfpflicht #Grundrechte #Meinungsfreiheit

Die Berliner Versammlungsbehörde verbietet auf propalästinensischen Demos jetzt allen ernstes folgende Aussage: "Stoppt das Morden, stoppt den Krieg."
@polizeiberlin, ihr macht euch lächerlich & ihr bekämpft aktiv die Versammlung- und #Meinungsfreiheit.
🇩🇪 fördert Krieg in #Gaza (X-Link)

#FreeAssangeNow #DayX
Am 20. und 21. Februar wird in London darüber entschieden, ob es #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit in der westlichen Welt gibt oder nicht. Es gibt keine Freiheit in der westlichen Welt, solange Julian Assange im Gefängnis sitzt.
https://www.stellaassange.com/

Der chinesische Künstler, Menschenrechtler und Dissident Ai Weiwei spricht bei Sky News über die #Meinungsfreiheit in der westlichen Welt:
„Ich bin unter strenger politischer Zensur in China aufgewachsen. Aber ich merke jetzt, dass sie heute im Westen genau dasselbe tun, manchmal sogar noch lächerlicher".
Ai Weiwei sagt: „Heutzutage kann man nicht über die Wahrheit reden.“
(🇩🇪 Untertitel von Vicky Richter / X-Link)

JayProPax auf X: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Das @ wef ist eine der nicht demokratisch legitimierten „NGOs“, deren Inhalte über die Parlamente auf das Leben der Menschen große Auswirkungen haben. 

Das kürzlich eingebrachte #Demokratiefoerdergesetz ist nichts weiter als die Umsetzung weiterer #antidemokratischer Freiheitseinschränkungen.

So hieß es dieses Jahr auf dem #WEF-Treffen in Davos, „dass die größte globale Gefahr die Verbreitung von Falschinformationen im Netz sei.“

Sie haben Angst vor der #Meinungsfreiheit, vor dem Austausch und dass ihre Lügen nicht mehr greifen!

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf X:
Als unser familienpolitischer Sprecher @M_Reichardt_AfD am Ende seiner Rede eine Deutschlandflagge hochhält, kassiert er einen #Ordnungsruf! #Bundestag #Debatte #Meinungsfreiheit

Haintz_Media_Law auf X: Die @GGIund2G benötigt eure Unterstützung, um sich gerichtlich gegen die Klubobfrau (Fraktionsvorsitzende) der @diegruenen in Österreich zu wehren. Ich unterstütze das ausdrücklich. #ToSigiWithLove

Die GGI ruft jetzt zu Spenden auf, um die aktive Arbeit für Grundrechte und Informationsfreiheit – trotz Klage - fortführen zu können.

Spendenkonto:
GGI - Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit
IBAN: AT65 2025 6000 0062 5665
Verwendungszweck: Sigi

Darum geht es:
@sigi_maurer, verklagt ihre eigene Parteibasis, den Verein @GGIund2G, weil sie nicht möchte, dass man ihr charmantes Mittelfinger-Bild, aufgenommen unter Alkoholeinfluss nach einer Wahlniederlage, in einem Kontext verbreitet, der zwar der Wahrheit entspricht, ihr aber nicht gefällt.

Als @sigi_maurer auf X/Twitter "Hass und Niedertracht" thematisierte, kommentierte die @GGIund2G einen Post von ihr mit eben jenem Bild Maurers mit Mittelfinger (offenkundig von der #Meinungsfreiheit und dem Zitatrecht bezüglich des Bildes als Screenshot gedeckt) wie folgt:
"#Hass und #Niedertracht" ? ...
Wer selbst im Glashaus sitzt, Sigi, ...
...🤔...

Mein Kommentar:
Tja, @sigi_maurer ich kann mich der @GGIund2G nur anschließen, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.
Wer selbst eine Handgeste verbreitet (08.11.17 auf Ihrem Twitter-Profil), die nun mal eine strafbare Beleidigung darstellen kann, der sollte sich nun wirklich nicht wundern, wenn es als das aufgefasst wird was es ist, Hass. Dabei ist es auch völlig egal, gegen wen sich Ihr Hass richtet, gegen Ihre "Hater" oder gegen jeden, der Sie damals nicht gewählt (abgewählt) hat oder gegen jeden Bürger Österreichs.
Hass bleibt Hass, und Hass ist auch keine adäquate Antwort auf Hass, schon gar nicht, wenn man die Interessen eines ganzen Volkes vertreten soll(te).
Aber gut, damals sind Sie ja aus dem Nationalrat geflogen. Es bleibt zu hoffen, dass dem Ende des Jahres erneut so sein wird. Dann können Sie Ihrem Hass wieder freien Lauf lassen.

Falls Sie mich für diesen Post juristisch belangen möchten: www.haintz-legal.de
Wir können auch gerne über einen österreichischen Gerichtsstand und das anwendbare Recht diskutieren.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Hier noch die Pressemitteilung der GGI zu dem Thema.