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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Forwarded from stattzeitung.org - Info
Eilmeldung! Das Landgericht Hechingen verurteilte soeben den sogenannten "Kreuzträger" Uwe Schulz zu 80 Tagessätzen a 200€, also zu 16000€ Strafe!

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/querdenker-reicht-kretschmann-die-hand.html?v=3

Gute Arbeit? Bitte unterstützt das, damit wir weitermachen können. Lesen was dran ist. Journalismus mit Rückgrat. Ihr wollt mehr?
https://www.stattzeitung.org/kontoverbindungen.html
Trotz internationaler Warnungen: Bundesgesundheitsministerium denkt nicht an Stopp der Impfkampagne
Die mNRA-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer, Moderna und Novavax können zu schweren Herzerkrankungen führen – das räumt sogar das Bundesgesundheitsministerium ein. Trotz deutlich angestiegener Fallzahlen sieht das Ministerium aber keinen Grund, die Impfstoffe vom Markt zu nehmen: Der Nutzen überwiege noch immer das Risiko. 👉Epoch Times
Forwarded from Freunde der Freiheit
Aufzug zur "Sicherheits"-Konferenz (#FFM1802)
Begleitveranstaltung zu #MUC1802

Der 18.2. ist wichtig für die Zukunft Europas. Dass das für Friedensgespräche essentielle Russland seit Jahrzehnten erstmalig nicht zur sogenannten Sicherheitskonferenz eingeladen ist (Tagesschau), erfordert umfassenden friedlichen Protest. Entgegen den Vorjahren darf auch die demokratisch gewählte AfD nicht teilnehmen.

Experten halten selbst den Einsatz taktischer Nuklearwaffen hierzulande für möglich (FOCUS); es braucht Gespräche zwischen allen Konfliktparteien. Frankfurt fordert daher:

Umgehende Friedensgespräche mit einer Feuerpause❗️

Der Aufzug startet ab 15 Uhr am Taunustor und führt durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung am Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz bei P&C. An der Organisation einer direkt anschließenden Friedensmahnwache auf der Zeil – nur 50 Meter nebenan – arbeiten die Veranstalter noch.

Wer am Samstag in München ist, findet hier die Informationen: @machtfrieden

🔴 Aktuelles regelmäßig hier
NOBELPREISTRÄGER PEREZ ESQUIVEL
„Jetzt liefern die Deutschen wieder Panzer, sie haben nichts dazu gelernt“
Welt
Der enge Freund von Papst Franziskus, Maler, Menschenrechtsaktivist – und Friedensnobelpreisträger, hat etwas zu sagen. Der Krieg in der Ukraine treibt ihn um. Der Westen und ganz besonders Deutschland begingen gerade einen Riesenfehler: „Dies ist ein Krieg der Vereinigten Staaten, der Nato und des Westens gegen Russland und gegen China. Das ukrainische Volk ist nur das Opfer“, sagt er im Gespräch mit WELT in seinem Atelier in Buenos Aires. Damit spricht er aus, was viele Linke in Lateinamerika derzeit denken.
Drahtzieher-Suche geht weiter
Konzerne schweigen eisern zur Nord-Stream-Untersuchung

Keine Spekulationen, Verweis auf laufende Gerichtsverfahren
Bei all diesen Konzernen müsste höchstes Interesse daran bestehen, herauszufinden, wer Nord Stream und damit ihre Milliarden-Investitionen so mutwillig zerstört hat. Es geht um Versicherungsfragen, Schadensersatz und auch die Rechenschaftspflicht gegenüber den Aktionären.

Wer die Konzerne allerdings angesichts des Hersh-Berichts fragt, ob die Möglichkeit einer US-Beteiligung an der Zerstörung für sie etwas ändert, erhält beispielsweise von Eon den lapidaren Satz: „Für Ihr Verständnis, dass wir uns an Spekulationen und Gerüchten ganz grundsätzlich nicht beteiligen, bedanke ich mich bereits im Voraus ganz herzlich.“ Von Uniper kommt die Antwort mit Blick auf ein bereits laufendes das Gerichtsverfahren gegen Gazprom, dass man sich melden werde, wenn es etwas zu berichten gebe. Focus
Bericht: Geheimfirma manipuliert weltweit Wahlen
Laut einer Undercover-Recherche hat ein israelisches Unternehmen bislang 27 Wahlen und Abstimmungen erfolgreich beeinflusst. Berliner Zeitung
Lachen die Inder gerade Deutschland aus?
Indien kauft billig Rohöl in Russland und verkauft es teuer als Treibstoff nach Europa. Es gibt keinen Altruismus auf dem Markt, sagt der Öl- und Gas-Minister.  Berliner Zeitung
Forwarded from Daria Live #FreeAssangeNOW (Daria)
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🟣‼️Selber denken Fehlanzeige - Der Untergang der Meinungsfreiheit

Daniele Ganser wird unter anderem fälschlicherweise vorgeworfen, den Holocaust zu leugnen. Diese Dame hat wohl aus den damaligen Ereignissen nichts gelernt, ansonsten würde sie ihr Denken nicht der Presse überlassen.

Sie hat anscheinend auch noch nie etwas von Voltaire gehört:

„Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“
―Voltaire

💟 Folge mir auf Telegram 👉 @DSdarialive
Forwarded from Aya Velázquez
Mir kommt zu Ohren, die Veranstalter in München hätten sich nach "intensiven internen Auseinandersetzungen FÜR Nationalflaggen" auf der geplanten Friedensdemo entschieden. Heißt: Elsässer kann die Demo mit seinem Deutschland-Fahnenmeer fluten, um die Demo "patriotisch" zu vereinnahmen, welches er auch für die Wagenknecht-Friedensdemo am 25.02. schon ganz offen angekündigt hat.

Zusätzlich kann und wird der Verfassungsschutz sicher mit jeder Menge Menge Russlandflaggen aufschlagen. Noch ein paar schwarz-weiß-rote Fahnen noch dazu und fertig ist "die neue rechtsradikale putinverstehende Friedensbewegung" für die begierigen MSM, die nur auf die nächste Bürgerbewegung zum Draufhauen wartet.

Unter diesen Umständen ziehe ich meinen öffentlichen Support für alle Friedensdemos zurück, die sich nicht ausdrücklich für ein Nationalflaggenverbot aussprechen. Nach drei Jahren politischem Framing der Corona-Proteste ist es absolut unverzeihlich, weiterhin malignen Akteuren dermaßen naiv offene Flanken zu bieten.

Mal ganz grundsätzlich: Nationalflaggen auf Friedensdemos passen von der Symbolik her null. Nationen führen Kriege - oder unterstützen Kriege anderer Nationen mit Waffenlieferungen. Menschen hingegen wollen, zum allergrößten Teil, Frieden. Es würde sich so sehr anbieten, bei diesem Thema einfach als Menschen zu erscheinen, und Flaggen zuhause zu lassen. Ich erinnere auch nochmal an den 18.11.2020 in Berlin, an die große Demo bei der ersten Änderung des IfSG, wo von Veranstalterseite aus (nicht Querdenken!) nur weiße Tücher oder weiße Tücher mit Paragraphenzeichen zugelassen wurden, da das mainstreammediale Rechts-Framing der Bewegung zu diesem Zeitpunkt bereits voll im Gange war. Die Strategie hat am 18.11. sehr gut funktioniert: Bis auf eine renitente Kleingruppe, die unbedingt mit ihrer AfD-Flagge anreisen musste, und auf der Demo des öfteren angesprochen wurde, hielten sich eigentlich alle an das Flaggenverbot, und auf den meisten Aufnahmen sieht man nur Menschen, weiße Fahnen, das Brandenburger Tor, Polizisten, und Wasserwerfer. Historische Bilder, die für sich sprechen, die man nicht mehr wegframen kann.

Dass die Friedensdemo-Leute sich jetzt naiver anstellen, als wir am 18.11.2020 schon waren, anstatt auf drei Jahre gewonnene Politikstrategie-Erfahrung aus der maßnahmenkritischen Bewegung zu bauen, macht mich ehrlich gesagt fassungslos.

Der geplante Stammtisch an diesem Samstag im Laidak bleibt bei 18 Uhr, weil ich weiß, dass viele zur Friedensdemo gehen wollen - möglicherweise gehe ich auch und erstatte Bericht - aber ohne ein Nationalflaggenverbot gibt es von mir für die Veranstaltungen keine Promo mehr.

t.me/ayawasgeht
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Mir kommt zu Ohren, die Veranstalter in München hätten sich nach "intensiven internen Auseinandersetzungen FÜR Nationalflaggen" auf der geplanten Friedensdemo entschieden. Heißt: Elsässer kann die Demo mit seinem Deutschland-Fahnenmeer fluten, um die Demo…
Nationalflaggen auf Friedensdemonstrationen? Anmerkung zum Post von Aya Velazquez zur #Muc1802, @machtFrieden Demo
Die Frage ob das zielführend ist kann man durchaus stellen. Allerdings gebe ich eines zu bedenken, kein Veranstalter kann (gültige) Nationalflaggen auf Demonstrationen verbieten. Daher rechtlich eine theoretische Debatte. Schwarz-weiß-rote Flaggen sind auf den Münchner Demos grundsätzlich immer verboten, dieses Verbot greift auch niemand an. Man kann die Teilnehmer darum bitten, keine Nationalfahnen mitzubringen, nicht mehr und auch nicht weniger.

Flaggen können gerade auf einer solchen Demonstration aber auch sehr positive Bilder produzieren. Je mehr Länderflaggen aus unterschiedlichen Nationen auf der Straße sind, desto besser wird eine internationale Koalition für den Frieden sichtbar. Am effektivsten wären wahrscheinlich, wollte man diesen Effekt nutzen, jeweils eine Landes- und eine Friedensflagge.

Ob man alles immer nur unter Framing-Aspekten ausrichten sollte ist eine andere Frage. Nationalflaggen haben nicht nur eine potenziell negative mediale Wirkung auf einer Friedensdemo (und allgemein), sondern auch eine positive. Die Frage ist also, was steht im Vordergrund. Das Framing wird sowieso kommen, nämlich mit der üblichen AfD Thematik.

Die Frage nach Flaggen auf Demonstrationen ist ein wenig komplexer. Die symbolische Wirkung von Teilnehmern, die beispielsweise eine russische und eine ukrainische Flagge als gemeinsames Signal für den Frieden halten würden, kann wesentlich mehr wert sein, als „lediglich“ Friedensflaggen, da klar werden würde, dass es in beiden Nationen Menschen gibt, die diesem Töten ein Ende setzen wollen.

Ich war schon auf vielen Demonstrationen in vielen Ländern. Egal, ob es sich um deutsche, französische, spanische oder brasilianische Flaggen gehandelt hat, die Wirkung ist stets enorm, unabhängig davon, ob es die eigene Nationalflagge ist.

Im Medienkrieg geht es um die Macht der Bilder und wie diese Bilder entstehen oder besetzt werden, ist nicht nur Sache der Framingabteilung der Massenmedien. Wer grundsätzlich jeden medialen Angriff vermeiden möchte, der wird am Ende so abgeschwächt demonstrieren, dass es die herrschende Klasse eben auch nicht mehr interessiert, weil von komplett angepassten Demonstrationen nun mal keine „Gefahr“ für einen gesellschaftlichen / politischen Wandel ausgeht. Flaggen ja oder nein, ich weiß es nicht, ich stelle die Frage jetzt zur Abstimmung.
Sollten Nationalflaggen auf Friedensdemos „erlaubt“ oder „verboten“ werden? #muc1802
Anonymous Poll
16%
Nationalflaggen verbieten
67%
Nationalflaggen erlauben
17%
Ich weiß es nicht / keine Meinung
Forwarded from Hermann Ploppa
"Es gibt keine realistische Definition des Endzustandes. Und ohne ein politisch-strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen reiner Militarismus. Wir haben eine militärisch operative Pattsituation, die wir militärisch nicht lösen können. Dies ist übrigens auch die Meinung des amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley. Er sagte, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten ist und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg sind. Alles andere ist eine sinnlose Verschwendung von Menschenleben." Bundeswehr-General Erich Vad in der Zeitschrift Emma.
Forwarded from Hermann Ploppa
Sehr lesenswertes Interview mit General Erich Vad in Emma. Gerade weil Vad "überzeugter Transatlantiker" ist, sind seine Aussagen umso unbequemer für die Rüstungsfetischisten in Berlin. Denn Vad sagt ganz klar, dass an militärischer und diplomatischer Expertise vorbei die Eskalationsspirale in einem Zusammenspiel von Rüstungsindustrie, Militaristen-Netzwerken und Medien beschleunigt wird, um die Verantwortlichen vor vollendete Tatsachen zu stellen. So war es schon im Ersten Weltkrieg, und Vad zieht hier den Vergleich zur "Blutmühle" Verdun, wo 1 Million junge Männer verheizt wurden, damit die Kriegstreiber ihr Gesicht wahren konnten. Vad resümiert: "Es muss sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden. Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg." Sorry, wir SIND bereits mitten im Dritten Weltkrieg! 78 Jahre ist es immer noch gerade so gut gegangen, und die Leute draußen im Land vertrauen einfach darauf, dass es diesmal auch so sein wird. Das Interview mit Erich Vad: https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045
Jede Woche gibt er seine süffisanten Kommentare ab der Chef von SERVUS-TV.
Heute das ganze Dilemma

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🤡 Verzählt bei der Nachzählung: Doch keine Losentscheidung in Berlin-Lichtenberg
Bei den Direktkandidaten von CDU und Linke in Lichtenberg ist nach der Nachzählung wohl doch kein Losentscheid nötig. Neun Stimmen für die CDU wurden nicht gezählt. Berliner Zeitung
🇩🇪 Schwarz-Rot-Gold auf Friedensdemos?
16.02.2023 um 13 : 40 Uhr

Bezugnehmend auf den Diskussionsimpuls von Aya Velazquez (siehe hier) gestatte ich mir, da ich als Versammlungsleiter der Großkundgebung gegen das 3. IfSG am 18.11.2020 direkt angesprochen wurde, meine persönliche Meinung zur Frage der Beflaggung bei den Demos am 18.02. (München) & 25.02.2023 (Berlin) zu äußern.

Siehe auch:

👀 Mein damaliger Aufruf zur "Flagge der Rechtsstaatlichkeit" vom 17.10.2020, später auch auf 18.11.2020 angewandt.

👀 Woher kommt Schwarz-Rot-Gold?

👀 aktuelle Umfrage zur Beflaggung bei Markus Haintz

Wichtigste Punkte:
a) Verbot von 🇩🇪 ist rechtlich gar nicht möglich
b) München/Berlin haben unterschiedliche Versammlungszwecke
c) bitte auch die internationale Wirkung im Auge haben
d) ich plädiere für Eigenverantwortung statt Vorschriften & Verbote

All das natürlich nur in Hinblick auf legale Symbolik, die keine "Themenverfehlung" ist.

#muc1802 #AufstandFuerFrieden

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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Pressemitteilung Haintz legal - Strafanzeige gegen Polizei und Staatsanwaltschaft im Fall Michael #Ballweg Wir haben heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen zu Lasten von Michael Ballweg eingereicht. Hintergrund ist die…
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn leitet keine Ermittlungen wegen Verletzung von Privatgeheimnissen von Michael Ballweg gegen Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart ein
Bezüglich der Staatsanwältin ist die Argumentation wegen der Sperrwirkung der Rechtsbeugung schlüssig. Für den verantwortlichen Polizisten musste die Staatsanwaltschaft Heilbronn schon kreativer sein, und verneinte eine Strafbarkeit aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums. Dies ist bei Polizisten, die das Recht auch ein wenig kennen sollten, nicht überzeugend. Letztlich wird damit gesagt, die Polizei hat das auszuführen, was Gerichte und Staatsanwaltschaften anordnen ohne dies zu hinterfragen. Remonstrationspflicht? #FreeBallweg
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