🇧🇷 BRASILIEN
Flávio Dino sagt, dass Bolsonaro ausgeliefert werden könnte, wenn er in den Ermittlungen, die gegen ihn geführt werden, nicht aussagt
28.02.2023

Am Dienstag (28.) erklärte der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, Flávio Dino (PSB), dass die Bundespolizei (PF) die Justiz um eine internationale juristische Zusammenarbeit bitten könnte, falls Bolsonaro in den gegen ihn laufenden Ermittlungen nicht aussagen sollte.

Bolsonaro hält sich seit Ende Dezember in Orlando, im US-Bundesstaat Florida, auf.

Er reiste noch als Präsident der Republik in die USA, bat aber später, mit dem Ende seiner Amtszeit, um die Änderung seines Behördenvisums in ein Touristenvisum.

Flávio Dino wurde von Journalisten nach einer Veranstaltung im Planalto-Palast zu dem Fall befragt: "Es gibt eine laufende Untersuchung, und er ist einer derjenigen, gegen die formell ermittelt wird, und natürlich wird er irgendwann angehört werden müssen. Wenn er in den nächsten Monaten nicht erscheint, ist es klar, dass die Bundespolizei Maßnahmen fordern wird. An wen soll sie sich wenden? An die Justiz, um einen Mechanismus der internationalen Zusammenarbeit in Gang zu setzen, eine Tendenz, für die wir uns einsetzen. Sie ist nicht auf diese Ermittlungen beschränkt".

Der Justizminister sagte auch, dass im Extremfall eines Nichterscheinens von Bolsonaro die Möglichkeit eines Auslieferungsantrags bestehen würde.

"Im Extremfall ist es nicht etwas, das auf die Tagesordnung gesetzt wird, aber im Extremfall, ja. Es wäre möglich. Ein gewisses Maß an internationaler rechtlicher Zusammenarbeit wäre möglich. Ein Rechtshilfeersuchen zum Beispiel wäre möglich", sagte er.

Laut dem Justizminister hat die Regierung Lula immer noch die Hoffnung, dass Bolsonaro "gesunden Menschenverstand" hat und zu einer Aussage bereit ist.

https://gazetabrasil.com.br/politica/2023/02/28/flavio-dino-diz-que-bolsonaro-pode-ser-extraditado/

Dieser Videobeitrag untermauert die Diagnose aus meiner letzten Tagesdosis "Russland steht mit dem Rücken zur Wand". Konventionell steht Russland ziemlich schwach da. Das sage ich ja nicht aus Spaß, sondern damit wir alle unseren Einsatz für Frieden, Verhandlungen und Waffenstillstand auf Turbo-Modus ausbauen. Der Jahresbericht des norwegischen Geheimdienstes (Norwegen? War da nicht was vor kurzem?!) kommt zu dem Schluss, dass Russland im Gemetzel in der Ukraine bereits jetzt drei Viertel seiner modernen Boden-Boden-Raketen verbraucht hat. Um diese Bestände wieder aufzufüllen, benötigt Russland fünf bis zehn Jahre und eine Steigerung der Militärausgaben auf ein Drittel des russischen Staatshaushaltes. Der norwegische Geheimdienst: "Mit der Schwächung der konventionellen Fähigkeiten hat die Bedeutung von Atomwaffen deutlich zugenommen." Damit sinkt die Schwelle für nuklearen Schlagabtausch erheblich: "Es besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von Missverständnissen zwischen Russland und der NATO sowie von unbeabsichtigten Zwischenfällen, was wiederum das Risiko einer Eskalation erhöht." https://www.youtube.com/watch?v=vG1sCP4pizw

Medizinprofessor zu 2G: Nicht geeignet, nicht erforderlich & nicht zielführend

Gemäß einer Analyse des Medizinprofessors und Facharztes Günter Kampf verfehlten die 2G-Maßnahmen ihre Ziele auf ganzer Linie.

“Immer wieder wird auch von Ethikern als Argument für 2G aufgeführt, dass von Ungeimpften ein höheres Übertragungsrisiko ausgeht und Geimpfte die Gesundheit ihrer Mitmenschen besser schützen. Dieses Argument wurde von Politik, Medien und einzelnen Wissenschaftlern fortwährend öffentlich genutzt und hat offenbar viele Köpfe erreicht. Doch es bleibt im Großen und Ganzen falsch.”

https://blog.bastian-barucker.de/medizinprofessor-zu-2g-nicht-geeignet-nicht-erforderlich-nicht-zielfuehrend/

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zu Reformen auf. „Zum Beispiel ist es höchste Zeit, die Möglichkeit einer Einflussnahme der Politik auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abzuschaffen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dieser Redaktion. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe klargestellt, dass deutsche Staatsanwälte wegen des Weisungsrechts der Justizministerien nicht unabhängig genug seien, um Europäische Haftbefehle auszustellen. „Das wirft kein gutes Licht auf die deutschen Justizstrukturen, die wetterfester ausgestaltet werden müssen.“ Morgenpost

Kommentar: diese Forderung habe ich auch schon häufig gestellt, das wird höchste Zeit. Wie unabhängig unsere Justiz ist, hat man ja während der Corona Zeit deutlich gesehen. Eine Gleichschaltung ist auch medial möglich, nicht nur über staatliche Hierarchien. Twitter🔗

EXPERTE SCHLÄGT ALARM
Bald wird Strom rationiert!
Wirtschaftsminister Habeck und sein oberster Energiemanager Klaus Müller (50, Chef der Netzagentur) fürchten bereits eine Überlastung der Netze. Ab Januar 2024 soll es daher möglich sein, Strom für Wärmepumpen und E-Autos zu rationieren. So steht es in einem Papier der Netzagentur.
Entscheidet also bald der Staat, wie viel Strom ich kriege?
„Nicht der Staat, aber die Netzbetreiber werden entscheiden, bei welchen Haushalten Strom rationiert wird“, so Prof. Manuel Frondel (58) vom Institut RWI: „Das ist dann echte Planwirtschaft.“ Bild

Kommentar: Willkommen in der öko-sozialistischen Republik Deutschland. Was muss noch passieren, bis #GruenerMist endlich mit der vorsätzlichen Vernichtung unseres Landes aufhört? Immerhin, @ Markus_Soeder sagt nein zu grün und @ FranziskaGiffey auch. Danke dafür!
#GrueneRausausdenParlamenten

Bald kann man es in Berlin hören, das Lachen des Volkes!

Über nackte Kaiser und Königinnen 😜

#satirecommedy

https://teleg.eu/TinaRomdhaniKanal

FBI: „Hier geht es um einen möglichen Laborunfall, der Millionen Amerikaner tötete“
Angesichts der erneut aufflammenden Debatte über den Ursprung der Corona-Pandemie hat das FBI nun klar Stellung bezogen. Offenbar verfolgt es seit Langem Gefahren, die von möglichen biologischen Bedrohungen ausgehen. 👉Epoch Times

Volksbegehren zur Abwahl des Landtags in Thüringen.
Was Sie nach dem Willen des polit-medialen Komplexes nicht erfahren sollen.
Da die Politik ihr Versprechen, den Landtag aufzulösen und neu zu wählen, gebrochen hat, machen die Bürger jetzt dagegen mobil. Die großen Medien verschweigen das. Von Vera Lengsfeld. https://reitschuster.de/post/volksbegehren-zur-abwahl-des-landtags-in-thueringen/

.@ louisklamroth
beantworten Sie die Frage doch selbst, ob Sie Teil der #Lügenpresse sind. Ist es zu viel verlangt, sich auf eine Sendung vorzubereiten & Berichte vom 07/09 22 sauber zu recherchieren, vor einer medialen „Hinrichtung“ von @ SWagenknecht? @ hartaberfair #KlamrothLügt Twitter🔗

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Haintz legal wächst weiter und sucht Verstärkung (Anzeige)

Zunächst suchen wir Menschen mit zwei juristischen Staatsexamina und entsprechender beruflicher Zulassung und solche im Referendariat.
Außerdem suchen wir auch Menschen, die den obigen zuarbeiten, mit entsprechender Fachausbildung. Gerne auch in Teilzeit und bevorzugt im Home-Office.

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(Anmerkung: Bei Haintz Media wird nicht gegendert.)

Video❗️Wer? = Goebbels❗️Putin, Selenskyj & der totale Krieg? Ukraine, Krim, Transnistrien. Die verheimlichte Geschichte❗️

Zeitangabe, Inhaltsangabe und alle Quellen in der Infobox hier:
https://youtu.be/mGxHTrtY6Gg

Ich selbst schlage mich auf NIEMANDES Seite, sondern nur auf die Seite der WAHRHEIT.

👉Aussagen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj
👉Wahrheitscheck: Wer? = Goebbels
👉Ankündigungen lassen aufhorchen
👉Hintergründe zu einer gefährlichen Entwicklung

❗️Im Video Hintergründe zu einer gegenwärtigen Zuspitzung, die wir kennen müssen!❗️

👍Überprüft alle Quellen zum Video in der Infobox!👍

👉👉👉Ich selbst nehme am 11. März in Bern an einer Friedensdemonstration teil, auf der der Künstler Kilez More genauso auftreten wird wie ein SVP-Nationalrat. Die vielen Redner bilden einen Querschnitt der Gesellschaft! Dies wünsche ich mir auch für Deutschland. Von den Schweizern können wir viel lernen, nicht nur in puncto Volksentscheide❗️❗️❗️

❤️Gebt dem Video bitte in YouTube einen Daumen nach oben. Danke!❤️

Euer Thorsten Schulte

👉Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte

https://exxpress.at/gruener-gesundheitsminister-durchkreuzt-oevp-linie-keine-versoehnung-nach-corona/
Kommentar von RA Beneder:
Meint der BM sich selbst? Die Regierung oder die Regierungsexperten?! Die Aufklärung hat die Wissenschaft und den Diskurs hoch gehalten! 🧐

Bundestagsrede vom 02.03.2023
„Sie alle haben Ihre Wähler belogen und betrogen. Und Sie alle regieren jeden Tag über die Köpfe der Menschen hinweg!“ Es gibt keinen Frieden mit Waffen und kein Ende des Krieges ohne Diplomatie!

🇮🇱 JUST IN: Jerusalem 02.03.2023, 18 : 16 Uhr
jetzt gerade vor dem Amtssitz des Premierministers

Sprechchöre "Demokratie! Demokratie!"

Hintergrund der Proteste ist die geplante Justizreform in Israel, die laut Kritikern "aus Israel einen autoritären Staat machen" würde. Befürworter der Reform behaupten, "Israel würde dadurch zu den westlichen Demokratien aufschließen".

In den letzten Tagen gab es mehrere Fälle gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen ähnliche Demonstrationen. Heute sieht es - bisher - friedlich aus.

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#Israel #Demokratiebewegung #Justizreform

@ehrlichalexander

Alles, was ihr über die neue feministische deutsche Außenpolitik wissen müsst:
Deutschland 2023. Kein Satiriker könnte das erfinden. Kein Loriot könnte derartiges ersinnen. Es ist die absolute Endstufe. Und ich habe regelrechte ANGST vor denjenigen, die das alles ernstnehmen.
Twitter: Dana