Auch heute wurde wieder eine Demo am Reichstag mit fadenscheiniger Begründung aufgelöst. Inzwischen "argumentiert" die Polizei in Berlin damit, dass eine Versammlung nicht vorliegt, wenn sinngemäß keine ausreichende Meinungskundgabe erfolgt.
Daher bitte bei Dauerkundgebungen und Mahnwachen drauf achten, dass in regelmäßigen Abständen politische Statements über Megaphon etc. abgegeben werden, dass überall Banner hängen, dass Redner auf der Bühne sind, dass Meinungsaustausch in Workshops etc. stattfindet. All das bitte genauestens dokumentieren und dafür Sorge tragen, dass im Falle der Auflösung einer solchen Versammlung sofort eidesstattliche Versicherungen abgegeben werden können, welche den Versammlungscharakter dann belegen. Bitte genau Buch führen, was man gemacht wurde.
Der Verwaltungsgerichtsbeschluss bezüglich der "Rechtmäßigkeit" der Auflösung (Eilrechtsverfahren) wird mir in Kürze vorlegen, inhaltlich ist er mir schon bekannt, die Willkürlichkeit der Begründung ist absolut offenkundig.
Details dazu später.
Wie alles hier darf die Information natürlich geteilt werden. Markus Haintz, Rechtsanwalt
Daher bitte bei Dauerkundgebungen und Mahnwachen drauf achten, dass in regelmäßigen Abständen politische Statements über Megaphon etc. abgegeben werden, dass überall Banner hängen, dass Redner auf der Bühne sind, dass Meinungsaustausch in Workshops etc. stattfindet. All das bitte genauestens dokumentieren und dafür Sorge tragen, dass im Falle der Auflösung einer solchen Versammlung sofort eidesstattliche Versicherungen abgegeben werden können, welche den Versammlungscharakter dann belegen. Bitte genau Buch führen, was man gemacht wurde.
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Forwarded from MANOVA
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Herzlichen Dank an meinen Kollegen Dirk Sattelmeier aus Köln, dessen Eingreifen heute verhindert hat, dass die Großdemo in Darmstadt (rechtswidrig) aufgelöst wurde. 👏🏻👏🏻👏🏻
PS:
Traurig genug, dass man in Deutschland in vielen Städten ohne mutige Anwälte keine Versammlungen mehr abhalten kann...
PS:
Traurig genug, dass man in Deutschland in vielen Städten ohne mutige Anwälte keine Versammlungen mehr abhalten kann...
Hallo Markus, ein kleiner juristischer Aufreger für Dich: Polizeivizepräsident macht in Uniform eine politische Aussage für die gesamte polizei bzgl. Christopher Street Day.
https://youtu.be/ffEqPL7zwww
Der wird aber wohl im Gegensatz zu den anderen Polizisten, die sich privat äußern, keine Disziplinarverfahren zu befürchten haben.
https://youtu.be/ffEqPL7zwww
Der wird aber wohl im Gegensatz zu den anderen Polizisten, die sich privat äußern, keine Disziplinarverfahren zu befürchten haben.
YouTube
CSD Bremen 2020 - Dirk Fasse Vizepräsident der Polizei Bremen - Seid bunt!
Am 21. + 22.08.2020 findet in Bremen der Christopher Street Day (CSD) in Bremen statt.
Dieses Jahr ist Alles anders! Also wird auch der CSD Bremen definitiv anders sein müssen. Im Moment sind wir noch mit dem Ordnungs- und Gesundheitsamt im Gespräch darüber…
Dieses Jahr ist Alles anders! Also wird auch der CSD Bremen definitiv anders sein müssen. Im Moment sind wir noch mit dem Ordnungs- und Gesundheitsamt im Gespräch darüber…
Es fällt schwer, sachlich zu bleiben. Aber versucht es bitte👇🏼
https://www.facebook.com/366343133439370/posts/4258973800842931/?extid=u65RUS3rBeRouwRV&d=n
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2. Offener Brief an die 165.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir benötigen für die Großdemonstration am 29. August in Berlin (https://youtu.be/Nh5dapvQDcA) noch weitere juristische Unterstützung. Es gibt verschiedene Möglichkeiten uns zu helfen, sowohl im Rahmen der Demonstration, als auch im Hintergrund.
1. Vor Ort in Berlin
Auf der Hauptdemonstration, im Bühnenbereich, im Ermittlungsausschuss, als Begleiter von Demozügen.
2. Im Büro
Als Backup im Hintergrund für Eilanträge, Telefonate, Beratung für Demonstrationsteilnehmer, Organisatoren und Teilnehmer, die in Gewahrsam genommen wurden.
Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung sowie der Landesregierungen verletzen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eklatant, die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert nicht mehr. Aus diesem Grund benötigen wir weitere Unterstützung aus der Anwaltschaft.
Seit Monaten hören wir von verzweifelten Menschen, dass anwaltliche Unterstützung vielfach nicht gewährt wird, aus Angst vor staatlichen Repressalien. Ich verstehe meinen Beruf so, dass ich den Menschen helfe, ohne Rücksicht auf eine politische oder mediale Agenda und meinen Berufseid ernst nehme.
Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen dies auch zu tun. Wir sind Organ der Rechtspflege und keine Helfer der Exekutive. Auf meinen verlinkten offenen Brief vom 1. Mai, siehe auch www.querdenken-731.de, welcher zur Stellungnahme an sämtliche Rechtsanwaltskammern geschickt wurde, habe ich von keiner einzigen eine Antwort erhalten!
https://img1.wsimg.com/blobby/go/31e0aa07-a512-4e63-a7a7-6f425b7ed686/downloads/200501%20offener%20Brief%20RA%20Haintz%20an%20MdB%20und%20MdL.pdf?ver=1598002236895
Nicht ein einziger Abgeordneter hat mitgeteilt, dass eine Güterabwägung („Kollateralschäden“) sowie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen wurde.
Kontaktaufnahme bitte über mein Anwalt die Profil:
https://www.anwalt.de/markus-haintz
Mit freundlichen kollegialen Grüßen,
Markus Haintz
Rechtsanwalt
www.Anwälte-für-Aufklärung.de
www.querdenken-731.de
Telegram: @haintz
Für Freiheit, Rechtsstaat und Frieden!
Bitte diese Nachricht teilen und an kritische Kolleginnen und Kollegen weiterleiten.
Bundesrechtsanwaltsordnung
§ 12a Vereidigung
(1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten:
"Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir benötigen für die Großdemonstration am 29. August in Berlin (https://youtu.be/Nh5dapvQDcA) noch weitere juristische Unterstützung. Es gibt verschiedene Möglichkeiten uns zu helfen, sowohl im Rahmen der Demonstration, als auch im Hintergrund.
1. Vor Ort in Berlin
Auf der Hauptdemonstration, im Bühnenbereich, im Ermittlungsausschuss, als Begleiter von Demozügen.
2. Im Büro
Als Backup im Hintergrund für Eilanträge, Telefonate, Beratung für Demonstrationsteilnehmer, Organisatoren und Teilnehmer, die in Gewahrsam genommen wurden.
Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung sowie der Landesregierungen verletzen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eklatant, die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert nicht mehr. Aus diesem Grund benötigen wir weitere Unterstützung aus der Anwaltschaft.
Seit Monaten hören wir von verzweifelten Menschen, dass anwaltliche Unterstützung vielfach nicht gewährt wird, aus Angst vor staatlichen Repressalien. Ich verstehe meinen Beruf so, dass ich den Menschen helfe, ohne Rücksicht auf eine politische oder mediale Agenda und meinen Berufseid ernst nehme.
Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen dies auch zu tun. Wir sind Organ der Rechtspflege und keine Helfer der Exekutive. Auf meinen verlinkten offenen Brief vom 1. Mai, siehe auch www.querdenken-731.de, welcher zur Stellungnahme an sämtliche Rechtsanwaltskammern geschickt wurde, habe ich von keiner einzigen eine Antwort erhalten!
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Nicht ein einziger Abgeordneter hat mitgeteilt, dass eine Güterabwägung („Kollateralschäden“) sowie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen wurde.
Kontaktaufnahme bitte über mein Anwalt die Profil:
https://www.anwalt.de/markus-haintz
Mit freundlichen kollegialen Grüßen,
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Telegram: @haintz
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Bundesrechtsanwaltsordnung
§ 12a Vereidigung
(1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten:
"Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.