Die Frankfurter Polizei verbietet die Aussage "Deutschland finanziert, Israel bombardiert" als vermeintliche Verunglimpfung des Staates Israel. Soweit ich informiert bin bombardiert Israel seit einem Monat #Gaza. Die Sprengkraft der abgeworfenen Bomben übersteigt die der Hiroshima Atombombe inzwischen deutlich. Sind unsere Polizisten einfach nur ungebildet oder folgen Sie weiterhin blind jedem politischen Befehl? Dass sich der verantwortliche der Polizei für diesen offenkundigen Blödsinn nicht schämt, wundert mich. Man beachte auch die Reaktionen der Rednerinnen und der Menge.

Meinungsfreiheit besteht in Deutschland offenbar nur dann, wenn man die Meinung der radikalen Mitte aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne vertritt.
Israel ist ein Staat, den man zu Recht auf das heftigste kritisieren darf und muss! Nicht nur die Frankfurter Polizei ist parteiisch.

LIVE aus Frankfurt | FRIEDENSMARSCH FÜR GAZA | Rathenauplatz #FFM0311
Danke an Dokumentationen für den Live-Stream auf YouTube

UN-Generalsekretär Guterres spricht am 06.11.23 von klaren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in #Gaza. (🇩🇪Untertitel, automatisch übersetzt.)

#Gaza ist zu einem Friedhof für Kinder geworden. Hunderte von Kindern werden jeden Tag getötet oder verletzt. Es sind in 4 Wochen mehr Journalisten getötet worden, als in jedem anderen Konflikt seit mindestens 3 Jahrzehnten. Es wurden mehr UN-Mitarbeiter getötet, als in jedem vergleichbaren Zeitraum in der Geschichte der UN. Er fordert einen Waffenstillstand und eine drastische Ausweitung der humanitären Hilfe.

Kommentar: Deutschland fördert diese Kriegsverbrechen durch Israel. (Deutschland hat zuvor indirekt die Hamas finanziert, die jetzt Witwenrenten für Attentäter zahlt.) Staatsräson heißt in Deutschland offenbar, Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Nicht in meinem Namen, schämt euch, ihr Heuchler! Stoppt diese Kriegsverbrechen! Quelle

Selbst Wikipedia gibt zu, dass der "Journalismus" von Paul Ronzheimer in der Ukraine und #Gaza in Wahrheit Medienmanipulation, also Propaganda ist.
In Deutschland wird man für diese Art der einseitigen Kriegspropaganda mit dem Preis "Journalist des Jahres" ausgezeichnet.

"Embedded Journalism
Der Begriff Embedded Journalist bedeutete ursprünglich die Einschränkungen im Einsatz von Journalisten unter Leitung von Militärs, heute wird der Begriff in einem allgemeineren Sinn benutzt, um einen Journalisten zu charakterisieren, der sich den vorgegebenen politischen Strukturen und Erwartungen anpasst, also zum Sprachrohr der Regierung machen lässt. Die Struktur und Funktionsweise von politisch-medialen Netzwerken, in die der Journalist „eingebettet“ ist, wurde unter anderem von Uwe Krüger näher erforscht[48] und bildet einen Teil der modernen Form der Medienmanipulation.[49]"
https://de.wikipedia.org/wiki/Techniken_der_Propaganda_und_Manipulation#Embedded_Journalism

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit bezüglich #Gaza ist um ein vielfaches schlimmer als während der Corona-Maßnahmen-Krise. Das ist äußerst bedenklich.

Wichtige Dinge werden beschlossen, die unsere Freiheit einschränken, während ganze Welt nach #Gaza blickt. #eID

Die Berliner Versammlungsbehörde verbietet auf propalästinensischen Demos jetzt allen ernstes folgende Aussage: "Stoppt das Morden, stoppt den Krieg."
@polizeiberlin, ihr macht euch lächerlich & ihr bekämpft aktiv die Versammlung- und #Meinungsfreiheit.
🇩🇪 fördert Krieg in #Gaza (X-Link)

Über Recht, Freiheit, Moral und Staatsräson

Ich habe heute mit einem Freund diskutiert der gefordert hat, die Demos von diesen "palästinensischen Spinnern" zu verbieten. Sowas wolle er in Deutschland nicht sehen. Die Staatsräson ginge vor, die Versammlungsfreiheit müsse eingeschränkt werden und gelte für diese Leute nicht. Die Moral stünde über dem Recht usw.
Außerdem könne ich es ja nicht gutheißen, dass Millionen von Menschen in unser Land geholt wurden seit 2015, die sich schwerlich an unsere Kultur anpassen könnten. (sinngemäß wiedergegeben)

Meine Antwort: Der Maßstab ist das Recht (und Recht unterliegt dem Wandel der Zeit). Wer (zu recht) ein Problem mit der unkontrollierten Massenzuwanderung seit 2015 hat, der möge dies an die politisch Verantwortlichen adressieren. Wir haben Grund- und Menschenrechte und diese gelten, auch wenn einem ein Thema nicht gefällt.

2020-2022 wurde die Versammlungs- und Meinungsfreiheit von all jenen eingeschränkt, die sich gegen den Corona-Maßnahmen-Wahnsinn gewehrt haben.

2023 gab es teils absurde Urteile gegen die sogenannten Klimakleber, zu denen ich nun wirklich keine Affinität habe.

Im Herbst 2023 werden nun unter Begründung auf eine sog. "Staatsräson" die durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte mit Füßen getreten. Der Begriff Staatsräson kommt im Grundgesetz nicht vor. Ich wüsste auch nicht, in welchem anderen Gesetz dieser Einzug gehalten hätte. Unter geradezu absurden Begründungen wird versucht Demonstrationen zu verbieten und zu beschränken.

Wer sich hinter Israel stellen möchte darf das tun. Wer dies aber auf Kosten der Grund- und Menschenrechte in Deutschland tut, von denen in #Gaza rede ich jetzt mal lieber nicht, der fördert dadurch den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland, für alle.

Wer geschlossene Grenzen möchte, der kann dies fordern. Wer Abschiebungen möchte, der kann dies fordern.
Aber man sollte nicht auf das billige Spiel der Puppenspieler hereinfallen und selbst die Abschaffung der Grund-und Freiheitsrechte fordern, nur weil es dieses Mal vielleicht die "richtigen" trifft, die man aus welchen Gründen auch immer nicht haben möchte.

Ach ja, an alle, hört bitte endlich mit diesen Verallgemeinerungen auf: Die Moslems, die Juden, die Araber, die Deutschen, die Querdenker, die Geimpften usw. sine alle so oder so...
Ich war auf jedem Kontinent dieser Erde und überall gibt es viele gute Menschen, die weit überwiegende Mehrheit, die einfach nur in Frieden leben wollen.
Wir haben eine Vielzahl von Problemen in Deutschland und auf der Welt, aber werden sie nicht dadurch lösen, dass wir gegenseitig auf einander losgehen und die Feindbilder annehmen, die man uns gerade anbietet.🕊
Markus Haintz

Es geht nicht darum den Krieg zu gewinnen. Es geht darum, dauerhaft Krieg zu führen. #Gaza

Roger Waters (um den 13.10.23) mit einem Appell für den Frieden und die Menschlichkeit, nicht nur in #Israel / #Gaza (🇩🇪Untertitel) - To Whom It May Concern: Bitte aufhören.

Die Nerven liegen offenbar blank. 🔗

Ich habe mich ein wenig an der Diskussion beteiligt und Paul Ronzheimer ein paar Fragen gestellt:

„War das jetzt die Aussage eines unabhängigen Journalisten der Springer Presse oder einfach nur ihre private Meinung?
Sie waren in #Gaza, aber sie haben meine Frage mit den Greenscreen nicht beantwortet.
PS: die Menschen wandern seit 2020 aus, aber nicht wegen der @ afd.“ 🔗

„Ich bitte um weitere Erläuterung dahingehend, wer mit „Verschwörung – Faschisten – Haufen“ gemeint ist. Beschimpfen Sie, Herr @ ronzheimer, gerade 20 % der Wähler in Deutschland? Ist das auch die Meinung der @ BILD?“ 🔗