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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Die Stadt #Ulm versucht verzweifelt, endlich eine Rechtfertigung zu bekommen, die Polizei gegen friedliche Menschen einsetzen zu können.

Es handelt sich um verfassungswidrige, ideologisch und politisch motivierte „Regeln, die ich für meinen Teil ignorieren werde.

Geht weiter auf die Straße und lasst euch nicht einschüchtern!

https://www.ulm.de/aktuelle-meldungen/z%C3%B6a/januar-2022/stadt-erl%C3%A4sst-maskenpflicht-2022_01
12.01.22 Universitätsklinikum Ulm möchte gesunde Mitarbeiter kündigen, um dann weniger Personal für die Versorgung von kranken Menschen zu haben.

Auf die Logik (der #Impfpflicht) muss man erst mal kommen.

https://twitter.com/haintz_markus/status/1486896272770535425?s=21
Auch die Stadt #Ulm möchte die Maskenpflicht mit Waffengewalt durchsetzen, siehe Seite 14 der Allgemeinverfügung. #Faschismus

Die verfassungsmäßige Ordnung wird beseitigt, es ist Sache der Bürger diese wiederherzustellen.

https://www.ulm.de/-/media/ulm/zoea/downloads/2022/av-maskenpflicht-stadt-ulm-final--ffentliche-bekanntmachung1700-uhr.pdf

https://twitter.com/haintz_markus/status/1488322337665658882?s=20&t=DV-QRQqpqcO1Sny0nfurcA
Das #Grundgesetz im Ulmer Schaufenster. Wolfram S Männermode in #Ulm - Starkes Statement! Danke!

Keine #Diskriminierung bei https://wolfram-s.com!

#2GMussWeg #CovidRegime #Menschenrechte #2GRegel #Freiheit 💥Twitter-Link💥
Schau dir "Schikane in #Ulm - spazieren unerwünscht Germany Baden-Württemberg 22.07.2022" auf YouTube an.

#CzischMussWeg Ich denke, die Demoszene in Ulm sollte unterstützt werden! Freitags um 18 Uhr am Münsterplatz. Ich habe es heute leider nicht nach Ulm geschafft.

Update 22:34 Uhr - Hier noch ein Bericht vom SWR.

Stadt will strenger gegen unangemeldete Proteste vorgehen
Mit strengeren Regeln: Corona-Demo in Ulm verläuft ohne Zwischenfälle

Update 22:36 von einer Teilnehmerin:
Gegen 21.30 Uhr haben sie noch den gesamten Münster-Platz geräumt, nachdem wir "Die Gedanken sind frei" gesungen haben.
Nur 🥁🥁🥁🥁🥁 Trommeln auf Demos? Die Stadt Ulm gibt "freiwillig" nach, da sie vor Gericht verloren hätte

.@SWPde .@Schwaebische
.@ulmnews
Die Stadt #Ulm hat bislang auf Demonstrationen nur 5 #Trommeln zugelassen, diese Einschränkung der #Versammlungsfreiheit haben wir gestern vor dem VG Sigmaringen für unsere Mandantschaft angegriffen, mit Erfolg. (Demo, Freitag 19 Uhr, Marktplatz)
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Erfolgreiche „Revanche“ - Freispruch in Ulm

Dienstag, 26.September 2023

Landgericht Ulm

Die heutige „Revanche“ vor dem Landgericht Ulm konnte nach der Verurteilung in der vergangenen Woche bei derselben Strafkammer tatsächlich erfolgreich gestaltet werden.

Der Mandantin wurde einen Verstoß gegen § 26 Nr. 2 VersG (sog. „faktische Leitung“ einer nicht angemeldeten Versammlung vorgeworfen.

Abermals konnte man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass auf den „Montagsspaziergängen“ - hier in Göppingen - mit allen Mitteln Versammlungsteilnehmer strafrechtlich verfolgt werden sollten.

Denn erst in der heutigen Berufungsinstanz, in der ich erstmals tätig war, konnte der Fall endlich als das beurteilt werden, was von Anfang an erkennbar war: das Verhalten der Mandantin stellte keine Straftat dar.

Dieser Fall hätte bei korrekter Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerfG niemals vor Gericht landen dürfen.

Leider kein Einzelfall…

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