Forwarded from Friedemann Däblitz
Nur Kontrollierte Demokratie für Karlsruhe?
Am 9. April 2023 wird in Karlsruhe ein Ostermarsch und eine stationäre Kundgebung für Frieden stattfinden.
Die Stadt hatte hierzu zwei Hüpfburgen verboten und den Schlossgarten als stationäre Versammlungsfläche untersagt.
Gegen Letzteres konnte ich für die Veranstalter vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich vorgehen. Die Veranstaltung darf dort stattfinden, wo sie angemeldet wurde. Die Begründung für das Verbot war: Die angemeldete Versammlungsfläche stünde im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Dieses sei nicht mit der Nutzung für eine Demonstration einverstanden.
Das hat selbst das Verwaltungsgericht nicht überzeugt. Denn jede Versammlungsfläche steht letztlich im staatlichen Eigentum, d.h. im Eigentum der Bürger. Ansonsten finden auf der Fläche regelmäßig staatlich organisierte Saufgelage statt, womit das Land offenbar weniger ein Problem hat, als mit politischen Veranstaltungen Andersdenkender.
Warum aber bleiben Hüpfburgen verboten? Sie seien für den Versammlungszweck nicht notwendig. Das bestätigte leider auch der VGH in Mannheim In zweiter Instanz.
Wir halten diese Rechtsprechung nicht für verfassungskonform. Nach Ansicht der Veranstalter muss jedes Kundgabemittel zugelassen sein, solange es sich bei der Veranstaltung insgesamt um eine Versammlung handelt und das Kundgabemittel die Versammlung attraktiver machen kann. Politischer Protest muss attraktiv sein dürfen.
In den anstehenden Hauptsacheverfahren werden wir auf eine versammlungsfreundlichere Rechtsprechung hinwirken. @Ostermarsch_Karlsruhe @grundrechte_jetzt @GI_informiert @RA_Friede
Am 9. April 2023 wird in Karlsruhe ein Ostermarsch und eine stationäre Kundgebung für Frieden stattfinden.
Die Stadt hatte hierzu zwei Hüpfburgen verboten und den Schlossgarten als stationäre Versammlungsfläche untersagt.
Gegen Letzteres konnte ich für die Veranstalter vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich vorgehen. Die Veranstaltung darf dort stattfinden, wo sie angemeldet wurde. Die Begründung für das Verbot war: Die angemeldete Versammlungsfläche stünde im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Dieses sei nicht mit der Nutzung für eine Demonstration einverstanden.
Das hat selbst das Verwaltungsgericht nicht überzeugt. Denn jede Versammlungsfläche steht letztlich im staatlichen Eigentum, d.h. im Eigentum der Bürger. Ansonsten finden auf der Fläche regelmäßig staatlich organisierte Saufgelage statt, womit das Land offenbar weniger ein Problem hat, als mit politischen Veranstaltungen Andersdenkender.
Warum aber bleiben Hüpfburgen verboten? Sie seien für den Versammlungszweck nicht notwendig. Das bestätigte leider auch der VGH in Mannheim In zweiter Instanz.
Wir halten diese Rechtsprechung nicht für verfassungskonform. Nach Ansicht der Veranstalter muss jedes Kundgabemittel zugelassen sein, solange es sich bei der Veranstaltung insgesamt um eine Versammlung handelt und das Kundgabemittel die Versammlung attraktiver machen kann. Politischer Protest muss attraktiv sein dürfen.
In den anstehenden Hauptsacheverfahren werden wir auf eine versammlungsfreundlichere Rechtsprechung hinwirken. @Ostermarsch_Karlsruhe @grundrechte_jetzt @GI_informiert @RA_Friede
Telegram
Ostermarsch Karlsruhe
Save the Date #KA090423
🕊Frieden schaffen ohne Waffen🕊
Seid dabei - Oster-/Friedensmarsch am 9. April 2023
Beginn: 11:00 Uhr am Schloss Rüppurr
12:00 Uhr Start Oster-/Friedensmarsch bis ans Karlsruher Schloss
Wer spricht auf der Abschlusskundgebung
👉🏼…
🕊Frieden schaffen ohne Waffen🕊
Seid dabei - Oster-/Friedensmarsch am 9. April 2023
Beginn: 11:00 Uhr am Schloss Rüppurr
12:00 Uhr Start Oster-/Friedensmarsch bis ans Karlsruher Schloss
Wer spricht auf der Abschlusskundgebung
👉🏼…
HAINTZ.media
.@Anwalt_Jun verpflichtet sich in einem Vergleich mit haintz-legal & Rechtsanwalt @haintz_markus dazu, ehrverletzende Äußerungen künftig zu unterlassen (Landgericht Würzburg, 28.02.2023) Hintergrund war eine Äußerung von Rechtsanwalt Jun, wonach Rechtsanwalt…
Das ist jetzt auch keine konstruktive Debattenkultur, schade eigentlich.
Wer für #Meinungsfreiheit ist, sollte mich, der sich stets höflich und sachlich ggü. @Anwalt_Jun ausgedrückt hat oder seine Videos einfach zur Kenntnis genommen hat, nicht blockieren. Twitter🔗
Wer für #Meinungsfreiheit ist, sollte mich, der sich stets höflich und sachlich ggü. @Anwalt_Jun ausgedrückt hat oder seine Videos einfach zur Kenntnis genommen hat, nicht blockieren. Twitter🔗
Forwarded from Beneder.Media⚖️
https://exxpress.at/covid-impfung-nicht-mehr-empfohlen-schweizer-aerzte-haften-fuer-nebenwirkungen/
Kommentar von RA Beneder:
Ob nun Österreich 🇦🇹 und Deutschland 🇩🇪 folgen? 🤠
Kommentar von RA Beneder:
Ob nun Österreich 🇦🇹 und Deutschland 🇩🇪 folgen? 🤠
Exxpress
Covid-Impfung nicht mehr empfohlen: Schweizer Ärzte haften jetzt für Nebenwirkungen
Wende in der Schweiz: Das Bundesamt für Gesundheit empfiehlt die Covid-Impfung ab sofort nicht mehr. Ärzte die weiterhin impfen, sind für mögliche Nebenwirkungen haftbar zu machen.
HAINTZ.media
Impfpflicht #GesetzDerSchande gescheitert! Bundestag: Abstimmungsergebnis über den Antrag Baehrens / Janecek, Impfpflicht ab 60 und ab 18 bei "Bedarf" im Herbst Ja: 296 Nein: 378 Enthaltungen: 9 Ergebnis der Abstimmung: Antrag abgelehnt!
Heute vor einem Jahr scheiterte der Versuch, in Deutschland eine Impfpflicht gegen Covid 19 einzuführen ❤️
Der Druck der Straße, der die deutsche Polizei an die Grenze des polizeilichen Notstands geführt hat, war zu groß. Den Parteien im Bundestag war klar, dass sich diese autoritäre Maßnahme nie hätte durchsetzen lassen. Heute ist ein guter Tag dafür, auf Twitter an diese historische Abstimmung zu erinnern. Danke an all jene, die gegen die geplante Impfpflicht auf die Straße gegangen sind, ihre Stimme erhoben haben oder im Bundestag dagegen gestimmt haben.
Der Druck der Straße, der die deutsche Polizei an die Grenze des polizeilichen Notstands geführt hat, war zu groß. Den Parteien im Bundestag war klar, dass sich diese autoritäre Maßnahme nie hätte durchsetzen lassen. Heute ist ein guter Tag dafür, auf Twitter an diese historische Abstimmung zu erinnern. Danke an all jene, die gegen die geplante Impfpflicht auf die Straße gegangen sind, ihre Stimme erhoben haben oder im Bundestag dagegen gestimmt haben.
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Unsere Sprache ist einem historischen Angriff skrupelloser, machtbesessener Ideologen ausgeliefert
Sie wollen uns Worte wie "Mutter" austreiben, weil sie zeigen wollen, dass sie uns beherrschen. Jetzt bei #AchtungReichelt, https://youtu.be/kVCZsp9t1rk und Twitter🔗.
Sie wollen uns Worte wie "Mutter" austreiben, weil sie zeigen wollen, dass sie uns beherrschen. Jetzt bei #AchtungReichelt, https://youtu.be/kVCZsp9t1rk und Twitter🔗.
Kassenärztechef Gassen: Mit Schulschließungen an "Kindern versündigt" (Datum: 07.04.2023 08:57 Uhr)
Der Chef der kassenärztlichen Vereinigung Gassen fordert eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Vor allem die "unnötigen Schulschließungen" kritisiert er mit drastischen Worten. ZDF
"Ich sehe im Moment allerdings noch nicht, dass man das ernsthaft angeht", kritisierte er. "Einige Akteure, die in der Pandemie lautstark immer wieder immer noch härtere Maßnahmen gefordert hatten, sind ja mittlerweile komplett von der Bildfläche verschwunden", kritisierte Gassen.
Der Chef der kassenärztlichen Vereinigung Gassen fordert eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Vor allem die "unnötigen Schulschließungen" kritisiert er mit drastischen Worten. ZDF
"Ich sehe im Moment allerdings noch nicht, dass man das ernsthaft angeht", kritisierte er. "Einige Akteure, die in der Pandemie lautstark immer wieder immer noch härtere Maßnahmen gefordert hatten, sind ja mittlerweile komplett von der Bildfläche verschwunden", kritisierte Gassen.
ZDFheute
Gassen: Mit Schulschließungen an "Kindern versündigt"
Der Chef der kassenärztlichen Vereinigung Gassen fordert eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Er kritisiert die "unnötigen Schulschließungen".
Forwarded from reitschuster.de
Impf-Wende: Schweiz macht Ärzte ab sofort haftbar.
Offenbar massive Verstöße gegen Meldepflicht.
Das BAG schärft nach: Die Haftung für Impfschäden liegt ab sofort bei den Ärzten. Gleichzeitig wurde ein Fall aus dem Aargau bekannt, bei dem das Präparat von Moderna zum Ausbruch von Multipler Sklerose geführt hat. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/impf-wende-schweiz-macht-aerzte-ab-sofort-haftbar/
Offenbar massive Verstöße gegen Meldepflicht.
Das BAG schärft nach: Die Haftung für Impfschäden liegt ab sofort bei den Ärzten. Gleichzeitig wurde ein Fall aus dem Aargau bekannt, bei dem das Präparat von Moderna zum Ausbruch von Multipler Sklerose geführt hat. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/impf-wende-schweiz-macht-aerzte-ab-sofort-haftbar/
reitschuster.de
Impf-Wende: Schweiz macht Ärzte ab sofort haftbar Offenbar massive Verstöße gegen Meldepflicht
Das BAG schärft nach: Die Haftung für Impfschäden liegt ab sofort bei den Ärzten. Gleichzeitig wurde ein Fall aus dem Aargau bekannt, bei dem das Präparat von Moderna zum Ausbruch von Multipler Sklerose geführt hat. Von Kai Rebmann.
Forwarded from RIMOLDI 🇨🇭
Grüezi mitenand, seid gegrüsst mit einem Photo von Aarau im Mai 2021. ✊🏻💜
Nach drei Jahren eröffne ich nun doch einen eigenen Kanal auf Telegram. Vielen Dank an alle für das Abonnieren und Euer Interesse! Hier werde ich zukünftig skeptisch, fadegrad und ohne Rücksicht auf Beliebtheitswerte das Zeitgeschehen kommentieren, ganz persönliche Sichtweisen äussern, Photos und Videos teilen sowie in aller Konsequenz für die Freiheit, Souveränität und unsere unveräusserlichen Grundrechte kämpfen - massvoll wie gehabt. Ich freue mich, mit Euch zusammen diesen Weg zu gehen.
Ich wünsche Euch frohe Ostern - wir sehen uns am Montag! 🐇
Kanal teilen und hier abonnieren 🕊️
Nach drei Jahren eröffne ich nun doch einen eigenen Kanal auf Telegram. Vielen Dank an alle für das Abonnieren und Euer Interesse! Hier werde ich zukünftig skeptisch, fadegrad und ohne Rücksicht auf Beliebtheitswerte das Zeitgeschehen kommentieren, ganz persönliche Sichtweisen äussern, Photos und Videos teilen sowie in aller Konsequenz für die Freiheit, Souveränität und unsere unveräusserlichen Grundrechte kämpfen - massvoll wie gehabt. Ich freue mich, mit Euch zusammen diesen Weg zu gehen.
Ich wünsche Euch frohe Ostern - wir sehen uns am Montag! 🐇
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Forwarded from Alexander-wallasch.de
Brandbrief: Abrechnung einer Unternehmerin mit der FDP „Gottlob habe ich persönlich vorgesorgt und mir bereits eine weitere Staatsbürgerschaft zugelegt.“ https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/brandbrief-abrechnung-einer-unternehmerin-mit-der-fdp
https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
Alexander Wallasch | DE
Brandbrief: Abrechnung einer Unternehmerin mit der FDP
"Schämen Sie sich eigentlich nicht ein bisschen, bei allem was Sie uns zumuten und wie Sie diese Menschen verraten, ja belügen und betrügen?"
Fachbeitrag: @CarloMasala1 zur #Impfpflicht
@BMVg_Bundeswehr: Wie haben sich die Krankheitszahlen seit 2020 entwickelt?
Kommentar: Ich finde es immer wieder erstaunlich wie häufig man blockiert wird, nur weil man eine andere Meinung haben könnte.
@CarloMasala1, muss man den kennen? Offenbar. Kannte ich bisher nicht, aber gut zu wissen, dass er mich höchst vorsorglich mal blockiert hat. Feige! Twitter🔗
Wikipedia schreibt über Masala: Masala leitet das Metis-Institut für Strategie und Vorausschau an der Universität der Bundeswehr München. Es bietet dem Bundesministerium der Verteidigung Beratungsleistungen an.[9] Außerdem ist Masala seit Oktober 2020 Projektleiter des Kompetenzzentrums Krisenfrüherkennung an der Universität der Bundeswehr in München, einem Forschungsprojekt, das eine frühzeitige Identifikation krisenhafter Entwicklungen auf der ganzen Welt ermöglichen soll.
@BMVg_Bundeswehr: Wie haben sich die Krankheitszahlen seit 2020 entwickelt?
Kommentar: Ich finde es immer wieder erstaunlich wie häufig man blockiert wird, nur weil man eine andere Meinung haben könnte.
@CarloMasala1, muss man den kennen? Offenbar. Kannte ich bisher nicht, aber gut zu wissen, dass er mich höchst vorsorglich mal blockiert hat. Feige! Twitter🔗
Wikipedia schreibt über Masala: Masala leitet das Metis-Institut für Strategie und Vorausschau an der Universität der Bundeswehr München. Es bietet dem Bundesministerium der Verteidigung Beratungsleistungen an.[9] Außerdem ist Masala seit Oktober 2020 Projektleiter des Kompetenzzentrums Krisenfrüherkennung an der Universität der Bundeswehr in München, einem Forschungsprojekt, das eine frühzeitige Identifikation krisenhafter Entwicklungen auf der ganzen Welt ermöglichen soll.
Forwarded from 🕊 Udo Grube 🕊
Vergesst die Lebensfreude nicht
https://youtu.be/tA8QeOpmyno
Für Gunnar Kaiser, Raphael Bonelli, Tim Kellner, Clemens Arvay, Götz Wittneben und all die, die sich für die Wahrheit einsetzen und sich allzu oft vergessen haben… sowie all die freiheitsliebenden Mitmenschen, die nur noch diese Wand aus Ignoranz sehen und leiden…..
Link zum Kurzvideo
Hugs
Udo Be
LoveFredomHappiness
https://youtu.be/tA8QeOpmyno
Für Gunnar Kaiser, Raphael Bonelli, Tim Kellner, Clemens Arvay, Götz Wittneben und all die, die sich für die Wahrheit einsetzen und sich allzu oft vergessen haben… sowie all die freiheitsliebenden Mitmenschen, die nur noch diese Wand aus Ignoranz sehen und leiden…..
Link zum Kurzvideo
Hugs
Udo Be
LoveFredomHappiness
YouTube
Vergesst die Lebensfreude nicht!
Zu viele aus der Bewegung sind krank, schwer krank! Zu viel beschäftigen sich zu viele mit all dieser Negativität die wir aktuell auf dieser Erde sehen.Wir ...
Forwarded from Freunde der Freiheit
📞📧„Schreiben Sie ihrem Bundestags- und ihrem EP-Abgeordetem oder rufen Sie sie an“ fordert PI-NEWS am 07.04.2023 aufgrund einer aktuellen Presseerklärung der EU:
„Dazu müssen Sie das Haus zu 100 Prozent auf Nullemission umbauen. Das kostet Sie soviel Geld, dass Sie es gar nicht bezahlen können … Sie sprechen mit den Nachbarn und Kollegen und erzählen das auch in Ihrer Stammkneipe. Die Folge: Sie bekommen eine Vorladung zur Polizei. Ihnen wird mitgeteilt, dass Sie ein „Delegitimierer des Staates“ seien und Ihr Arbeitgeber darüber benachrichtigt wird … Der Polizeibeamte macht ungerührt zwei Mausklicks und erklärt, dass er gerade eben all Ihre Vermögenswerte, Ihre Girokonten und die Konten Ihrer Familienangehörigen eingefroren und Ihre Kreditkarten gesperrt hat und Sie nicht mehr darüber verfügen können …
Sie halten das alles für dystopisch und surreal? Dann lesen Sie die Presseerklärung der Europäischen Union über das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Da steht alles drin … Diese Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) wird vermutlich in Frankfurt angesiedelt sein ...
Dieses kommende Desaster gilt es aufzuhalten. Schreiben Sie ihrem Bundestags- und ihrem EP-Abgeordetem oder rufen Sie sie an. Organisieren Sie den Widerstand auf lokaler Ebene. Klären Sie Ihre Nachbarn, Ihre Freunde und Arbeitskollegen darüber auf ...“
Auch Achgut hat zu diesen EU-Plänen berichtet. Alle, die dem Rat von PI-NEWS aktiv folgen möchten, kommen hier weiter:
1️⃣👉📞 Zusammenstellung öffentlicher Kontakte aller Bundestagsabgeordneten 📧👈
2️⃣👉📧 Alle deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments 📞👈
🔴 Aktuelles regelmäßig unter Freunde der Freiheit
„Dazu müssen Sie das Haus zu 100 Prozent auf Nullemission umbauen. Das kostet Sie soviel Geld, dass Sie es gar nicht bezahlen können … Sie sprechen mit den Nachbarn und Kollegen und erzählen das auch in Ihrer Stammkneipe. Die Folge: Sie bekommen eine Vorladung zur Polizei. Ihnen wird mitgeteilt, dass Sie ein „Delegitimierer des Staates“ seien und Ihr Arbeitgeber darüber benachrichtigt wird … Der Polizeibeamte macht ungerührt zwei Mausklicks und erklärt, dass er gerade eben all Ihre Vermögenswerte, Ihre Girokonten und die Konten Ihrer Familienangehörigen eingefroren und Ihre Kreditkarten gesperrt hat und Sie nicht mehr darüber verfügen können …
Sie halten das alles für dystopisch und surreal? Dann lesen Sie die Presseerklärung der Europäischen Union über das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Da steht alles drin … Diese Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) wird vermutlich in Frankfurt angesiedelt sein ...
Dieses kommende Desaster gilt es aufzuhalten. Schreiben Sie ihrem Bundestags- und ihrem EP-Abgeordetem oder rufen Sie sie an. Organisieren Sie den Widerstand auf lokaler Ebene. Klären Sie Ihre Nachbarn, Ihre Freunde und Arbeitskollegen darüber auf ...“
Auch Achgut hat zu diesen EU-Plänen berichtet. Alle, die dem Rat von PI-NEWS aktiv folgen möchten, kommen hier weiter:
1️⃣👉📞 Zusammenstellung öffentlicher Kontakte aller Bundestagsabgeordneten 📧👈
2️⃣👉📧 Alle deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments 📞👈
🔴 Aktuelles regelmäßig unter Freunde der Freiheit
Pi-News
Das neue EU-Geldwäschegesetz – Überwachung im Gewand des Guten
Von CONNY AXEL MEIER | Stellen Sie sich folgendes vor: Sie erben von der Oma ein Häuschen und bezahlen dafür Erbschaftssteuer an das Finanzamt. Sie stellen dann fest, dass die Öl-Zentralheizung in Ihrem ererbten Haus zwar vor über 30 Jahren erneuert wurde…
HAINTZ.media
Soennichsen Entscheidung VwGH.pdf
Fall Sönnichsen: Verwaltungsgerichtshof entscheidet für Meinungsfreiheit und gegen Ärztekammer - TKP
Die Ärztekammer wollte Professor Sönnichsen mit 5.000 Euro disziplinieren, weil er dem Covid-Narrativ widersprochen hatte. Doch das oberste Gericht sah eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Urteil ist rechtskräftig, Sönnichsen hat gewonnen.
Ein weiterer Erfolg für Professor Andreas Sönnichsen. Nachdem er gegen die Ärztekammer vor dem Bezirksgericht Salzburg gewonnen hatte, gewann er jetzt auch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Wien.
Gedankenverbrechen
Sönnichsen hatte aufgrund seiner Kritik an der Covid-Politik seine Professur für Allgemeinmedizin verloren. Die Ärztekammer verlangte vom renommierten Mediziner 5.000 Euro Strafgeld. Grund dafür war dieser Text, den Report24 veröffentlicht hat:
Die Ärztekammer wollte Professor Sönnichsen mit 5.000 Euro disziplinieren, weil er dem Covid-Narrativ widersprochen hatte. Doch das oberste Gericht sah eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Urteil ist rechtskräftig, Sönnichsen hat gewonnen.
Ein weiterer Erfolg für Professor Andreas Sönnichsen. Nachdem er gegen die Ärztekammer vor dem Bezirksgericht Salzburg gewonnen hatte, gewann er jetzt auch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Wien.
Gedankenverbrechen
Sönnichsen hatte aufgrund seiner Kritik an der Covid-Politik seine Professur für Allgemeinmedizin verloren. Die Ärztekammer verlangte vom renommierten Mediziner 5.000 Euro Strafgeld. Grund dafür war dieser Text, den Report24 veröffentlicht hat:
tkp.at
Fall Sönnichsen: Verwaltungsgerichtshof entscheidet für Meinungsfreiheit und gegen Ärztekammer
Professor Sönnichsen hat einen wichtigen juristischen Kampf für die Meinungsfreiheit gewonnen. Das Urteil ist rechtskräftig,
Julian Assanges Ehefrau: Sein Zustand verschlechtert sich jeden Tag
Der Wikileaks-Gründer sitzt seit 2019 im Gefängnis in London. Da er bis zu 20 Stunden am Tag einsperrt sei, habe sich sein Gesundheitszustand verschlechtert. Berliner Zeitung
„Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass an diesem Fall nichts normal ist“, sagte der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, vor dem Gefängnis. Unabhängigen Beobachtern werde von den britischen Behörden systematisch der Zugang erschwert. So seien die NGO-Vertreter mit der Begründung, sie seien Journalisten, nicht zugelassen worden. Im Gerichtsprozess hingegen seien sie teilweise nicht zugelassen worden, weil sie nicht als Presse galten.
Hier noch meine Antwort an
@ABaerbock auf Twitter:
Wie stehen Sie zu diesem Journalisten, der Kriegsverbrechen der Amerikaner aufgedeckt hat?
Ihre Partei hat sich für ihn eingesetzt, als sie noch in der Opposition war. Nunmehr schweigen Sie, das macht Sie zu einer feigen Heuchlerin. #FreeAssange
Der Wikileaks-Gründer sitzt seit 2019 im Gefängnis in London. Da er bis zu 20 Stunden am Tag einsperrt sei, habe sich sein Gesundheitszustand verschlechtert. Berliner Zeitung
„Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass an diesem Fall nichts normal ist“, sagte der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, vor dem Gefängnis. Unabhängigen Beobachtern werde von den britischen Behörden systematisch der Zugang erschwert. So seien die NGO-Vertreter mit der Begründung, sie seien Journalisten, nicht zugelassen worden. Im Gerichtsprozess hingegen seien sie teilweise nicht zugelassen worden, weil sie nicht als Presse galten.
Hier noch meine Antwort an
@ABaerbock auf Twitter:
Wie stehen Sie zu diesem Journalisten, der Kriegsverbrechen der Amerikaner aufgedeckt hat?
Ihre Partei hat sich für ihn eingesetzt, als sie noch in der Opposition war. Nunmehr schweigen Sie, das macht Sie zu einer feigen Heuchlerin. #FreeAssange
Berliner Zeitung
Julian Assanges Ehefrau: Sein Zustand verschlechtert sich jeden Tag
Der Wikileaks-Gründer sitzt seit 2019 im Gefängnis in London. Da er bis zu 20 Stunden am Tag einsperrt sei, habe sich sein Gesundheitszustand verschlechtert.
Die Heuchler in der Politik empfinden offenbar keinerlei Scham. Meine Antwort an Christian Lindner.
Journalismus ist kein Verbrechen, #FreeAssangeNOW!
Journalismus ist kein Verbrechen, #FreeAssangeNOW!
Pentagon untersucht weitere Social-Media-Posts, die angeblich geheime US-Dokumente enthalten
Die Dokumente enthalten Details über ukrainische Streitkräfte und US-Waffenlieferungen an die Ukraine.
Das Pentagon untersucht Social-Media-Posts, die angeblich streng geheime US-Regierungsdokumente über den Krieg in der Ukraine und andere wichtige internationale Themen enthalten. Es könnte sich dabei um eine der gefährlichsten Geheimdienstpannen seit Jahrzehnten handeln.
Weit über 100 Bilder, die mit "Top Secret" und anderen Einstufungen versehen sind, die darauf hinweisen, dass es sich um hochsensible US-Geheimdienstinformationen handelt, wurden um den 1. März herum im Discord-Nachrichtenbrett von Fans des Computerspiels Minecraft veröffentlicht. Obwohl viele von ihnen kürzlich gelöscht wurden, ist es Geheimdienstforschern gelungen, mehr als 60 Dateien herunterzuladen.
Wall Street Journal
Die Dokumente enthalten Details über ukrainische Streitkräfte und US-Waffenlieferungen an die Ukraine.
Das Pentagon untersucht Social-Media-Posts, die angeblich streng geheime US-Regierungsdokumente über den Krieg in der Ukraine und andere wichtige internationale Themen enthalten. Es könnte sich dabei um eine der gefährlichsten Geheimdienstpannen seit Jahrzehnten handeln.
Weit über 100 Bilder, die mit "Top Secret" und anderen Einstufungen versehen sind, die darauf hinweisen, dass es sich um hochsensible US-Geheimdienstinformationen handelt, wurden um den 1. März herum im Discord-Nachrichtenbrett von Fans des Computerspiels Minecraft veröffentlicht. Obwohl viele von ihnen kürzlich gelöscht wurden, ist es Geheimdienstforschern gelungen, mehr als 60 Dateien herunterzuladen.
Wall Street Journal
WSJ
WSJ News Exclusive | Pentagon Investigates More Social-Media Posts Purporting to Include Secret U.S. Documents
The posts purport to reveal highly classified documents on Ukrainian preparations for a planned spring offensive against Russian forces.