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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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EU-Lobbyist reicht Klage ein: Leyens Pfizer-SMS erstmals Fall für Strafrecht
Mit einer Klage gegen Ursula von der Leyen vor einem belgischen Gericht wird der Pfizer-Deal erstmals strafrechtlich relevant. der Kläger sieht auch große Chancen, an die Pfizer-SMS der EU-Kommissionspräsidentin zu kommen. Auch EU-Abgeordnete nehmen die Anzeige ernst.
Eine neue Anzeige gegen Ursula von der Leyen wurde in Belgien eingebracht. Darin wird der EU-Kommissionspräsidentin „Amtsanmaßung und Titelmissbrauch“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und „illegale Interessensvertretung und Korruption“ vorgeworfen. Kläger ist Frédéric Baldan, ein akkreditierter EU-Lobbyist. TKP
Musk legt sich gerade u.a. mit der BBC und der kanadischen Schwester CBC an. Sie wurden von Twitter als staatlich finanziert gelabelt und das finden die natürlich doof.

Das war doch nur für Russland und so gedacht…

t.me/Rosenbusch
"Studie: Grundsteuer ist verfassungswidrig - Epoch Times
Nach Veröffentlichung einer Studie droht den Finanzämtern eine Klagewelle. Nicht alle Bundesländer nutzen die kritische Neuregelung des Bundes für die Grundsteuer, die 2025 in Kraft tritt.
Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhoff hält das in elf Ländern angewandte Grundsteuergesetz des Bundes für verfassungswidrig. Daher droht dem Fiskus nun eine Klagewelle wegen der Neuberechnung der Abgabe, schreibt die „Deutsche Presseagentur“ (DPA). Kirchhoff kommt zu seinem Schluss in einer Studie, die am Montag, 17. April, in Berlin vorgestellt wurde. Auftraggeber waren der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus und Grund.
Verbände raten zu Einsprüchen gegen Bescheide"
Urteil in Heilbronn
Drei Klimaaktivisten müssen mehrere Monate in Haft
- N-TV
Drei Klimaaktivisten und eine -aktivistin sind vom Amtsgericht Heilbronn wegen einer Straßenblockade zu Haftstrafen verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Abend sagte, wurden wegen Nötigung zwei Freiheitsstrafen von je drei Monaten, einmal vier Monate und einmal fünf Monate verhängt.
SCHOLZ-EHEFRAU BRITTA GALT ALS UNANTASTBAR
SPD hat genug von Kanzler-Gattin!
(Bild)
Rücktritt nach Partei-Eklat Fiese Polit-Meuterei: Die SPD verweigert der Ehefrau von Olaf Scholz die Gefolgschaft.
Hinter vorgehaltener Hand herrscht schon längere Zeit Unzufriedenheit mit Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst. Als Kanzlergattin galt sie jedoch als unantastbar. Nun ist sie zurückgetreten.
EU-Klimaschutzgesetze: Ausweitung des Emissionshandels beschlossen (Tagesspiegel)
Das Europäische Parlament macht einen wichtigen Schritt, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Mit dem Klimapaket „Fit for 55“ soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden.
Forwarded from Immer Gesund
Nattokinase, der Spike-Protein-Killer, wirkt (Anzeige)

Report 24 schreibt:

Auch wenn nicht einmal mehr die Politik schwere Gesundheitsschäden infolge der Covid-19-Impfungen leugnen kann: Hilfe suchen Betroffene vielfach noch immer vergeblich. Ein Protein, das aus Sojabohnen gewonnen wird und in Ländern wie Japan seit langem wegen seiner gesundheitsfördernden Eigenschaften konsumiert wird, gilt als Hoffnungsträger für Impfgeschädigte: 💣Nattokinase

Der Mainstream wettert gegen das Präparat und behauptet, es wäre wirkungslos und das Spike-Protein gar nicht schädlich. Was sagen tatsächliche Covid-Experten dazu⁉️

Dr. Peter McCullough hat sich der Thematik umfassend in seinem Substack gewidmet

Zum Artikel

Nattokinase kann nicht nur Menschen helfen, die sich dummerweise haben impfen lassen, es wird im asiatischem Raum seit geraumer Zeit auch als NATÜRLICHER Blutverdünner und Blutdrucksenker eingesetzt

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Warum beleidigt @ ABaerbock immer wieder ihre Gastgeber? Seit Jahren reisen Polit-Aktivisten statt #Diplomaten auf Kosten der #Steuerzahler durch die Welt und machen den Ruf #Deutschlands im Ausland kaputt. Wem nützt das, @ spdbt und @ Die_Gruenen? #China (Petr Bystron (AfD) MdB auf Twitter)

Wenn ihr mehr zur gefährlichsten Partei Deutschlands und zu Annalena Baerbock erfahren möchtet, hier ein paar Leseempfehlungen:
1. »Junge globale Führerin«, wer ist Annalena Baerbock und wessen Interessen vertritt sie?
2. Bündnis 90/Die Grünen - Ein alternativer Verfassungsschutzbericht
3. Grüne Kriege, Vom Kosovo über Afghanistan bis zur Ukraine und anderswo
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Meine Kolumne im DW Nummer 101 vom 22.08.2022. Nach der 105. Ausgabe bin ich ausgestiegen. Seither hat sich die Sprache des DW erheblich radikalisiert und steht der des #CovidRegime in Bezug auf die Ungeimpften in nichts nach.

„Verbale Radikalisierung der politischen Debatte
Kolumne "Rechtsstaat", Demokratischer Widerstand, Ausgabe 101

Kürzlich habe ich mich meinen Anwaltskollegen Jun unterhalten, der sich jüngst von Twitter zurückgezogen hat und den man, wenn man in solchen Mustern denkt, auf der „anderen Seite“ der gesellschaftlichen Debatte verorten muss. Kollege Jun hat sich dadurch hervorgetan, dass er u. a. darauf hingewirkt hat, dass mir das Geschäftskonto meiner Kanzlei gekündigt werden sollte. Trotzdem habe ich einem gemeinsamen Gespräch zugestimmt, nachdem er sich auf YouTube für sein Verhalten entschuldigt hat, welches nicht seinen eigenen Maßstäben entsprochen habe. Im Rahmen unsere Unterhaltung mussten wir festhalten, dass auf beiden Seiten der politischen Lager eine zumindest verbale Radikalisierung vorliegt, welche es beinahe unmöglich macht, einen konstruktiven Diskurs zu führen.

Die Frage ist weniger, wer hieran schuld ist, sondern vielmehr, wie wir aus dieser Situation wieder herauskommen. Unser aller Zielsetzung sollte sein, dass in unserer Gesellschaft und eben auch im Internet ein offener, konstruktiver und kritischer Diskurs möglich ist, der zwar inhaltlich scharf sein darf, in dem Beleidigungen, Mobbing, Hass und Gewalt aber keinen Platz haben. Hierzu halte ich es aus juristischer Sicht für nötig, dass gegen diejenigen effektiver vorgegangen werden kann, welche die vermeintliche Anonymität des Internets nutzen, um andere rechtswidrig einzuschüchtern. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch wenn Google, Facebook, Twitter und Co. häufig so agieren, als ob dem so wäre.

Aber es geht nicht nur um eine rechtliche Frage. Die Demokratiebewegung täte gut daran, ebenfalls verbal abzurüsten. Je schärfer die Rhetorik, desto schwieriger wird ein Diskurs mit der „anderen Seite“. Die Coronamaßnahmen wurden deutlich zurückgefahren, die Gefahr für unsere Grundrechte ist damit zwar nicht gebannt, aber wir sollten unsere Rhetorik der geänderten Lage anpassen und nicht in die - wenn auch „nur“ verbale – Radikalisierungsfalle tappen. Es hilft daher auch nicht, wenn im Telegram Kanal des demokratischen Widerstands, wenngleich satirisch, die Frage gestellt wird, ob man Maskenträger schlagen dürfe. Lasst uns lieber versuchen, miteinander zu reden.

Markus Haintz“
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Ich habe heute die erste einstweilige Verfügung gegen Anselm Lenz und die Sodenkamp & Lenz Verlagshaus GmbH erwirkt
Der S & L Verlag gibt die Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand" heraus. Hintergrund waren 2 unzulässige Meinungsäußerungen und 3 unwahre Tatsachenbehauptungen. Twitter🔗

Folgende Aussagen wurden sowohl Anselm Lenz als auch der Lenz und Sodenkamp Verlagshaus GmbH verboten:
1. „Holocaust-Markus“
2. „Holo-Markus“
3. Der Antragsteller hat wöchentlich mehrmalige Kontakte zum
Regime-Funktionär Olaf Sundermayer (RBB), dem Propagandisten der >>20.000er-Lüge<<
4. Der Antragsteller hat mit dem „Neofaschisten Florian Flade (WDR/NDR)“ telefonisch Verhandlungen geführt
5. „Der Witwe Karl Hilz‘ (…) schickte er kurz nach dessen Tod eine Rechnung über 15.000 Euro.“

Die Begründung des Gerichts umfasste lediglich sechs Zeilen. Unser Antrag war sehr gut und ausführlich begründet.

Ich appelliere erneut an das Umfeld von Anselm Lenz, diesen zur Räson zu bringen. Es reicht!
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Ich habe kürzlich die zweite einstweilige Verfügung gegen Anselm Lenz und die Sodenkamp & Lenz Verlagshaus GmbH erwirkt
Der S & L Verlag gibt die Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand" heraus.

In einer E-Mail über den E-Mail-Verteiler des Demokratischer Widerstand wurde ich als Betrüger und V-Mann (Wörtlich: "V-Leute wie Markus Haintz") bezeichnet. Anselm Lenz hat offenbar nichts besseres zu tun, als die Spenden- und Aboeinnahmen für die Zeitung für sinnloses Prozesse aus dem Fenster zu werfen. Ich habe etwa 1,5 Jahre kostenlos für den DW geschrieben und für Leser, Abos und Spendeneinnahmen gesorgt, ohne jede Gegenleistung oder Bezahlung (welche mir angeboten wurde). Ich bin ziemlich geduldig, aber auch meine Geduld hat Grenzen.

PS: Nein, Lenz und ich stehen nicht auf "derselben Seite". Davon abgesehen habe ich keinerlei Anlass für die Angriffe gegen meine Person gegeben. Auf Vermittlungsversuche, welche ich eingeleitet habe, hat Lenz nicht reagiert. Twitter🔗
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Ich habe am 06.03.2023 eine negative Feststellungsklage gegen die Sodenkamp & Lenz Verlagshaus GmbH erwirkt
Hintergrund war eine Abmahnung, welche mir Anselm Lenz am 07.12.2022 im Namen der S & L GmbH zukommen ließ. Ich habe negative Feststellungsklage hiergegen erhoben und feststellen lassen, dass keine Ansprüche gegen mich bestehen. Ich verweise insoweit auf auch die zweite einstweilige Verfügung welche ich kürzlich gegen Anselm Lenz und die S & L GmbH erwirkt habe, sowie auf meine dortige Stellungnahme. Twitter🔗
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
"Demokratischer Widerstand", Beleidigungen, menschenverachtende Sprache, Hass & Hetze, willkommen in der "Demokratiebewegung" für eine neue bessere Welt
Ich kann nicht nachvollziehen, warum es sämtlichen (durchaus namhaften) Redakteuren des sog. "Demokratischer Widerstand" egal zu sein scheint, welches Vokabular dort in praktische jeder Ausgabe benutzt wird.

PS: Das vermeintliche Zitat von "Anonym", hier zitiert sich der DW selbst, weil dieser Kanal von Lenz und Sodenkamp betrieben wird. Seit dem 05.04.23 heißt der Kanal wieder Demokratischer Widerstand.

PPS: Ich stehe nun wirklich nicht im Verdacht ein Fan von Jan Böhmermann zu sein, gegen den ich auch schon Strafanzeige eingereicht habe. Twitter🔗
230419_Analyse_zu_Anselm_Lenz_und_zum_demokratischen_Widerstand.pdf
6 MB
"Müll" & "Ratten", die Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“ (DW) soll nunmehr auch an Kiosken erhältlich sein, 3 Jahre nach der 1. Ausgabe am 17.04.2020.

Ein Grund zur Freude? Wofür steht der DW? Wofür steht Anselm Lenz, Herausgeber des DW & Geschäftsführer der Sodenkamp & Lenz Verlagshaus GmbH, welche den DW herausgibt?

Was vermutlich nicht jeder weiß, der DW betreibt auch einen Telegram-Kanal, der unter folgender Adresse abgerufen werden kann: @DemokratischerWiderstandTelegram

Ich habe mir die Mühe gemacht, die dort verbreiteten Beiträge seit dem 01.08.2022 genauer unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis dieser Analyse ist erschreckend.

Ich kann die Stimmen schon hören, die "Spalter" rufen werden. Ich könnte es mir einfach machen und das Treiben von Lenz & Co. einfach ignorieren, wie es so viele tun. Ich hätte mehr Abonnenten, weniger Ärger, mehr Geld auf dem Konto und weniger Gegner, wenn ich einfach „die Klappe halten“ würde. Aber dafür bin ich nicht gemacht.

Markus Haintz
Haintz Media
@Haintz
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Forwarded from MIRÓ | UNBLOGD.CC
Wenn man sich die Telegram-Beiträge der Zeitung „Demokratischer Widerstand“ so durchliest, bekommt man doch den Eindruck, dass Avocadoadolf deren Ghostwriter ist. Nebst dem haben die sich nicht nur von Rechten abgegrenzt, sondern offen um Antifas geworben.

Die wollen jetzt an den Kiosk gehen. Ob das „dem Widerstand“ so gut tun wird, da habe ich so meine leichten Zweifel dran.

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