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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Uwe Kranz zu WHO-Plänen: „Geht darum, Staaten Souveränität zu nehmen“ 💣

Der pensionierte Polizeijurist Uwe Kranz, der zuletzt Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes war, kritisierte bereits die grundrechtseinschränkenden Corona-Zwangsmaßnahmen. In Zusammenhang mit den WHO-Plänen, sich weitreichende Kompetenzen zulasten der Nationalstaaten anzueignen, warnt er die deutschen Delegierten - insbesondere Gesundheitsminister Karl Lauterbach, in Genf davor, dem Machtzuwachs der Weltgesundheitsorganisation zuzustimmen. Kranz spricht sogar von Hochverrat, sollten sie dies tun.

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Anwälte für Aufklärung: Verwerfungen des Rechtsstaats während Corona

Im hessischen Rüsselsheim am Main fand dieses Wochenende die 17. Tagung der „Anwälte für Aufklärung” (AfA) statt. Im Vortrags- und Diskussionsteil der Veranstaltung wurden brisante Fragen über die Folgen der sogenannten „Pandemie“ behandelt. Insbesondere die juristischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen wurden besprochen. Anwesend waren hochkarätige und bekannte Referenten, wie beispielsweise Stephan Homburg oder Uwe Kranz.

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Forwarded from Transition News (Konstantin Demeter)
Assange wartet gegenwärtig noch immer auf die Entscheidung über einen Berufungsantrag. Einen solchen hatten seine Anwälte im vergangenen Sommer beim Londoner High Court eingereicht. Die britische Regierung hatte zuvor die von der US-Administration beantragte Auslieferung genehmigt. Dagegen wehrt sich Assanges Team und will Berufung einlegen. Sollte eine Berufung nicht zugelassen werden, wäre das nach den Worten von Hrafnsson «skandalös».

https://transition-news.org/fur-julian-assange-sieht-es-schlecht-aus
24. Mai 2023 +++Pressemitteilung AfD +++
Peter Boehringer: „Kein Feiertag für Deutschland – die EZB ist seit 25 Jahren ein Destabilisierungsfaktor“


Berlin, 24. Mai 2023. Die EZB feiert am heutigen Tage mit einem Festakt in Frankfurt ihr 25-jähriges Bestehen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die AfD wird sich nicht in die Reihe der Gratulanten zur 25-Jahrfeier der EZB einreihen. Denn man darf nicht übersehen: Es ging Deutschland und Europa in der Zeit vor der EZB besser und es würde auch heute Deutschland und den europäischen Staaten besser gehen, wenn es die EZB nicht gäbe. In der Zeit vor 1999 war die Bundesbank eine machtvolle und stabilitätsorientierte Institution, heute ist die Bundesbank eine reine Filiale der EZB und die EZB verkörpert Macht ohne Stabilität.
‚Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.‘ So steht es in den Verträgen und daran sollte sich die EZB orientieren. Doch die Realität sieht anders aus. Das Ziel der Preisstabilität wird aktuell eindeutig verfehlt, und zwar nicht aufgrund externer Umstände, sondern aufgrund der Politik der EZB selbst. Die EZB hat mit ihrer ultra-lockeren Geldpolitik in ihrer kurzen Geschichte ihre Bilanzsumme verzehnfacht, sie hat die wertlosen Targetsalden explodieren lassen und hat Verwerfungen und Krisen an Aktien-, Immobilien- und Anleihemärkten geschürt. Die offizielle Inflationsrate, die im letzten Jahr zeitweise sogar zweistellig war, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Mindestens genauso fatal sind die Dinge, die man nicht direkt sieht: nämlich die Enteignung der Sparer, die Umverteilung von Arm zu Reich, die Erodierung der Wettbewerbsfähigkeit für viele Staaten, die keine Abwertungen ihrer Währungen vornehmen können. All das nimmt die EZB billigend in Kauf, sie überschreitet seit Jahren ihr Mandat durch illegale Anleihekäufe und durch Einmischung in die Wirtschafts- und Klimapolitik. Die politischen Eliten begrüßen das und eilen darum zur Gratulation nach Frankfurt; dem Bürger ist hiermit in keiner Weise gedient.
Keine Währungsunion der Geschichte hat je überlebt, wenn sie nicht von einer politischen Union erzwungen wurde, denn eine Währungsunion in einem nicht-optimalen Währungsraum kann grundsätzlich nicht dauerhaft funktionieren. Die politische Union hatte jedoch in Deutschland niemals eine Mehrheit, wie schon Helmut Kohl zugab als er sagte: ‚Bei der Euro-Einführung war ich ein Diktator.‘ Insofern dürfte es sich beim aktuellen Festakt der EZB eher um ein Bergfest als um einen Meilenstein handeln.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-kein-feiertag-fuer-deutschland-die-ezb-ist-seit-25-jahren-ein-destabilisierungsfaktor

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München, 24.05.23

Julius von "Studenten stehen auf", mit seiner bewegenden "Geschichte" und warum er regelmäßig auf die Mittwochsdemo geht....

🙏❤️🙏
Verteidigungsminister Pistorius hält also an der unsinnigen, schädlichen und damit rechtswidrigen #Impfpflicht für Soldaten fest. (Beitrag dazu, siehe Ärzteblatt)
Meine Anfrage nach IFG wurde noch nicht beantwortet. Hier noch ein Auszug eines Schreibens an haintz-legal, zur Kürzung der Bezüge eines (vorbildlichen) deutschen Soldaten.
PS: Ich würde diesem Land nicht (mehr) dienen.
Jetzt: Elon Musk im Twittter Space mit Ron DeSantis, dem Gouverneur von Florida.
Pressemitteilung Haintz-legal: Verwaltungsgericht Stuttgart hebt Versammlungsverbot auf, "Galerie der Pandemie" in Schwäbisch Gmünd findet statt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat unserem Eilantrag (§ 80 V VwGO) stattgegeben und die aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs unserer Mandantin gegen das von der Stadt Schwäbisch Gmünd ausgesprochene Versammlungsverbot wiederhergestellt. Die "Galerie der Pandemie" kann daher vom Donnerstag den 25. bis Samstag den 27. Mai 2023 auf dem Marktplatz in Schwäbisch Gmünd stattfinden, jeweils von 11 bis 17 Uhr.
Das ursprüngliche Versammlungsverbot kann nur als grob willkürlich und eklatant verfassungswidrig bezeichnet werden. Zur Begründung hatte die Stadt Schwäbisch Gmünd u. a. angeführt, dass die Außengastronomie belästigt werde, es wurden vermeintliche Straftaten herbeigeredet, eine Versammlungsqualität wurde verneint, weshalb mit einer unzulässigen Sondernutzung "argumentiert" wurde. Der Verfasser regt an, der Stadt Schwäbisch Gmünd ein paar Exemplare des Grundgesetzes zur Lektüre und Rechtsfortbildung zu übermitteln, da offenkundig versucht wurde, eine offenbar nicht erwünschte Aufarbeitung der "Kollateralschäden" der Corona-Politik zu verhindern. Ähnliche Versammlungen - auf weniger repräsentativen Plätzen - wurden in der Vergangenheit durchgeführt. Das Demo-Team in Schwäbisch-Gmünd hat bereits über 200 Demonstrationen sicher und rechtskonform über die Bühne gebracht. Der Versuch der Stadt Schwäbisch-Gmünd, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken ist heute kläglich gescheitert.

Die Verbotsverfügung kann hier, der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart hier heruntergeladen werden.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
www.haintz-legal.de
(RA_MarkusHaintz auf Twitter)
DIE REZESSION IST DA
Die Ampel-Koalition muss diese Zahlen als Weckruf sehen
(Welt)
Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal völlig überraschend um 0,3 Prozent geschrumpft, nach minus 0,5 Prozent im vierten Quartal 2022. WELT ordnet ein, wie dramatisch das ist und was dahinter steckt.
Kommentar: Überraschend?
'Wir sind insgesamt gut durch die Pandemie gekommen'
(Karl Lauterbach) TheRealTom
Forwarded from Epoch Times Deutsch
Weltweit sind viele Menschen besorgt, dass unter dem Deckmantel öffentlicher Gesundheit und Sicherheit die Befugnisse und Macht der WHO im Sinne einer Weltregierung ausgedehnt wird.
Auch die Republikaner wehren sich jetzt gegen den WHO-Pandemievertrag. 🇺🇸

👉🏻 Hier geht es zum Artikel!
Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
5 Millionen spendet die Rockerfeller-Foundation für das WHO-Hub in Berlin. Sie ist, obwohl sie kein Land ist, ein Akteur bei der WHO: "Der Klimawandel erhöht sowohl das Risiko einer weiteren globalen Pandemie als auch die Notwendigkeit, zusammenzuarbeiten und Daten auszutauschen" // Kommentar BB: Der Einfluss privater Stiftungen wird immer deutlicher. Die Klimaerzählung emulgiert mit der Pandemiebekämpfung und kann ganz leicht als trojanisches Pferd für Datenanhäufung, Überwachung, Kontrolle und medizinische Scheinnotfälle ausgenutzt werden. Deutschland soll für diese Vorhaben eine sehr wichtige Vorreiterrolle übernehmen. https://rockefellerfoundation.org/news/the-rockefeller-foundation-and-world-health-organization-announce-partnership-to-expand-global-pandemic-preparedness-in-era-of-climate-change/
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
🔗Tweet von Dr. Eli David vom 24.05.2023:

"Bis vor kurzem dachte ich, dass nur sehr wenige gesunde junge Menschen an #Covid sterben. Aber ich hätte nie gedacht, dass die tatsächliche Zahl bei null liegt, genau null.

Der offizielle Bericht des #Gesundheitsministeriums in #Israel zeigt, dass NULL gesunde Menschen unter 50 Jahren an #Covid gestorben sind. #Null!

Es gab keine #Pandemie."

siehe auch: uncutnews.ch

@songuelschluerscheid
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