Freispruch wegen vermeintlicher Volksverhetzung, Verlinkung des Films Planet Lockdown nicht strafbar!
(Teil 2/2, siehe auch Teil 1/2 im Beitrag oben)

Eine Frau aus der Region Bayreuth musste sich am 22. Mai 2023 vor dem Amtsgericht Bayreuth wegen vermeintlicher Volksverhetzung verantworten. Das Verfahren endete mit einem Freispruch aus rechtlichen Gründen. Dieser ist für mich völlig nachvollziehbar. Allerdings hätte hier weder eine Anklage erhoben noch diese zugelassen dürfen, da eine Strafbarkeit bei Prüfung des Sachverhalts und der Strafnorm des § 130 III StGB hätte verneint werden müssen.

Doch wie so oft haben es weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht für nötig gehalten vorab zu prüfen, ob der (hier unstreitige) Sachverhalt überhaupt strafbar ist.
Daher musste sich die ehemalige Beschuldigte mit ihrem 10 Wochen alten Baby im Gerichtssaal für etwas verantworten, was offenkundig nicht strafbar ist. Das Gericht hatte sie persönlich geladen und eine Befreiung vom Erscheinen abgelehnt.

Das Gericht stellte dann (wenigstens) zutreffend fest, dass die (sinngemäße) Äußerung, man würde eine Isolation von über 80-jährigen eher bei den Nazis erwarten, nicht strafbar ist.

Auch die Aussage von Vera Sharav, Die ganze Nazi-Zeit hindurch wurden die Juden als verantwortlich für die Ausbreitung von Krankheiten dämonisiert. Und aktuell gilt die Dämonisierung den Menschen, die nicht gegen COV/D-19 geimpft sind. Sie werden auch beschuldigt, für die Ausbreitung von Krankheiten verantwortlich zu sein", wurde korrekterweise als nicht strafbar bewertet, da keine Handlung nach § 6 Völkerstrafgesetzbuchs angesprochen wurde, was aber Voraussetzung für eine Volksverhetzung i. S. d. § 130 III StGB (Verharmlosung einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung i. S. d. § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches) ist.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
haintz-legal.de/blog

Regenbogen statt Frauenskulptur:

"WEIL STUDENTINNEN SICH „UNWOHL“ FÜHLTEN
Becken zu gebärfreudig! Uni entfernt Frauen-Skulptur
Der Ersatz wirft Fragen auf (Bild)
Martina Spirgatis ist Gleichstellungsbeauftragte der Uni und sieht das offenbar anders. Sie verweist darauf, dass man einen „hohen Frauenanteil unter den Studierenden als auch den Lehrkräften“ habe – der sich zum Teil „unwohl“ bei dem Anblick fühle. Die Statue stehe für ein „überholtes Bild der Weiblichkeit und legt nahe, Weiblichkeit auf Fruchtbarkeit und Gebärfähigkeit zu reduzieren“. (...) Anstelle der „Primavera“ steht nun ein regenbogenfarbenes Fragezeichen auf dem Sockel im Uni-Foyer. Nicht über Monate von einem renommierten Bildhauer wie Fritz During geschaffen, sondern in wenigen Minuten von einem 3D-Drucker ausgespuckt."

Kommentar: Der kulturelle und gesellschaftliche Verfall Deutschlands hat inzwischen eine Geschwindigkeit aufgenommen, bei der einem schwindlig wird. Eine Gesellschaft und Kultur schafft sich ab. Ich finde, man sollte Michelangelos David in Florenz dringend entfernen, da sich sicherlich einige „Männer“ bei dessen Anblick unwohl fühlen könnten.

Der Horror geht einfach weiter: Eine Studie aus Dänemark hat sich mit Nebenwirkungen und Impfschäden der mRNA-Injektionen befasst und dabei außerordentlich große Unterschiede zwischen den Chargen festgestellt - Exklusiv dazu im Interview dazu Kay Klapproth https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/daenische-chargen-studie-zeigt-mrna-spritzen-sind-russisch-roulette

Warum glaubt Ihr, die AfD ist rechtsextrem oder -radikal ?Die Frage war klar gestellt, die Antworten blieben leider aus. @Ralf_Stegner @polenz_r @GoeringEckardt @SWagenknecht https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/grosses-schweigen-im-wald-wie-rechtsextrem-ist-die-afd

https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

Ex-Geheimdienstchef: „Seit der Revolution von 1789 hat es in französischen Städten nichts Vergleichbares mehr gegeben“

Ist das schon „Bürgerkrieg“? Was müsste die Regierung tun, um die Macht auf der Straße wiederzugewinnen? Der frühere Chef des französischen Auslandsgeheimdienstes schätzt die Anzahl der Randalierer auf 100.000 bis 200.000.

👉🏻 Hier geht es zum Artikel von Etienne Fauchaire!

Mittlerweile beginnen sich doch EU Länder gegen die kontraproduktive Klimapolitik der EU zu wehren. Auch an der antidemokratischen, illegalen Machtausweitung der Kommission gibt es vermehrt Kritik.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2023/07/21/polen-erhebt-klage-gegen-autoritaere-eu-klimapolitik/

Tucker gibt zu, dass er reinblütig ist und die Injektion nicht genommen hat!!

Tucker fragt: „Wie haben Sie sich über COVID-Vorschriften gefühlt und wie viele COVID-Impfungen haben Sie gemacht, und wie denken Sie jetzt im Nachhinein darüber?“

Hutchinson fragt: „Wie viele COVID-Impfungen haben Sie gemacht?“

„Null“, antwortete Carlson, woraufhin die Menge in Applaus ausbrach. „Aber ich denke, es ist fair, und ich kann sehen, dass Sie zurückgeschreckt sind, als ich Ihnen diese Frage gestellt habe, und ich bin ehrlich gesagt nicht der Meinung, dass Sie die Menschen nach ihrer medizinischen Versorgung fragen sollten, aber das wurde zu einer Angelegenheit der öffentlichen Ordnung, und das tue ich auch. Denken Sie, dass das ganze Land innehalten und bewerten sollte: ‚Was haben wir gerade durchgemacht, wie denken wir jetzt darüber?‘“

#GrünerMist fällt bei der neuesten Infratest dimap Umfrage, veröffentlicht am 20.07.2023, auf ein Fünfjahrestief von nur noch 13 % der Wählerstimmen. CDU/CSU 28 %, AfD 20 %, SPD 18 %, FDP 7 %, Linke 4 % und Sonstige 10 %.

Krieg in der Ukraine
Liste der militärischen Unterstützungsleistungen
Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Eine Übersicht.
Quelle: Bundesregierung

Entwarnung in #Kleinmachnow, mutmaßliche Löwin ist ein Keiler. @BILD
Nachdem die letzten Tage die nächste Sau durchs Dorf gejagt wurde, hier ein Hinweis an unsere Medien und Sicherheitsbehörden. So sieht eine Löwin aus, siehe Video. 🔗

RAPBELLIONS - FREE DR. HABIG - OUT NOW!

Und das im wahrsten Sinne des Wortes! Wir fordern die sofortige Freilassung, Entschädigung und Rehabilitation von Dr. Habig!
Und allen politischen Gefangenen den es ähnlich geht!

Kommt jetzt zur Premiere 👇🏼
https://youtu.be/kX_z7aRWnXI
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Gleich gehts los 🦁

Über diesen Link 👈🏼 findest du die Links zu allen Streamingplattformen wie Spotify etc.

Wir freuen uns auf euch!
Danke an alle Beteiligten im Hintergrund! Von Chris Moser, über Anwälte für Aufklärung, bis hin zu Nina Maleika & Markus Haintz für die Unterstützung bei diesem Projekt!

Helft uns diesen Fall an die Öffentlichkeit zu tragen!

Eure Rapbellions🦁
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🔴 💥 Live | Katharina Schulze kommt nach Bayreuth💥
👉21. Juli 2023, ab ca. 18:00Uhr👈

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Bundesverfassungsgericht
-„Die Partei“ klagt gegen Sperrklausel bei Europawahl (Cicero)
„Die Partei“ klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wiedereinrichtung einer Sperrklausel bei Europawahlen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte am Freitag den Eingang der Organklage.

Interessanter Empfang für @KathaSchulze heute in Bayreuth. Verstehe ich gar nicht. Sie wollte doch nur 1/5 der Bevölkerung gegen deren Willen zwangsimpfen. Kann ja mal passieren, oder? #GrueneRausausdenParlamenten

PS: Danke an KlardenkenTV für die Übertragung

Ärzte-Paar wegen falscher Atteste zu Haftstrafen verurteilt
Sie hatten falsche Atteste ausgestellt, um Menschen von der Masken- und Impflicht zu befreien: Ein Ärzte-Ehepaar aus dem Landkreis Schwandorf ist dafür nun vom Amtsgericht verurteilt worden. Beide Mediziner erhielten Haftstrafen ohne Bewährung. Das Amtsgericht Schwandorf hat heute ein Ärzte-Ehepaar wegen falscher Befreiungen von der Masken- und Masernimpfpflicht zu Haftstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Ehepaar zusammen in 41 Fällen falsche Atteste ausstellte.

Kommentar: Die Justiz spricht Unrecht zu Gunsten der Pharmaindustrie. Mir ist kein Land auf der Welt bekannt, in dem Ärzte weggesperrt werden, weil sie Patienten vor gefährlichen Impfungen bewahren, hier auch nach erfolgter Anamnese. Wer seine Kinder wirksam vor der Masernimpfpflicht schützen möchte, der sollte Deutschland verlassen. BR