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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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2. Offener Brief an die 165.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir benötigen für die Großdemonstration am 29. August in Berlin (https://youtu.be/Nh5dapvQDcA) noch weitere juristische Unterstützung. Es gibt verschiedene Möglichkeiten uns zu helfen, sowohl im Rahmen der Demonstration, als auch im Hintergrund.

1. Vor Ort in Berlin
Auf der Hauptdemonstration, im Bühnenbereich, im Ermittlungsausschuss, als Begleiter von Demozügen.

2. Im Büro
Als Backup im Hintergrund für Eilanträge, Telefonate, Beratung für Demonstrationsteilnehmer, Organisatoren und Teilnehmer, die in Gewahrsam genommen wurden.

Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung sowie der Landesregierungen verletzen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eklatant, die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert nicht mehr. Aus diesem Grund benötigen wir weitere Unterstützung aus der Anwaltschaft.
Seit Monaten hören wir von verzweifelten Menschen, dass anwaltliche Unterstützung vielfach nicht gewährt wird, aus Angst vor staatlichen Repressalien. Ich verstehe meinen Beruf so, dass ich den Menschen helfe, ohne Rücksicht auf eine politische oder mediale Agenda und meinen Berufseid ernst nehme.
Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen dies auch zu tun. Wir sind Organ der Rechtspflege und keine Helfer der Exekutive. Auf meinen verlinkten offenen Brief vom 1. Mai, siehe auch www.querdenken-731.de, welcher zur Stellungnahme an sämtliche Rechtsanwaltskammern geschickt wurde, habe ich von keiner einzigen eine Antwort erhalten!
https://img1.wsimg.com/blobby/go/31e0aa07-a512-4e63-a7a7-6f425b7ed686/downloads/200501%20offener%20Brief%20RA%20Haintz%20an%20MdB%20und%20MdL.pdf?ver=1598002236895
Nicht ein einziger Abgeordneter hat mitgeteilt, dass eine Güterabwägung („Kollateralschäden“) sowie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen wurde.
Kontaktaufnahme bitte über mein Anwalt die Profil:
https://www.anwalt.de/markus-haintz

Mit freundlichen kollegialen Grüßen,

Markus Haintz
Rechtsanwalt
www.Anwälte-für-Aufklärung.de
www.querdenken-731.de
Telegram: @haintz

Für Freiheit, Rechtsstaat und Frieden!

Bitte diese Nachricht teilen und an kritische Kolleginnen und Kollegen weiterleiten.

Bundesrechtsanwaltsordnung
§ 12a Vereidigung
(1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten:
"Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
querdenken-Presse-Verbot-Versammlung-2908_2020.pdf
59.8 KB
Anlagen querdenken-Presse-Verbot-Versammlung-2908_2020.pdf
Die Justiz möge Farbe bekennen. Wir gehen davon aus, dass das Verbot juristisch nicht haltbar ist und gehen dagegen vor.
Deutsches Richtergesetz
§ 38 Richtereid
(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.
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Freedom is never voluntarily given by the oppressor; it must be demanded by the oppressed.

Martin Luther King
Freiheit wird von Unterdrückern niemals freiwillig gegeben; sie muss von den Unterdrückten eingefordert werden.
LIVE - Dialog - National- und Ständeräte mit Sucharit Bhakdi und Bodo Schiffmann
heute um 20 Uhr

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https://youtu.be/RqTmM6g8-4w

#dialog #politik #schweiz

@BITTELTV - EINFACH ANDERS
200826 Versammlungsverbot-Berlin.pdf
1.4 MB
Bescheid zum Verbot der Demo am 29.08.20 LESEN!
Wir klären das, bleibt ruhig und besonnen 😊
Forwarded from Martin
"Am Abgrund des Rechtsstaats: #Querdenken Demoverbote sind verfassungswidrig", sagt Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans-Jörg Bücking, Professor für Staatsrecht über den Senat #Berlin

https://youtu.be/gTh2hu5vFx8
Interview mit Freiheitsrechtler Markus Hainzt - Berlin - Demowochenende - Update

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https://youtu.be/rlAI7rI62Ug

#update #haintz #demo

@BITTELTV - EINFACH ANDERS
Hallo liebe Unterstützerinnen und Unterstützer.

Ihr habt sicher mitbekommen, dass aktuell unsere Versammlung auf der Straße des 17. Juni verboten ist. Wir haben bereits beim Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz ersucht. Wir gehen davon aus, dass das Verbot wieder aufgehoben wird.

Umso mehr benötigen wir jetzt Deine Hilfe. Wir wollen heute bis 15.30 Uhr 1.000 Versammlungen in Berlin anmelden. Die Polizei muss jede einzelne Anmeldung prüfen und bescheiden.

Ganz gleich, ob du vor Ort bist oder es selber nicht nach Berlin schaffst, ist es für uns wichtig, dass du eine Versammlung anmeldest.
Die Versammlungsbehörde (in Berlin die Polizei) bekommt deine Adresse und deine E-Mail-Adresse zugesandt im Rahmen einer normalen Versammlungsanmeldung.
Eure Telefonnummer geben wir nicht weiter.
Alle anderen Daten von euch werden am 30.08. vollständig gelöscht.

Für die Anmeldung klickt bitte auf den folgenden Link:

https://zfrmz.eu/Vm70H5INw90s5Fr2v7ZY

Weitere Informationen erhält du nach der Anmeldung.

❤️lichen Dank für deine Unterstützung.

Ralf

PS: Es kommen dadurch keinerlei Kosten oder rechtliche Probleme auf dich zu.

@KlagePATEN_eu
Forwarded from Friederike
Forwarded from 💡Samuel Eckert💡
LiveStream: 1000 DEMOANMELDUNGEN - ÜBERGABE LIVE!
@SamuelEckert: https://www.youtube.com/watch?v=rEHkEF-YSrs
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