Hier ein kurzes Statement vom UN "Nachhaltigkeitsgipfel", der kürzlich in New York stattfand und bei dem Impfungen als Mittel der Wahl beworben wurden, um die Ziele der #Agenda2030 der UN voran zu bringen. Bei 14 der 17 Nachhaltigkeitsziele sollen Impfungen eine entscheidende Rolle spielen.

GAVI.org über die 17 SGDs:
Im September 2015 haben die Länder eine Reihe von Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) verabschiedet, um die Armut zu beenden, den Planeten zu schützen und Wohlstand für alle zu sichern. Die Impfung ist eines der besten Instrumente für die globale Gesundheit und spielt eine entscheidende Rolle bei der Erreichung von 14 der 17 SDGs. Als eine der weitreichendsten Gesundheitsmaßnahmen steht sie in engem Zusammenhang mit dem Ethos der SDGs: "niemanden zurücklassen“.
https://www.gavi.org/our-alliance/global-health-development/sustainable-development-goals

Übersetzung & Schnitt von Haintz.Media. Haintz Media unterstützen, siehe hier.

Autorin Corinne Henker schaut für uns nach Argentinien: Am 22. Oktober finden in Argentinien Präsidentschaftswahlen statt. Überraschungssieger der Vorwahlen wurde mit gut 30 Prozent der Stimmen Javier Milei mit seiner Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran). Schreitet sie? https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/argentinien-deutschland-und-die-libertaere-gefahr

https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

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Neues aus der Kanzlei. Es gibt sehr gute Gründe, sich in Strafverfahren nicht selbst zu „verteidigen“, wie der nachfolgende Fall von Haintz-legal.de zeigt:

6 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung für eine Beleidigung? (Blog Haintz-legal)
Unserer Mandantin wurde vorgeworfen einen Landrat bei Facebook als „Kinderschänder und Quäler“ beleidigt zu haben. Sie soll in dem Kommentar, den sie bei Facebook verfasst hatte, den Rücktritt des Landrats gefordert haben, weil er mitverantwortlich sei für die Qualen, die Kindern in der sog. Corona-Pandemie zugefügt wurden.
In der ersten Instanz wurde unsere Mandantin deswegen zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Leider hat sich unsere Mandantin in diesem Verfahren ohne Rechtsbeistand selbst verteidigt.
In der zweiten Instanz wurde nun das Urteil gesprochen. Das Urteil der ersten Instanz wurde aufgehoben und die Mandantin wurde „nur“ zu einer Geldstrafe von 60 TS wegen gegen die Person des politischen Lebens gerichteten Beleidigung nach §§ 188 Abs. 1, 185 StGB verurteilt.

Bemerkenswert an diesem Fall ist auch, dass bei der Hauptverhandlung in der ersten Instanz die örtliche Presse anwesend war und danach zahlreichen Artikel veröffentlicht wurden, in denen über die verhängte Freiheitsstrafe berichtet wurde.

Bei der Hauptverhandlung in der zweiten Instanz war keine Presse anwesend. Darüber, dass das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wurde, wollte man offensichtlich nicht berichten.

Viktoria Dannenmaier
Rechtsanwältin und Strafverteidigerin
www.haintz-legal.de

"Behandlung nur für geimpfte Kinder", Strafverfahren wegen Beleidigung im Falle der Kinderarztpraxis Wedel eingestellt

Am 24.10.2022 sorgte ein Post bei Facebook für Unmut bei vielen Menschen. Darin wies ein Facebook-Nutzer auf eine Arztpraxis hin, die auf ihrer Homepage angekündigt hatte, keine ungeimpften Kinder mehr zu behandeln.
Dieser Post wurde von vielen Menschen kommentiert. Die Ärzte der Praxis erstatteten daraufhin Strafanzeigen gegen eine Vielzahl von Facebook-Nutzern wegen Beleidigung. Das erste Verfahren wurde nun von der Amtsanwaltschaft Berlin eingestellt.

An der Erfüllung des Tatbestandes der Beleidigung nach § 185 StGB lässt sich zweifeln. Außerdem wurde in vorliegenden Fall der Strafantrag zu spät gestellt.
§ 185 StGB ist ein absolutes Antragsdelikt (§ 194 Abs. 1 S. 1 StGB), das heißt ohne Strafantrag ist eine Rechtsverfolgung nicht möglich. Der Strafantrag muss innerhalt von 3 Monaten gestellt werden (§ 77b Abs. 1 S. 1 StGB). Was hier aber versäumt wurde.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Haintz-legal.de

In Deutschland sitzen Ärzte in Haft die falsche Impfausweise ausgestellt haben, weil viele ihrer Patienten dem Druck des menschenverachtenden #CovidRegime und dessen Nötigungen nicht mehr standhalten konnten. Diese Ärzten haben Leben gerettet und dafür einen hohen Preis gezahlt. Gestern wurde einer von ihnen nach 16 Monaten Untersuchungshaft entlassen, Dr. Heinrich Habig, ein Held. #FreeDrHabig

Im selben Land erhält ein Kinderschänder der sich an mehr als 150 Kindern vergangen hat 4 Jahre Haft und kommt nach 8 Monaten frei, um weiter Kindern das Leben zu zerstören. Mehr muss man über den Zustand des deutschen "Rechtsstaats" nicht wissen.

In mehr als 150 Fällen vergeht sich Axel K. an Kindern, wird deshalb rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt – und kommt acht Monate später frei. Er eröffnet in Berlin ein Geschäft, Eltern in der Umgebung zeigen sich besorgt. Jetzt zeigt sich: Die Angst war wohl berechtigt. Welt

Wer hat Nord Stream gesprengt? Cui bono und das Schweigen der Regierung - Sahra Wagenknecht

UN-Präsident genehmigt Pandemie-Erklärung – Datenschutzexperten warnen vor "digitalem Gulag"
Gegen die Einwände von 11 Nationen hat der Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen heute eine Erklärung zur Pandemieprävention verabschiedet, die darauf abzielt, eine globale Pandemiebehörde zu schaffen. Kritiker sagten, die Erklärung unterstütze Einschränkungen im Stil von COVID-19, darunter "die Schließung von Schulen und die unverhältnismäßige Verdrängung von Frauen aus der Arbeit und in die Armut"
(...)
Kritiker bezeichneten die Erklärung, die darauf abzielt, eine globale Pandemiebehörde mit der Befugnis zur Durchsetzung von Lockdowns, allgemeinen Impfungen und Zensur durchzusetzen, als "Fehlinformation", "Heuchelei" und "aus den Fugen geraten". CHD

Der Kampf um die Bilder

Dieser mehrteilige

🎬 ARD-Bericht

über die Aktivitäten der Staatssicherheit der DDR gegenüber westlichen Medien gibt Aufschluss darüber, wie weit ein System geht, wenn es sich bedroht fühlt.

Bespitzelung, Zersetzung, Destabilisierung - alle Seiten bewegen sich am Ende in einer Welt, in der nichts ist, wie es scheint. Es bleibt die dystopische Herrschaft des Klandestinen, die Heimlichkeit und die Angst.

Fatalerweise erscheint mir all dies sehr aktuell. Auch wir unterliegen der niedergehenden Herrschaft der Illusionen, der zu ihrer eigenen Rettung alle Mittel recht sind. Wenn wir in einer besseren Zeit einmal die Gelegenheit haben sollten, unsere Akten zu sichten wie jene Opfer der DDR, so werden wir vermutlich aus allen Wolken fallen.

@RAStBChrisMoser

„Denn auch wer mit den etablierten Medien fremdelt, die aktuelle Migrationspolitik ablehnt, Ausländer Ausländer nennt oder von der Existenz exakt zwei verschiedener Geschlechter überzeugt ist, wird von den Autoren ins rechtsextremistische Umfeld geschoben.

Durch solche Einseitigkeiten delegitimiert die Studie politische Positionen jenseits linker Überzeugungen. Mitte ist offenbar dort, wo der Koalitionsvertrag der «Ampel» abgearbeitet wird.“

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/der-andere-blick-wie-die-ebert-stiftung-ueberall-rechtspopulismus-wittert-ld.1757294

t.me/Rosenbusch

Das übelste Erbe von Corona: Willfährige Ideologen im Kittel, die sich "die Wissenschaft" nennen, objektivieren mit ihrer "Forschung" und "Expertise" haarsträubende, offenkundig irrsinnige Ansichten und liefern der Politik Munition, um Abweichler gesellschaftlich zu vernichten.

By Julian Reichelt auf 🔗X, 22.09.23

Antwort von Stefan Homburg auf 🔗X:

Stimmt. Aber selbst die Massenmedien folgen den Physikern, Verkehrsplanern und Mikrobiologen nicht mehr, die jahrelang den Ton angaben. Jetzt haben endlich Ärzte das Wort.

@songuelschluerscheid

Die #CoronaVerschwörung (Anzeige)
"SENSATIONELLE BESTSELLER-KARRIERE
Enthüllungsbuch noch vor Erscheinen auf Top Ten der Bestsellerliste
Aufgrund eines Tippfehlers in der Verlagsmeldung an das Verzeichnis Lieferbarer Bücher (VLB), der den Erscheinungstermin betraf und bereits nach wenigen Stunden behoben wurde, kam es auch beim SPIEGEL zu einem bemerkenswerten Fehler: Das in der zweiten Septemberhälfte erscheinende Enthüllungsbuch „Die Corona-Verschwörung: Wie Milliardäre, Politiker und Staatsdiener wissentlich und willentlich Freiheit und Gesundheit ausradierten“ von Brigitte Röhrig wurde bereits heute auf Platz 10 der Bestsellerliste platziert ― Wochen vor dem tatsächlichen Erscheinungstermin." Tichys Einblick

Siehe auch: Buchreport.de/spiegel-bestseller

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🟣‼️Erhebe Deine Stimme, sei laut, sag' die Wahrheit und wiederhole sie immer und immer wieder, bis Gerechtigkeit entsteht

Kriegsverbrecher nach Den Haag! Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht!

💟 @DSdarialive

Backstage Economy mit Gerald Markel: Baustelle Justiz – Abrissbirne oder Sanierungsplan? Gerald Markel
im Gespräch mit Markus Haintz
Auch die beste Wirtschaftsform kommt ohne Regeln nicht aus, und diese müssen als durchsetzbar gelten. Ohne dieses Vertrauen in Durchsetzbarkeit können die täglichen Verträge, die jeder Mensch eingeht, nicht funktionieren. Deswegen ist das Justizsystem auch aus wirtschaftlicher Perspektive immer wieder auf seine Funktionalität hin zu betrachten. Insbesondere da einige gerichtliche Entscheidungen in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit den Zweifel haben aufkommen lassen, dass das System nicht mehr zuverlässig nachvollziehbare Entscheidungen trifft. Um diesen Eindruck zu prüfen, hat Gerald Markel in dieser Ausgabe von „Backstage Economy“ mit dem Rechtsanwalt Markus Haintz gesprochen. kontrafunk.radio

#HansJürgenPapier #Rechtsstaat
Wäre Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier 2020 noch Präsident des Bundesverfassungsgericht gewesen, wäre es nicht möglich gewesen, die Corona-Maßnahmen über einen so langen Zeitraum durchzusetzen.

Frei von jeglicher Ideologie hat er die politischen Grenzüberschreitungen und schwerwiegenden Verletzungen des Grundgesetzes von Beginn an kommentiert.

Das Zitat stammt aus der Podiumsdiskussion „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ von der Denkfabrik R21 am 18. September 2023.
Quelle: Denkfabrik R21

❗️ Neues vom Fall Aurich ❗️

Große Erleichterung und Freude nicht nur in Ostfriesland:

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revision zurückgenommen. Damit ist der Freispruch des Landgerichts Aurich zugunsten der betroffenen Ärztin vom 27. Juli 2023 rechtskräftig.

Die Ärztin war angeklagt, dem damals 9-jährigen Kind nach der PCR-Zwangstestung in der Waldorfschule Aurich im September 2020 ein angeblich unrichtiges Gesundheitszeugnis ausgestellt zu haben. Das Amtsgericht verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro. Unsere Berufung gegen das juristisch nicht nachvollziehbare und fehlerhafte Urteil hatte im Juli 2023 Erfolg. Das Landgericht Aurich entschied in zweiter Instanz auf Freispruch. Dies hatte selbst die Staatsanwaltschaft gefordert, dann aber Revision eingelegt. Es drohte die dritte Instanz.

◾️Doch die Revision ist jetzt vom Tisch.

◾️Die PCR-Zwangstestung und die anschließende Quarantäne wurden bereits im März 2023 vom Verwaltungsgericht Oldenburg für rechtswidrig erklärt. Auch dieses Urteil ist rechtskräftig (Az. 7 A 2609/20).

◾️ Das Kind ist mittlerweile auf Antrag vom Landkreis finanziell entschädigt worden.

Drei Jahre Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit sind nun endlich abgeschlossen. Ich werde diesen "Fall Aurich" mit all den Höhen und Tiefen nie vergessen.

Ich danke allen Freunden der Betroffenen und vor allem Aurich TV für Eure großartige Unterstützung sowie meinen Mandanten für die wunderbare Zusammenarbeit. Der mutigen Ärztin gebührt meine uneingeschränkte Hochachtung!

Dr. Christian Knoche.
Rechtsanwalt
22. September 2023.