Verschwundene Waffen: Mutmaßlicher Verschwörer Eder vor Gericht (BR)
Nach der Sprengung eines mutmaßlichen Verschwörer-Netzwerks, das einen Umsturz geplant haben soll, stand einer der Festgenommenen in Regensburg vor Gericht. Das Verwaltungsgericht befragte Ex-Bundeswehr-Offizier Eder zu verschwundenen Waffen.

Das Folgende wussten Sie über Nancy Faeser bisher noch nicht...

Über Monate erzählte uns @NancyFaeser, die illegale Massenmigration sei nicht national lösbar, sondern nur EU-weit.

Nun offenbar ein Leak, dass Faeser den EU-Asylkompromiss in Brüssel torpediert. Mehrere Zeitungen berichten.

Hintergrund: Der vor Monaten ausgehandelte Asylkompromiss nimmt wichtige Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan von Verschärfungen aus, wird wohl vom EU-Parlament verwässert und soll vielleicht übernächstes Jahr implementiert werden.

Sprich: Der Kompromiss hätte ohnehin so gut wie nichts gebracht. Insofern ist mir Faesers Taktik völlig rätselhaft. Ebenso rätselhaft ist mir, warum die Hessen-FDP eine Ampel unter Faesers Führung anstrebt. Irgendwie kann das alles nicht wahr sein!

➡️ Berliner Zeitung, 27.09.23
➡️ Focus, 26.09.23
➡️ Bild, 26.09.23

by Stefan Homburg auf 🔗X, 27.09.23

@songuelschluerscheid

#NeuePartei: Markus Krall kündigt Parteigründung an – „Wir wollen dieses Land reformieren. Radikal.“

Der Volkswirt Dr. Markus Krall will die Ampelregierung spätestens 2025 mit einer neuen Partei ablösen. Koalitionspartner soll die AfD werden. Mit von der Partie könnte wohl auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) sein.

👉 Hier geht es zum Artikel von Patrick Reitler!

Hier die "freie Übersetzung" zum obigen Beitrag:

Sehr geehrter Generalinspekteur Grimm,
Der Unterausschuss für die Coronavirus-Pandemie (Unterausschuss) hat Informationen erhalten, die die Untersuchung der Central Intelligence Agency über den Ursprung von COVID-19 betreffen. Nach den vom Unterausschuss gesammelten Informationen spielte Dr. Anthony Fauci, der damalige Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases, eine Rolle bei der Überprüfung der Herkunft von COVID-19 durch die Central Intelligence Agency.
Die vorgelegten Informationen lassen vermuten, dass Dr. Fauci in das Hauptquartier der Central Intelligence Agency (CIA) eskortiert wurde - ohne Registrierung - und an der Analyse teilnahm, um die Überprüfung der Agentur zu "beeinflussen". Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass der wissenschaftliche Untersuchungsprozess zum Ursprung von COVID-19 fair, unparteiisch und frei von anderen Einflüssen war ... siehe PDF.

Aufstand gegen ORF-Gebühr – Tausende ziehen vor Gericht - Heute.at

Enormer Ansturm auf Sammelklage
Schon jetzt erfreut sich die Initiative gegen die neue ORF-Gebühr großer Nachfrage. "Aktuell haben sich bei uns bereits mehrere tausend Interessenten gemeldet. Wir sind von diesem Ansturm selbst überrascht", erklärt Ekaterina Yaneva aus der LVA24-Geschäftsführung gegenüber "Heute" – und weiter: "In unzähligen Gesprächen können wir eine echte Empörung von Betroffenen feststellen. Es wird als massive Ungerechtigkeit empfunden, für etwas zu zahlen, dass man nicht konsumiert".

Kommentar: Österreich läuft Sturm gegen den neuen Rundfunkbeitrag / die ORF-Gebühr). Man beachte die 2 Millionen Aufrufe der Umfrage, die 362.000 die abgestimmt und von denen 84 % mit "das ist ein Witz" abgestimmt haben. Österreich hat lediglich knapp 9 Millionen Einwohner.

„Wagenknecht ist KEINE Alternative!“ | Oliver Janich im Gespräch mit Oliver Flesch - Heimatliebe auf YouTube

Kommentar: Ein interessantes Gespräch zwischen Oliver Flesch und Oliver Janich. Das bedeutet nicht, dass ich inhaltlich zustimme oder zustimmen muss. Aber die Zielsetzung dieses Kanals ist ein größtmögliches Informationsangebot und Meinungsvielfalt, weshalb ich dieses Video zu einem spannenden und durchaus kontroversen Thema gerne teile.

Morgen, am 28. September um 11 Uhr: Pressekonferenz „Institutionelle Übergriffe auf unsere Kinder“

Rechtsanwalt Edgar Siemund

Ein Referent, der die institutionellen Übergriffe auf unsere Kinder aus der Corona-Perspektive beleuchten wird, ist der Rechtsanwalt Edgar Siemund. Er ist treuer Unterstützter der MWGFD und auch Mitglied bei den Anwälten für Aufklärung. Neben Martin Schwab, der auch sprechen wird, hat er sich in den letzten drei Jahren gerade für die von den Maßnahmen traktierten Kinder eingesetzt. So verteidigte er die Eltern vor Gericht, die zur Verantwortung gezogen wurden, weil sie nicht bereit waren, den Willen ihrer Kinder zu brechen und sie den sogenannten schulischen "Schutzmaßnahmen" (Testereien und Maskenzwang) eben nicht auslieferten. Auch den Soldaten, die sich ebenfalls nur schwer den Zwangsmaßnahmen entziehen konnten, verschrieb er sich mit Vehemenz. Mit Richtern und Staatsanwälten geht er erbarmungslos ins Gericht, versucht aber auch, sie auf der Herzebene anzusprechen.

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Erfolgreiche „Revanche“ - Freispruch in Ulm

Dienstag, 26.September 2023

Landgericht Ulm

Die heutige „Revanche“ vor dem Landgericht Ulm konnte nach der Verurteilung in der vergangenen Woche bei derselben Strafkammer tatsächlich erfolgreich gestaltet werden.

Der Mandantin wurde einen Verstoß gegen § 26 Nr. 2 VersG (sog. „faktische Leitung“ einer nicht angemeldeten Versammlung vorgeworfen.

Abermals konnte man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass auf den „Montagsspaziergängen“ - hier in Göppingen - mit allen Mitteln Versammlungsteilnehmer strafrechtlich verfolgt werden sollten.

Denn erst in der heutigen Berufungsinstanz, in der ich erstmals tätig war, konnte der Fall endlich als das beurteilt werden, was von Anfang an erkennbar war: das Verhalten der Mandantin stellte keine Straftat dar.

Dieser Fall hätte bei korrekter Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerfG niemals vor Gericht landen dürfen.

Leider kein Einzelfall…

👉 Mehr im Video 👈

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Das #Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. September 2023, veröffentlicht am heutigen Tage, eine Verfassungsbeschwerde gegen die künftige Mitwirkung Deutschlands an den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und am internationalen Pandemievertrag der WHO nicht zur Entscheidung angenommen.


„Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung Deutschlands an Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und am internationalen Pandemievertrag
Pressemitteilung Nr. 83/2023 vom 27. September 2023 / Beschluss vom 15. September 2023 - 2 BvR 1082/23

Wesentliche Erwägungen der Kammer:
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

1. Sie richtet sich nicht gegen einen tauglichen Beschwerdegegenstand.

a) Die Mitwirkung der Bundesregierung an dem Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags auf der internationalen Ebene eignet sich nicht als Beschwerdegegenstand, weil sie noch keine innerstaatlichen Rechtswirkungen auszulösen vermag; derartige Rechtswirkungen werden vielmehr erst durch ein Zustimmungsgesetz bewirkt. Zwar können Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen schon vor ihrem Inkrafttreten vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden. Die zu überprüfende Norm muss jedoch bereits erlassen – wenn auch nicht notwendigerweise schon in Kraft getreten – sein. Dies setzt voraus, dass sich Bundestag und Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befasst haben, es also nur noch der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung bedarf.

b) Ausgehend hiervon ist die angegriffene zukünftige Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an dem (erst zukünftig) geplanten Abschluss eines Pandemieabkommens und der zeitgleich geplanten Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 kein tauglicher Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde. Denn sie löst keine innerstaatlichen Rechtswirkungen aus, die geeignet wären, die Beschwerdeführerin in ihren (Grund)Rechten zu verletzen. Da die Verhandlungen auf der internationalen Ebene noch andauern, liegt folglich schon kein Zustimmungsgesetz vor, welches Gegenstand einer abschließenden Befassung von Bundestag und Bundesrat gewesen ist.

2. Im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den gesetzlichen Substantiierungsanforderungen.

Die Begründung der Verfassungsbeschwerde lässt eine mögliche Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Verfassungsidentität und ihres Wahlrechts infolge einer beabsichtigten Hoheitsrechtsübertragung rügt, setzt sie sich nicht detailliert mit den einzelnen Artikeln der Entwurfstexte hinsichtlich möglicher konkreter innerstaatlicher Rechtswirkungen auseinander und zeigt insbesondere nicht auf, dass die derzeitigen Entwurfstexte auf eine mit den Vorgaben des Grundgesetzes unvereinbare Hoheitsrechtsübertragung an die WHO abzielen.! Bundesverfassungsgericht

Deutsche Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft?
War wirklich eine deutsche Besatzung in einem Panzer in der Ukraine?
In den sozialen Medien kursiert die Nachricht, dass Bundeswehrsoldaten in einem Leopard-Panzer an der Front gekämpft haben. Eine Propaganda-Inszenierung oder Realität? Hier auf Bitte zahlreicher Leser meine Einschätzung. https://reitschuster.de/post/deutsche-soldaten-in-russischer-kriegsgefangenschaft/

„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagt CDU-Parteichef Friedrich Merz in der Debatte um Pull-Faktoren für Asylbewerber mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und dem Grüne-Vorsitzenden Omid Nouripour.
„Wir müssen uns über die Pull-Faktoren hier in Deutschland unterhalten“

https://www.welt.de/politik/deutschland/video247693324/WELT-TALK-Entscheidet-die-Migrationsfrage-die-Wahlen-in-Bayern-und-Hessen.html

https://twitter.com/welt/status/1707073287858110622?t=W2ATTStSvJwrx6cnKFuE8g&s=19

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Karl Lauterbach verdient kein Vertrauen mehr – aus Sicht der Apotheken gehört er aus dem Amt entfernt. X-Link von Apotheke ADHOC

„Lauterbach muss weg!
Berlin - Säbelrasseln gehört in der Politik zum Handwerk, das hat die Abda leider noch nicht verstanden. Nun bekommt sie die Quittung: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) droht aus dem Nichts heraus damit, das Apothekenrecht aus den Angeln zu heben. Aus Sicht des Berufsstands ist klar: Er hat jegliches Vertrauen verspielt.“ Apotheke ADHOC

OLAF SCHOLZ - Machtwort des Kanzlers – Deutschland beendet Asylblockade in EU (Welt)
Deutschland wird der geplanten Reform des europäischen Asylsystems zustimmen: Der Bundeskanzler hat in der Streitfrage der Bundesregierung offenbar ein Machtwort gesprochen. Die Reform soll den EU-Staaten helfen, illegale Migration zu begrenzen.

Der Gewerkschaftsboss der Bundespolizei, HeikoTeggatz, wendet sich jetzt direkt an den Bundeskanzler und bietet seine Hilfe an. Die Not ist einfach groß, es muss endlich ein Ende der Massenmigration her ! https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/brandbrief-an-den-bundeskanzler-machen-sie-die-massenmigration-endlich-zur-chefsache

https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

Die Inflation ist in Deutschland im September 2023 im Vergleich zu den 18 Monaten davor spürbar zurückgegangen und liegt nun laut dem statistischem Bundesamt bei 4,5 %. 4,5 % sind natürlich noch immer deutlich zu hoch.

Dringende Warnung!

Liebe Mitglieder, heute muss ich ein sehr ernstes Thema ansprechen:

Leider werden gerade sehr viele Menschen besonders diese, die sich auf Alternativen Medien sachkundig machen, sowie mit Spiritualität und Bewusstsein, beschäftigen, in ein merkwürdiges Finanzsystem reingezogen.

Man verspricht immense Summen Geld, wenn man nur ein paar Leute in das System reinzieht und, das ist besonders clever, das dürfen natürlich nur „Herzens Menschen“ sein!

Man verspricht Heilzentren zu bauen, man verspricht Fülle und Wohlergehen und das nur wenn man seine engsten Freunde ins Sytem bringt!

Ich möchte euch eindringlich warnen, an solchen Systemen teilzunehmen.

Es werden immer nur die verdienen, die dort ganz oben sind und früh dabei waren!

Es werden zum Teil Gelder an die besten Verkäufer ausbezahlt, um Glaubwürdigkeit zu erzeugen, aber nach kurzer Zeit wird das System zusammenbrechen, was leider auf der Insel schon bei anderen Systemen oft passiert ist.

Haltet euer Geld zusammen, dies hier ist auf jeden Fall ein Hoch-Risikogeschäft, mit wahrscheinlichem Totalverlust!

Und am Ende verlierst du auch deine Freunde, die du ins System reingezogen hast.

Hier geht ganz viel Vertrauen verloren und alles, was mit dem Thema Bewusstheit und Spiritualität zu tun hat, wird in Misskredit gezogen !

Da sind absolute Rhetorikprofis am Werk! Lasst euch nicht verarschen!!!

Bitte sagt es euren Freunden weiter, damit diesem Treiben ein Ende gesetzt wird.

Sagt einfach NEIN!

Bitte teilen!!!

Um es klar zu formulieren, die #AfD brauch bei der nächsten Bundestagswahl 25 % der Sitze im Deutschen Bundestag, dann kann sie gegen die Blockparteien zumindest Untersuchungsausschüsse durchsetzen, so wie dies im Landtag von Brandenburg möglich war. Ob andere gegebenenfalls noch neu zu gründende Parteien dabei mitziehen, wird sich zeigen.
#Aufarbeitung

„Gesundheitsministerium betrachtet Corona-Aufarbeitung als erledigt
Das Bundesgesundheitsministerium sieht keinen Grund für eine weitere Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse aus der Corona-Zeit: Es habe die „Lehren aus der Pandemie“ bereits gezogen. Die FDP hofft dagegen noch auf eine Enquete-Kommission.“
👉 Hier geht es zum Artikel von Patrick Reitler!