Beschwerde gegen Demonstrationsverbot in Stein bei Nürnberg am 17.01.2021 eingereicht❗️❗️❗️

Ich habe eben die Beschwerde zum bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgeschickt. Diese ist wesentlich schärfer formuliert als sonst, eventuell veröffentlicht ich noch Teile davon.

Folgende Hinweise an das Gericht habe ich mir u. a. erlaubt:

Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte (xn--netzwerkkritischerichterundstaatsanwlte-lkd.de)

Verfassungsbeschwerde-Richter-anonym-30122020.pdf (2020news.de)

www.afa.zone (Anwälte für Aufklärung)

Profiteure der Angst- Das Geschäft mit der Schweinegrippe_ Arte-NDR Doku 2009_ Augen auf! (360p) on Vimeo

§ 38 DRiG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

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Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://teleg.eu/Haintz

Genug von Söder?
Hier kannst du ihn abberufen:
https://buendnis-landtag-abberufen.de/
#SöderMussWeg

🎥🇦🇹 LIVESTREAMS GROSSKUNDGEBUNG WIEN 🇦🇹🎥
16.01.2021 ++ Friede - Freiheit - Solidarität ++ Österreich

❓Wo wird am 16.01.2021 live gestreamt? ❓

Die folgenden Livestreams sind uns bisher bekanntgegeben worden / planen aus Wien zu übertragen
(kein Anspruch auf Vollständigkeit - jeder Streamer ist für seinen Inhalt & seine Kommentare selbst verantwortlich)

Streamliste

1️⃣ Manuel Müllner (Zweitkanal #honkforhope): https://www.youtube.com/channel/UCqYui2hcF2ZHnuOHIqTmXYw
2️⃣ Stefan Bauer: https://dlive.tv/stupormedia
3️⃣ Elijah Tee: 🔴 LIVE | WIEN | 16.01.2021 | Ab 11 Uhr | #WienStehtAuf
AUF YOUTUBE ANSEHEN - DLIVE (neu!) : http://dlive.tv/etvideocontent - VEEZEE (neu!) : http://veezee.tv/live/etvideocontent
4️⃣ Lilly Thueringen: https://dlive.tv/LillyThueringen
5️⃣ Ignaz Bearth: DLive https://dlive.tv/IgnazBearth?ref=ignazbearth
YouTube https://www.youtube.com/channel/UCGR3r5k9VOuL_Gd07zxuHQw
VeeZee https://veezee.tv/live/ignazbearth/
6️⃣ Hans Joachim Müller: https://www.youtube.com/channel/UC4j39PjtsYHCYP2W--2uPSQ
7️⃣ 1871 Carsten: https://youtube.com/c/1871Carsten
8️⃣ Martin Rutter: FB.com/Systemkritik
9️⃣ Webcam Wien Rathaus: https://www.feratel.com/en/webcams/austria/vienna/town-hall-wien.html
🔟 Webcam Wien Burgtheater: https://www.wien.gv.at/english/views/webcam/burgtheater/index.html

Alexander Ehrlich
Busverband #honkforhope
@LivestreamsFuerDich
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https://youtu.be/yTbogHbyZW4?t=996 Wie immer brillant und scharfsinnig. Im Ganzen sehenswert, aber die letzten 3 Minuten sind besonders zu empfehlen. Respekt❗️ Wir machen auf, Protestwelle, Emotionen & Widerstand
Abschlusszitat (Sinngemäß):
Das sind Tendenzen wo ich in ein paar Jahren sagen möchte, guten Gewissens, ich habe von Anfang an dagegen gekämpft, ich habe nicht zugesehen, bis es zu spät ist. 👏🏻👏🏻👏🏻

Läuft. Es wird ungemütlich in der Politik.

Genug von Söder?

Hier kannst du ihn abberufen:
https://buendnis-landtag-abberufen.de/

#SöderMussWeg

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kartellamt-kann-kuenftig-frueher-gegen-digitalkonzerne-vorgehen-a-4e5648ae-0240-4aae-a9ee-434d2b4f324d

Beim nächsten gelöschten Video, bitte direkt ans Bundeskartellamt wenden. Beschwert euch dort wegen der Zensur.

Andrea bricht das Schweigen - Abschlussrede an Linzer Hauptplatz ❤️

Andrea hat völlig recht.

Wir sollten weniger vom Handy abhängig sein und vor allem nur noch bar zahlen. Ausschließlich Barzahlung!

Mit fünf gekündigten Bankkonten und vielen weiteren die gar nicht erst geöffnet wurden, kann ich ein Lied davon singen.

Sollte das Bargeld erst mal abgeschafft sein, kann man Systemkritiker wirtschaftlich mit einem Klick ausschalten.

Daher Barzahlung, immer und überall!
💵💴💶💷

Hier ist eine Idee einer Kollegin aus Fürth.

Sie will prüfen, inwieweit Markus Söder für Handlungen und Aussagen zur Verantwortung gezogen werden kann.

Eine weitere Idee ist, die Schäden die entstanden sind durch Gewinnabschöpfung bei denen auszugleichen, die die Schäden zu verantworten haben.

Auch das ist ein gängiges Prinzip im Strafrecht.

Ich werde die Kollegin bitten, die entsprechenden Anzeigen bei Staatsanwälten einzureichen, die zu dem Netzwerk kritischer Staatsanwälte und Richter gehören.

Mein Telegram-Kanal:

https://teleg.eu/RA_Ludwig

Nicht vergessen liebe Bayern. Hier könnt Ihr Markus Söder abwählen:

https://buendnis-landtag-abberufen.de/

Bitte teilen!

🇦🇹🥁💪 DER GROSSE TAG IST DA! 💪🥁🇦🇹

Friede - Freiheit - Demokratie
Friede - Freiheit - Solidarität
Friede - Freiheit - freies Österreich

Die österreichische Bundesregierung ist rücktrittsreif. #kurzmussweg

ab 11 Uhr Maria-Theresien-Platz
ab 13 Uhr Sammeln Heldenplatz + Maria-Theresien-Platz
ab ca. 14:30 Uhr Ausgabe Trillerpfeifen und Österreich-Flaggen am Maria-Theresien-Platz, danach Umzug um die Wiener Ringstraße
18:00 Uhr bis 22:00 Uhr Abschlusskundgebung am Maria-Theresien-Platz

Wir sind friedlich! Wir sind laut!
Wir sind viele! Wir sind rundherum!
Und wir werden immer mehr...

🇦🇹 Es geht um unser Österreich! 🇦🇹

❗️Folgt keinen Aufrufen, die irgendetwas anderes sagen / verlangen als das oben beschriebene Programm
❗️Lasst euch nicht provozieren
❗️Geht auf Abstand zu Provokateuren
❗️Die Polizei ist unser Freund!!
❗️Filmt alles, was euch merkwürdig vorkommt - ladet Videos und Fotos hier hoch: https://teleg.eu/joinchat/SEHPzhSlkTGKK6zA
❗️Große Abstände sehen gut aus auf Fotos - wir wirken dadurch mehr!

Ich habe eben mit dem Vorsitzenden der zuständigen Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gesprochen.

Die Beschwerde über das Demo-Verbot in Stein wird im Laufe des Nachmittags entschieden.

Einschätzung eines Kollegen bezüglich Gottesdiensten in Bayern.

„Ich sehe die Abhaltung von Gottesdiensten nach wie vor als grundgesetzlich und offenbar ja auch von der bayerischen Verordnung als geschützt an.

Entscheidend ist dann der tatsächliche Charakter der Ansammlung. Sobald da z.B. Schilder mit politischen Aussagen auftauchen, ist es schnell eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG.“

Offizielles finales Programm
Großkundgebung Wien
16.01.2021
Friede - Freiheit - Solidarität
Schutz der Verfassung und unser aller Menschenrechte
Rücktritt der österreichischen Bundesregierung
#kurzmussweg

Live vom finalen Orga-Treffen: https://www.youtube.com/watch?v=MqkdlJ-WAdI&list=PLSzAdQkl3d6Srpwv5e1P9pB6KMBS-FtMd&index=1

Begründung aller Programmänderungen im Livestream

09:00 Uhr Sternmärsche:
ALLE STERNMÄRSCHE SIND ABGESAGT
(einer untersagt, acht von uns aus zur Entlastung der Polizei freiwillig abgesagt)

11:00 Uhr Kundgebung am Maria-Theresien-Platz mit tollen Rednern u.a. Dr. Konstantina Rösch, RA Roman Schiessler, Martin Rutter und zwei prominenten Überraschungsgästen aus Deutschland

HINWEIS: am Maria-Theresien-Platz werden den Teilnehmern 5000 Österreich-Flaggen und Trillerpfeifen zur Verfügung gestellt

13:00 Uhr Sammeln am Burgring zu beiden Seiten des Heldentores (Heldenplatz und Maria-Theresien-Platz)

ca. 14:30 Uhr großer Umzug auf der Wiener Ringstraße

18:00 Uhr Abschlusskundgebung am Maria-Theresien-Platz
22:00 Uhr Ende der Großkundgebung

ACHTUNG: die urpsrünglich geplante Abschlusskundgebung im Resselpark (am Karlsplatz) findet NEU am Maria-Theresien-Platz statt

Alexander Ehrlich
Busverband #honkforhope

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🎥🇦🇹 LIVESTREAMS GROSSKUNDGEBUNG WIEN 🇦🇹🎥
16.01.2021 ++ Friede - Freiheit - Solidarität ++ Österreich

❓Wo wird am 16.01.2021 live gestreamt? ❓

Die folgenden Livestreams sind uns bisher bekanntgegeben worden / planen aus Wien zu übertragen
(kein Anspruch auf Vollständigkeit - jeder Streamer ist für seinen Inhalt & seine Kommentare selbst verantwortlich)

Streamliste

1️⃣ Manuel Müllner (Zweitkanal #honkforhope): https://www.youtube.com/channel/UCqYui2hcF2ZHnuOHIqTmXYw
2️⃣ Stefan Bauer: https://dlive.tv/stupormedia
3️⃣ Elijah Tee: 🔴 LIVE | WIEN | 16.01.2021 | Ab 11 Uhr | #WienStehtAuf
AUF YOUTUBE ANSEHEN - DLIVE (neu!) : http://dlive.tv/etvideocontent - VEEZEE (neu!) : http://veezee.tv/live/etvideocontent
4️⃣ Lilly Thueringen: https://dlive.tv/LillyThueringen
5️⃣ Ignaz Bearth: DLive https://dlive.tv/IgnazBearth?ref=ignazbearth
YouTube https://www.youtube.com/channel/UCGR3r5k9VOuL_Gd07zxuHQw
VeeZee https://veezee.tv/live/ignazbearth/
6️⃣ Hans Joachim Müller: https://www.youtube.com/channel/UC4j39PjtsYHCYP2W--2uPSQ
7️⃣ 1871 Carsten: https://youtube.com/c/1871Carsten
8️⃣ Martin Rutter: FB.com/Systemkritik
9️⃣ Webcam Wien Rathaus: https://www.feratel.com/en/webcams/austria/vienna/town-hall-wien.html
🔟 Webcam Wien Burgtheater: https://www.wien.gv.at/english/views/webcam/burgtheater/index.html

Alexander Ehrlich
Busverband #honkforhope
@LivestreamsFuerDich
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Bei der Demonstration in Wien fällt auf, kaum Masken, wenig Polizei, keine Hubschrauber, Wasserwerfer, Hundestaffeln, Reiterstaffel, Schläger-Trupps, also friedlich und ohne staatliche Repressalien.

Welchen Schluss ziehen wir jetzt daraus?

Sobald der Staat mit polizeiliche Willkür, Repressalien und Gewalt gegen seine Bürger vorgeht, kann er diese offenbar unterdrücken.
Soll man sich diesen Druck beugen?

Ich habe von Anfang an gesagt, der Schlüssel ist die Polizei. Wenn diese aufhört die rechtswidrigen und demokratiefeindlichen Befehle auszuführen, dann bricht das Kartenhaus sofort in sich zusammen.

Im Umkehrschluss ist es aber auch eine bedenkliche Entwicklung, dass die Politik nur die Polizei instrumentalisieren muss, um den Prozess auf der Straße weitesgehend zu unterdrücken.

Natürlich funktioniert auch die Unterdrückung durch die Polizei nur so lange, solange sich die absolute Mehrheit das gefallen lässt.

Gehorsam oder Mut?

🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹