Ricarda Lang über den Nahen Osten - köstliche Satire. Zum Totlachen.

Nikolai Binner - Stand-UP Comedy München 29.10.2023 in München. Mit wem kommst Du diesmal?

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Freie Platzwahl, Einlass 18.56 Uhr. Beginn: 20 Uhr

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mic

Giraffenhalsgrippe und Wahrheit…

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@udogrube

Tim Röhns erfreuliche Antwort auf die berechtigte Kritik von Michael Ballweg zur Berichterstattung über seinen Fall durch die Welt.

Der Staat gegen Michael Ballweg – Alexander-wallasch. de liegt der Beschluss des Stuttgarter Landgerichts vor. Ein 56-Seiten langes Gemetzel einer Anklage, die nie hätte erhoben werden dürfen ! https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/der-staat-gegen-michael-ballweg-hier-exklusiv-der-beschluss-des-landgerichts

https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

Tim Röhn an Milena Preradovic auf X.

Meine Antwort an Tim Röhn zum Zustand unseres Rechtsstaates: (Teil 1/2, Teil 2 siehe hier.)

Lieber Herr @Tim_Roehn, liebe Milena
haben wir wirklich einen "lupenreinen Rechtsstaat" in Deutschland? "Lupenrein" kann man in etwa so übersetzen:
so rein, dass man selbst mit der Lupe keine Mängel findet (Bezüglich eines Diamanten) bzw.
Lupenrein ist ein Adjektiv, das ohne Makel, dem Ideal entsprechend, einwandfrei oder nicht beanstandbar bedeutet.

Wenn wir in diesem Bild bleiben, hat @punktpreradovic damit nicht nur einen Punkt, sondern trifft den Nagel auf den Kopf.

1. Wir haben politisch abhängige Staatsanwaltschaften (§§ 146, 147 GVG) in Deutschland. Die Kritik daran ist nicht neu.
https://lto.de/recht/justiz/j/eugh-schlussantraege-c508-18-deutsche-staatsanwaltschaft-unabhaengigkeit-eu-haftbefehl/

Aktuell dazu z. B.: Rechtsanwältin @jeha2019
https://x.com/jeha2019/status/1712000745011081230?s=20

2. Wir haben in Strafverfahren keine angemessene Anwaltskostenerstattung. Dies bedeutet, wer Geld hat kann sich eine ordentliche Verteidigung leisten. Wer kein Geld hat, kann das nicht. In der Schweiz ist dies beispielsweise anders.

3. Die Justiz ist teilweise derart überlastet, dass eine funktionierende Rechtspflege nicht mehr gewährleistet ist. Hier nur ein Beispiel für ein grundsätzliches Problem:
Das Landgericht Darmstadt kann mangels Richterinnen und Richtern im kommenden Jahr keinen ordnungsgemäßen Gerichtsbetrieb gewährleisten.
https://sueddeutsche.de/panorama/justiz-darmstadt-landgericht-geht-wegen-richtermangel-in-die-offensive-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211217-99-421667
Es gibt mehrere Gerichte in Deutschland, die den Geschäftsbetrieb faktisch "eingestellt" haben.

4. Kostenfestsetzungsbeschlüsse in Zivilverfahren liegen teilweise ein bis eineinhalb Jahre bei Gericht und werden nicht bearbeitet. Entweder bekommt der Anwalt sein Geld nicht oder der Mandant. Sachstandsanfragen werden häufig ignoriert. Wir verschicken jährlich hunderte von Sachstandsanfragen. Dies war "früher" nicht so.

5. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist seit langer Zeit völlig überlastet. Es dauert meist mehrere Jahre bis überhaupt ein Gerichtstermin stattfindet.

6. Evaluierung der Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit wurde durch Gerichte und Verfassungsgericht unterlassen.
Ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier:
"Auch die grundsätzlich berechtigten Forderungen nach effektivem staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen oder nach einer effektiveren Klimapolitik rechtfertigen nicht eine autokratische Regierungsstruktur, d.h. die zeitweilige Suspendierung der Freiheitsrechte zugunsten eines auf Obrigkeit, Reglementierung, Überwachung und eines die freien Bürgerinnen und Bürger dieses Landes letztlich als Untertanen behandelnden Fürsorgestaates." Quelle mit Zeitstempel: https://youtube.com/live/TuwtiqRUUPU?feature=shared&t=7821

7. Die Digitalisierung in der Justiz steckt nach wie vor in den Kinderschuhen, während Anwälte hier schon viel weiter sind.

8. Das Parteibuch ist in Gerichten durchaus wichtig und wird teilweise als 3. Staatsexamen bezeichnet.

9. Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahmen von mobilen Endgeräten werden von den Gerichten häufig nur durchgewinkt. Viele dieser Verfahren gewinnt man am Ende mit einem guten Rechtsanwalt, aber die mutmaßlichen Täter, bzw. die dann Justizopfer, sind im Zweifel für lange Zeit traumatisiert.

10. Vermögensdelikte werden im Verhältnis zu Gewaltdelikten zu hart bestraft bzw. letztere zu gering. Dies ist beispielsweise in Spanien anders. Dort werden u. a. Vergewaltigungen hart bestraft. In Deutschland hat man den Eindruck, Vergewaltigungen und sonstige sexuelle Übergriffe sind lediglich ein "Kavaliersdelikt".

Meine Antwort an Tim Röhn zum Zustand unseres Rechtsstaates: (Teil 2/2, Teil 1 siehe hier.)

11. Vergleichbare Sachverhalte werden vor allem im Strafrecht völlig ungleich behandelt, je nachdem ob die Tat des mutmaßliche Täter ins politische Narrativ passt oder nicht. Tatbestände die hier häufig relevant werden sind unter anderem: § 86 f., §§ 90 ff., § 113 f., § 126a, § 130, § 140, §§ 185 - 189, § 192 a, 201 StGB. §§ 22, 23 i. V. mit 33 Kunsturhebergesetz. Jeder Strafverteidiger aus diesem Bereich wird das bestätigen können.

Es gibt hier sicherlich eine Menge Kollegen, die sich an dieser Debatte beteiligen möchten und ich finde auch, dass die @Welt das mal zum Thema machen sollte.

Fazit:
Was Deutschland zumindest brauchen würden, wären unabhängige Staatsanwaltschaften und eine Justiz mit einem eigenen Budget die sich selbst verwaltet, ähnlich wie Anwalts-und Steuerberaterkammern. Es gibt in der deutschen Justiz so viele Baustellen, dass von einem "lupenreinen Rechtsstaat" (Indem man selbst mit der Lupe keine Mängel findet, s. o.) nun wirklich nicht gesprochen werden kann.

PS: Die Zustände des deutschen Rechtsstaats zu kritisieren bedeutet heutzutage, ein Strafverfahren gemäß § 90 a Strafgesetzbuch zu riskieren.
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Viele Grüße,
Markus Haintz,
Rechtsanwalt

@udovetter @UlrichVosgerau @IKuennemann @DSattelmaier @MarcoBuschmann @Michael_Ballweg @RalfLudwigQuer1 @acundp

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Der Irrtum über den Irrtum

Die Anklage gegen Michael Ballweg wegen Betruges und Geldwäsche wurde vom Landgericht Stuttgart nicht zugelassen! Lediglich der Vorwurf der Steuerhinterziehung wird weiter verhandelt werden, ist aber ausweislich das aktuellen Beschlusses des Landgerichtes ebenfalls fraglich.

In der Folge wurden sowohl der Haftbefehl, als auch die Arrestbeschlüsse über die Vermögenswerte ersatzlos aufgehoben.

Für

🖋 Tichys Einblick

habe ich den Beschluss des Landgerichtes kommentiert.

@RAStBChrisMoser

Morgen ab 10 Uhr berichte ich aus Potsdam vom Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages. @RA_Friede

Ich werde immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es auf Telegram auch von mir Fakeaccounts gibt. Habe das bisher ignoriert, weil es ja nicht so richtig schwierig ist, rauszufinden welches der richtige ist (Auch bei Kanälen mit vielen gekauften Followern sieht man es daran, wie oft die Nachrichten angesehen werden). Aber hier nochmal die Ansage: Nur dieser Kanal hier ist der richtige. Ich will nicht auch noch Werbung für Fake-Kanäle machen. Aber wenn ihr einen seht, dann meldet den bitte. Ich schreibe auch natürlich niemanden an und frage nach Spenden oder biete irgendwelche Produkte an.

Der richtige Kanal hat die Kennung https://teleg.eu/oliverjanich

Mir fiel gerade noch ein, dass die Fakekanäle ja auch diesen Post teilen könnten...

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar

Mittwoch, 11.10.2023

Amtsgericht Bergheim

Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:

Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.

Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich

👉 hier im Video👈

Meine Kanäle:
👉 YouTube
👉 Telegram

„Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.“

Als Faustregel kann man sich wohl Folgendes merken: Jegliche öffentliche Vergleiche mit irgendwas aus der Nazizeit, ganz egal wie gemeint, ganz egal wie gut oder schlecht begründet, bergen in Deutschland immer das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung. Ob sich dieses Risiko verwirklicht oder nicht hängt an der Anwendung von Doppelstandards politischer Korrektheit.

https://teleg.eu/RASattelmaier/2766 🔗@RA_Friede

Robert F. Kennedy Jr. auf X: Mein erster Werbespot! Was haltet ihr davon, ihn während des Super Bowls laufen zu lassen? #Kennedy24

WHO-Verträge:
Wichtiger Aufsatz zu den WHO-Verhandlungen über die Pandemieverträge (Pandemievertrag "CA+"; Anpassungen IGV 2005) von Dr. Amrei Müller;
herausgegeben von: Global Health Responsibility Agency.

The WHO's Pandemic Lawmaking -
NEGOTIATIONS of INTERNATIONAL CONCERN

Sehr gut verständlicher akademischer Überblick über die aktuell laufenden zwei Verhandlungsprozesse und wichtigsten Inhalte betreffend:
1.) Neuer Pandemievertrag ("CA+"; Draft 2. Juni 2023);
2.) Anpassungen der Internationale Gesundheitsvorschriften
(Draft Nov. 2022; Deutsche Übersetzung, s. MWGFD; bisherige IGV (dt.); IHR 2005 (Engl.); ).

Link zum Aufsatz:
The WHO's Pandemic Lawmaking -
NEGOTIATIONS of INTERNATIONAL CONCERN
www.ghr.agency/?p=6760

Interview mit dem vom Amtsgericht Offenburg nicht gehörten
Sachverständigen Prof. Dr. Werner Bergholz

Dritter Verhandlungstag im Strafverfahren gegen die Ärztin Perin Dinekli wegen „Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ (§278 StGB )

👉 YouTube 🎥

Offenburg, 11.10.2023

👉 Zusammenfassung 2. Verhandlungstag
👉 Prof. Arne Burkhardt

Ein Film 🍀 von 💰 👈
@DirectorOfCoronaReset

🔥BALTICONNECTOR
Finnland schließt staatliche Beteiligung bei Pipeline-Schaden nicht aus (Welt)
Seit dem plötzlichen Druckabfall in einer Gaspipeline zwischen Finnland und Estland war eine mögliche Ursache gesucht worden. Jetzt deutet vieles darauf hin, dass die Leitung mutwillig beschädigt wurde. Der finnische Geheimdienstchef Antii Pelttari hält sogar die Beteiligung eines staatlichen Akteurs für möglich.

Strafverteidiger Udo Vetter zu #Ballweg: "Nun sagt das Landgericht Stuttgart: Wir eröffnen das Hauptverfahren nicht, weil gar kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Der hinreichende Tatverdacht ist aber viel, viel weniger als der dringende Tatverdacht. Von daher tut sich da eine massive Schere auf. Es stehen große Fragezeichen im Raum: Wie kann ein angeblich dringender Tatverdacht im Nachhinein so massiv schrumpfen, dass das zuständige Gericht gar keine Verurteilung mehr erwartet und den Fall brüsk ablehnt?"

https://apollo-news.net/strafverteidiger-zu-ballweg-beschluss-natuerlich-wird-auf-richter-politischer-und-gesellschaftlicher-druck-ausgeuebt/ 🔗 @RA_Friede

NMN - Nicotinamid-Mononukleotid (Anzeige)

Eine Gefahr für die Pharmaindustrie

NMN wurde in Tiermodellen als potenzielles Nervenschützendes und Anti-Aging-Mittel untersucht

Eine klinische Studie aus dem Jahr 2021 ergab, dass NMN die muskuläre Insulinsensitivität bei prädiabetischen Frauen verbesserte.

Eine weitere Studie konnte feststellen, dass es die aerobe Kapazität bei Amateurläufern verbesserte.

Probanden, die NMN in einer optimalen Dosierung von ca. 600 bis 900mg / Tag einnahmen, hatten ein biologisches Blutalter welches signifikant besser war, als das der Placebo Kontrollgruppe

Das biologische Blutalter soll eine Abschätzung der "biologischen" im Vergleich zur "chronologischen" Alterung bieten.

Das Produkt wird in Deutschland in HÖCHSTER QUALITÄT hergestellt und erhöht den NAD+ Spiegel auf natürliche Weise. Je höher dieser Wert ist, desto JÜNGER SIND WIR!!

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