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Wie kann man ernsthaft die @CDU als Alternative zur Ampel wählen? Die Partei hat es auch nach 8 Jahren noch nicht geschafft, sich von Merkels "wir schaffen das" Politik zu distanzieren.
Jetzt möchte sie Gewalt gegen Migranten anwenden & unterstützt Kriegsverbrechen. #NieWiederCDU
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Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: Politische Elite will in Deutschland totalitären Staat errichten

Am Wochenende hat der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, auf der "Zukunftskonferenz für Thüringen" eindringlich vor einer Zerstörung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Zunehmend würden in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit und Grundrechte eingeschränkt, um eine "linke, grüne Vorherrschaft zu zementieren", was demokratiefeindlich sei.

"Das ist keine Grenze zwischen rechts und links, wie man uns glaubhaft machen will. Es ist eine Grenze zwischen denjenigen, die für einen autoritären Staat sind, und denjenigen, die für eine freiheitliche Demokratie einstehen", so Maaßen.
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Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: Politische Elite will in Deutschland totalitären Staat errichten Am Wochenende hat der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, auf der "Zukunftskonferenz für Thüringen" eindringlich vor einer Zerstörung…
Dr. Hans-Georg Maaßen auf der Zukunftskonferenz für Thüringen (Bündnis für Thüringen)

Am 21. Oktober fand in Erfurt die Zukunftskonferenz für Thüringen unter der Überschrift „Brücken statt Brandmauern“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung durch das an diesem Tag offiziell beschlossene Bündnis für Thüringen, bestehend aus Bürger für Thüringen, dieBasis, Freie Wähler Thüringen e.V., Bürger für Thüringen sowie unterstützt durch die WerteUnion.

Dem erfahrenen Jurist und ehemaligen Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. H.-G. Maaßen zufolge kann eine Politikwende in Thüringen gelingen, wenn alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und den neosozialistischen Block entzaubern.

Website:
www.buendnis-fuer-thueringen.de

#Zukunftskonferenz #Thüringen #BündnisFürThüringen #Politikwende #LTWth2024 #Maaßen
Wer CDU wählt unterstützt Israel dabei, wahllos tausende von unschuldigen Kindern zu töten. Wie blind, emotional von Kriegspropaganda manipuliert und geistig vernebelt kann man sein, um dies zu unterstützen? #NieWiederCDU

UNICEF beklagt Tausende tote Kinder
Das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) beklagte indes, dass bei israelischen Angriffen im Gazastreifen 2.360 Kinder ums Leben gekommen seien. 5.364 weitere seien verletzt worden, teilte UNICEF Mittwochfrüh unter Berufung auf Berichte mit, ohne die Quellen zu nennen.
https://orf.at/stories/3337548/

PS: die Hamas wurde jahrelang von Israel unterstützt! X-Link
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Verschwörungs-Oma Flak-Zimmermann über den Hamas-Angriff und den Zusammenhang mit Putins Geburtstag. #Verschwörungstheorien durch die Waffenlobbyistin der FDP.
💥Natürlich wird wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung das Verfahren eröffnet💥

Die Zeit veröffentlicht aktuell, dass ein Teil der Anklage gegen Michael Ballweg zugelassen worden sei.

Das hat ja keinen Newswert. Denn diese Tatsache ist spätestens seit dem 11. Oktober bekannt. Das die dpa und Zeit Online erst jetzt davon Kenntnis erlangt haben wollen, erscheint eher unglaubwürdig.

Zur Sache:
Unstreitig hat Michael Ballweg am 31. August 2022 die Steuererklärung für das Jahr 2020 nicht abgegeben.

Schauen wir einmal in die Strafprozessordnung, § 203:

"Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint."

In der Abgabenordnung, § 370 finden wir:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Das Landgericht kann aktuell beurteilen, dass Michael Ballweg nach der Abgabefrist am 31.08.2022 die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen hat, weil er eine Erklärung nicht abgegeben hat.

Das Gericht hat allerdings Zweifel daran, ob er dies "pflichtwidrig" tat. Schließlich war er zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft - ohne Kontakt zum Steuerberater und ohne notwendige Unterlagen (diese sind von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt).

Weiterhin lässt sich im Vorverfahren nicht feststellen, ob er dadurch Steuervorteile erlangt hat.

Beides lässt sich nur durch Beweiserhebung im Hauptverfahren aufklären - das deswegen eröffnet wird.

Ich kenne die inzwischen vorgenommenen Steuererklärungen. Von einem Steuervorteil kann wahrlich nicht gesprochen werden.

Ohne Aktenkenntnis und wenigstens rudimentäre Kenntnisse von juristischen Verfahren, sollte man sich schlicht mit öffentlichen Stellungnahmen zurückhalten.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

SAVE THE DATE: #KA1012
SAVE THE DATE: #KA1012 (Karlsruhe, 10. Dezember 2023)
Immer wieder wird den Bürgern vor Augen geführt, wer die wahren Antidemokraten in #Deutschland sind!
PM: #67 Propaganda-Check: 10 Fragen zur SelbstreflexionPresseaussendung der GGI-Initiative am 24.10.2023

Die GGI-Initiative präsentiert zehn Fragen zur Orientierung, ob man sich in einem mit Propaganda gesättigten Umfeld befindet. Wenn man nur eine der untenstehenden Fragen mit Ja beantworten muss, besteht dahingehend bereits ein dringender Verdacht. In Anbetracht der Geschehnisse der vergangenen Jahre kann vermutlich ein Großteil der Fragen bejaht werden. Wir hoffen, dass diese Orientierung den geneigten Leserinnen und Lesern nützlich ist – für sich selbst als auch für ihr soziales Umfeld.

Einleitung
Die Historikerin und Journalistin Stella Morabito hat vor einigen Jahren in einem Aufsatz zehn Fragen zur persönlichen Situation aufgeworfen. Die Beantwortung zumindest einer dieser Fragen mit Ja ist bereits ein deutlicher Hinweis darauf, dass man sich in einem Propaganda-gesättigten Umfeld befindet. [1] Wir präsentieren in der Folge diese Fragen und aktualisieren sie mit Gegebenheiten, wie sie in den vergangenen Jahren alltäglich geworden sind.

Wahrheit oder Propaganda (Anmerkung: mit weiteren Ausführungen auf der Webseite von GGI-Initiative.at)
#1: Wird deine natürliche Neugier unterdrückt?

#2: Fühlst du dich von Anpatzungen und Etikettierung bedroht?

#3: Befürchtest du Ausgrenzung für die Äußerung einer Frage oder politisch nicht korrekten Meinung?

#4: Fällt dir ein Herdentrieb in deinem Umfeld in Richtung Anpassung an politische Korrektheit auf?

#5: Wirst du für eine Frage oder Meinung in eine Schublade gesteckt?

#6: Hast du Angst, bei Äußerung deiner ehrlichen Meinung als verrückt zu gelten?

#7: Sind andere durch deine Meinung beleidigt?

#8: Wird von dir erwartet, deine Wahrnehmung der Wirklichkeit aufzugeben, um jemand anderes Illusion aufrecht zu erhalten?

#9: Bist du in Versuchung, dich selbst zu zensieren oder deine Überzeugung zu verfälschen, um in deiner Gemeinschaft anerkannt zu bleiben?

#10: Fühlst du dich manchmal wie in einer Sekte eingeengt?

Schlussfolgerung
Eine einzige Ja-Antwort auf die obigen Fragen deutet bereits auf ein Umfeld hin, das von Propaganda durchsetzt ist. Die große Mehrheit der geneigten Leserinnen und Leser kann vermutlich alle oder fast alle Fragen mit Ja beantworten.

Ohne Zweifel sind wir nach wie vor einem überwältigenden Ausmaß an Propaganda ausgesetzt, insbesondere der gefährlichen schwarzen Form. Der hier präsentierte Leitfaden soll das etwas bewusster machen.

Doch wie durchbricht man die Propaganda-Spirale? Der Beantwortung dieser Frage werden wir uns in einer kommenden Aussendung widmen.
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Heute vor 3 Jahren wurden Friederike und ich von der Berliner Polizei rechtswidrig und zudem grob unverhältnismäßig festgenommen
Anschließend wurde wir wie Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt. Mir wurde "aufwieglerischer Landfriedensbruch" vorgeworfen (Verfahren 2022 eingestellt). Ich bin gegen die Festnahme rechtlich vorgegangen und habe (erwartungsgemäß) vor Gericht auf ganzer Linie gewonnen.
Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat festgestellt, dass sowohl die Festnahme als auch die erkennungsdienstliche Behandlung rechtswidrig waren. Der rechtskräftige Beschluss ist eine Ohrfeige für die Berliner Polizei, woran das Gericht auch keinen Zweifel lässt.
Trotz dieses Beschlusses wurden meine Fingerabdrücke, Bilder etc. bis heute nicht von der Polizei gelöscht, weshalb ich das Land Berlin jetzt verklagt habe. Zudem verklage ich das Land Berlin im Moment auf Schmerzensgeld. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind auch im 2023 massiv in Gefahr, wir müssen sie verteidigen. 🔗

Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Heute vor 3 Jahren wurden Friederike und ich von der Berliner Polizei rechtswidrig und zudem grob unverhältnismäßig festgenommen Anschließend wurde wir wie Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt. Mir wurde "aufwieglerischer Landfriedensbruch" vorgeworfen…
230704_AG_Tiergarten_376-20_Handakte_geschwärzt.pdf
2.9 MB
Beschluss des Amtsgerichts Berlin Tiergarten zur rechtswidrigen Festnahme am 25.10.2020.

Heute vor 3 Jahren wurden Friederike und ich von der Berliner Polizei rechtswidrig und zudem grob unverhältnismäßig festgenommen. Anschließend wurde wir wie Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt. Mir wurde "aufwieglerischer Landfriedensbruch" vorgeworfen (Verfahren 2022 eingestellt). Ich bin gegen die Festnahme rechtlich vorgegangen und habe (erwartungsgemäß) vor Gericht auf ganzer Linie gewonnen.

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat festgestellt, dass sowohl die Festnahme als auch die erkennungsdienstliche Behandlung rechtswidrig waren. Der rechtskräftige Beschluss ist eine Ohrfeige für die Berliner Polizei, woran das Gericht auch keinen Zweifel lässt.

Trotz dieses Beschlusses wurden meine Fingerabdrücke, Bilder etc. bis heute nicht von der Polizei gelöscht, weshalb ich das Land Berlin jetzt verklagt habe. Zudem verklage ich das Land Berlin im Moment auf Schmerzensgeld.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Heute vor 3 Jahren wurden Friederike und ich von der Berliner Polizei rechtswidrig und zudem grob unverhältnismäßig festgenommen Anschließend wurde wir wie Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt. Mir wurde "aufwieglerischer Landfriedensbruch" vorgeworfen…
Aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Berlin Tiergarten und der nunmehr vorliegenden Erkenntnisse, habe ich heute Strafanzeige gegen die am Zugriff beteiligten Polizeibeamten gestellt. Ich werde vom Ausgang der Verfahren berichten.
Forwarded from Stefan Magnet
‼️ Pfizer-Leak 26.10.: 🇪🇺💶 Die EU Politiker haben alle belogen und Millionen EU Bürger vorsätzlich geschädigt - zigtausende Todesopfer inklusive!

Zuerst werden die Verträge geheim gehalten. Dann alle Seiten geschwärzt.

Wir wussten warum: Die geleakten Dokumente zeigen, dass alles, was sie erzählt haben, vorsätzliche Lügen waren. Und um die Lüge aufrecht zu erhalten, weiter zu impfen, weiter Milliarden zu scheffeln, mussten die Verträge geschwärzt bleiben.

Denn es stand verschriftlicht fest:

Unbekannte Wirksamkeit
Unbekannte unerwünschte Ereignisse
Unbekannte langfristige Auswirkungen

Vergleicht gern selbst:

Leak-Version

Vertrag EU-Kommission

Im Gegensatz zur Tagesschau oder der ORF ZiB werden die „Nachrichten AUF1“ heute groß über diesen aufgedeckten Skandal berichten!

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Forwarded from Epoch Times Deutschland
DNA-Kontamination von mRNA-Impfstoffen – Professor Buckhaults: „Ich weiß, dass dies wahr ist“

Nun bestätigte ein weiterer Forscher in unabhängigen Untersuchungen in seinem Labor die Verunreinigungen.

👉 Hier geht es zum Artikel der Epoch Times!
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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🔥DNA Verunreinigung im Pfizer Impfstoff! X-Link
Der Experte für Krebsgenomik, Dr. Phillip Buckhaults, sagt vor dem Senat von South Carolina u. a. über die im mRNA-COVID-Impfstoff von Pfizer festgestellte DNA-Kontamination aus.
Buckhaults steht nicht im Verdacht ein Impfgegner zu sein. Er hält die mRNA-Methode für zukunftsträchtig, vor allem im Kampf gegen Krebs und hätte diesen (kontaminierten) Impfstoff laut eigener Aussage wahrscheinlich trotzdem an seine älteren Patienten verimpft, nicht aber an seine Tochter.

Video: SC 4 Freedom, Übersetzung & Schnitt von Haintz.Media.
Haintz Media unterstützen, siehe hier.
Vielleicht hätten die Politiker in Deutschland und Österreich vor Einführung der (einrichtungsbezogenen) #Impfplicht mal in Art. 2 der europäischen Menschenrechtskonvention schauen sollen. Der Staat darf nicht töten. Der Staat darf auch nicht einen Menschen töten, um vermeintlich 1000 zu retten. Der Staat darf nicht töten. PUNKT.
Forwarded from Beneder.Media⚖️
https://archive.org/details/contract_03/page/48/mode/2up
Ein Skandal!
Wir sind schon gespannt ob unsere Systemmedien berichten! 🧐
"Schwöre, ich opfere mein Blut"
Gazas Kinder lernen Hass und Terror - auch an UN-Schulen
(N-TV)
"Ich werde alle Fremden vernichten", lässt ein Lehrer junge palästinensische Schüler rufen, in Sommercamps wird Terror-Handwerk gelehrt. Die Erziehung zu Hass durch die Hamas hat System und reicht tief bis in Schulen. Die werden auch durch Hilfsgelder finanziert - nicht zuletzt aus Deutschland.
Top 5 Best Zoom Cameras