Abbas „belohnt“ Familien der toten Hamas-Terroristen – mit unseren Steuergeldern!
Rund 1500 Hamas-Terroristen wurden bei ihrem Massaker am 7. Oktober in Israel getötet. Ihre Familien werden nun mit üppigen Geldern „entlohnt“: Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmoud Abbas hat allein im Oktober 2,7 Millionen Euro an sie überwiesen. Exxpress.at

Auch die ARD wollte einen Beitrag über Findeisen senden, stattzeitung.org sollte helfen und mitwirken. Generalstaatsanwaltschaft antwortet nicht auf Presseanfragen. In diesen Tagen Haftprüfungstermine für die in Schwäbisch Gmünd inhaftierte Frau aus dem südbadischen Frickingen. Familienangehörige hoffen auf den Unschuldsbeweis zugunsten der Beschuldigten. Fast sechs Monate sitzt Findeisen bereits in Untersuchungshaft. Der Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft Berlin lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. “Reichsbürger-Razzien” und Kontakte zu russischen Diplomaten gaben den Ausschlag.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2023-11-08-der-fall-johanna-findeisen-und-die-medien.html

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Dschabaliya mag kein Flüchtlingslager im klassischen Sinne sein, aber der israelische Soldat gibt hier ein offenkundiges israelisches Kriegsverbrechen zu.
(🇩🇪 Untertitel, automatisch übersetzt)

Um einen Hamas-Führer auszuschalten kann man keine 110 Zivilisten töten (Washington Post unter Verweis auf 2 lokale Krankenhäuser, laut ZDF). In den juristischen Kommentaren liest man dazu vor allem, „es kommt auf den Einzelfall an“.

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung
(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt
(…)
3.
mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

UN-Generalsekretär Guterres spricht am 06.11.23 von klaren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in #Gaza. (🇩🇪Untertitel, automatisch übersetzt.)

#Gaza ist zu einem Friedhof für Kinder geworden. Hunderte von Kindern werden jeden Tag getötet oder verletzt. Es sind in 4 Wochen mehr Journalisten getötet worden, als in jedem anderen Konflikt seit mindestens 3 Jahrzehnten. Es wurden mehr UN-Mitarbeiter getötet, als in jedem vergleichbaren Zeitraum in der Geschichte der UN. Er fordert einen Waffenstillstand und eine drastische Ausweitung der humanitären Hilfe.

Kommentar: Deutschland fördert diese Kriegsverbrechen durch Israel. (Deutschland hat zuvor indirekt die Hamas finanziert, die jetzt Witwenrenten für Attentäter zahlt.) Staatsräson heißt in Deutschland offenbar, Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Nicht in meinem Namen, schämt euch, ihr Heuchler! Stoppt diese Kriegsverbrechen! Quelle

Selbst Wikipedia gibt zu, dass der "Journalismus" von Paul Ronzheimer in der Ukraine und #Gaza in Wahrheit Medienmanipulation, also Propaganda ist.
In Deutschland wird man für diese Art der einseitigen Kriegspropaganda mit dem Preis "Journalist des Jahres" ausgezeichnet.

"Embedded Journalism
Der Begriff Embedded Journalist bedeutete ursprünglich die Einschränkungen im Einsatz von Journalisten unter Leitung von Militärs, heute wird der Begriff in einem allgemeineren Sinn benutzt, um einen Journalisten zu charakterisieren, der sich den vorgegebenen politischen Strukturen und Erwartungen anpasst, also zum Sprachrohr der Regierung machen lässt. Die Struktur und Funktionsweise von politisch-medialen Netzwerken, in die der Journalist „eingebettet“ ist, wurde unter anderem von Uwe Krüger näher erforscht[48] und bildet einen Teil der modernen Form der Medienmanipulation.[49]"
https://de.wikipedia.org/wiki/Techniken_der_Propaganda_und_Manipulation#Embedded_Journalism

"Die Mainstreammedien in Israel zeigen nicht das Leid der Palästinenser in der Apartheid."

"Hilf es Israel, wenn Tausende Kinder getötet werden?"

Der israelische Journalist #GideonLevy, eine selbstreflektierte Stimme aus Israel.

By The Age Of Spin auf 🔗X, 08.11.2023

➡️ Tagesschau, 07.11.2023

@songuelschluerscheid

Dr. Daniel Ganser am 08.11.2023 in Hagen. #FreeAssange ❤️

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit bezüglich #Gaza ist um ein vielfaches schlimmer als während der Corona-Maßnahmen-Krise. Das ist äußerst bedenklich.

Markus Haintz: „Das war eine ziemliche Ohrfeige für die Berliner Polizei“ ⚖️

Während der Corona-Verbotszeit herrschten drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und beim Demonstrations- und Versammlungsrecht. Rechtsanwalt Markus Haintz nahm am 25. Oktober 2020 am Alexanderplatz in Berlin an einer Demonstration teil, bei der nicht alle eine Maske trugen, und trat in den Augen der Polizei als Rädelsführer auf. Kurze Zeit später wurde er festgenommen.

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Der Sinn der obigen 👆🏻 Festnahme war, Anwälte einzuschüchtern, und das hat auch ganz gut funktioniert bei vielen, wie mir mehrfach berichtet wurde.

Screenshot vom offiziellen Account der israelischen Botschaft. 🔗

Henning Rosenbusch dazu:

"Mir kommt da nur eine Frage sofort wieder in den Sinn. Wenn sogar freie Journalisten eingeweiht waren und am 7.10. frühmorgens Spalier am Zaun standen:

Davon sollen die Geheimdienste nichts gewusst haben?" @RA_Friede

Ignorierte Impfstoff-Risiken
Nebenwirkung Vertrauensschwund (Spiegel, 21.09.2018)
Der Pharmakonzern GlaxoSmithKline hat Hinweise auf Nebenwirkungen seines Schweinegrippe-Impfstoffs ignoriert. Das ist doppelt fatal: Für die Betroffenen - und für die Debatte um Impfungen allgemein. Rückblickend war die Schweinegrippe-Pandemie in Wahrheit eher eine weltweite Massenhysterie. Heute kann man kaum noch glauben, dass alles wirklich so passiert ist, wie es passiert ist. Kann nicht fassen, dass niemand irgendwann auf den Tisch gehauen und gesagt hat: "Leute, jetzt wacht doch mal auf!"

Kommentar: ich bin verwundert, dass der von Bill Gates mitfinanzierte Spiegel diesen Artikel noch nicht gelöscht hat. Ersetzt GlaxoSmithKline durch BioNTech/Pfizer und Schweinegrippe durch Covid-19, geht 3-5 Jahre in die Zukunft und wir werden ähnliche Artikel lesen. Allerdings haben diesmal wesentlich mehr mitgemacht, weshalb das Vertuschungsinteresse um ein Vielfaches höher ist. Malt euch schon heute die Presseartikel der Zukunft aus, sie werden Realität werden.

Markus hat gewonnen, weil er genau wusste, was er macht. Aber es ist unfassbar, dass man im besten Deutschland aller Zeiten einen gewieften Anwalt braucht, wenn man gegen die Regierung auf die Straße gehen will, weil sie einem sonst irgendeinen Verstoß gegen irgendeine Regel, die kein Normalbürger kennt, anhängen können.

Richtige und wichtige Feststellung von Oliver Janich 👆🏻.

In einer funktionierenden Demokratie sollte man nicht Recht studieren müssen, um von seiner Meinungsfreiheit / Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen.

Bei den palästinensischen Demonstrationen kann man das im Moment sehr gut beobachten. Die Veranstalter wissen (noch) nicht was sie sagen und tun dürfen, weshalb die Polizei / die Versammlungsbehörde weitgehend willkürliche und rechtswidrige Auflagen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit / Versammlungsfreiheit durchsetzen können.

Recht haben und Recht bekommen hängt in Deutschland vom Geldbeutel und von guten Anwälten ab und selbst dann ist es nicht einfach.

Michael Ballweg würde heute noch in der Untersuchungshaft sitzen, wenn er keine fähigen Anwälte und (auch zahlungswillige, Danke dafür) Unterstützer gehabt hätte. Und mit einem einfachen Pflichtverteidiger hätte man ihn wahrscheinlich jahrelang weggesperrt.

Viele Ärzte akzeptieren offenkundig rechtswidrige Strafen, weil sie sich die Anwälte nicht leisten können. Das liegt aber nicht an überhöhten Rechnungen der Anwälte, wenngleich es die auch mal gibt, es liegt daran, dass es den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften völlig egal ist, was ein politischer Prozess kostet. Eine adäquate Verteidigung kostet in umfangreichen Verfahren schnell zwischen 10.000 € und 50.000 €. Und selbst bei einem Freispruch wird nur ein Bruchteil dessen erstattet.

Gastronom Maximilian Provenzano berichtet über sein Strafverfahren, wegen Verstoss gegen das Kunsturheberrecht, am Amtsgericht Göppingen

👉 YouTube 🎥

Göppingen, 08.11.2023

👉 Rückblick auf die vorläufige Einstellung am 01.06.2022
👉 Corona Schnelltest mit Maximilian vom 23.04.2022 in Landau
👉 Rückblick auf den Juli 2020

Ein Film ☘️ von 💰 👈
@DirectorOfCoronaReset

Auch wenn gerade kein Anwalt vor Ort zur Verfügung steht, solche Prozesse kann man im Vorfeld über Schriftsätze gut vorbereiten. Der Sachverhalt ist ja weitestgehend bekannt.

Die Frage ist nur, ist es ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte, wenn Mitarbeiter eines Ordnungsamts den Hinweis erteilen, man möge doch nicht atmen wenn man keine Luft unter der Maske bekommt. Für mich sind das eindeutig Bildnisse der Zeitgeschichte, damit sind solche Aufnahmen legal, das hindert gerade Amtsgerichte nicht daran, hier zu verurteilen. Mit guter Verteidigung sollte man da aber rauskommen. Warten wir mal ab, was die nächste Instanz macht.

Es geht hier um die Paragrafen 22, 23 und 33 Urhebergesetz. § 23 besagt:
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

🚨 Amoklauf an Schule in Offenburg: Ein Schüler nach Schüssen verletzt

Großeinsatz der Polizei in Offenburg. An der Waldbach-Schule wurde geschossen, dabei ein Junge verletzt.
Vier Polizeihubschrauber kreisten in der Luft, am Boden gingen Dutzende Beamte in Stellung. Das SEK ist angerückt, ein Verdächtiger wurde festgenommen. Die verängstigten Schüler durften ihre Klassenzimmer zunächst nicht verlassen.

Zufall, dass der Terror jetzt wieder erwacht?

https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/grosseinsatz-der-polizei-schuesse-vor-schule-in-offenburg-86036138.bild.html

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