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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Auch wenn die Taliban weder durch Wahlen noch durch den Willen der Bevölkerung an die Macht gekommen sind, ist es nun an der Zeit, pragmatisch und zielorientiert mit der Situation umzugehen und ein realistisches Bild zu zeichnen. Es ist im Interesse von Europa, die Beziehungen zu Afghanistan zu normalisieren und das Land im Aufbau nicht zu behindern bzw. bestenfalls sogar zu unterstützen. Nur so lassen sich Fluchtbewegungen nachhaltig stoppen. Die dortigen Wertvorstellungen – mögen sie auch nicht unsere sein – sind zu respektieren. Wirtschaftlicher Wohlstand und eine breite Mittelschicht ermöglichen es einer Gesellschaft erst, Wertvorstellungen, die von denen der Machthaber abweichen, durch Druck von unten durchzusetzen. Werte von außen aufzuoktroyieren hat jedenfalls bislang noch nie funktioniert.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Strafanzeige_Steinmeier_geschwärzt.pdf
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Anbei meine #Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung
Da der Straftatbestand der #Volksverhetzung gerade in aller Munde ist, hier meine Strafanzeige vom 28.06.2023 gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgrund seiner Rede am 19. April 2023 in Warschau, anlässlich des 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Getto. Teile der Anzeige sind aus Gründen des Mandantenschutzes geschwärzt.
Markus Haintz (X-Link)
HAINTZ.media
Strafanzeige_Steinmeier_geschwärzt.pdf
Vorermittlungsverfahren gegen Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier wegen des Verdachts der #Volksverhetzung eröffnet.
Nach knapp 5 Monaten wurde mir seitens der Staatsanwaltschaft, bei der ich die Strafanzeige erstattet habe, nunmehr das Aktenzeichen übermittelt. Ich bin gespannt, mit welchen Argumenten versucht werden wird, den Tatvorwurf aus der Welt zu schaffen.
Sofern das Verfahren eingestellt werden wird, wovon bei politisch abhängigen Staatsanwaltschaften natürlich auszugehen ist, wird diese und andere Staatsanwaltschaften künftig erhebliche Probleme haben, vergleichbare oder weniger gravierende Äußerungen / Vergleiche von "Normalbürgern" anzuklagen.

Ich habe bei meiner Strafanzeige mit den Argumenten dieser Staatsanwaltschaft argumentiert, die in einem anderen Verfahren, welches meines Erachtens tatbestandlich keine Volksverhetzung war, einen Strafbefehl erlassen und auf Verurteilung plädiert hat. Die Argumentation des erstinstanzlichen Urteils habe ich in die Strafanzeige einfließen lassen.
Israel-Krieg im Liveticker
+++ 23:41 Ministerin schlägt "freiwillige Umsiedlung" der Menschen aus Gaza vor +++

Die israelische Geheimdienstministerin Gila Gamliel ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, anstelle eines Wiederaufbaus des Gazastreifens eine "freiwillige Umsiedlung" der Palästinenser aus dem Küstengebiet in andere Länder zu fördern. Anstatt Geld für den Wiederaufbau des Gazastreifens oder das "gescheiterte" UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) bereitzustellen, "kann sich die internationale Gemeinschaft an den Kosten für die Umsiedlung beteiligen" und den Bewohnern des Gazastreifens helfen, "sich ein neues Leben in ihren neuen Gastländern aufzubauen", schreibt Gamliel in der Zeitung "Jerusalem Post". N-TV

Kommentar: Am 7. Oktober 2023 wurde Israel von der Hamas angegriffen, angeblich plötzlich und völlig unerwartet, letzteres ist unglaubwürdig. Wenige Wochen zuvor zeigte der israelische Ministerpräsident Netanjahu bei der UN eine Karte Israels, ohne die palästinensischen Gebiete. Nach dem 7. Oktober 2023 bombardiert Israel Gaza zu Staub, nur um jetzt einen offenkundig schon von langer Hand geplante "Umsiedlung", besser gesagt Vertreibung, umzusetzen. Zieht eure eigenen Schlüsse dazu.
Israel: Iran steckt hinter der Beschlagnahmung eines Schiffes im Roten Meer durch die Huthis im Jemen
Die Festnahme des unter der Flagge der Bahamas fahrenden Galaxy Leader sei "ein weiterer Akt des iranischen Terrorismus", klagte Premierminister Benjamin Netanjahu an.
Jerusalem Post

Ein Frachtschiff, das teilweise einem israelischen Geschäftsmann gehörte, wurde am Sonntag von den jemenitischen Huthi-Rebellen im Roten Meer entführt, bestätigte Israel am Sonntag und beschuldigte den Iran, die Seepiraterie zu leiten.

Das unter der Flagge der Bahamas fahrende Frachtschiff Galaxy Leader wurde von einer britischen Firma, die teilweise dem Israeli Rami Unger gehört, an eine japanische Firma geleast.

Das Schiff verließ einen Hafen in der Türkei in Richtung Indien und fuhr unter der Flagge der Bahamas. Das Außenministerium erklärte, es sei über den Vorfall informiert. An Bord des Schiffes befinden sich 25 Besatzungsmitglieder verschiedener Nationalitäten, darunter Ukrainer, Bulgaren, Filipinos und Mexikaner. Es seien keine Israelis an Bord gewesen, teilte das Ministerium mit.

Infolge des Angriffs wurde es leicht beschädigt und es wurden keine Besatzungsmitglieder verletzt.

Zwei Schiffe von Unger waren bereits 2021 im Golf von Oman vom Iran angegriffen worden.
🇧🇷 BRASILIEN
Bolsonaro findet Pläne heraus, ihn zu verhaften und denkt bereits an die "Reaktion"
14.11.2023

Der frühere Präsident Jair Bolsonaro wurde darauf aufmerksam, dass die Minister des Obersten Bundesgerichts ( STF ) die Möglichkeit seiner Verhaftung erörtern.

Quellen in der Nähe von Bolsonaro haben ergeben, dass er die Überzeugung geäußert hat, dass er unabhängig von den Argumenten, die seine Verteidigung vor Gericht vorgebracht hat, "verurteilt" wird. Er argumentiert, dass er ein politisches Ziel am Obersten Gerichtshof geworden ist und glaubt, dass sie früher oder später versuchen könnten, ihn zu verhaften.

Nach Angaben der Zeitung O Globo sind die Minister des Obersten Gerichtshofs der Ansicht, dass Bolsonaro mit einer hohen Wahrscheinlichkeit einer Gefängnisstrafe konfrontiert ist und der Grund ein angeblicher Versuch eines "Staatsstreichs" wäre".


Nach Einschätzung der Minister würde die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten keine wesentliche Reaktion auf die öffentliche Meinung hervorrufen, was die Entfaltung von Justizfragen erleichtern würde.

Bolsonaro ist jedoch mit dieser Perspektive nicht einverstanden. Er glaubt, dass eine eventuelle Verhaftung seine Anhänger mobilisieren würde, wodurch sie sich verfolgt fühlen und aus Protest auf die Straße gehen würden.

Darüber hinaus glaubt Bolsonaro, dass dies den Kandidaten stärken würde, den er bei den Präsidentschaftswahlen 2026 unterstützen wird. Sein heutiger Lieblingsname ist der des Gouverneurs von São Paulo, Tarcísio de Freitas ( Republikaner), Der Name der ehemaligen First Lady Michelle Bolsonaro hat jedoch immer mehr an Stärke gewonnen, um ihre politische Erbin zu werden.
https://www.jornaldacidadeonline.com.br/noticias/53282/bolsonaro-descobre-plano-para-prende-lo-e-ja-pensa-na-equotreacaoequot
JUST IN - Javier Milei ist der neue Präsident von Argentinien. Sergio Massa hat seine Niederlage eingesehen und sich geschlagen gegeben. Milei wird der erste libertäre Präsident der Welt. @disclosetv
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So habe ich den #Staatsbankrott in Argentinien erlebt

👉 https://youtu.be/w8miPg8EwWs

#Argentinien wählt heute einen neuen Präsidenten - aus diesem Anlass habe ich ein Video gemacht über meine Erfahrung während des Staatsbankrotts 2001 in Argentinien. Ich war jung und naiv und wollte das schöne Leben dort genießen, doch es kam alles anders. Von heute auf morgen konnte ich erleben, wie eine Nation pleite geht. Zwischen dem unbeschwerten lateinamerikanischen Leben und dem Chaos und Anarchie lagen nur wenige Stunden, die Banken waren auf einmal zu, die Geschäfte wurden geplündert und der argentinische Peso verlor seinen Wert. Und das war erst der Anfang.

#Geld #Politik
Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
Genau den positiven Ausblick, den Marc am Schluss gibt, versucht der Great Reset zu verhindern. Was in Argentinien passiert ist, ist natürlich Kinderfasching im Vergleich mit dem weltweiten Staatsbankrott. Auch nicht zu vergessen: Die meisten Menschen haben ja keinerlei Ahnung, was da wirklich passiert ist. Neulich hat mir zu Argentinien jemand zugerufen, dass doch der Neoliberalismus Argentinien ruiniert hätte, weil man das auf Wikipedia nachlesen kann....
Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
Auch aufgrund der historischen Erfahrungen, die Marc Friedrich oben geschildert hat, hat Javier Milei jetzt gewonnen. Für mich überraschend, weil ich dachte, die fälschen das schon hin, aber vermutlich hatte er noch viel mehr Stimmen. Er ist natürlich nicht ultrarechts wie in der Einleitung steht. Ultraliberal, wie es in der Überschrift steht, trifft es aber. Deutsche Sprache, schwere Sprache.

Das wird jetzt aber ein ganz heißer Ritt für ihn, denn:

"Nun dürfte allerdings Mileis Kompromissfähigkeit getestet werden, denn allein wird er trotz seiner radikalen Rhetorik nicht weit kommen. Im Parlament hat er keine Mehrheit, sein Lager verfügt nicht über einen Provinzgouverneur, zudem fehlt ihm qualifiziertes Personal, um wichtige Schlüsselpositionen zu besetzen. Der politische Gegner hingegen kann ihm das Leben als Staatschef schwer machen: Die linken Peronisten sind über Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Parteistrukturen bis in die kleinsten Gemeinden bestens organisiert und jederzeit in der Lage, das öffentliche Leben in Argentinien mit Protesten gegen die neue Regierung lahmzulegen."

Die globale Linke, also die Globalisten werden alles tun, um einen Erfolg zu verhindern. Man kann ihm nur alles Glück der Welt wünschen. Hat er gegen alle Widrigkeiten Erfolg, kann das den gesamten Planeten revolutionieren.

https://www.20min.ch/story/argentinien-ultraliberaler-javier-miliei-ist-neuer-praesident-argentiniens-180080026400
Forwarded from SaschaSchmitzTV 🎬 Videos von Sascha Schmitz
Köln 19.11.23 - Eine Demo für Völkerverständigung?

#k1911 sollte der Völkerverständigung dienen. Stattdessen ließen die Veranstalter sich auf eine Kooperation mit der KöAntifa ein. Die Folge war eine von Aggressivität und Ausgrenzung geprägte Außenwirkung. Die ursprünglich intendierte Botschaft ging unter.
Trotz der Anbiederung an die KöAntifa und der damit einhergehenden Verunglimpfung anderer friedlicher Bewegungen gelang es den Organisatoren nicht, von selbigen ein Lob zu erhalten. Es kann so schmerzhaft wie heilsam sein, Diffamierung am eigenen Leib zu erfahren.

Quellenangaben:
https://www.instagram.com/p/CzwEIOeMfNB/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==

https://twitter.com/KoeAntifa161/status/1725918442061013339?t=Kd5a2QQ1u7PnbtjALLQvjA&s=19

https://twitter.com/KoeAntifa161/status/1724814369056301332?t=ZOBu7ZIbkaMQdxa645ib6g&s=19

👉 @SaschaSchmitzTV
Die Anwälte für Aufklärung laden zum 1. AfA-Bürgerforum ein. Spezialisierte Rechtsanwälte werden kurz in die Corona-Probleme folgender Rechtsgebiete einführen und dann stellen Sie Fragen und diskutieren mit unseren Anwälten
• Arbeitsrecht und Zivilrecht
• Strafrecht und Versammlungsrecht
• WHO-Pandemie-Vertrag

Wann? Samstag 25. 11. 2023
Wo? in Augsburg
Uhrzeit? 15.00 bis 18.00 Uhr - Drei Themenblöcke mit ca. 45 Minuten.

Zusätzlich freuen wir uns, Sie ab 18 Uhr zu einer Lesung unserer Bestseller-Autoren, Beate Bahner (aus ihrem im Jan. 2024 erscheinenden neuen Buch zum WHO-Pandemie-Vertrag) und Dr. Alexander Christ („Corona-Staat“) einzuladen. Bringen Sie gerne Ihre Bücher für eine persönliche Signatur mit.

Imbiss: Ab 19.30 Uhr gibt es im Veranstaltungssaal einen Imbiss (s. Ticket-Varianten)
Ende: ca. 20.30 Uhr

Informationen und Tickets auf: https://eventfrog.de/AfA-Buergerforum-Augsburg
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Der Staat wird immer übergriffiger und korrupter und schränkt unsere Freiräume mehr und mehr ein. Höchste Zeit für konkrete Gegenmaßnahmen, zum Beispiel Steuern ganz legal vermeiden.

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Erich Hambach zeigt auf wie es funktioniert, beantwortet alle Fragen dazu, hilft bei der Umsetzung und stellt Musterdokumente und weiteres Expertenwissen zur Verfügung.

Alle Teilnehmer bekommen neben dem Wissen und zahlreichen Informationen rund um das Thema auch alle Präsentationsfolien der Veranstaltung ebenso zur Verfügung gestellt, wie im Nachgang eine Videoaufzeichnung der wichtigsten Lerninhalte.
Forwarded from Ernst Wolff
Argentiniens neuer Präsident #Milei will die #Zentralbank abschaffen? Unsinn, er will den #usdollar als Landeswährung einführen & #Argentinien der US-Zentralbank #federalreserve unterordnen. Klarer Kurs eines #WEF-Mannes.
#KlausSchwab #WEFAgenda2030 #JavierMilei https://t.co/7pc2GkRhiS
— Ernst Wolff (@wolff_ernst)
Nov 20, 2023
Media is too big
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#FreeAssange
Eine vorbildhafte Aktion der Gruppe "Time for peace" am 19.11.2023 in einem Skulpturenpark bei Telfs in Tirol. Diese Gruppe von aktuell 44 Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten macht beinahe täglich Aktionen für den Frieden in Tirol, Salzburg und Bayern - vorrangig Schilderdemonstrationen und Lautsprecherspaziergänge. Sie unterstützt auch regelmäßig andere Gruppierungen und / oder nimmt an deren Kundgebungen teil. Wann immer es ihr möglich ist, also bei fast allen Aktionen, fordert sie zusätzlich #FreeAssange und bringt das Thema ins öffentliche Straßenbild.
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