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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Alice Weidel zu Henry Kissinger, inklusiver der Antwort von Daria Live und mir.
❗️Abriegelung von Göttinger Wohnkomplex rechtswidrig❗️

Im Juni 2020 hatte die Stadt Göttingen den Wohnkomplex mit Bauzäunen abriegeln und rund eine Woche von der Polizei bewachen lassen, um die Quarantäne sicherzustellen. 120 der rund 700 Bewohner hatten sich mit dem Coronavirus infiziert. Doch durch die Maßnahme seien die Grundrechte der Wohnblock-Bewohner verletzt worden, da diese sich nicht frei bewegen konnten, urteilte das Verwaltungsgericht am Donnerstag.

Für die Abriegelung habe es keine Rechtsgrundlage gegeben, entschieden die Richter. Eine solche Maßnahme hätte nur durch einen Richter angeordnet werden dürfen. Eine zwangsweise Unterbringung von "Quarantänebrechern" sei zudem nur in einem Krankenhaus oder in einer anderen geeigneten geschlossenen Einrichtung nach einem richterlichen Beschluss vorgesehen. Das eigenmächtige Handeln der Stadt war demnach rechtswidrig.


(Quelle 👉 ndr.de)

So geht effektiver Rechtsschutz gerade nicht. Denn das Verwaltungsgericht Göttingen brauchte mehr als 3 Jahre (!), um diese offensichtliche Rechtswidrigkeit festzustellen.

Schneller (aber nicht besser) arbeitete seinerzeit die Strafjustiz, die bereits im September 2021 einen Familienvater u.a. wegen Widerstandes und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe (16 Monate) auf Bewährung verurteilt hatte, ohne auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme einzugehen - so der Anwalt des Angeklagten im Interview (Quelle 👉 ndr.de)

Das hätte das Amtsgericht aber von Amts wegen prüfen müssen, da die Rechtmäßigkeit der Quarantäne und deren Bewachung als objektive Bedingung der Strafbarkeit hätten festgestellt werden müssen.

Ein (weiteres) trauriges Beispiel des Versagens der Gerichtsbarkeit trotz des jetzt positiven Urteils des Verwaltungsgerichts.

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Meine Antwort an den Chefredakteur des österreichischen Falters, Florian Klenk.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Blog Haintz-legal.de: Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz: Corona-Infektionen explodieren nach Start der Impfkampagne (Duldungspflicht) bei der Bundeswehr (X-Link)

Haintz legal hat in den letzten 2 Jahren mehrere Soldaten der Bundeswehr bezüglich der Duldungspflicht der sog. Corona-Impfung beraten und vertreten. Im Rahmen dieser Fälle war es für uns interessant und wichtig zu wissen, wie es um die Faktenlage zur Effektivität dieser sogenannten Corona-Impfung bestellt war.

Mit E-Mail vom 14. April 2023 habe ich die Bundeswehr auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes dazu aufgefordert, mir nachfolgende Fragen zu beantworten:

1. Wie haben sich die Krankheitszahlen der Soldaten der Bundeswehr in den Jahren 2018-2022 entwickelt?

2. Wie hat sich die Krankheitsquote der Soldaten der Bundeswehr in den Jahren 2018-2022 entwickelt?

3. Wie hat sich die Anzahl der Coronaerkrankungen der Soldaten der Bundeswehr in den Jahren 2020-2022 entwickelt?

4. Wir hat sich die Zahl der festgestellten Impfschäden der Soldaten der Bundeswehr - bezüglich sämtlicher Impfungen - in den Jahren 2018-2022 entwickelt?

5. Wie viele Impfschäden in Bezug auf die Coronaimpfung wurden bei Soldaten der Bundeswehr in den Jahren 2021-2022 festgestellt und wie viele Verdachtsfälle gab es?

Auszug aus der Antwort zur Frage 3:
Mit Stand 17.05.2022 wurden folgende Zahlen erkrankter Patienten für die Jahre 2020-2022 gemeldet:

- für das Jahr 2020 3.158 erkrankte Patienten,

- für das Jahr 2021 10.089 erkrankte Patienten

- für das Jahr 2022 51.631 erkrankte Patienten.
(Hervorhebung durch mich)

Auf Rückfrage meinerseits dahingehend, ob es sich bei den obigen erkrankten Patienten - ob nun tatsächlich erkrankt oder nur positiv getestet lasse ich außen vor - ausschließlich um Corona-Patienten gehandelt hat, wurde mir mit E-Mail vom 24. August 2023 mitgeteilt, dass dem so war.
Bei den obigen Zahlen ist zu beachten, dass sich die 51.631 Covid-Fälle im Jahr 2022 nur auf den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 17. Mai 2022 beziehen. Danach wurden keine weiteren Zahlen mehr erhoben. Auf das ganze Jahr 2022 hochgerechnet ist die Anzahl der Covid- Diagnosen bei der Bundeswehr im Vergleich zum Jahr 2020, als es noch keine Impfkampagne gab, um 4.360 % gestiegen, was meine Kollegin Rechtsanwältin Beate Bahner für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht berechnet hat.

Kommentar:
jeder möchte angesichts der obigen Zahlen seine Schlüsse aus den jüngsten Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Pistorius ziehen. Die Bundeswehr wurde krankgeimpft.
Forwarded from Dr. David Lütke
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Das #ZDF @heutejournal erklärt Ihnen, dass wir den #CO2 Ausstoß "komplett stoppen" müssen.

Also, stellen Sie das atmen ein, denn nur so können wir überleben!
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Zum Hamburger Skandalurteil nach Gruppenvergewaltigung an 15-Jähriger . Im Interview Anwalt Dirk Schmitz: „Das Hamburger Gericht hat vorsätzlich weggeschaut“. Schmitz sieht „dramatisches Unrecht am Opfer“. https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/urteil…
Wer Unrecht ändern möchte, der muss auf konsequente Anwendung und ggf. Änderung der Gesetze hinwirken.
In anderen Ländern wären dieses "Männer" für eine
#Gruppenvergewaltigung für viele Jahre ins Gefängnis gegangen, nicht so in Deutschland.

1. Gewaltaufrufe gegen Richter sind abzulehnen.
2. Unser Sexualstrafrecht ist ein "Witz".
3. Lars Wienand, lassen Sie doch bitte Kommentare zu. Danke.
4. Unabhängig davon wird - mein subjektiver Eindruck - gerade bei Migranten häufig eine auffällige Milde angewandt, aber eben nicht nur bei diesen.
5. Ja, Vergewaltigungen auf Festen & Feiern unter Alkoholeinfluss gab es auch früher auch schon, Häufungen mögen bitte mit Statistik samt deren etwaiger Interpretation (z. B. höhere Meldequote) belegt werden.
6. Anzahl der polizeilich erfassten Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung¹ pro 100.000 Einwohner in Deutschland von 2011 bis 2022
2015 -> 8,6 Fälle pro 100.000
2022 -> 14,1 Fälle pro 100.000
Einfluss der #metoo-Debatte auf die Meldezahlen seit 2017?
7. Lars Wienand: "Die" (Anmerkung: das Opfer) ist in 2,5 Stunden an drei Gruppen geraten. wertet das Opfer ab und ist sprachlich bedenklich.
8. Jeder, der nicht unmittelbar betroffen ist, sollte sich an einer Versachlichung der Debatte beteiligen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://www.richterverein.de/presse/nachrichten/nachricht/news/hriv-presseerklaerung-nr-3-2023
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1587/umfrage/vergewaltigung-und-sexuelle-noetigung/
Forwarded from Immer Gesund
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NMN – Eine Gefahr für die Pharmaindustrie?

„Aber sicher!“, meint Dr. Bodo Schiffmann (s. o.)

„Wer träumt nicht von ewiger Jugend? Strahlende Haut, keine Falten, funktionierende Gelenke, aktiver Geist, keine Alterskrankheiten – das alles soll es, dank eines neuen Pulvers, jetzt geben: Die Rede ist von NMN.“
Quelle: Focus

„Keine Alterskrankheiten“ - Das ist natürlich nix für die Pharmaindustrie, die ihr Geld bekanntlich mit kranken Menschen verdient.

In einer Studie wurde Mäusen NMN verabreicht. Die erstaunlichen Ergebnisse lassen kaum Raum für Zweifel: Der Alterungsprozess wurde nicht nur aufgehalten, sondern auch typische altersbedingte Erkrankungen wie Diabetes, Alzheimer und Herzschwäche zeigten signifikante Verbesserungen bei vielen Mäusen.

Hinzu kam: Die körperliche Aktivität und der Energiestoffwechsel wurden angekurbelt.“

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Forwarded from München-steht-auf NEWS
"Zeit, dass wir wieder anfangen zusammen zu stehen"

#muc2212 #RichtigErinnern #Aufarbeitung

TAYLOR ruft nach München auf!
Odeonsplatz am 22.12.2023 ab 18 Uhr.
➡️ Hier ist sein Trailer ⬅️

Wohl kein anderer Musiker brachte im Winter 21/22 die Gefühle der vielen Menschen auf den Straßen besser zum Ausdruck als TAYLOR. In einer Zeit, in der wir zusammen standen wie nie zuvor und nie seither.

Wir erinnern am 22.12.23, zwei Jahre nachdem in München die Polizeiketten brachen, an diese Zeit und fordern unmissverständlich #Aufarbeitung. Wir werden wieder laufen! Wir werden #RichtigErinnern! Mit TAYLOR, dessen Auftritt an unseren Umzug anschließen wird.

Lasst uns alle wieder zusammenkommen, für die uns allen gemeinsame Sache

https://muenchen-steht-auf.de

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🚚🚜🚌🚗Korso für Unternehmer, Spediteure, Landwirte, Busunternehmer und Handwerker ... 🚚🚜🚌🚗
Alle motorisierten Fahrzeuge sind ❤️ willkommen.

Wir werden gesehen❗️Auch der ÖRR berichtet über unsere Aktionen.  Weiter so❗️

Bundesweiter Aktionstag

Wann📌          Samstag den 16.12.2023
Start            12.00 Uhr


Startplatz 🏁   Link zu einem Post mit der Liste

folgen          https://teleg.eu/LkwTraktorBusskorso 
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❗️❗️🎺Maut und CO2-steuer runter❗️
Insolvenzen verhindern❗️
Pflanzenschutzverbot stoppen❗️
Politikwende JETZT❗️🎺 ❗️❗️

#brd1612 #maut_erhoehung_stoppen #co2steuer_erhoehung_stoppen #insolvenzen_vermeiden #mittelstand_staerken #ichbinfahrer
❄️ Schneechaos Dokumentation
02.12.2023 um 12 : 14 Uhr

Lasst uns das Schneechaos dokumentieren, damit man uns im Sommer nicht wieder was von Erdverbrennung vorschwurbeln kann.

👀 Doku-Gruppe zum Mitmachen hier: https://teleg.eu/DemoDokuAT

#Schneechaos #Klimawandel #Dokumentation #Erdverkuehlung #Mitmachaufruf

Liebe Grüße,
Alexander
@ehrlichalexander
Lawinengefahr an der Münchener Allianz-Arena. Das heutige Bundesligaspiel FC Bayern München gegen Union Berlin wurde abgesagt (Welt). Was macht Paul Ronzheimer eigentlich gerade?
Achtung! Laut Spiegel vom 01.04.2020 wird es in unseren Breitengraden Winter mit starken Frost und viel Schnee nicht mehr geben. (War das eigentlich ein Aprilscherz?)
Glauben Sie daher nicht die Propaganda der Altmedien bezüglich eines vermeintlichen Schneefalls in München. 🌞
Forwarded from Alexander-wallasch.de
Influencer Ali Utlu ist, was man früher einen Bürgerschreck nannte: Utlu ist schwul, türkisch-stämmig und Atheist. Und er wollte in die AfD eintreten. Aber dann kam alles anders. Warum sagt Utlu im Interview :
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/zu-schwul-zu-tuerkisch-zu-anti-muslim-die-afd-verscheucht-influencer-ali-utlu

https://www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
Forwarded from stattzeitung.org - Info
stattzeitung.org im Exklusiv-Interview mit der Mutter, die ihr Kind nach der “Spikung” verlor. Kerstin Braun, Mutter von Cheyenne, mit ihrer tief berührenden Erzählung über den Tod ihrer Tochter, der nicht hätte sein müssen. Am Rande des 2. Corona-Symposiums der AfD im Deutschen Bundestag, am 11. und 12. November in Berlin sprach Stef Manzini mit Kerstin Braun, die seit zwei Jahren um ihr Kind trauert.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2023-12-02-tod-nach-corona-impfung-cheyenne-braun-15-jahre-alt.html

Gute Arbeit? Bitte unterstützt das, damit wir weitermachen können. Lesen, was dran ist. Journalismus mit Rückgrat. Ihr wollt mehr? https://www.stattzeitung.org/kontoverbindungen.html
Forwarded from News von TKP
Eine Gruppe von 12 EU-Abgeordneten protestiert gegen die WHO-Reform. Sie werfen der Genfer UN-Sonderorganisation vor, bei der Abstimmung im Mai 2022 in Bezug auf Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) von 2005 betrogen zu haben. Mit einem Brief an WHO-Chef Tedros fordern sie schnellste Aufklärung. Doch das wird nicht möglich sein. Denn die besagte Abstimmung dürfte gar nicht stattgefunden haben.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2023/11/29/eu-abgeordnete-decken-abstimmungs-betrug-bei-whomachtergreifung-auf/
Nächste Scholz-Blamage? Zweifel an seinem Grundsteuer-Modell wachsen! Bild
Problem diesmal: Das Grundsteuer-Bundesmodell, das Scholz 2019 in seiner Zeit als Bundesfinanzminister eingeführt hat. In Rheinland-Pfalz, das als eines von insgesamt neun Bundesländern diese Regelungen übernommen hat, haben nun zwei Betroffene gegen ihre Grundsteuerwertbescheide Einspruch eingelegt – und vorläufig Recht bekommen.
[...]
Heißt konkret: Die Richter glauben, dass das Scholz-Modell gegen die Verfassung verstoßen könnte. Damit könnte es in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht landen – dort, wo vor zwei Wochen erst der Nachtragshaushalt des Kanzlers für verfassungswidrig erklärt wurde!
Antisemitismus-Vorwurf und der Streisand-Effekt am Beispiel von Sawsan Chebli. X-Link
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