https://kurier.at/politik/ausland/gazastreifen-gewaltige-zerstoerungen-wall-street-journal-israel/402725848#wrapperapp
Kommentar:
Wir sind schon gespannt ob er Internationale Gerichtshof ein Verfahren einleitet! 🧐

1. Versammlung verboten
Polizeimeldung vom 30.12.2023
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für morgen, den 31. Dezember 2023 bis zum 1. Januar 2024, in der Zeit von 22.30 Uhr bis 1 Uhr, angezeigte Versammlung „No Celebration During Genocide“ sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung am 31. Dezember 2023 und 1. Januar 2024 in Berlin verboten. Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und der Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten kommt.

2. Update: Kein Protest in Berlin-Neukölln: Pro-israelische Demonstration am Silvesterabend abgesagt (Tagesspiegel)
Nach Verbot der antiisraelischen Demonstration in der Silvesternacht wird es auch keine pro-israelische Gegendemonstration geben. Der Anmelder hat sie zurückgezogen.

Israelische Aktivistin sagt, die Polizei schikaniere sie, weil sie gegen die Gräueltaten in Gaza protestiert habe
Gaia Dan, 23, ruft dazu auf, "Ihre Stimme gegen das anhaltende Massaker in Gaza zu erheben". (Middle East Eye auf Instagram)

Kommentar: in Deutschland werden Demonstrationen für die Menschen in Gaza verboten, in Israel sowieso. Beide Staaten bezeichnen sich als Demokratien, daran habe ich so meine Zweifel, aus vielerlei Gründen. Demokratien verbieten keine friedlichen Proteste, autoritäre Staaten tun dies. Schalom 🕊 Salam

Israelischer Premierminister bekräftigt Notwendigkeit einer längeren Militäroperation gegen die Hamas

TEL AVIV, 30. Dezember 2023: Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte auf einer Pressekonferenz an, dass die Militäroperation gegen die Hamas im Gazastreifen noch "viele Monate" andauern wird, bis alle Ziele erreicht sind.

"Um den Sieg zu erringen, wird mehr Zeit benötigt. Der Krieg wird noch viele Monate andauern. Meine Politik ist klar: Wir werden so lange kämpfen, bis alle Ziele des Krieges erreicht sind. Wir werden dafür sorgen, dass die Hamas keine Bedrohung mehr für Israel darstellt", erklärte Netanjahu.

"Der Krieg ist in vollem Gange. Wir kämpfen an allen Fronten", fügte der israelische Premierminister hinzu.

Laut Netanjahu hat Israel "bedeutende Erfolge" erzielt, darunter die Vernichtung von "mehr als 8.000 Hamas-Terroristen" im Gaza-Streifen.

Netanjahu betonte, dass das israelische Militär mit voller Kraft kämpfen werde, bis die Sicherheit der Bewohner des nördlichen Teils Israels wiederhergestellt sei. Er warnte: "Wenn die Hisbollah [die schiitische Bewegung im Libanon] die Kämpfe ausweitet, wird sie mit Schlägen konfrontiert, von denen sie nicht einmal geträumt hat", und stellte fest, dass "das Gleiche für den Iran gilt".

Die Lage im Nahen Osten eskalierte dramatisch, nachdem militante Hamas-Kämpfer aus dem Gazastreifen am 7. Oktober in israelisches Gebiet eingedrungen waren, Bewohner von Grenzsiedlungen getötet und mehr als 240 Geiseln genommen hatten, darunter Kinder, Frauen und ältere Menschen. Die Radikalen bezeichneten den Angriff als Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem. Israel verhängte eine vollständige Blockade des Gazastreifens und startete Vergeltungsangriffe auf den Gazastreifen und Teile des Libanon und Syriens, bevor es eine Bodenoperation in der Enklave ankündigte. Auch im Westjordanland kommt es zu Zusammenstößen.

Die NATO- und Israelhörige Springer-Presse gibt Israel durch solche Propagandaartikel die Legitimation, weitere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in #Gaza zu begehen. Widerliche Kriegspropaganda, welche auch zur Legitimation eines Völkermords dienen kann.

Niemand wird geboren, um in sinnlosen Kriegen zu sterben. Nicht für die Hamas, nicht für Israel, nicht für die Ukraine, nicht für Russland, nicht für die USA. Nicht für die Kriegstreiber und die Profiteure des Krieges überall auf der Welt. Stoppt es! #CeasefireNOW #Gaza #starlinkforgaza

Jüdische und arabische Mütter stehen gemeinsam für den Frieden ein. https://youtu.be/YyFM-pWdqrY
Am 4. Oktober 2016 starteten jüdische und arabische Frauen ihren gemeinsamen "Marsch der Hoffnung". Am 19. Oktober 2016 protestierten 15.000 Frauen aus Israel und Palästina vor dem Haus des Ministerpräsidenten in Jerusalem.
Das bewegende Video zum Projekt mit Musik von Yael Deckelbaum, "Prayer of the Mothers", macht Müttern in aller Welt Mut, den Kriegstreibern die Stirn zu bieten. "Vom Norden bis zum Süden, vom Westen bis zum Osten, hört die Mütter - bringt ihnen Frieden". Mütter erheben sich.

Ich wünsche euch allen ein gesundes, glückliches und friedliches Jahr 2024 🕊
3.000 einander Fremde singen gemeinsam Louis Armstrongs Klassiker "What a wonderful world."

Die Neujahrsbotschaft überlasse ich dieses Jahr Gesa, siehe nächster Beitrag. Wenn sie euch zu den Waffen rufen, sagt NEIN! Wenn sie euch aufeinander hetzen wollen, sagt NEIN!
Freedom, Love & Peace

Was können wir tun, um ein friedvolleres, glücklicheres und authentischeres Jahr 2024 zu erleben?🕊🌍

Wolfgang Borchert hat 1947 auf diese Fragen bereits Antworten gegeben. Dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Es ist an der Zeit, miteinander und füreinander mutig zu sein.

Zum Text von Wolfgang Borchert

Zum Video in höherer Qualität:
https://youtu.be/nBQwQogqgQk

Wir wünschen allen Menschen ein mutiges und wundervolles Jahr 2024!

🌍 www.etica.media

🕊https://teleg.eu/eticamedia

Ich wünsche der Berliner Polizei ein frohes, gesundes und sicheres neues Jahr. #Silvester #Silvester110

Befragung nach Wahlniederlagen Knappe FDP-Mehrheit stimmt für Verbleib in der Ampel - N-TV

Kommentar: die FDP hat sich endgültig selbst abgeschafft. Kann weg, braucht niemand.

🇺🇸 Augen auf den Mittleren Osten: USA spielen wieder „Schiffe versenken“ - Flugzeugträger USS Eisenhower involviert

Helikopter der US-Marine haben eigenen Angaben zufolge einen Angriff von Booten der Huthi-Miliz auf einen Frachter der Reederei Maersk im Roten Meer abgewehrt.
Die Angreifer hätten auch die zu Hilfe gekommenen Hubschrauber des US-Flugzeugträgers "USS Eisenhower" und des Zerstörers "USS Gravely" beschossen, so das US-Regionalkommando.

@LIONMediaNews

KRIEG IN NAHOST (Welt)
USA ziehen größten Flugzeugträger der Welt aus dem Mittelmeer ab
Das US-Militär werde aber im Mittelmeerraum und im gesamten Nahen Osten umfangreiche Kapazitäten beibehalten. Dazu gehörten der Flugzeugträger „USS Dwight D. Eisenhower“ sowie anderer Kreuzer und Zerstörer sowie die kürzliche Ankunft weiterer Schiffe in der Region.

Prof Stefan Homburg am 01.01.24 auf Twitter/X:

https://x.com/shomburg/status/1741746992399696299

„Hochwasser: Politikgemacht?

Die Harzer Talsperren erreichen meist im Dezember ihren Tiefstand und werden im Winter befüllt.

2023 waren sie schon vorher randvoll. Just als die Flusspegel stiegen, öffnete die Okertalsperre ihre Notauslässe und flutete Niedersachsen. Warum?

Die Okertalsperre wurde u. a. zum Schutz vor #Hochwasser errichtet: https://harzwasserwerke.de/ueber-uns/anlagen/talsperren/okertalsperre/…

Es ist eine böse Ironie, dass sie ausgerechnet dann geöffnet wurde, als Teile Niedersachsens bereits unter Wasser standen.

Ich sehe hier ein ähnliches Versagen wie 2021 bei der Katastrophe im Ahrtal. Auch damals lagen Regenprognosen vor, und man hätte die Anwohner warnen und evakuieren können. Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) blieben jedoch untätig, und 135 Menschen starben.

Ein Untersuchungsausschuss wird das aufklären müssen. Hatten sich die rotgrüne Landesregierung und ihre Behörden so sehr in ihren „Dürrewahn” hineingesteigert, dass sie den letzten Wassertropfen retten wollten? Oder war es einfach menschliches Versagen?“

Investigative Journalisten sind gefragt:
@Tim_Roehn

@maxmannhart

@jreichelt

Grafik: https://brzitwa.de/mb/talsperren/

Das Silvesterprogramm des ZDF sagt sehr viel über den Zustand Deutschlands aus. Der Aufprall wird hart, und das ist auch nötig.

Dr. Kirchner: „Welt“-Artikel über mRNA-Impfstoff „voll von falschen, irreführenden Behauptungen“

Das Thema DNA-Verunreinigung im Covid-19-mRNA-Impfstoff von BioNTech/Pfizer ist jetzt breitflächig in den Medien angekommen. Die „Welt“ veröffentlichte am 22. Dezember zu dem Thema ein Interview mit der Arzneimittelforscherin Dr. Susanne Taupitz-Wagner. In ihm sieht der Biologe Dr. Jürgen O. Kirchner eine „grobe Irreführung“ und „Falschbehauptungen“. Er fordert von der „Welt“ eine Gegendarstellung.

👉 Hier geht es zum Artikel der Epoch Times!

❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!

"Das ist wahrscheinlich die größte Geldwäscheoperation die wir je erlebt haben"

sagt der stets gut gelaunte und sympathische Prof. Jörg Guido Hülsmann im Interview mit dem Autor des Reitschuster-Artikels über die Ukrainehilfen.

In dem interessanten Interview erzählt Hülsmann wie er ausgerechnet in Frankreich auf die österreichische Schule stieß und Mises selbst als Etatist begann.

Hülsmann gibt einen spannenden historischen Abriss, in dem er unter anderem schildert, wie General Ludendorff durch die Kriegswirtschaft quasi den Sozialismus in Deutschland hoffähig gemacht hat, was Mises dazu veranlasste, zu erklären, dass man gerade in Kriegszeiten oder anderen (angeblichen) Notsituationen (wie Covid - Beispiel von Hülsmann) auf den Markt setzen sollte.

Das von Hülsmann erwähnte herausragende Mises-Werk "Die Gemeinwirtschaft" hier kostenlos downloaden.

Thorsten Polleits Buch über Mises hier bestellen.

Israel: Tagesschaukorrespondentin Hanna Resch: „Netanjahu und seine rechtsradikale Regierung“ geht noch prima über die Lippen – hat das sie dann aus der Bahn geworfen?

Tagesschau dazu:
Oberstes Gericht kippt Kernelement von Justizreform
(Stand: 01.01.2024 19:48 Uhr)

Mit ihrer Justizreform löste Israels Regierung 2023 große Proteste aus. Unter anderem sollte das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Regelung hat das Gericht nun gekippt.Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform von Premierminister Benjamin Netanyahu gekippt.
(...)
Die Gesetzesänderung hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung, des Premierministers oder einzelner Minister vorzugehen. Die Opposition hatte das Gesetz als einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch bezeichnet.

🇺🇸 Militärangehörige ergreifen Stellung: Über 200 Soldaten und Veteranen verpflichten sich, die Militärführung für das Impfmandat zur Verantwortung zu ziehen, von Vicky Richter

In einem mutigen Schritt haben 231 derzeitige und ehemalige Militärangehörige einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, die Verantwortlichen für das inzwischen aufgehobene COVID-19-Impfmandat des Verteidigungsministeriums zur Rechenschaft zu ziehen. Der Brief, der am 1. Januar veröffentlicht wurde, richtet sich nicht nur an das amerikanische Volk, sondern benennt ausdrücklich hochrangige Militärs, die angeblich an der Ermöglichung dessen beteiligt waren, was die Unterzeichner als Rechtsbruch und Verrat an der Verfassung bezeichnen.

Die Unterzeichner, eine Mischung aus aktiven Militärangehörigen und Veteranen, haben ihre Absichten klar umrissen. Zu den genannten Führungspersönlichkeiten gehören ehemalige und derzeitige Generalstabschefs, Kommandeure von Dienstakademien, Generalinspektoren und Generalstabschefs. Die Unterzeichner, zu denen auch Veteranen gehören, die für den Kongress und politische Ämter in den Bundesstaaten kandidieren, versprechen, Gesetze einzuführen, die die Ruhestandsbezüge derjenigen, die als verantwortlich gelten, auf Null reduzieren könnten.

Ein wichtiger Aspekt des Schreibens ist die Anlehnung an historische Ideale, die sich an der Unabhängigkeitserklärung orientieren. Robert A. Green, Jr., ein Marinekommandant im aktiven Dienst und Verfasser des offenen Briefes, erklärte, man wolle "Vertrauen durch Verantwortlichkeit wiederherstellen". Der Brief, der als "Erklärung der militärischen Rechenschaftspflicht" bezeichnet wird, zielt auf die Wiederherstellung der in der Verfassung verankerten Grundsätze ab, anstatt sich von ihnen zu trennen.

Der Brief unterstreicht das persönliche Risiko, das einige Unterzeichner eingehen, um das zu verteidigen, was sie als ihre unveräußerlichen Rechte empfinden. Bradley Miller, ein ehemaliger Oberstleutnant der US-Armee und einer der Unterzeichner, weist auf bewusste Parallelen zur Unabhängigkeitserklärung hin, die darauf hindeuten, dass die Unterzeichner der Meinung sind, sie hätten eine Reihe von Missbräuchen erduldet, die in dem umstrittenen COVID-19-Impfstoffmandat gipfelten.

Commander Green hebt eine Veränderung in der Entscheidungslandschaft für hochrangige militärische Führungskräfte hervor. Er argumentiert, dass das Schreiben den Gedanken einführt, dass persönliche finanzielle und rechtliche Risiken bei Entscheidungen, die sich auf die verfassungsmäßigen Rechte von Militärangehörigen auswirken, berücksichtigt werden sollten. Die Erwähnung der Feres-Doktrin, die die Möglichkeiten von Militärangehörigen einschränkt, die Bundesregierung bei unrechtmäßiger Verletzung oder Tod zu verklagen, unterstreicht den Wunsch nach einem umfassenderen Risikobewertungsverfahren.

Das Schreiben enthält eine klare Botschaft: Es ist ein Aufruf zur Rechenschaftspflicht und eine Erinnerung daran, dass das persönliche Risiko heute ein integraler Bestandteil des Entscheidungskalküls der leitenden Militärs ist. Ob diese Graswurzelbewegung die gewünschten Veränderungen herbeiführen wird, bleibt abzuwarten, aber ihre Resonanz auf historische Grundsätze zeigt das Engagement für die Wiederherstellung des Vertrauens und die Wahrung der verfassungsmäßigen Werte in den Reihen des Militärs.