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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Forwarded from RABBIT RESEARCH
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Clinton wird geopfert
‼️ FoxNews berichtet über beide Tranchen der Epstein-Docs und Clintons Perversionen
(🇩🇪dt.Untertitel)

Bill Clinton kommt nicht gut weg - Fox News spricht ohne Weglassungen über Clintons Perversionen.
Auch wird im FoxNews-Beitrag gezeigt, wie falsch CBS über diese Enthüllungen berichtet.
Es scheint fast so, als würde Bill Clinton öffentlich geopfert werden und die 'liberalen' Mainstream-Medien, wissen es noch nicht so richtig und versuchen zu relativieren - das werden sie sehr bald aufgeben müssen.
Sie versuchen - auf Teufel komm raus - Trump zu belasten, der eben gerade entlastet wurde durch die Offenlegung der Dokumente. Eine Strategie mit Ablaufdatum.

📃Epstein-Docs:
Link zur 1. Tranche
Link zur 2. Tranche

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Forwarded from Immer Gesund
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Vor Bauern-Protest
Gericht erlaubt Autobahn-Blockaden
(Bild)
Dürfen die Bauern landesweit Autobahn-Auffahrten blockieren? Ja, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg. Gegen den Willen der Polizei.
25 Auffahrten will der Bauernverband am Montag rund die Hauptstadt mit Treckern und Lastern blockieren – an allen Autobahnen im Land.

Kommentar: der Bericht enthält auch eine schöne Zusammenfassung von Protestaktionen im ganzen Land.
Forwarded from Freie Sachsen
Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigt Verbot von "Bauernblockaden" im Erzgebirge!

Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat am Sonntagvormittag ein Verbot, das CDU-Landrat Rico Anton gegen einen geplanten Bauernprotest im erzgebirgischen Sehmatal erlassen hat, bestätigt. Per Eilantrag dagegen vorgegangen war ein Bauer aus Annaberg, ihm zur Seite stand der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann. Laut (fragwürdiger) Auffassung des Gerichtes würde die Versammlungsfreiheit der Bauern hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen müssen. Auch sei es unproblematisch, dass seitens des Landratsamtes keine Kooperation erfolgt war, sondern unverzüglich ein Totalverbot der Versammlung, Auflagen (etwa zur Dauer und Art der Blockade) seien - aus Sicht des Gerichtes - keine Möglichkeit, eine Interessensabwägung zu gewährleisten.

Der Beschluss ist hier in anonymisierter Form zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/01/Beschluss_Bauernprotest_VG_Chemnitz.pdf

Solche Gerichtsentscheidungen erinnern an die Verbotspolitik der Corona-Jahre. Und es scheint, als wären wir wieder auf dem direkten Weg dahin. Natürlich gibt es aber noch viele Proteste, die nicht verboten sind. Und auch sonst bleiben natürlich Mittel und Wege, seinen Widerstand gesetzlich abgesichert auf die Straße zu tragen. Wir werden dazu heute einen Rechtsratgeber veröffentlichen, der die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die kommenden Proteste kurz zusammenfasst.

So oder so geht es Montag auf die Straße - Sehmatal ist überall, die Bauern sind überall und der Widerstand ist überall.

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://teleg.eu/freiesachsen
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Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigt Verbot von "Bauernblockaden" im Erzgebirge! Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat am Sonntagvormittag ein Verbot, das CDU-Landrat Rico Anton gegen einen geplanten Bauernprotest im erzgebirgischen Sehmatal erlassen hat…
240107_Beschluss_Bauernprotest_VG_Chemnitz_geschwärzt.pdf
16.2 MB
Ich habe den obigen Beschluss gelesen. Dass das VG Chemnitz nicht auf die Idee kommt mildere Mittel, also mildere Beschränkungen zu beschließen, ist bedenklich.

Natürlich gibt es Situationen, in denen eine Totalblockade rechtswidrig ist. Aber dann müssen Möglichkeiten geschaffen werden, damit trotzdem - unter Abwägung aller Interessen - demonstriert werden darf. Dies ist hier nicht geschehen.

Spannend ist auch, dass das Verbot wohl auch deshalb erfolgt ist, weil nicht erwartet wird, dass die Polizei genügend Kräfte hat, um "rechtswidrige" Blockadeaktionen wirksam zu verhindern. Dieser polizeiliche Notstand führt also dazu, so wie bereits bei den Montagsdemonstrationen, dass auf Verbote zurückgegriffen wird.

Der Fall zeigt auch, dass die Kommunen überfordert sind, die Vielzahl an Versammlungsanzeigen abzuarbeiten, vor allem, wenn diese nicht koordiniert erfolgen, sondern einzeln. Die Polizei wird morgen definitiv nicht genügend Kräfte haben, um überall einzugreifen.

Rettungswege jederzeit freihalten!
Verhängnisvolle Entscheidung
Haben Behörden die Flut noch schlimmer gemacht?
Bild
Aus Angst vor trockenen Sommern sind viele Talsperren in diesem Winter rappelvoll. Das rächt sich jetzt!

Aus vielen Bundesländern kommen die gleichen Meldungen: Talsperren sind übergelaufen oder müssen sogar mitten im Dauerregen und bei Hochwasser-Alarm Wasser abgeben. Zum Beispiel die Edertalsperre in Hessen: 800 Badewannen ließ der Betreiber pro Sekunde aus dem zweitgrößten Stausee Deutschlands ab. Obwohl die Weser, die von ihm gespeist wird, schon überlief. So stapfen die Weser-Anwohner in Niedersachsen mit Gummistiefeln durch Wasser, das auch aus Hessen kommt.
Wie Verfassungsrichter und Politik ihr Netzwerk pflegen (Welt)
Der legere, fast schon freundschaftliche Umgang miteinander mag daher kommen, dass die Karriere eines jeden Verfassungsrichters in Berlin beginnt. Ob Bundesrichter, Staatsrechtler oder Spitzenpolitiker, der bei der letzten Ämtervergabe leer ausgegangen ist – dort macht der Name irgendwann die Runden, wenn es eine Richterstelle wieder neu zu besetzen gilt. Der Auswahlprozess ist klassisch politisch: Die vorschlagsberechtigte Partei sucht jemanden, der ihre Werte teilt, gleichzeitig konsensfähig genug ist, um im Bundestag oder Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu holen.

Kommentar: leider hinter der Bezahlschranke. Gutes Zeichen, dass dieses wichtige Thema mal angesprochen wird.
Forwarded from ScienceFiles (MIchael Klein)
COVID-19 Shots haben nichts mit Krebs zu tun.
Überhaupt nichts.
Gar nichts.
Und mit Übersterblichkeit haben sie nichts zu tun.
Gar nichts.
Überhaupt nichts.

Seltsamerweise steigt die Übersterblichkeit just in dem Moment, in dem die COVID-19 Massenshots verteilt werden.
Und Seltsamerweise zeigen Daten aus Singapur, dass just in dem Moment, in dem die COVID-19 Massenshots verteilt werden, die Absatzzahlen für Temodal, ein Arzneimittel, das im Rahmen der Behandlung von schnell wachsenden Gehirntumoren zum Einsatz kommt und das schon sehr lange auf dem Markt ist, in die Höhe schießen.

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Jetzt liegt es an euch! Der Zusammenhalt ist da, also stellt es in euren Status und postet es überall, damit wir gemeinsam noch mehr Menschen erreichen und mobilisieren! Es geht um unsere Existenzen!

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🚚🚜🚌🚗Korso für Unternehmer, Spediteure, Landwirte, Busunternehmer 🚚🚜🚌🚗 Auch Pkw sind herzlich willkommen‼️

Wann📌         Freitag den 12.01.2024
Treffen       11.00 Uhr
Start           12.00 Uhr

Startplatz 🏁  Hannover, Am Schützenplatz   

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‼️🎺Maut und CO2-steuer runter❗️
Insolvenzen verhindern❗️Agrardiesel beibehalten‼️keine Fahrzeugbesteuerung der Landwirtschaft‼️
Politikwende JETZT❗️🎺‼️
.#brd2701 #maut_erhoehung_stoppen #co2steuer_erhoehung_stoppen #insolvenzen_vermeiden #mittelstand_staerken #ichbinfahrer #bkfaneinemstrang #agradiesel_beibehalten #kein_kfzbesteuereung_landwirtschaft.
An all jene, die sich immer wieder darüber beschweren, dass ich in einem inzwischen journalistischen Kanal seit 2023 Werbung schalte. Hier mal ein Beispiel der Werbung, die auf anderen Webseiten unserer freien Medien (automatisch) eingespielt wird. Gefällt euch die besser? Wohl kaum.

Da in Deutschland fast niemand dazu bereit ist, Journalismus freiwillig zu unterstützen, geht es fast nur mit Werbung. Das gefällt mir auch nicht, ich kann es aber nicht vermeiden, da ich eben nicht "ausgesorgt habe", sondern mein Geld verdienen muss, wie fast jeder andere auch.

Meine journalistische Arbeit hat im Jahr 2023 keine Gewinne abgeworfen, worum es mir auch nicht prinzipiell geht, die Zahlen dazu werde ich noch veröffentlichen. Die Nörgler und Hetzer, die sich über Werbung etc. beschweren sind selbst meist nicht bereit, für Informationen zu bezahlen. Diejenigen, die am lautesten schreien, sind in der Regel die, die entweder von Bürgergeld leben (also von unseren Steuern) oder finanziell ausgesorgt haben.
Forwarded from KlardenkenTV (Frankenpower)
🔴💥💥LIVE | Deutschlandweite Bauern-Proteste
Wird das Land lahmgelegt? Wer geht alles auf die Straße?
💥
👉Montag, den 8. Januar 2024, ca. 8:00Uhr
👈

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Vielen Dank bereits im voraus.
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Forwarded from Propaganda-Analyse (Roman Braun)
Wie der Physiker und Kabarettist, Vince Ebert, richtig feststellt, zeigt eine Auswertung von Millionen von Büchern, wie sich über die Jahrhunderte hinweg die westliche Gesellschaft von einer Kultur des Fortschritts wegbewegt hin zu einer Kultur der Vorsicht, der Sorge und der Risikovermeidung. Wir werden Stück für Stück zu einer ängstlichen Vollkasko-Gesellschaft von Sudoku spielenden Rentenversicherungsanwärtern.

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Forwarded from TheRealTom (tm)
'Im Prinzip haben wir parallel zwei Systeme. Da ist einmal das Bürgergeld. Und dann gibt es für Menschen, die knapp oberhalb vom Bürgergeld-Niveau verdienen, Wohngeld plus Kinderzuschlag. Und obendrauf gibt es weitere 170 Leistungen, die man individuell beantragen kann. Es hat wirklich niemand mehr den Durchblick und versteht alle Wechselwirkungen. Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Ministerien.'

'Für eine vierköpfige Familie in München macht es derzeit keinerlei Unterschied, ob die Erwachsenen 3500 oder 5000 Euro brutto selbst erarbeiten. Durch die ergänzenden Sozialleistungen und die Art, wie diese abgeschmolzen werden, kommt am Ende fast das Gleiche auf dem Konto an. Wer aber den Ehrgeiz hat, diese 1500 Euro Differenz selbst zu erarbeiten, muss dafür zum Mindestlohn viele Stunden ableisten. Das ganze System ist so gebaut, dass immer nur ein Anreiz besteht, ein bisschen zu arbeiten – aber nicht viel.'


https://archive.ph/cFupa
Forwarded from Dr. Rainer Rothfuß
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Allianzen schmieden - 2024 wird das Jahr des Wiederstands gegen Globalisten und den Tiefen Staat.

In voller Länge unter »Die #Wendezeit«:

https://www.youtube.com/watch?v=tRV_PdfoQWg

Kanalschwerpunkte: #Geopolitik, #Frieden, #Krieg, #Migration, #Amerika, #USA, #Russland, #China, #BRICS-Staaten, #Seidenstraße, #Euro, #Weltwährung:

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Forwarded from TheRealTom (tm)
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'Das sind die Ernährer unser Bevölkerung. Wir stehen zu euren Protesten, wir werden am Montag ganz vorne dabei sein, um mit euch für unsere Bauern zu kämpfen.'

Hubert Aiwanger
Forwarded from dieBasis NRW funkt
Landwirte Demo Liste v0.3.pdf
1.2 MB
Übersicht lokaler Bauerndemos

Wir danken der lokalen oppositionellen Bürgerinitiative Montags in Moers herzlich für diese übersichtliche Liste von Terminen zu Bauerndemos am 08. Januar in NRW. Teilt die Liste gerne auch auf 👉 Twitter

Der Landesverband dieBasis NRW unterstützt die Forderungen der Bauern nach gerechten Preisen und Zukunftssicherung der Landwirtschaft. Wir stehen ein gegen ungerechtfertigte Steuererhöhungen und für starke Bauern, als Garant für Ernährungssicherheit und Freiheit. Wir möchten alle Basisdemokraten im Land ermutigen, sich an Demos vor Ort zu beteiligen. Zusammen sind wir stark. Wir sehen uns auf der Straße.

#basisdemokratie #freiheit #bauernprotest

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@dieBasisNRWfunkt
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
#Bauernproteste: Vergleichsbeschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald, Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte gibt nach - Blog Haintz legal

Nach unserer gestrigen Nachtschicht konnten wir heute aufgrund unseres Eilantrags beim Verwaltungsgericht Greifswald einen Vergleichsbeschluss erwirken, indem sämtliche relevanten Forderungen unserer Mandantschaft umgesetzt wurden. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wird den Großteil der Kosten des Rechtsstreits tragen müssen. Der Vergleichsbeschluss kann hier eingesehen werden.
(...)
Wir wünschen den Bauern und all ihren Unterstützern eine friedliche aber äußerst bestimmte Protestwoche. X-Link

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Am Montag, den 08.01.24, gehen für die Ampel-Regierung die Lichter aus. Die Bauern rufen zu Demos im ganzen Land auf.
Unterstützt morgen die Landwirte & viele andere Unternehmer, welche die #Bauernproteste unterstützen. X-Link

PS: @Markus_Soeder & @_FriedrichMerz sind keine Alternative
Gewerkschaft der Lokführer ruft zum Arbeitskampf ab Mittwoch, dem 10. Januar auf:
Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr.
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