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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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🇩🇪 #GrueneVerbieten in der Öffentlichkeit angekommen
24.01.2024 um 13 : 10 Uhr

Update zum Thema #GrueneVerbieten vs. #AFDVerbotJETZT

👆 seht ihr den obigen Beitrag? genau das ist mir vorgeschwebt

➡️ bei dieser Kampagne ⬅️.

Danke an alle, die aufgesprungen sind und weiterhin mitmachen!

👀 Hier der Zeitungsartikel

Und das Allerschönste
Bundestag muss sich mit Verbot der Grünen beschäftigen
Ab 50.000 Unterschriften ist der Petitionsausschuss des Bundestages verpflichtet, sich mit dem Anliegen auseinandersetzen (sic!). Also müssen bald auch die grünen Abgeordneten im Ausschuss über ihr eigenes Verbot beraten. Ein Triumph für die Unterzeichner, die sich sicher sind: die Grünen sind eine Gefahr für die Demokratie.


Bitte, liebe Freundinnen und Freunde, kommt endlich raus aus der "wir können nichts machen" / "das ganze System ist gegen uns" - Mentalität. Wir können sehr, sehr viel machen. Es geht doch nur um Narrative. Geschichte wird "geschrieben", im wahrsten Sinn des Wortes. Und wir können viel tun, um sie selbst zu "schreiben", nicht bloß zu reagieren auf die "Geschichtsschreibung" des Teams Diktatur.

Dazu ist es aber wichtig, dass unsere reichweitenstärksten Akteure mitmachen. Sich nicht darauf beschränken, über die vielen Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten zu jammern, sondern selbst das herbeizuschreiben bzw. groß zu schreiben, worüber sie nachher berichten wollen.

Self fulfilling prophecies funktionieren. Sie haben in Österreich 2021 und 2022 sehr sehr gut funktioniert. Sie können auch in Deutschland funktionieren. Der Flügelschlag des Schmetterlings kann einen Orkan auslösen. Dafür brauchen wir Kampagnen. Die APO ist kampagnenfähig - aber nur ganz selten. Da ist Luft nach oben!

PRAKTISCHES BEISPIEL: Bist Du ein reichweitenstarker Akteur der APO? Journalist vielleicht? Blogger? Influencer? Wünschst Du Dir eine riesige Demo für einen Nato-Austritt, einen EU-Austritt oder einen WHO-Austritt Deutschlands? Würdest Du gerne darüber befriedigt und genüsslich berichten, die Bilder der endlosen Menschenreihen an Dir vorüberziehen lassen und daraus eine tolle Story machen? Kannst Du haben! Allerdings nur dann, wenn Du Dich auch im Vorfeld daran beteiligst. Wenn Du über die Fortschritte der Mobilisierung berichtest. Wenn Du die Demoveranstalter und deren Teams interviewst. Wenn Du Anzeichen, dass es groß wird, unterstreichst und breit bekannt machst. Menschen sind Herdentiere. Sie kommen dann am liebsten, wenn sie sicher sind, dass dort gaaaaaaanz viele stehen werden.

#MitmachAufruf #Petition #Unterschriftensammlung #Kampagnen #APOStrategie

P.S.: wenn diese Petition im Bundestag behandelt wird, wäre ich gerne dabei. Die Gesichter der Grünen möchte ich sehen und ihre Argumente hören.

25.01.2024 um 12 : 46 Uhr
@ehrlichalexander
Forwarded from TheRealTom (tm)
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Ich bin sehr dafür, die Demokratie zu verteidigen.
Zum Beispiel gegen Angela Merkel, Markus Söder, Winfried Kretschmann u.v.m., deren Willkürherrschaft von den Gerichten (leider zumeist mit monate- bis jahrelanger Verspätung) einkassiert wurde.

#AufstehenGegenRechts
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wahl-muss-rueckgaengig-gemacht-werden-diese-merkel-aeusserung-war-nicht-erlaubt-80406876.bild.html

https://twitter.com/tomdabassman/status/1750274469287882780?t=RwiEL-RTrDejgFSqJpnM4A&s=19
💥Es rennt die Zeit davon💥

Wer das Buch von Jonas Tögel "Kognitive Kriegsführung" gelesen hat, versteht, was gerade in unserem Land vor sich geht.
Mehr hier.

Aus dem Ausland fragen schon viele besorgte Freunde, ob in Deutschland die Nazis wieder an der Macht sind.
Ich denke, dass eine vergleichbare wirtschaftliche und politische Ideologie am Werk ist, wie die der Nationalsozialisten - Rassismus und Antisemitismus sind (noch) nicht vorherrschender Teil der Ideologie.

Aktuell erleben wir eine internationale Kartellierung. Wenige globale Unternehmen kartellieren über narrative Vorgaben (Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Volksgesundheit etc.). Das Ganze funktioniert weniger über direkten Zwang als vielmehr durch freiwillige Gleichschaltung. Um diesen Solidarisierungseffekt zu erreichen, wird die (internationale) solidarische Volksgemeinschaft auf der einen Seite gegen ein vermeintliches "rechts" konzipiert.
Rechts ist dabei jeder, der sich den Begriffen und Narrativen der Volksgemeinschaft nicht unterordnet.
Dabei wird der Begriff "Volksgemeinschaft" nicht verwendet, der Zusammenhalt wird konstruiert aus einem schwammigen "gegen rechts" - ohne diesem Begriff auch nur den Ansatz einer Definition zu geben. Die Definitionsmacht entspringt nicht einer faktenbasierten Argumentation, sondern einer personenzentrierten Moral. Es definiert der "Gute", wer der "Böse" ist. Dabei stehen Belege oder Beweise nur im Weg.
Die Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft wird dann - ähnlich dem Hitlergruß - umgehend editiert. Wer eine Maske nicht trägt, wer in seiner Außendarstellung sich von Rußland oder aktuell "rechts" nicht sichtbar distanziert, übersteht die Konformitätsüberprüfung nicht. Diese Konformität dient zugleich als Instrument der Überprüfung der Regierungstreue oder der Ideologiezugehörigkeit.
Es ist außerordentlich schwierig, sich dieser Verpflichtung zu entziehen. Man wird sofort verdächtigt außerhalb der Solidargemeinschaft zu stehen, und der Verdacht ist dann schon der Eintritt in das Risiko, sich denunzieren zu lassen.

Gut beschrieben hier von Boris Reitschuster:
http://tinyurl.com/mr28b9jc

Man mache sich nichts vor. Ziel der Nationalsozialisten nach einem gewonnenen Krieg war die (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) EWG. Es war nicht das Ziel, ein zentrales Großdeutsches Reich zu erschaffen, sondern die deutsche Lenkungspolitik gemeinsam mit den kartellierten Unternehmensverbänden umzusetzen. Liberale, auf freie Menschen und freie Unternehmen gerichtete Ideologien, standen dieser Denkweise im Weg.

Zurückkommend auf Jonas Tögel, steht die physische Vernichtung von Menschen durch "Hard Power" also Kriege oder kriegsähnliche Handlungen weniger im Fokus der Herrschenden. Einen Holocaust - wie wir ihn in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts erlebt haben - wird es nicht mehr geben. Das war ein singuläres Ereignis. Die kognitive Kriegsführung (nach innen und außen) findet auf anderen Feldern statt. Digitalisierung und psychische Kontrolle der Menschen durch Information sind die Schlachtfelder der Gegenwart. Auch in diesen Bereichen ist die psychische und physische Vernichtung von Menschen problemlos möglich.
Wer sich der herrschenden Ideologie nicht unterordnet wird ausgeschlossen. 2G und 3G waren der Beweis, dass dies unter tosendem Beifall funktioniert. Der Ausschluß von Grundbedürfnissen für "Rechte" ist keine Dystopie, sondern geplante Realität.

Der Drang der Menschen nach Freiheit und der natürliche Widerstand gegen Zwang sind aktuell (noch) zu stark. Die Idee einer "neuen Normalität" droht am Widerstand vieler Menschen zu scheitern. Deshalb wird jetzt der öffentliche Druck immer weiter aufgebaut, da eine liberale Wende ab September 2024 der internationational-sozialistischen Ideologie im Weg steht.

Ich stehe für Frieden und Freiheit für jeden einzelnen Menschen auf dieser Welt.

Ich freue mich, dass mich dabei so viele Menschen begleiten.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden.

Hier kann man dem ZAAVV Spenden
Der ranghohe Hamas-Funktionär Khaled Mashaal hat Forderungen nach Verhandlungen über ein Zwei-Staaten-Friedensabkommen mit Israel zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen zurückgewiesen und erklärt, das palästinensische Volk werde das "zionistische Gebilde" in Westjerusalem niemals legitimieren, indem es dessen Existenz akzeptiere.

"Wir haben nichts mit der Zweistaatenlösung zu tun", sagte Mashaal in einem Interview, das der kuwaitische Podcaster Ammar Taqi am Dienstag veröffentlichte. "Wir lehnen dieses Konzept ab, weil es bedeutet, dass man ein Versprechen für einen Staat erhält, aber die Legitimität des anderen Staates, nämlich des zionistischen Gebildes, anerkennen muss. Das ist inakzeptabel."

Das Middle East Media Research Institute stellte eine englische Übersetzung des Interviews zur Verfügung, in dem Mashaal argumentierte, dass die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober, die den jüngsten Krieg im Gazastreifen ausgelöst haben, den palästinensischen Traum von der Auslöschung Israels wiederbelebt haben. Er betonte, dass sich die unabhängige palästinensische Nation vom Jordan bis zum Mittelmeer und von der libanesischen Grenze bis zum Golf von Akaba erstrecken müsse.

"Ich glaube, dass der 7. Oktober diese Überzeugung gestärkt hat, die Meinungsverschiedenheiten verringert und die Idee der Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer zu einer realistischen Idee gemacht hat, die bereits begonnen hat", sagte Mashaal. "Es ist nicht etwas, das man [lediglich] erwartet oder erhofft. Es ist Teil des Plans, Teil der Agenda, und wir stehen an seiner Schwelle, so Allah will."

Mashaal äußerte sich zu einem Zeitpunkt, als US-Präsident Joe Biden und andere Befürworter einer Zweistaatenlösung den Druck auf die israelische Führung erhöhten, um ein Friedensabkommen mit den Palästinensern auszuhandeln. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wies Washington zurück und betonte, dass "nur ein totaler Sieg die Beseitigung der Hamas und die Rückkehr aller unserer Geiseln gewährleisten wird".


Bei den Angriffen am 7. Oktober starben mehr als 1.100 Menschen, darunter fast 700 israelische Zivilisten und 71 Ausländer, und Hamas-Kämpfer brachten Hunderte von Geiseln zurück nach Gaza. Israel reagierte mit dem Versprechen, die Hamas zu eliminieren, eine mutmaßlich vom Iran unterstützte militante Gruppe, die die palästinensische Enklave seit 2006 regiert. Nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden wurden seit Beginn des Krieges in Gaza mehr als 25 000 Menschen getötet, vor allem Zivilisten.

Mashaal ist einer von mehreren Milliardärsführern der Hamas, die in Katar leben. Er wies darauf hin, dass während des Krieges in Gaza der Slogan "vom Fluss zum Meer" von pro-palästinensischen Demonstranten in westlichen Großstädten skandiert wurde. Er fügte hinzu, dass die Hamas nie die Absicht gehabt habe, den Gazastreifen unter israelischer Besatzung zu regieren, sondern dass ihre Herrschaft notwendig gewesen sei, um "den Widerstand" aufzubauen.

"Sie bot einen politischen und administrativen Deckmantel für alle Mittel - die Waffen, die Waffenproduktion, die Planung, die Ausbildung und die Tunnel - während unser Rücken sicher war", sagte Mashaal.

Westjerusalem löste 2005 alle israelischen Siedlungen im Gazastreifen auf und erklärte, dass es die palästinensische Enklave nicht mehr besetzt halte.

RT

Das ganze Interview in englisch hier:

https://www.memri.org/tv/khaled-mashal-hamas-leader-abroad-reject-two-state-solution-october-seven-prove-liberation-river-sea-realistic
Forwarded from Kilez More [sic!]
❗️ Am 20. & 21.02. könnte die letzte Anhörung Julian Assanges vor dem UK-Gericht über seine Auslieferung an die USA stattfinden! ❗️ Den ganzen nächsten Monat bis zum Gerichtstermin werde ich mein Profilbild auf allen Plattformen mit #FreeAssangeNOW versehen!

"Dies ist der wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert, und wir müssen sicherstellen, dass wir keine der hart erkämpften Freiheiten verlieren." ~ John Rees (Journalist, Aktivist & Free Assange Campaign)

Für aktuelle Infos, folgt Stella Assange oder schaut auf https://freeassange.org/

Wenn man nicht für Kriegsverbrechen, sondern für das AUFDECKEN von Kriegsverbrechen verurteilt wird... in welchem System leben wir dann?

📸👉 https://teleg.eu/KilezMore/1512 Wer möchte, findet hier mein "FreeAssange"-Design kostenlos zum runterladen. Das könnt ihr auch über euer Profilbild legen & dadurch Aufmerksamkeit generieren. 💯

#FreeAssangeNOW

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#FreeAssangeNOW

Am 20.&21.02. könnte die FINALE Gerichtsanhörung sein und #JulianAssange an die USA ausgeliefert & die #Pressefreiheit beerdigt werden! 🔥

#FreeAssange Clip mit @FairTalk_TV & @DanieleGanser & @soufisticated & @Nuoviso & @ExoMagazin & @friedentotal_official

Vollversion auf Youtube mit vielen mehr!
Kinder auf Demos:
Liebe Redaktion von @DIEZEIT,
setzt ihr eigentlich darauf, dass eure Leser ein Kurzzeitgedächtnis haben, das selbst Olaf Scholz beleidigen würde?

Liebe Leser der Zeit,
seid ihr ideologisch verblendet oder kommt ihr euch nicht auch ein wenig verarscht vor? X-Link
🇩🇪/🇦🇹 Aufruf zu maximaler Mobilisierung
25.01.2024 um 13 : 33 Uhr

🇩🇪 Ralf Ludwig über 2024: "Die Zeit läuft uns davon"!
Eine begründete Erklärung von RA Ludwig, warum 2024 das Jahr der historischen Weichenstellung sein wird.
Da sie einige von ihm wahrgenommene / interpretierte historische Parallelen enthält, die möglicherweise in Österreich justiziabel sind, kann ich den Beitrag in meinem Kanal nicht teilen (es wäre ein "zu Eigen machen").

An Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz, Spitzelkohorten und Gerichte: ich widerspreche ausdrücklich den Parallelen von Ralf Ludwig zwischen aktuellem politischem Geschehen und dem 20. Jahrhundert. Ich sehe hingegen Parallelen zwischen dem aktuellen politischen Geschehen und dem 16. bzw. 17 Jahrhundert. Geschichte reimt sich.

👀 Hier der Aufruf im Kanal von Ralf (Disclaimer siehe oben!)

🇦🇹 Ich möchte ergänzen: in Österreich ist das Kernthema des Jahres 2024 aus meiner Sicht die Neutralität. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass Österreich so rasch wie möglich "kriegsbereit gemacht" und in die NATO geführt werden soll. JETZT ist das Zeitfenster, um sich dagegen zu stellen. 2025 ist es zu spät, da können wir bloß noch reagieren, nicht mehr agieren.

Volksbegehren "Frieden durch Neutralität": Eintragungswoche 11. bis 18.03.2024 auf allen Gemeindeämtern.

Lasst es uns so machen wie mit der "Grüne verbieten" Petition in Deutschland. Tragen wir das Thema als Kampagne ins Parlament. Begleiten wir das mit gut inszenierten und getimten Demonstrationen, Zeitungsartikeln, Twitter-Trends, Aktionismus, Dichtung, Musik, Malerei, Hintergrundaktivitäten, Straßenaufklärung, Flugzetteln, Zeitungsannoncen, Kurzvideos, Parlamentsreden... und 2024 zusätzlich durch Wahlen!

ihr wisst schon, was ich meine: #rausausderblase, #menschenfischen und #sandinsgetriebe. Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung. Der NATO-Beitritt ist für uns 2024 und 2025 das, was die #Impfpflicht 2020 und 2021 war. Die größte vorstellbare Bedrohung und der größte vorstellbare Tabubruch. Wir wissen ja, wie man dagegen vorgeht. Wir haben es geschafft und gelernt. Wir können es wieder.

Am besten so wie bisher: durch wechselseitige mediale Hilfe über die Grenze hinweg. Aus Österreich für Deutschland, aus Deutschland für Österreich.

25.01.2024 um 13 : 40 Uhr
@ehrlichalexander
Göppingen rollt nach Heilbronn - 27.01.2024

Start TRUCK Konvoi um 7.00 Uhr an der EWS-Arena, GÖPPINGEN
EWS-Arena. Nördliche Ringstraße 87, 73033 Göppingen
(Sammeln ab 6.00 Uhr)

8.00 Uhr Erreichen des Cannstatter Wasen, STUTTGART
P9. Talstraße 211 / Wasen, 70372 Stuttgart (Sammeln ab 7.00 Uhr)
>> Anschluss Teilnehmer an den Konvoi

9.00 Uhr Erreichen B27 / Heilbronner Straße, LUDWIGSBURG
Aufstellung: Heilbronner Straße (rechte Fahrspur) > Fahrtrichtung HN
(Sammeln ab 8.00 Uhr)
Heilbronner Straße, 71842 Ludwigsburg
>> Anschluss Teilnehmer an den Konvoi

ab Ludwigsburg weiter B27 Richtung Heilbronn.

Der Konvoi (geschlossener Verband) endet mit dem Verlassen von
Besigheim. Ab dann gilt StVO.

Der Konvoi verlässt die B27 und fährt die B293 weiter Richtung
Theresienwiese, 74072 Heilbronn

III Hinweis: Teilnahme nur für Fahrzeuge mit mind. 50 km/h !!!
>> Sattelzüge nach Möglichkeit absatteln <<
Banner, Transparente und Aufbauten sicher befestigen

Handwerker, Busse und Traktoren erwünscht
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
🟥 LIVE | PETER BOEHRINGER: Demos, Staatsschutz, Geheimtreffen - ALLES RECHTS, oder was? | #EXLUSIV

Die Ampel-Regierung liegt im Sterben. In ihrem politischen Todeskampf mobilisiert sie alle Kräfte, um die parlamentarische Opposition auszuschalten. Doch Scholz, Habeck & Lindner haben die Rechnung ohne PETER BOEHRINGER (AfD) gemacht, der im ETVC-INTERVIEW schonungslos Bilanz zieht.

▶️ EXKLUSIV AUF ETVC:
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@ETVideoContent
Der texanische Gouverneur Abbott bekräftigt sein verfassungsmäßiges Recht, die Grenze zu verteidigen und zu schützen, von Vicky Richter

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung betonte Abbott das Recht des Staates auf Selbstverteidigung gegen illegale Einwanderung und berief sich auf verfassungsrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Grenze.

Abbotts Erklärung:
Gouverneur Abbott, der für seine entschiedene Haltung zur Grenzsicherung bekannt ist, erklärte eine "Invasion" gemäß Artikel I, § 10, Absatz 3 der US-Verfassung. Ihm zufolge behält sich diese Erklärung das Recht des Staates auf Selbstverteidigung vor und behauptet, dass die verfassungsmäßige Autorität von Texas das oberste Gesetz des Landes ist, das über allen widersprüchlichen Bundesgesetzen steht. Die texanische Nationalgarde, das texanische Ministerium für öffentliche Sicherheit und andere Staatsbedienstete handeln auf der Grundlage dieser Befugnis und des staatlichen Rechts, um die texanische Grenze zu sichern.

Der gebrochene Pakt:
Abbott beschuldigt die Bundesregierung, insbesondere die Exekutive, den Pakt zwischen den Vereinigten Staaten und den Bundesstaaten zu brechen. Er argumentiert, dass die Bundesregierung unter Präsident Biden ihre verfassungsmäßige Pflicht vernachlässigt hat, die Bundesgesetze zum Schutz der Bundesstaaten durchzusetzen, einschließlich der Einwanderungsgesetze. Die angebliche Weigerung von Präsident Biden, diese Gesetze durchzusetzen, und sein Verstoß dagegen haben laut Abbott zu einer illegalen Einwanderung in Rekordhöhe geführt.

Die Verstöße von Präsident Biden:
Abbott hebt mehrere angebliche Verstöße von Präsident Biden hervor, darunter:
- Verletzung des Eides, die vom Kongress erlassenen Einwanderungsgesetze getreu auszuführen.
- Die Entsendung von Anwälten, um Texas zu verklagen, anstatt Einwanderer wegen des Bundesvergehens der illegalen Einreise zu verfolgen.
- Anweisung an die Behörden, Bundesgesetze zu ignorieren, die die Inhaftierung illegaler Einwanderer vorschreiben, was zu deren massenhafter Einreise in die Vereinigten Staaten führt.
- Verschwendung von Steuergeldern, um die texanische Grenzsicherheitsinfrastruktur zu demontieren und die Einwanderer von den legalen Einreisestellen in die gefährlichen Gewässer des Rio Grande umzuleiten.

Verfassungsrechtliche Grundlage:
Gouverneur Abbott beruft sich auf verfassungsrechtliche Bestimmungen und zitiert Artikel IV, § 4, der besagt, dass die Bundesregierung "jeden [Staat] vor einer Invasion schützen muss", und Artikel I, § 10, Satz 3, der "das souveräne Interesse der Staaten am Schutz ihrer Grenzen" anerkennt. Er verweist darauf, dass das Versäumnis der Biden-Regierung, die in Artikel IV, § 4 auferlegten Pflichten zu erfüllen, Artikel I, § 10, Klausel 3 auslöst, der den Staaten das Recht auf Selbstverteidigung vorbehält.

Der anhaltende Streit zwischen Texas und der Regierung Biden über die Durchsetzung der Grenzkontrollen spiegelt eine breitere Debatte über die Rechte der Bundesstaaten, die verfassungsmäßige Autorität und die Verantwortung der Bundesregierung wider. Die Behauptung von Gouverneur Abbott, Texas habe das verfassungsmäßige Recht, seine Grenze zu verteidigen und zu schützen, ist eine wichtige Entwicklung in diesem laufenden Dialog und wirft Fragen über das Machtgleichgewicht zwischen den Staaten und der Bundesregierung in Fragen der Einwanderung und der Grenzsicherheit auf.
240125_Texas.pdf
103.3 KB
Der texanische Gouverneur Abbott bekräftigt sein verfassungsmäßiges Recht, die Grenze zu verteidigen und zu schützen. Hier die übersetzte Erklärung des texanischen Gouverneurs Abbott. #Massenmigration
Die Legislative von Ohio setzt sich über das Veto des Gouverneurs hinweg und erlässt ein Gesetz, das experimentelle Transgender-Behandlungen für Minderjährige verbietet
von Vicky Richter

In einem entscheidenden Schritt haben das Repräsentantenhaus und der Senat von Ohio das Veto von Gouverneur Mike DeWine gegen den Gesetzentwurf 68 des Repräsentantenhauses überstimmt und damit ein Gesetz in Kraft gesetzt, das Minderjährige vor experimentellen medizinischen Eingriffen für Transgender schützen und die Fairness im Frauensport wahren soll. Der Gesetzentwurf, für den sich der Abgeordnete des Bundesstaates Ohio, Gary Click, eingesetzt hatte, stand im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte über die Rechte von Kindern und die Rolle des Staates bei der Regelung von Transgender-Behandlungen.

Überstimmungsverfahren:
Der Senat von Ohio stimmte am Mittwoch mit 24:8 Stimmen für die Aufhebung des Vetos von Gouverneur DeWine, nachdem das Repräsentantenhaus am 10. Januar mit 65:28 Stimmen zugestimmt hatte. Das Gesetz wird nun in 90 Tagen in Kraft treten. Der Abgeordnete Click, ein Baptistenpastor und Verfasser des Gesetzentwurfs, lobte den Senat für sein Engagement für die Bürgerrechtsfragen unserer Zeit - den SAFE Act und den Save Women's Sports Act.

Schutz von Kindern:
Die als House Bill 68 bekannte Gesetzesvorlage verbietet medizinische Eingriffe an Minderjährigen durch Transgender und geht auf die Bedenken ein, dass Männer in Mädchen- und Frauensportarten konkurrieren. Der Abgeordnete Click betonte, wie wichtig es ist, Kinder vor irreversiblen medizinischen Eingriffen zu schützen, insbesondere vor Pubertätsblockern, die seiner Meinung nach zu einem Kaskadeneffekt führen können, der in einer geschlechtsangleichenden Operation gipfelt.

Haltung des Gouverneurs und Durchführungsverordnung:
Gouverneur DeWine hatte am 29. Dezember sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, da er Bedenken hatte, die geschlechtsangleichende Versorgung von Transgender-Kindern einzuschränken. Er gab an, von Eltern beeinflusst worden zu sein, die behaupteten, dass das Überleben ihres Kindes mit einer geschlechtsangleichenden Behandlung verbunden sei. Trotz des Vetos unterzeichnete DeWine am Freitag eine Durchführungsverordnung, die geschlechtsangleichende Operationen an Minderjährigen verbietet.

Legislative Absicht:
Der Abgeordnete Click hat sich seit fast drei Jahren aktiv mit Gouverneur DeWine über dieses Thema unterhalten. Der Kernpunkt der Angelegenheit war laut Click der Wunsch des Gouverneurs, Pubertätsblocker für Minderjährige zuzulassen. Click argumentierte, dass die Verhinderung des Einsatzes von Pubertätsblockern von entscheidender Bedeutung sei, um den späteren Einsatz von gegengeschlechtlichen Hormonen und schließlich Operationen zu vermeiden.

Kritiker und Befürworter:
Der Gesetzentwurf wurde von Transgender-Aktivisten, medizinischen Fachleuten und Organisationen, die sich für die Rechte von Transgendern einsetzen, kritisiert. Es hat jedoch auch Unterstützung von christlichen Organisationen, juristischen Non-Profit-Organisationen und Personen erhalten, die über die möglichen langfristigen Folgen medizinischer Eingriffe bei Kindern besorgt sind, die von Transgendern vorgenommen werden.
Finanzieller Einfluss:
Das Veto von Gouverneur DeWine hat eine Untersuchung ausgelöst, da Berichte enthüllten, dass er zwischen 2018 und 2023 über 40.000 Dollar an Spenden von Organisationen erhalten hat, die Transgender-Medikamente und -Operationen für Kinder unterstützen. Kritiker argumentieren, dass finanzielle Zuwendungen seine Entscheidung beeinflusst haben könnten.

Die Überwindung des Vetos von Gouverneur DeWine bedeutet einen Sieg für diejenigen, die an die Notwendigkeit glauben, Kinder vor experimentellen Transgender-Behandlungen zu schützen. Die Debatte um das Gesetz unterstreicht die komplexe Schnittmenge von medizinischer Ethik, Kinderrechten und staatlicher Autorität. Da Ohio zu einem Brennpunkt in dieser nationalen Diskussion wird, werden die dauerhaften Auswirkungen von House Bill 68 wahrscheinlich weiterhin Gegenstand intensiver Untersuchungen und Diskussionen sein.
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