🟥 LIVE | PETER BOEHRINGER: Demos, Staatsschutz, Geheimtreffen - ALLES RECHTS, oder was? | #EXLUSIV

Die Ampel-Regierung liegt im Sterben. In ihrem politischen Todeskampf mobilisiert sie alle Kräfte, um die parlamentarische Opposition auszuschalten. Doch Scholz, Habeck & Lindner haben die Rechnung ohne PETER BOEHRINGER (AfD) gemacht, der im ETVC-INTERVIEW schonungslos Bilanz zieht.

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Der texanische Gouverneur Abbott bekräftigt sein verfassungsmäßiges Recht, die Grenze zu verteidigen und zu schützen, von Vicky Richter

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung betonte Abbott das Recht des Staates auf Selbstverteidigung gegen illegale Einwanderung und berief sich auf verfassungsrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Grenze.

Abbotts Erklärung:
Gouverneur Abbott, der für seine entschiedene Haltung zur Grenzsicherung bekannt ist, erklärte eine "Invasion" gemäß Artikel I, § 10, Absatz 3 der US-Verfassung. Ihm zufolge behält sich diese Erklärung das Recht des Staates auf Selbstverteidigung vor und behauptet, dass die verfassungsmäßige Autorität von Texas das oberste Gesetz des Landes ist, das über allen widersprüchlichen Bundesgesetzen steht. Die texanische Nationalgarde, das texanische Ministerium für öffentliche Sicherheit und andere Staatsbedienstete handeln auf der Grundlage dieser Befugnis und des staatlichen Rechts, um die texanische Grenze zu sichern.

Der gebrochene Pakt:
Abbott beschuldigt die Bundesregierung, insbesondere die Exekutive, den Pakt zwischen den Vereinigten Staaten und den Bundesstaaten zu brechen. Er argumentiert, dass die Bundesregierung unter Präsident Biden ihre verfassungsmäßige Pflicht vernachlässigt hat, die Bundesgesetze zum Schutz der Bundesstaaten durchzusetzen, einschließlich der Einwanderungsgesetze. Die angebliche Weigerung von Präsident Biden, diese Gesetze durchzusetzen, und sein Verstoß dagegen haben laut Abbott zu einer illegalen Einwanderung in Rekordhöhe geführt.

Die Verstöße von Präsident Biden:
Abbott hebt mehrere angebliche Verstöße von Präsident Biden hervor, darunter:
- Verletzung des Eides, die vom Kongress erlassenen Einwanderungsgesetze getreu auszuführen.
- Die Entsendung von Anwälten, um Texas zu verklagen, anstatt Einwanderer wegen des Bundesvergehens der illegalen Einreise zu verfolgen.
- Anweisung an die Behörden, Bundesgesetze zu ignorieren, die die Inhaftierung illegaler Einwanderer vorschreiben, was zu deren massenhafter Einreise in die Vereinigten Staaten führt.
- Verschwendung von Steuergeldern, um die texanische Grenzsicherheitsinfrastruktur zu demontieren und die Einwanderer von den legalen Einreisestellen in die gefährlichen Gewässer des Rio Grande umzuleiten.

Verfassungsrechtliche Grundlage:
Gouverneur Abbott beruft sich auf verfassungsrechtliche Bestimmungen und zitiert Artikel IV, § 4, der besagt, dass die Bundesregierung "jeden [Staat] vor einer Invasion schützen muss", und Artikel I, § 10, Satz 3, der "das souveräne Interesse der Staaten am Schutz ihrer Grenzen" anerkennt. Er verweist darauf, dass das Versäumnis der Biden-Regierung, die in Artikel IV, § 4 auferlegten Pflichten zu erfüllen, Artikel I, § 10, Klausel 3 auslöst, der den Staaten das Recht auf Selbstverteidigung vorbehält.

Der anhaltende Streit zwischen Texas und der Regierung Biden über die Durchsetzung der Grenzkontrollen spiegelt eine breitere Debatte über die Rechte der Bundesstaaten, die verfassungsmäßige Autorität und die Verantwortung der Bundesregierung wider. Die Behauptung von Gouverneur Abbott, Texas habe das verfassungsmäßige Recht, seine Grenze zu verteidigen und zu schützen, ist eine wichtige Entwicklung in diesem laufenden Dialog und wirft Fragen über das Machtgleichgewicht zwischen den Staaten und der Bundesregierung in Fragen der Einwanderung und der Grenzsicherheit auf.

Der texanische Gouverneur Abbott bekräftigt sein verfassungsmäßiges Recht, die Grenze zu verteidigen und zu schützen. Hier die übersetzte Erklärung des texanischen Gouverneurs Abbott. #Massenmigration

Die Legislative von Ohio setzt sich über das Veto des Gouverneurs hinweg und erlässt ein Gesetz, das experimentelle Transgender-Behandlungen für Minderjährige verbietet
von Vicky Richter

In einem entscheidenden Schritt haben das Repräsentantenhaus und der Senat von Ohio das Veto von Gouverneur Mike DeWine gegen den Gesetzentwurf 68 des Repräsentantenhauses überstimmt und damit ein Gesetz in Kraft gesetzt, das Minderjährige vor experimentellen medizinischen Eingriffen für Transgender schützen und die Fairness im Frauensport wahren soll. Der Gesetzentwurf, für den sich der Abgeordnete des Bundesstaates Ohio, Gary Click, eingesetzt hatte, stand im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte über die Rechte von Kindern und die Rolle des Staates bei der Regelung von Transgender-Behandlungen.

Überstimmungsverfahren:
Der Senat von Ohio stimmte am Mittwoch mit 24:8 Stimmen für die Aufhebung des Vetos von Gouverneur DeWine, nachdem das Repräsentantenhaus am 10. Januar mit 65:28 Stimmen zugestimmt hatte. Das Gesetz wird nun in 90 Tagen in Kraft treten. Der Abgeordnete Click, ein Baptistenpastor und Verfasser des Gesetzentwurfs, lobte den Senat für sein Engagement für die Bürgerrechtsfragen unserer Zeit - den SAFE Act und den Save Women's Sports Act.

Schutz von Kindern:
Die als House Bill 68 bekannte Gesetzesvorlage verbietet medizinische Eingriffe an Minderjährigen durch Transgender und geht auf die Bedenken ein, dass Männer in Mädchen- und Frauensportarten konkurrieren. Der Abgeordnete Click betonte, wie wichtig es ist, Kinder vor irreversiblen medizinischen Eingriffen zu schützen, insbesondere vor Pubertätsblockern, die seiner Meinung nach zu einem Kaskadeneffekt führen können, der in einer geschlechtsangleichenden Operation gipfelt.

Haltung des Gouverneurs und Durchführungsverordnung:
Gouverneur DeWine hatte am 29. Dezember sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, da er Bedenken hatte, die geschlechtsangleichende Versorgung von Transgender-Kindern einzuschränken. Er gab an, von Eltern beeinflusst worden zu sein, die behaupteten, dass das Überleben ihres Kindes mit einer geschlechtsangleichenden Behandlung verbunden sei. Trotz des Vetos unterzeichnete DeWine am Freitag eine Durchführungsverordnung, die geschlechtsangleichende Operationen an Minderjährigen verbietet.

Legislative Absicht:
Der Abgeordnete Click hat sich seit fast drei Jahren aktiv mit Gouverneur DeWine über dieses Thema unterhalten. Der Kernpunkt der Angelegenheit war laut Click der Wunsch des Gouverneurs, Pubertätsblocker für Minderjährige zuzulassen. Click argumentierte, dass die Verhinderung des Einsatzes von Pubertätsblockern von entscheidender Bedeutung sei, um den späteren Einsatz von gegengeschlechtlichen Hormonen und schließlich Operationen zu vermeiden.

Kritiker und Befürworter:
Der Gesetzentwurf wurde von Transgender-Aktivisten, medizinischen Fachleuten und Organisationen, die sich für die Rechte von Transgendern einsetzen, kritisiert. Es hat jedoch auch Unterstützung von christlichen Organisationen, juristischen Non-Profit-Organisationen und Personen erhalten, die über die möglichen langfristigen Folgen medizinischer Eingriffe bei Kindern besorgt sind, die von Transgendern vorgenommen werden.

Finanzieller Einfluss:
Das Veto von Gouverneur DeWine hat eine Untersuchung ausgelöst, da Berichte enthüllten, dass er zwischen 2018 und 2023 über 40.000 Dollar an Spenden von Organisationen erhalten hat, die Transgender-Medikamente und -Operationen für Kinder unterstützen. Kritiker argumentieren, dass finanzielle Zuwendungen seine Entscheidung beeinflusst haben könnten.

Die Überwindung des Vetos von Gouverneur DeWine bedeutet einen Sieg für diejenigen, die an die Notwendigkeit glauben, Kinder vor experimentellen Transgender-Behandlungen zu schützen. Die Debatte um das Gesetz unterstreicht die komplexe Schnittmenge von medizinischer Ethik, Kinderrechten und staatlicher Autorität. Da Ohio zu einem Brennpunkt in dieser nationalen Diskussion wird, werden die dauerhaften Auswirkungen von House Bill 68 wahrscheinlich weiterhin Gegenstand intensiver Untersuchungen und Diskussionen sein.

🇦🇹 #DemokratieSkandal Update
25.01.2024 um 16 : 50 Uhr

Jetzt liegt es am Plenum!

Das Parlamentspräsidium hat heute beschlossen, den Bericht des Verfassungsausschusses über die Anhörung am 22.01.2024 auf die Tagesordnung der #Plenarsitzung am 31.01.2024 zu setzen. Dies schließt den Bericht über die faktische Verweigerung des Rederechts für Robert Marschall mit ein.

Die 183 Abgeordneten können nun entweder entscheiden, das Volksbegehren ohne Redemöglichkeit für Marschall zu behandeln, oder sie können es an den Verfassungsausschuss zurückverweisen. In diesem Fall könnte Robert Marschall seine Rede nachholen.

‼️ Mehr Details im angehängten PDF!

🐣 Mehr Details auf Twitter hier

Die Plenarsitzung am 31.01.2024 ist öffentlich. Ich werde vor Ort sein und berichten.

👀 Bezieht sich auf:
a) erster Bericht über die Vorfälle
b) zweiter Bericht über Gerlinde
c) alle Updates seither

#DirekteDemokratie #Mitspracherecht #BuergerBeteiligung #Oesterreich

Zuversichtliche Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

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„Faeser macht Wahlkampf mit Islamisten“
Frage an Nancy Faeser:
Machen Sie Wahlkampf mit Islamisten?
Darf man das jetzt einfach so behaupten? ;-)

Gratulation und Dank an Apollo News:
MUSTAPHA LAMJAHDI
Apollo News siegt vor Gericht gegen Faeser-Vertrauten – Verbindungen zur Salafisten-Szene belegt
Eine Apollo News-Recherche zeigte die Verbindungen von SPD-Politiker Lamjahdi in die salafistische Szene und zur Muslimbruderschaft. Lamjahdi klagte und zog schwere juristische Geschütze auf. Doch das Landgericht Frankfurt bestätigt die Apollo News-Recherche - die Salafisten-Verbindungen sind jetzt gerichtlich bestätigt.

‼️"Geheimtreffen" in Potsdam: Eine Teilnehmerin sagt, wie es wirklich war Michaela Schneider ist Unternehmerin und Stv. Vorsitzende der WerteUnion NRW. Im November letzten Jahres hatte sie an dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam teilgenommen.

In ihrem ersten Interview seit Beginn der Medienkampagne berichtet sie POLITIK SPEZIAL, wie es zu der Einladung kam und was tatsächlich bei diesem Treffen vorgefallen ist.

Wir wünschen Ihnen viel Erkenntnisgewinn bei diesem Interview.
👉👉👉https://youtu.be/jtmqjr4UHhA
#Geheimtreffen #Potsdam #Remigration #Migrationswende #Deutschland #PolitikSpezial

Hans-Georg Maaßen zerschneidet seinen CDU-Mitgliedsausweis. Dass diese Partei nicht mehr reformierbar ist, das wird ihm schon länger klar gewesen sein.

Es geht nicht nur um Agrardiesel, es geht um alles. Hinweisschild für die #Bauernproteste / #Unternehmerproteste bei Mindelheim im Allgäu, zwischen Memmingen und Landsberg am Lech.

Weil ich nicht mehr weiter weiß, wende ich mich an euch!

Mein Mann Dirk Sattelmaier ist letztes Jahr schwer erkrankt und hat wieder einen Rückschlag.

Da er seine Mandanten nicht im Stich lassen wollte, hat er eingeschränkt weitergearbeitet und nebenbei um sein Leben gekämpft.

Jetzt steht Dirk am Ende seiner mentalen und finanziellen Kräfte, weil seine Versicherung die Kosten für die teuren Behandlungen seiner Erkrankung nicht bezahlt. Auch die Kosten für das alltägliche Leben müssen irgendwie bestritten werden und laufen weiter.

Aktuell liegt Dirk stationär im KH🏥 und wird behandelt.

Dirk hat sich immer mit Herzblut für seine Mandanten eingesetzt und tut dies bis dato.

Jetzt braucht er eure Hilfe! Bitte unterstützt Dirk, damit er ohne Druck und Sorgen schnell genesen kann.

Paypal: https://www.paypal.com/pools/c/91nAAQUCSO
IBAN: DE28 3806 0186 6400 2660 24, Dirk Sattelmaier
Wichtig: Verwendungszweck "Schenkung Dirk"

Danke an jeden einzelnen für eure Unterstützung.

🫶-liche Grüsse
Güzey Sattelmaier

Der obige Aufruf von Güzey für Dirk ist natürlich authentisch und ich unterstütze diesen ausdrücklich. Mehr dazu später.

Ihr könnt euch gewiss sein, dass der Aufruf aus meiner Initiative kam und ihr ihn deswegen nicht auf Dirk seinen Kanal findet.
Herzliche Grüße
Güzey

Auch die obige Nachricht von Güzey kann ich ausdrücklich bestätigen.

Kleines Update🕊 - Unterstützung Dirk

26.01.2024
Güzey Sattelmaier

Ich danke euch allen für die Unterstützung für meinen guten Freund und Kollegen Dirk Sattelmaier.
Mein Telefon steht seit gestern Abend nicht mehr still und ich habe auch eine Menge (medizinische) Hilfsangebote für Dirk erhalten, die ich natürlich umgehend an seine Frau Güzey weitergeleitet habe.
Danke auch für die finanzielle Unterstützung und die vielen guten Wünsche. Es ist schön zu sehen, dass die Community funktioniert.
Markus Haintz 🙏🏻❤️

Blutbad in den US-Mainstream-Medien: Nachrichtenagenturen streichen Stellen, während das Geschäft leidet
Von Vicky Richter
Die schrumpfende Medienlandschaft und ihre Auswirkungen auf den Journalismus

Das Jahr 2024 hat der Medienbranche eine unerwartete und düstere Realität beschert - ein Blutbad, das Arbeitsplätze vernichtet und Nachrichtenagenturen im ganzen Land destabilisiert. Entgegen den Erwartungen hat das Ausmaß der Medienkürzungen viele überrascht und die Branche in eine Krise gestürzt. Von Forbes bis Insider, von der New York Daily News bis Condé Nast haben die großen Medienunternehmen mit finanziellen Problemen zu kämpfen und sind gezwungen, schwierige Entscheidungen zu treffen, die erhebliche Auswirkungen auf Tausende von Journalisten haben.

Gewerkschaften vs. Management:
Das derzeitige Klima führt zu einer neuen Runde von Konflikten zwischen Gewerkschaften und Management und verschärft die Spannungen in den Redaktionen. Die Gewerkschaft der Forbes-Redaktion hat vor kurzem eine dreitägige Arbeitsniederlegung eingeleitet und wirft der Geschäftsleitung vor, die Gewerkschaft zu untergraben. Trotz der Proteste wurden Entlassungen angekündigt, von denen etwa 3 % des Unternehmens betroffen sind. Insider kündigte nach einem Gewerkschaftsstreik Monate zuvor einen Personalabbau von 8 % an, was auf die anhaltenden Streitigkeiten mit der Geschäftsleitung im Zusammenhang mit den ausweglosen Vertragsverhältnissen hinweist.

Die Gewerkschaft der Redakteure der New York Daily News schloss sich dem Kampf an und legte die Arbeit nieder, um gegen die "chronischen Kürzungen" ihres Eigentümers, der privaten Beteiligungsgesellschaft Alden Capital, zu protestieren. Bei Paramount warnte der Vorstandsvorsitzende Bob Bakish die Mitarbeiter vor einer bevorstehenden Entlassungsrunde, was die Sorge um die Sicherheit der Arbeitsplätze verstärkte.

Die Los Angeles Times plante eine eintägige, mehrtägige Arbeitsniederlegung, um gegen 115 Stellenstreichungen zu protestieren, was weniger als zwei Wochen nach dem Abgang des Chefredakteurs Kevin Merida zum Rücktritt von zwei Top-Redakteuren führte. Bei Condé Nast legten Hunderte von Gewerkschaftsmitgliedern die Arbeit nieder, um gegen die angekündigten Entlassungen zu protestieren, die etwa 5 % der Belegschaft betrafen.

Finanzielle Probleme und Ausverkäufe:
Die Krise geht über den Abbau von Arbeitsplätzen hinaus, denn mehrere Medienunternehmen versuchen, einige ihrer bekanntesten Marken zu verkaufen, um Barmittel freizusetzen. BuzzFeed erwägt Berichten zufolge den Verkauf von zwei führenden Marken, Complex und Tasty, während Red Ventures versucht, CNET zu veräußern. Paramount befindet sich in Gesprächen mit potenziellen Käufern oder Fusionspartnern, darunter Warner Bros. Discovery und Skydance Media.

Wie wir hierher gekommen sind:
Die Wurzel des Problems liegt in dem nicht nachhaltigen Anzeigenwachstum der 2010er Jahre, als die Verlage davon ausgingen, dass die hohen Einnahmeströme unbegrenzt anhalten würden. Die Realität hat jedoch das Gegenteil bewiesen, und nun hindern hohe Zinssätze diese Unternehmen daran, neue Schulden aufzunehmen, um ihre finanziellen Herausforderungen zu bewältigen.

Trump ruft zum Einsatz der Nationalgarde auf, während republikanische Gouverneure sich im Grenzstreit hinter Texas stellen
von Vicky Richter

Verfassungsrechte, Stacheldraht und eine Krise an der Südgrenze

In einem mutigen Schritt, der die anhaltende Fehde zwischen dem texanischen Gouverneur Greg Abbott und der Bundesregierung über die Entfernung von Stacheldraht entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko weiter eskalieren lässt, hat der ehemalige Präsident Donald Trump die Bundesstaaten aufgefordert, Mitglieder der Nationalgarde nach Texas zu entsenden. In seiner Erklärung vom Donnerstag forderte Trump "alle willigen Staaten" auf, Texas in einer "Katastrophe der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit" zu unterstützen. Während sich der Kampf verschärft, polarisiert sich die politische Landschaft zunehmend, wobei sich die republikanischen Gouverneure in einer gemeinsamen Erklärung zusammenschlossen, um das verfassungsmäßige Recht von Texas auf Selbstverteidigung zu bekräftigen.

Trumps Aufruf zum Handeln:
In seiner Erklärung betonte Trump, dass Texas sich auf die Invasionsklausel der Verfassung beruft und das Recht des Staates geltend macht, sich gegen das zu verteidigen, was er als Invasion empfindet. Er forderte andere Bundesstaaten auf, ihre Nationalgarde nach Texas zu entsenden, um die Einreise von Einwanderern ohne Papiere zu verhindern und diejenigen abzuwehren, die die Grenze bereits überschritten haben. Trump bezeichnete seine Unterstützung für Texas als Verteidigung von "Sicherheit, Schutz und Souveränität" nicht nur für Texas, sondern für alle Amerikaner.

Die texanische Nationalgarde widersetzt sich dem Obersten Gerichtshof:
Der Konflikt erreichte am Dienstag eine neue Stufe, als die texanische Nationalgarde sich offenbar über eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hinwegsetzte, der die Entfernung von Stacheldrahtbarrieren genehmigt hatte. Gouverneur Abbott rechtfertigte die Entscheidung damit, dass er Präsident Biden vorwarf, die Einwanderungsgesetze nicht durchzusetzen. Abbott berief sich auf die verfassungsmäßige Befugnis der Staaten, sich gegen eine Invasion zu verteidigen, da der Zustrom von Migranten an der Südgrenze anhält.

Republikanische Gouverneure stellen sich hinter Texas:
Das politische Patt hat zu einer Solidaritätsbekundung unter den republikanischen Gouverneuren geführt: 25 von ihnen haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie das verfassungsmäßige Recht von Texas auf Selbstverteidigung unterstützen. In der Erklärung wird die Regierung Biden beschuldigt, die Nation einer noch nie dagewesenen illegalen Einwanderung auszuliefern und Texas für seine Maßnahmen anzugreifen. Die Gouverneure argumentieren, dass die Verfassung den Staaten das Recht auf Selbstverteidigung zugesteht, insbesondere wenn die Bundesregierung ihrer Pflicht zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze nicht nachkommt.