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Geiselnahme am Ulmer Münster beendet

SWR schreibt:

Die Polizei hat eine Geiselnahme am Ulmer Münsterplatz mit Hilfe von Schusswaffengebrauch beendet.

„Der Täter wurde festgenommen. Die Geisel blieb unverletzt“, teilte das Polizeipräsidium mit.


Quelle

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Forwarded from RA StB Chris Moser (Chris)
Der VEB Gesinnungsmarkt

Zu Recht haben Bauern sich über einen von

🎬 Edeka

neu verbreiteten Werbespot empört, der aus dem Jahr 2017 stammend, leere
Supermarktregale zeigte, mit der Begründung, dass man ein Zeichen setzen wolle, wie der Supermarkt aussehe, wenn er nur deutsche Produkte enthalte.

Damit setzte sich der Konzern in "bester" DDR-Manier ein eigenes Menetekel.

Über die peinliche Anbiederung an die von der Scheindemokratischen Einheitspartei Deutschlands (SED) ausgegebene Parole, die einzige Opposition in Deutschland zu bekämpfen, hinaus, zeigt dieser Werbespot unfreiwillig, aber deutlich, warum diese Opposition so erfolgreich ist und der herrschenden Camarilla gefährlich wird.

Der Clip zeigt, wie wenig in Deutschland noch hergestellt wird, wie viel Industrie und erst Recht wie viel Landwirtschaft zerstört und ins Ausland gedrängt wurden.

Dieser Werbespot zeigt, wie sehr wir von Lebensmittel-Importen abhängig und damit erpressbar sind.

Dieser Spot zeigt, wie sehr sich das Volk von der eigenen Lebensmittelerzeugung entfernt hat, wie sehr wir von Nahrung abhängig sind, die über weite Ländergrenzen hinweg herangekarrt werden muss, dabei die Umwelt belastend, ohne dass dies wirtschaftlichen Sinn ergibt. Sinn liegt darin deshalb keiner, weil die Verlagerung der Produktion ins Ausland ausschließlich durch die obszön hohe Abgabenbelastung durch die deutschen Regierungen, die Gängelungen durch die EU und den systematischen Abbau unserer Infrastruktur verschuldet wurde.

All diesen Raubbau an der deutschen Wirtschaft und an unseren Lebensgrundlagen zeigt der Werbespot von Edeka eindrucksvoll und ist damit ein geschichtliches Dokument des Verrates an unserem Land.

Schön, dass die Bauern dies erkannt haben!

@RAStBChrisMoser
Forwarded from AUF1
💥Die große AUF1-Dokumentation
"Krieg um das Heilige Land - unterwegs in Israel und Palästina“ 🇮🇱🇯🇴

111 Tage sind seit dem verheerenden Terror-Angriff der Hamas auf das Supernova-Musikfestival in Israel vergangen. Darauf folgten blutige Vergeltungsschläge von Seiten Israels. AUF1 hat sich nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete begeben, um vor Ort zu recherchieren und mit beiden Seiten zu sprechen. Was sind die tieferen Ursachen dieses Konflikts? Lässt er sich überhaupt friedlich lösen? Ein einzigartiger und neutraler Einblick auf die Sichtweise und Wahrnehmung der jeweiligen Volksgruppe.

📺 Die ganze AUF1-Dokumentation mit exklusivem Bildmaterial sehen Sie morgen, Samstag, den 27. Januar 2024, bei auf1.tv und im Satelliten-Fernsehen.

⚠️ Das muss man gesehen haben!
Die entstehende globale Kluft zwischen den Geschlechtern: Eine wachsende Kluft in den Ideologien junger Männer und Frauen
Von Vicky Richter


Ein bemerkenswerter Wandel ist im Gange, da sich eine neue globale Kluft zwischen den Geschlechtern herausbildet, insbesondere unter jungen Menschen. Traditionell bewegte sich jede Generation in Bezug auf Politik und Ideologie im Gleichklang, geprägt von gemeinsamen Erfahrungen und Meilensteinen. Jüngste Berichte weisen jedoch auf eine erhebliche Divergenz innerhalb der Generation Z hin, wobei junge Frauen zu Hyperprogressivität neigen und ihre männlichen Kollegen überraschend konservativ sind. Dieses Phänomen, das von Alice Evans, einer Gastwissenschaftlerin an der Stanford University, erörtert wurde, markiert die Entstehung von zwei unterschiedlichen Untergruppen innerhalb der Generation Z.

Globale Trends:
In allen Ländern auf allen Kontinenten hat sich die ideologische Kluft zwischen jungen Männern und Frauen vergrößert. In den Vereinigten Staaten zeigen Gallup-Daten einen bemerkenswerten Unterschied von 30 Prozentpunkten im Liberalismus zwischen Frauen im Alter von 18 bis 30 Jahren und ihren männlichen Kollegen, ein Unterschied, der sich in nur sechs Jahren manifestiert hat. Ähnliche Muster sind in Deutschland (30 Prozentpunkte Unterschied) und im Vereinigten Königreich (25 Prozentpunkte Unterschied) zu beobachten. Auch außerhalb der westlichen Welt gibt es in Ländern wie Südkorea, China und Tunesien große Unterschiede, die vor allem die jüngere Generation betreffen oder bei ihr stärker ausgeprägt sind.

Die Rolle von #MeToo:
Die #MeToo-Bewegung wird als entscheidender Auslöser für diese ideologische Spaltung angesehen. Angetrieben von dem Wunsch nach Gleichberechtigung der Geschlechter haben sich junge Frauen, die durch #MeToo ermächtigt wurden, vehement feministische Werte zu eigen gemacht. In Südkorea, wo die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und die Frauenfeindlichkeit fortbestehen, hat diese Bewegung zu einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Spaltung geführt, die sich auf die politischen Zugehörigkeiten auswirkt und zu einem starken Rückgang der Heirats- und Geburtenrate beiträgt.

Selbsterhaltende Divergenz:
Sieben Jahre nach #MeToo scheint sich die Divergenz zwischen den Geschlechtern selbst zu erhalten. Umfragedaten deuten darauf hin, dass die anfängliche Spaltung zwischen Progressiven und Konservativen in Bezug auf sexuelle Belästigung eine breitere Neuausrichtung junger Männer und Frauen in liberalen und konservativen Lagern bei verschiedenen Themen ausgelöst hat. Dies gilt nicht nur für geschlechtsspezifische Themen, sondern auch für Einwanderung und Rassengerechtigkeit, wo junge Frauen in den USA, Großbritannien und Deutschland durchweg liberalere Positionen vertreten als ihre männlichen Kollegen.

Herausforderungen und künftige Auswirkungen:
Es mag zwar verlockend sein, dies als vorübergehende Phase abzutun, doch die wachsenden ideologischen Unterschiede, die durch die Trennung von jungen Männern und Frauen in der digitalen Welt noch verschärft werden, stellen erhebliche Herausforderungen dar. Die Verbreitung von Smartphones und sozialen Medien bedeutet, dass die jüngere Generation zunehmend in getrennten Räumen lebt und unterschiedliche Kulturen erlebt. Diese Verschiebung, die aufgrund der geringen politischen Beteiligung junger Menschen oft übersehen wird, könnte weitreichende Folgen haben, die sich nachhaltig auf künftige Generationen auswirken und über die reine Stimmenauszählung hinausgehen.
Schlussfolgerung:
Das Auftreten einer globalen Geschlechterkluft innerhalb der Generation Z signalisiert einen grundlegenden Wandel der gesellschaftlichen Ideologien. Wenn junge Männer und Frauen in ihren Weltanschauungen auseinanderklaffen, könnten die Folgen weit über den politischen Bereich hinausgehen und sich auf Heiratsraten, Geburtenraten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken. Das Erkennen und Verstehen dieses Phänomens ist entscheidend für die Förderung des Dialogs und die Auseinandersetzung mit den zugrunde liegenden Faktoren, die zur wachsenden Kluft zwischen jungen Männern und Frauen beitragen.

Während manche Menschen über die Hintergründe der sich abzeichnenden Geschlechterkluft spekulieren und sie einer angeblichen globalistischen Agenda zuschreiben, die darauf abzielt, die Menschen zu kontrollieren und die Geburtenrate zu senken, ist es wichtig, solche Behauptungen mit einer kritischen Perspektive zu betrachten. Die Komplexität gesellschaftlicher Veränderungen umfasst eine Vielzahl von Faktoren, und pauschale Verallgemeinerungen über eine einheitliche globalistische Agenda entbehren oft empirischer Belege.
Es ist von entscheidender Bedeutung anzuerkennen, dass die Kluft zwischen den Geschlechtern und die sich verändernden Ideologien unter jungen Männern und Frauen vielschichtig sind und von verschiedenen gesellschaftlichen, kulturellen und historischen Faktoren beeinflusst werden. Konstruktive Diskussionen auf der Grundlage verlässlicher Daten und Forschungsergebnisse ermöglichen ein nuancierteres Verständnis dieser Phänomene und vermeiden allzu vereinfachte Darstellungen, die komplexe soziale Dynamiken zu stark vereinfachen könnten.

https://www.ft.com/content/29fd9b5c-2f35-41bf-9d4c-994db4e12998
Trump muss in Verleumdungsklage über 83 Millionen Dollar zahlen: Geschworene fällen bahnbrechendes Urteil
Von Vicky Richter

In einem Gerichtsdrama, das sich am Freitag abspielte, wurde der ehemalige US-Präsident Donald Trump dazu verurteilt, der Schriftstellerin E. Jean Carroll einen Schadenersatz in Höhe von 83 Millionen Dollar zu zahlen, weil er sie wiederholt verleumdet hatte, so das Urteil der Geschworenen. Die Entscheidung, die nach knapp dreistündigen Beratungen getroffen wurde, umfasste 11 Millionen Dollar für die Schädigung von Carrolls Ruf, 7,3 Millionen Dollar für emotionale Schäden und andere Schäden sowie 65 Millionen Dollar als Strafschadenersatz.

Während des umstrittenen Verfahrens stürmte Trump während Carrolls Schlussplädoyer aus dem Gerichtssaal, kehrte später für die Schlussplädoyers seines eigenen Anwalts zurück und verließ das Gerichtsgebäude noch vor der Urteilsverkündung. Auf seiner Plattform Truth Social drückte Trump seine Unzufriedenheit aus, nannte die Entscheidung "absolut lächerlich" und versprach, in Berufung zu gehen, da er eine Verletzung der Rechte des ersten Verfassungszusatzes geltend machte.

Carrolls Anwältin, Roberta Kaplan, begrüßte das Urteil als einen Sieg für Frauen, die sich gegen Ungerechtigkeit wehren, und als Niederlage für Tyrannen, die versuchen, sie zu unterdrücken. Kaplan betonte, dass das Urteil beweise, dass das Gesetz für alle gelte, auch für die Reichen, Berühmten und sogar für ehemalige Präsidenten.

Trump war zuvor wegen Verleumdung von Carroll während seiner Amtszeit verurteilt worden, weil er sich über ihre Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs lustig gemacht hatte. Die Aufgabe der Geschworenen bestand darin, den Schadenersatz für Carroll zu bestimmen. Kaplan forderte mindestens 24 Millionen Dollar Schadenersatz und einen hohen Strafschadenersatz, um von weiteren Verleumdungen abzuschrecken.

Kaplan warf Trump vor, dass er glaubt, über den Regeln zu stehen, und wies auf die fortgesetzten öffentlichen Angriffe gegen Carroll hin, wobei sie die Geschworenen aufforderte, ihn zur Verantwortung zu ziehen. Sie präsentierte Beispiele für Trumps wiederholte Verunglimpfungen in den sozialen Medien und gegenüber Reportern seit dem vorangegangenen 5-Millionen-Dollar-Urteil gegen ihn im vergangenen Jahr.

Trumps Verteidigerin, Alina Habba, argumentierte, dass Carroll keinen Anspruch auf Schadenersatz nachweisen konnte, da sie sich aktiv um Aufmerksamkeit bemüht habe. Habba behauptete auch, Trump sei nicht für die Online-Drohungen gegen Carroll verantwortlich und verglich seine Kontrolle über die Nutzer sozialer Medien mit der Kontrolle des Wetters.

Habba bestritt einen Expertenbericht, in dem die Wiederherstellung von Carrolls Ruf auf 7 bis 12 Millionen Dollar geschätzt wurde, und beschrieb ihn als "löchriger als Schweizer Käse". Die Geschworenen sprachen Carroll jedoch 11 Millionen Dollar für die Schädigung ihres Rufs zu.

Der Prozess begann am 16. Januar, wobei Trump der letzte Zeuge war, der weniger als fünf Minuten aussagte. Dies ist bereits das zweite Urteil gegen Trump zu Carrolls Gunsten; eine frühere Jury befand ihn wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung für haftbar und sprach ihr 5 Millionen Dollar Schadenersatz zu.

Es sind Vergleiche mit anderen politischen Persönlichkeiten wie Joe Biden und Bill Clinton aufgetaucht. Auch wenn Biden und Clinton mit unterschiedlichen Situationen konfrontiert waren, unterstreicht die komplexe Rechtslage die einzigartigen Umstände, die jeden Fall umgeben. Kritiker argumentieren, dass die laufenden juristischen Auseinandersetzungen gegen Trump politisch motiviert sind und darauf abzielen, ihn zu diskreditieren und eine mögliche Präsidentschaftskandidatur zu sabotieren.

https://www.nbcnews.com/politics/donald-trump/verdict-reached-e-jean-carrolls-defamation-damages-trial-trump-rcna135919
Einreiseverbot für Sellner:
Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis (weitere) völlig willkürliche Verhaftungen von Oppositionellen in 🇩🇪 vorgenommen werden.
Jeder darf an der deutschen Grenze Asyl rufen, aber einem „umstrittener Kritiker“ wird die Einreise verwehrt? Nius
Die Berliner Polizei hat auf der Straße des 17. Juni gerade damit gedroht, die Mahnwache der #Unternehmerproteste / #Bauernproteste aufzulösen, da angeblich keine Anmeldung vorliegen würde.

Dem ist nicht so, ich habe soeben mit Verantwortlichen vor Ort gesprochen. Wer von euch in der Nähe ist, kann das ja mal alles prüfen und dokumentieren. Das ganze Schauspiel findet etwa 600 m westlich vom Brandenburger Tor entfernt auf der Straße des 17. Juni statt.
Ich empfehle der Berliner Polizei, die Website der Stadt Berlin zu lesen, dort sind die Versammlungen vermerkt.
UNRWA ergreift Maßnahmen gegen Mitarbeiter, die in den Anschlag vom 7. Oktober verwickelt sein sollen; USA und Kanada stoppen Finanzierung
Von Vicky Richter

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) hat mehrere Mitarbeiter entlassen, die beschuldigt werden, an dem Angriff der Hamas auf südisraelische Gemeinden am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Israel hat nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorgelegt, die auf eine Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern schließen lassen, einschließlich der Nutzung von Fahrzeugen und Einrichtungen des Hilfswerks während des Angriffs.

Als Reaktion auf die Anschuldigungen haben die Vereinigten Staaten, der größte bilaterale Geber des UNRWA im Jahr 2022, vorübergehend weitere Finanzmittel ausgesetzt, bis die Behauptungen und der Plan der Vereinten Nationen zur Behebung der Bedenken geprüft worden sind. Auch Kanada hat die Finanzierung ausgesetzt und äußerte seine tiefe Besorgnis über die Anschuldigungen gegen einige UNRWA-Mitarbeiter.

Der Leiter des UNRWA, Philippe Lazzarini, betonte, dass das Hilfswerk alle Mitarbeiter, die in Terrorakte verwickelt sind, zur Verantwortung ziehen werde. Der US-Außenminister Antony Blinken forderte eine gründliche und rasche Untersuchung und begrüßte die Ankündigung der Vereinten Nationen, das UNRWA einer umfassenden und unabhängigen Prüfung zu unterziehen.

Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant lobte die Entscheidung der USA, die Finanzierung auszusetzen, und bezeichnete dies als wichtigen Schritt, um das UNRWA zur Verantwortung zu ziehen. Am Internationalen Holocaust-Gedenktag erklärte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, dass die Vorwürfe die Zusammenarbeit von UNRWA-Mitarbeitern mit der terroristischen Organisation Hamas belegten.

Der Spitzendiplomat der Europäischen Union äußerte sich äußerst besorgt und forderte vom UNRWA volle Transparenz und versprach, weitere Schritte auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse zu prüfen. Während die EU die Finanzierung nicht eingestellt hat, sprechen sich rechtsgerichtete, israelfreundliche Gruppen in den USA und einige Republikaner seit langem für eine Streichung der Mittel für das UNRWA aus, da dessen Politik den Konflikt und die Abhängigkeit der Palästinenser aufrechterhält.

Der Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober, der als beispiellos bezeichnet wurde, forderte viele Opfer und führte zu Geiselnahmen. Israel reagierte mit einer groß angelegten Militärkampagne gegen die Terrorgruppe. Die Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeiter haben weltweit Besorgnis ausgelöst und zu Überprüfungen und Finanzierungsstopps durch wichtige Geber geführt.

https://www.timesofisrael.com/unrwa-sacks-staffers-who-allegedly-participated-in-oct-7-attack-us-halts-funding/
JPMorgan-CEO Jamie Dimon schlägt wegen der US-Schuldenkrise Alarm
Von Vicky Richter

Jamie Dimon, Chairman und CEO von JPMorgan Chase, warnte kürzlich eindringlich vor der ausufernden Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten und erklärte, das Land steuere auf eine Krise zu, die umgehend angegangen werden müsse. In einer Rede vor dem Bipartisan Policy Center betonte Dimon die Dringlichkeit, die steigende Verschuldung in Angriff zu nehmen, bevor sie schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft nach sich zieht.

Dimon verwies auf den historischen Kontext und erinnerte an die wirtschaftliche Situation im Jahr 1982, die durch eine hohe Inflation, einen Leitzins von 21,5 % und eine Schuldenquote von 35 % des BIP gekennzeichnet war. Im Vergleich zum heutigen Szenario wies er auf die aktuelle Schuldenquote von über 100 % hin, die bis 2035 voraussichtlich 130 % erreichen wird - eine beunruhigende Entwicklung.

Dimon beschrieb das drohende Schuldenwachstum als "Hockeyschläger" auf einem Diagramm und warnte davor, dass es zu einer globalen Rebellion auf den Märkten führen könnte, vor allem da Ausländer einen beträchtlichen Anteil von 7 Billionen Dollar an US-Staatsschulden halten. Er betonte die Notwendigkeit, das Problem präventiv anzugehen, und äußerte die Sorge, dass es katastrophale Folgen haben könnte, wenn man wartet, bis der Schuldenanstieg einer "Klippe" ähnelt.

In Anlehnung an den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stimmte Dimon zu, dass die anschwellende Verschuldung "die vorhersehbarste Krise darstellt, die wir je hatten". Diese Einschätzung spiegelt einen wachsenden Konsens unter Wirtschaftsexperten wider, die durch das rasante Ausgabentempo des Kongresses und des Weißen Hauses zunehmend beunruhigt sind.

Die jüngsten Ergebnisse des Congressional Budget Office unterstreichen die düsteren Aussichten für die Bundesverschuldung, die sich laut Vorhersage in den nächsten drei Jahrzehnten fast verdoppeln wird. Ende 2022 wird die Staatsverschuldung bereits rund 97 % des BIP betragen. Wenn sich die derzeitigen Ausgabentrends fortsetzen, wird sie bis Ende 2053 auf alarmierende 181 % ansteigen und damit alle bisherigen Schuldenlasten übertreffen.

Die Auswirkungen eines derartigen Schuldenanstiegs sind weitreichend und stellen ein erhebliches Risiko für Amerikas wirtschaftliche Stellung auf der Weltbühne dar. Dimons Warnung ist ein Weckruf, der die politischen Entscheidungsträger dazu auffordert, entschlossen zu handeln, um die potenziell schlimmen Folgen einer unkontrollierten und schnell wachsenden Staatsverschuldung abzuwenden.

https://www.foxbusiness.com/politics/jpmorgan-ceo-jamie-dimon-warns-us-driving-toward-cliff-debt-snowballs
Einblicke in das NIH-Labor: Enthüllung riskanter Virusforschung und Tierversuche
von Vicky Richter

In den letzten Monaten ist das Rocky Mountain Lab (RML) der National Institutes of Health in Montana wegen seiner umstrittenen Experimente mit gefährlichen Krankheitserregern ins Visier der Öffentlichkeit geraten. Exklusives Bild- und Videomaterial, das durch einen Antrag auf Informationsfreiheit erlangt wurde, zeigt, wie Forscher Schweinen und Affen Ebola und andere biologische Erreger injizieren, und wirft ein Licht auf die unheimlichen Aktivitäten im Labor. Obwohl es keine Anzeichen für illegale Aktivitäten gibt, wurden Bedenken hinsichtlich der potenziellen Risiken und ethischen Überlegungen im Zusammenhang mit den Experimenten geäußert.

Umstrittene Forschung und Verbindungen zu Wuhan:
Das RML erregte letztes Jahr Aufmerksamkeit, als bekannt wurde, dass es ein Jahr vor der Covid-19-Pandemie mit SARS-ähnlichen Viren experimentiert hatte. Dokumente aus dem White Coat Waste Project (WCW) enthüllten die Zusammenarbeit zwischen NIH-Forschern und dem Wuhan Institute of Virology und heizten die Spekulationen über die Ursprünge der weltweiten Pandemie weiter an. Diese Enthüllung veranlasste die republikanischen Senatoren Joni Ernst und Eric Schmitt, eine Untersuchung der potenziell riskanten Forschungsarbeiten von Wissenschaftlern am RML zu fordern.

Aktuelle Projekte und Tierversuche:
Jüngste Bilder und Filmaufnahmen, die der WCW vorliegen, zeigen laufende Experimente am RML, darunter die Injektion von Schweinen mit Ebola und die Infektion von Affen mit Covid-19, um ihre Reaktionen auf das hämorrhagische Fieber zu untersuchen. Die Videos zeigen, wie die Forscher die Tiere betäuben, ihnen Injektionen verabreichen und die Ferkel in kleinen und unhygienischen Käfigen unterbringen. Während die Forschung am "SARS-ähnlichen" Virus eingestellt wurde, führt das Labor weiterhin Experimente mit tödlichen Krankheitserregern durch, die möglicherweise zu neuen Pandemien führen könnten.

Details der Tierversuche:
Durch eine Klage gelangte die WCW in den Besitz von Aufzeichnungen über die bei RML geplanten Experimente, aus denen hervorging, dass Ferkel mit dem Reston-Virus infiziert werden sollten, einer Familie von Krankheitserregern, die Ebola auslösen könnten. Das Projekt zielte darauf ab, die Rolle der Arterivirus-Koinfektion bei der Pathogenese des Reston-Ebola-Virus bei Schweinen zu untersuchen. Die Forscher schlugen vor, die Tiere in verschiedenen Stadien einzuschläfern, um Nekropsien durchzuführen, was die Schwere der Experimente verdeutlicht. Bei Experimenten mit nicht-menschlichen Primaten wurden Affen mit dem hämorrhagischen Krim-Kongo-Fieber infiziert und auf mögliche klinische Anzeichen untersucht, ohne dass Analgetika zur Schmerzlinderung verabreicht wurden.

Öffentlicher Aufschrei und politische Reaktion:
Als Reaktion auf die Enthüllungen haben die Senatoren Joni Ernst und Mike Gallagher ihre Besorgnis über die Aktivitäten des Labors geäußert und eine Überprüfung der Zuschüsse in Höhe von 50 Millionen Dollar gefordert, die an chinesische Pandemie-Forschungseinrichtungen, darunter auch die in Wuhan, gingen. Die Senatoren argumentieren, dass die Steuerzahler Transparenz über die Mittelvergabe und die mit solchen Experimenten verbundenen potenziellen Risiken verdienen und betonen, dass die nationale Sicherheit geschützt werden muss. https://www.dailymail.co.uk/health/article-13008119/montana-lab-scientists-experimenting-dangerous-pathogens.html
#Bauernproteste / #Unternehmerproteste in Berlin:
***** ****** Handwerker, ihm wurden von der Polizei mehrere Fahrzeuge weggenommen und seine Leute wurden am weiterfahren nach Berlin behindert/verboten/untersagt. Die Polizei war 4x hier am 17. Juni mit immer den gleichen Schikanen.

Kommentar: ich habe eben mit einem der Veranstalter und einem Kontakt vor Ort gesprochen. Die Berliner Polizei hat wohl nichts besseres zu tun, als die Teilnehmer der Mahnwache auf der Straße des 17. Juni zu schikanieren.
Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Ein paar Worte zu #DemokratieVerteidigen (auf X / Twitter)

Wir finden es wichtig, sich für #Demokratie und #Grundrechte einzusetzen. Es ist wichtig, gegen #Faschismus, Rassismus und Extremismus jeder Art aufzustehen und einzustehen.

Die Frage ist aber, auf welche Art und zu welchem Anlass man das macht. Wenn die Mittel ungeeignet sind, um das Ziel zu erreichen, sollte man wohl eher andere Methoden erwägen.

Wenn eine Regierungspartei, die selbst für zahlreiche Verfassungsbrüche verantwortlich ist, zu einer #DemokratieVerteidigen#Demo aufruft, sich aber für die eigenen Verfehlungen gegen Demokratie, Grundrechte & Rechtsstaat noch nicht einmal entschuldigt hat, ist das nicht glaubwürdig.

Wenn Regierung und sog. Leitmedien dann die Werbetrommel für eine derartige Veranstaltung rühren, dann erinnert das stark an die DDR oder andere totalitäre Systeme. Denn demonstriert wird in aller Regel gegen die Regierung, und nicht mit ihr. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, gegen die Herrschenden. Wenn aber Demonstrationen dem Grunde nach gegen eine Oppositionspartei gerichtet sind, dann hinterlässt das einen höchst unangenehmen Beigeschmack.

Wenn Minister, Abgeordnete und andere Politiker mit #NieWiederIstJetzt den Holocaust instrumentalisieren, aber den Corona-Demonstranten, die ebenfalls für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaat auf die Straße gingen, auf Grundlage des Verbotsgesetzes wegen Vergleichen mit den 30er Jahren verfolgen ließen, dann belegt das eine unfassbare #Doppelmoral.

Und was sind die Folgen?

Wenn die Bemühungen nach reiner Heuchelei aussehen, entsteht ein Solidarisierungseffekt mit der Gegenseite. Dem Vernehmen nach freut sich Sellner aktuell über die kostenlose Werbung, verzeichnet einen beachtenswerten Zustrom an Unterstützern und freut sich über großzügige Spenden.

Ganz gewiss war das nicht das Ziel der Kampagne, aber es ist das (erwartbare) Ergebnis.

Fazit: Wer in die totalitäre Trickkiste greift, um die Demokratie zu verteidigen, wird genau das Gegenteil erreichen.

PS: Sie glauben wirklich an das, was sie tun. Sie glauben wirklich, sie verteidigen die Demokratie und sehen nicht, dass ihre verwendeten Mittel und ihr Stil demokratiefeindlich und untauglich sind.

PPS: Die gute Nachricht ist: Wir alle wollen Demokratie. Wir alle wollen keinen Faschismus. Jetzt müssen wir uns nur noch auf die Gefahrenquelle einigen.

#w2601 #NieWieder


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