„Operationsplan Deutschland“ als Instrument gegen kritische Meinungen?
Kampf gegen Andersdenkende.
Die Bundeswehr sieht „Fake News und Desinformation“ als zentrales Bedrohungsszenario – das wirft einen beklemmenden Verdacht auf. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/operationsplan-deutschland-als-instrument-gegen-kritische-meinungen/

‼️ Wichtige Infos zur Gerichtsverhandlung ‼️

Liebe Freunde, Unterstützer und Wegbegleiter! ❤️

Ab morgen, Mittwoch, den 31.01.2024, 9:15 Uhr beginnt die Verhandlung gegen Reiner Füllmich vor dem Landgericht Göttingen.

Wir sind als Presse akkreditiert und werden berichten. Es sind 10 Verhandlungstage angesetzt.

Die folgenden Termine werden noch bekannt gegeben.

Erscheint gerne zahlreich und unterstützt Reiner. 👍💪❤️ Wir halten Euch informiert.

Euer ICIC- Redaktionsteam.

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21 Uhr LIVE

Update Reiner Fuellmich
30.1.2024

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Untreue-Vorwürfe: Göttinger Anwalt Fuellmich vor Gericht
(Stand: 31.01.2024 10:17 Uhr)
Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft dem aus der "Querdenker"-Szene bekannten Anwalt vor, Spendengelder in Höhe von rund einer Million Euro veruntreut zu haben. Heute hat der Prozess gegen ihn begonnen. NDR

Streit über weitere Anklage: Honorardienstleistung oder Untreue?
Angeklagt ist Fuellmich auch, weil er zu Unrecht 15.000 Euro Corona-Hilfen erhalten haben soll. 357.000 Euro Spendengelder sollen außerdem auf das Kanzleikonto des Angeklagten für das Beantworten von E-Mails geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft wertet das ebenfalls als Untreue, weil die Arbeit im sogenannten Corona-Ausschuss laut Satzung ehrenamtlich erfolgen sollte, wie Oberstaatsanwalt Andreas Buick mitteilte. Das Landgericht geht bei dieser Argumentation nicht mit und hat die Anklage abgelehnt. "Wir gehen davon aus, dass er Vergütungen für erbrachte Dienstleistungen erhalten hat", so Gerichtssprecherin Beckmann gegenüber dem NDR Niedersachsen. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde am Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht.

Kommentar: juristisch sehr interessant ist, dass das Landgericht Gericht die 357.000 € Spendengelder für die Beantwortung von E-Mails als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen ansieht. Damit dürfte die Kanzlei Füllmich der teuerste E-Mail-Service der Welt sein. Aufgrund seiner Kanzleistruktur und der Anzahl seiner Mitarbeiter muss davon ausgegangen werden, dass diese 357.000 € deutlich über den etwaigen Mitarbeiterkosten lagen, die hierfür zeitweise abgestellt wurden. Ich vermute, dass das Oberlandesgericht Braunschweig der Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgeben könnte. Zumindest ist es ziemlich "kreativ" zu sagen, man arbeitet ehrenamtlich, wenn man sich dann an die eigene Kanzlei derartige Rechnungen bezahlen lässt. Sollte das Oberlandesgericht Braunschweig der Beschwerde nicht abhelfen, so wäre dies nicht nur für Füllmich, sondern auch für ähnliche Fälle von Aktivisten und auch ehrenamtlichen in anderer Funktion ein positives Signal. Bei alle dem muss man aber auch bedenken, dass viele Menschen eben auch Füllmich persönlich unterstützen wollten, unabhängig von einem etwaigen Verwendungszweck. Es muss daher meines Erachtens auf Berücksichtigung finden, jedenfalls bei einer etwaigen Strafzumessung, dass viele schlicht Füllmich unterstützen wollten, egal wofür.

📰 Exklusive Neuigkeiten! 🌐 Taucht tief ein in den neuen US-Bericht mit Vicky Richter exklusiv auf Haintz Media
Entdeckt die brisanten Epstein-Akten, eine detaillierte Liste der VIP-Besucher auf Epstein Island und exklusive Einblicke in Turning Point USA 2023 mit Interviews von Roger Stone, dem ehemaligen Wahlkampfmanager und Berater von Donald Trump. Dazu packende Gespräche mit Gays Against Groomers. Verpasst nicht die brisanten Enthüllungen und exklusiven Inhalte! 🎙 #HaintzMedia #EpsteinBericht #TurningPointUSA #GaysAgainstGroomers (X-Link)

#Umfrage
ALTPARTEIEN STÜRZEN AB. #AFD GEWINNT. TROTZ #BSW.

In Sachsen-Anhalt fallen Grüne, SPD, FDP und Linke bald ALLE unter "Sonstige". Besonders die Altparteien CDU und die sog. Kanzlerpartei SPD stürzen um bis zu 8,5% teilweise in die Einstelligkeit ab.

► QUELLE: Institut Wahlkreisprognose, 30.01.24

► JETZT: AUF X TEILEN & VERBREITEN

@ETVideoContent

Wer braucht schon einen Arbeitsplatz, innere Sicherheit, die Einhaltung von Recht & Gesetz, bezahlbare Energie, Geldwertstabilität, gesellschaftliche Stabilität, verlässliche Politik und ehrliche Medien, wenn man stattdessen auch einfach auf eine Demo gegen rechts gehen kann.

Gefunden bei: @PolitischeBilder

Aktuelles vom Professor Dr. Zhdanov – "Sehen ohne Brille" – mit einmaligen 30,00% Rabatt ‼️ (Anzeige)

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Neue Studie (Bild)
Mehrheit misstraut Migrations-Politik der Ampel

Diese Studie ist politischer Sprengstoff!

Der neue Sicherheitsreport des „Centrums für Strategie und höhere Führung“, den das Allensbach-Institut erarbeitet hat, stellt der Migrationspolitik der Ampel-Regierung ein verheerendes Zeugnis aus.

Demnach haben mehr als 80 Prozent der Deutschen KEIN Vertrauen mehr in die Flüchtlingspolitik der Ampel. Bedeutet: Sie glauben nicht, dass die Regierung die Migrationsprobleme in den Griff bekommt. Für Scholz und sein Kabinett bedeutet das: Setzen, sechs!

Auch sonst befindet sich die Stimmung im Land im Sinkflug.

Ich finde, wir sollten einfach unseren kompletten Staatshaushalt direkt in die Ukraine transferieren, dann ist der Spuk wenigstens in ein paar Tagen vorbei:
Bürgergeld-Forderung von Selenskyj: Überweist das Geld direkt an die Ukraine (Der Westen)

MZ_Storymakers: Geschichte wiederholt sich! #Deutschland #DeutschlandStehtAuf #Journalismus

Mein Kommentar: Ich kann nicht ganz erkennen, wie @_Helene_Fischer gesellschaftliche Brücken baut...
Wann wachen wir auf?
Wann steh'n wir auf?
Lass uns wieder mit unsren Herzen schau'n
Wann wachen wir auf?
Was hält uns noch an?
Lass uns aus all den Mauern Brücken bau'n
Wann wachen wir auf?

Live-Updates zum Krieg zwischen Israel und der Hamas: USA bereiten wochenlange Vergeltungsschläge gegen Ziele vor, die mit dem Iran in Verbindung stehen
Die Biden-Regierung hat die Ziele noch nicht endgültig festgelegt, bereitet aber eine "Kampagne" vor, die "Wochen" dauern könnte, sagten Beamte gegenüber NBC News, nachdem vom Iran unterstützte Kämpfer drei US-Soldaten auf einem Stützpunkt in Jordanien getötet hatten. NBCnews

Was wir wissen
Die US-Vergeltungsangriffe gegen die vom Iran unterstützten Milizen werden eine "Kampagne" sein, die "Wochen" dauern könnte, sagten Beamte gegenüber NBC News. Es wird erwartet, dass die Ziele iranische Ziele außerhalb des Iran umfassen werden, und die Kampagne wird sowohl Angriffe als auch Cyberoperationen umfassen. Teheran hat gewarnt, dass es entschlossen auf jeden Angriff auf sein Territorium oder seine Interessen reagieren werde, nachdem Präsident Joe Biden gesagt hatte, er habe entschieden, wie er für den Drohnenangriff auf einen Stützpunkt in Jordanien Vergeltung üben wolle, bei dem drei amerikanische Soldaten getötet wurden.
Der politische Führer der Hamas, Ismail Haniyeh, sagte gestern, er werde nach Kairo reisen, um einen möglichen neuen Geiseldeal zu prüfen. Ein hochrangiger israelischer Beamter sagte NBC News, dass das Kriegskabinett des Landes das Abkommen diskutiert habe, aber es sei noch nicht zur Abstimmung gestellt worden. Unterdessen sagte ein kämpferischer Benjamin Netanjahu gestern, dass er "nicht Tausende von Terroristen freilassen" oder die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen abziehen werde.
Die Vereinten Nationen haben davor gewarnt, dass die Entscheidung der Länder, die Gelder an die UNRWA, den wichtigsten Hilfsgeber in Gaza, einzustellen, katastrophale Auswirkungen haben und zum Zusammenbruch des humanitären Systems der Enklave führen könnte. Die USA sind eines von mehreren Ländern, die die Finanzierung der Organisation einstellen, nachdem Israel behauptet hatte, dass Helfer an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt waren.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden seit Beginn des Krieges mehr als 26.900 Menschen in Gaza getötet. Mehr als 65.900 wurden verletzt, Tausende weitere werden vermisst und gelten als tot.
Israelische Militärs sagten, mindestens 223 Soldaten seien während der Bodeninvasion in Gaza getötet worden. Etwa 1.200 Menschen wurden getötet und etwa 240 Geiseln genommen, nachdem die Hamas am 7. Oktober mehrere Angriffe verübt hatte.
Keir Simmons, Hala Gorani, Raf Sanchez, Matt Bradley und Chantal Da Silva von NBC News berichten aus der Region.

🇦🇹 GESCHAFFT! PARTYTIME!
am 31.01.2024 um 16 : 26 Uhr im Parlament

Volksbegehren "Nehammer muss weg" nach der Panne vom 22.01.2024 heute im Nationalrat einstimmig an den Verfassungsausschuss zurückverwiesen.

👀 Vorgeschichte Teil 1

👀 Vorgeschichte Teil 2

👀 Vorgeschichte Teil 3

👀 Vorgeschichte Teil 4

➡️ Somit kann der Bevollmächtigte Robert Marschall seine durch #DemokratiePanne bzw. #DemokratieSkandal verunmöglichte Rede doch noch nachholen.

Ich werde selbstverständlich dran bleiben, dabei sein und berichten.

Ein großes Danke im Namen der 106.440 Unterzeichner an alle, die durch ihr Interesse und das Weitersagen der Story zu diesem Erfolg für die #DirekteDemokratie in Österreich beigetragen haben!

‼️ Erinnerung: nächste Eintragungswoche für Volksbegehren ist vom 11. bis 18.03.2024 in allen Gemeindeämtern, es gibt 14 Volksbegehren zur Auswahl.

🐣 Auf Twitter hier

#Update #Volksbegehren #NehammerMussWeg #Nehammer #OperettenRepublik #DemokratieVerteidigen

31.01.2024 @ 18 : 06 hrs CET
@ehrlichalexander

Correctiv: Staatsrechtler Vosgerau lässt Rechercheportal abmahnen – Bericht
Mehrere Teilnehmer des „Geheimtreffens“ in Potsdam bestreiten Teile der Berichterstattung von Correctiv. Jetzt kommt die erste Abmahnung. Berliner Zeitung

🇫🇷 #BauernProteste Frankreich
31.01.2024

Bauern und Polizeipanzer stehen sich direkt gegenüber

Farmers and police tanks are directly opposite each other

Agricoltori e carri armati della polizia sono uno di fronte all'altro

Les agriculteurs et les chars de police se font face

Los agricultores y los tanques de la policía están uno frente al otro.

#FarmersProtest #AgriculteursEnColere #ProtesteAgricole

31.01.2024 @ 20 : 45 hrs
@ehrlichalexander

🇫🇷 #BauernProteste Frankreich
31.01.2024 - nachgetragener Liveticker

👀 Fortsetzung von diesem Beitrag

Update 08 : 00 Uhr - 300 Traktoren haben sich auf den Weg gemacht, den Großmarkt #Rungis, größter Großmarkt der Welt, zu blockieren

Update 09 : 34 Uhr - in der Nähe von Marseille wird eine Blockade der Fernstraße D7 ab Mittag angekündigt

Update 09 : 34 Uhr - auf der Autobahn A8 finden seit 09 : 00 Uhr Schneckenoperationen der Bauern in der Nähe von Fréjus statt

Update 10 : 03 Uhr - auf der A8 blockieren Taxis die Mautstelle "la Barque"

Update 10 : 06 Uhr - aus Amiens, der Heimatstadt von Macron, brechen mehrere Traktorenkolonnen nach Paris auf

Update 10 : 09 Uhr - Erstkontakt zwischen Bauern und Polizeipanzern auf der A6 bei Chilly-Mazarin

Update 10 : 19 Uhr - Blockade der A71 bei Montluçon mit brennenden Altreifen-Barrikaden

Update 11 : 46 Uhr - 18 Bauern werden beim Großmarkt #Rungis wegen Verkehrsbehinderung verhaftet

Update 12 : 02 Uhr - A89 bei Périgueux teilweise durch eine Demo blockiert

Update 12 : 55 Uhr - Bauernsprecher fordern sofortige Freilassung der 18 Verhafteten

Update 13 : 36 Uhr - bei Angers durchbrechen Bauern mit Traktoren gewaltsam eine chancenlose Polizeisperre

Update 13 : 46 Uhr - Blockierte Autobahnen: alle Autobahnen rund um Paris, dazu A7 beim Knoten mit der A450, Mautstelle Villefranche-sur-Saône, A46 bei Quincieux, A6 bei Anse, A89 bei l'Arbresles, Knoten A89/A6, A43 bei Saint-Quentin-Fallavier, A7 bei Vienne, A7 bei Givors, A42 beim "Inselknoten", M35 bei Straßburg, A7 beim Knoten mit der A450, A36 bei Mulhouse, Bessoncourt, Brebotte und d'Argiésans, Kreisverkehr Saint-Sauveur, RN12 bei Quimper und Ploudaniel, RN164 bei Carhaix und Pleyben, RN157 bei Châteaubourg, RN137 bei Bain-de-Bretagne, RN24 bei Le Rheu, D177 bei Rennes-Redon, RN176 bei Saint-Malo, RN165 bei Morbihan und Kerignac, A30 bei Ville-en-Vermois, A31 bei Atton, RN57 im Raum Vosges, A89 und A29 in der Normandie, A63 bei Marcheprime, A89 beim "pont du Cerf", A63 bei Bordeaux, A28 bei Mautstelle Écommoy und Maresché, A81 bei Rennes-Le Mans, A11 bei Connerré, Mautstelle Puget/Argens, D7 bei Saint-Cannat, A8 im Gebiet Bouches-du-Rhone

Update 14 : 03 Uhr - bei Orléans hält eine massive Polizeisperre die Traktorkolonnen aus Agen vom Vordringen Richtung Paris ab

Update 15 : 23 Uhr - die ersten Traktoren aus Agen treffen beim Großmarkt #Rungis ein. Polizeisprecher bestätigt, dass 30 Traktoren die Sperren umfahren konnten.

Update 16 : 03 Uhr - belgische und französische Bauern blockieren die Landesgrenze zwischen beiden Ländern, ihre Sprecher sagen es sei "ein Signal an die EU"

Update 17 : 39 Uhr - 20 Bauern aus la Creuse brechen Richtung Großmarkt #Rungis auf, um die Kollegen aus Agen zu verstärken

Update 18 : 47 Uhr - A20 bei Cahors-sud blockiert, zwei Kreisverkehre in Figeac blockiert, nackte Bauern demonstrieren in Supermärkten

🐣 Auf Twitter hier

Mein Kommentar: ob es den Bauern gelingt, #Rungis zu blockieren oder nicht, wird vermutlich den Ausgang der #BauernProteste in Frankreich entscheiden. Rungis wird der "Kühlschrank der Nation" genannt und ist der weltgrößte Großmarkt. Eine Blockade dieser Einrichtung könnte die Lebensmittelversorgung von Paris sehr rasch zum Erliegen bringen. Deshalb scheint die französische Polizei sich stark darauf zu konzentrieren, eine Blockade von Rungis um jeden Preis zu verhindern.

P.S.: danke an mein Team für's Augen-Offenhalten während ich heute im österreichischen Nationalrat beschäftigt war 🙏

31.01.2024 @ 21 : 07 hrs CET
@ehrlichalexander

#FreeAssangeNow #DayX
Am 20. und 21. Februar wird in London darüber entschieden, ob es #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit in der westlichen Welt gibt oder nicht. Es gibt keine Freiheit in der westlichen Welt, solange Julian Assange im Gefängnis sitzt.
https://www.stellaassange.com/

Stella Assange: PRESSEMITTEILUNG
Die letzte Berufung von Julian Assange findet vom 20. bis 21.02.2024 vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs statt
Aktionsgruppen rufen an diesen Tagen sofort zum außergerichtlichen und weltweiten Protest auf.
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird. Die zweitägige Anhörung könnte die letzte Chance für Julian Assange sein, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Haftstrafe von 175 Jahren, weil er Kriegsverbrechen der USA im Afghanistan- und Irak-Krieg aufgedeckt hat.
Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Gerichtstermins riefen die Demonstranten zu einem Massenprotest vor dem Gericht an den Tagen der Anhörung um 8:30 Uhr auf. Sie heißen alle, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, herzlich willkommen, sich ihnen in London und auf der ganzen Welt anzuschließen. #FreeAssange #DayX (X-Link)

#FreeAssange #DayX
Für alle, die nicht zur letzten Berufungsverhandlung für Julian Assange nach London fliegen können, gibt es an beiden Tagen in Berlin vor der amerikanischen Botschaft eine Mahnwache.
Ich rege dringend an, Mahnwachen für Julian #FreeAssangeNow vor allem Botschaften und Konsulaten der USA im deutschsprachigen Raum durchzuführen. In der Schweiz in Bern, in Österreich in Wien, in Deutschland in Berlin (bereits angemeldet), Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, München.

Da Großbritannien Julian Assange seit Jahren rechtswidrig und unter menschenunwürdigen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festhält, sollten Mahnwachen auch an den britischen Botschaften in Bern, Wien, Berlin und den Generalkonsulaten in Düsseldorf und München angemeldet werden. Flyer zur angemeldeten Versammlungen werde ich hier teilen, bitte Nachweis der Anmeldung an: [email protected]

Ich selbst werde am 20. und 21. Februar voraussichtlich in London sein. (Fotomontage: JayProPax, X-Link zum retweet.)

"Ich mache das, weil ich nicht anders kann"

Dirk Sattelmaier
beim IDA-Symposium am 12.5.2023 in Bensheim

Am 12.5.2023 veranstaltete IDA ein Symposium in Bensheim (👉hier), bei dem neben Dr. Gunter Frank und Dr. Kay Klapproth auch Dirk Sattelmaier über die Aufarbeitung der Corona-Jahre sprach.

👉 zur Rede

Er sagte sofort zu und verzichtete auf eine Gage. Wir revanchieren uns heute dafür sehr gerne und reichen die Gage als Schenkung nach.

Vielen Dank, lieber Dirk und gute Genesung wünscht Dir

Deine IDA

www.ida-hd.de
https://teleg.eu/initiative_demokratie

Ich unterschreibe jedes Wort von @Alice_Weidel. Vor allem, dass die Ampelregierung Deutschland hasst.