demonstration_nrw, nach eigenen Worten eine: NRW-weite Zusammenarbeit für Gerechtigkeit und Frieden in Palästina. Politisch unabhängig🍉
From the Rhein to the Oder
until the occupation is over
distanziert sich von der "offen Rechte Partei Die Basis oder auch Team Todenhöfer". Es sei inakzeptabel, solchen Parteien eine Plattform zu bieten. Die Basis soll sogar "offen rechtsextrem" sein.
Lest euch den Rest selbst durch. Teile und herrsche funktioniert, die Palästina-Demos werden unterwandert, aber von "links". Wer ernsthaft geglaubt hat, dass diese Bündnisse funktionieren, war leider mal wieder naiv. Rechtsframing reicht, klappt immer.
PS: es fehlt eigentlich nur noch die Forderung, "Rechten" ihrer Grundrechte zu entziehen (nicht nur Höcke) und sie gesondert zu kennzeichnen. Friede erfordert Mut, Krieg nur Feigheit.
From the Rhein to the Oder
until the occupation is over
distanziert sich von der "offen Rechte Partei Die Basis oder auch Team Todenhöfer". Es sei inakzeptabel, solchen Parteien eine Plattform zu bieten. Die Basis soll sogar "offen rechtsextrem" sein.
Lest euch den Rest selbst durch. Teile und herrsche funktioniert, die Palästina-Demos werden unterwandert, aber von "links". Wer ernsthaft geglaubt hat, dass diese Bündnisse funktionieren, war leider mal wieder naiv. Rechtsframing reicht, klappt immer.
PS: es fehlt eigentlich nur noch die Forderung, "Rechten" ihrer Grundrechte zu entziehen (nicht nur Höcke) und sie gesondert zu kennzeichnen. Friede erfordert Mut, Krieg nur Feigheit.
🇦🇺 #FarmersProtest Australia
yesterday, 31.01.2024
#Bauernproteste nicht nur in Europa: auch in Australien die gleichen Themen
#FarmersProtests not only in Europe: the same issues in Australia too
#ProtesteContadine non solo in Europa: stessi problemi anche in Australia
Les #AgriculteursEnColere ne protestent pas seulement en Europe : les mêmes problèmes existent également en Australie
Las protestas de los #AgricultoresEnojados no sólo en Europa: los mismos problemas también en Australia
#AgricultoresEmProtesto não só na Europa: os mesmos problemas também na Austrália
#Boerenprotesten niet alleen in Europa: dezelfde problemen ook in Australië
👀 Quelle / Source / Fonte
#FarmersProtest2024 #BauernProteste2024
01.02.2024 @ 22 : 20 hrs
@ehrlichalexander
yesterday, 31.01.2024
#Bauernproteste nicht nur in Europa: auch in Australien die gleichen Themen
#FarmersProtests not only in Europe: the same issues in Australia too
#ProtesteContadine non solo in Europa: stessi problemi anche in Australia
Les #AgriculteursEnColere ne protestent pas seulement en Europe : les mêmes problèmes existent également en Australie
Las protestas de los #AgricultoresEnojados no sólo en Europa: los mismos problemas también en Australia
#AgricultoresEmProtesto não só na Europa: os mesmos problemas também na Austrália
#Boerenprotesten niet alleen in Europa: dezelfde problemen ook in Australië
👀 Quelle / Source / Fonte
#FarmersProtest2024 #BauernProteste2024
01.02.2024 @ 22 : 20 hrs
@ehrlichalexander
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
14,1 Millionen Deutsche nutzten X 2023 mindestens einmal im Monat. 12 Millionen waren es 2022.
Sie wollen niemanden zurück gewinnen. Sie wollen keinen Austausch. Die SPD schreibt Millionen X-User einfach ab.
https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-x-twitter-parteien-afd-1.6342619
t.me/Rosenbusch
Sie wollen niemanden zurück gewinnen. Sie wollen keinen Austausch. Die SPD schreibt Millionen X-User einfach ab.
https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-x-twitter-parteien-afd-1.6342619
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Demo Frieden Köln Info (Annika)
Ich bin zutiefst enttäuscht und auch entsetzt, dass es der Organisation Demonstration NRW , die hier die Free-Palestine-Demos organisiert offensichtlich nicht ausreichend um Gehör für die Opfer des israelischen Völkermords geht und damit entsprechend um deutliche Kritik an der deutschen Regierung.
Diejenigen, die um keinen Preis dem Framing zum Opfer fallen wollen, werden auf eure Demos nicht gehen.
Dafür seid ihr selbst bereits zu deutlich in die antisemitische Schublade gesteckt worden.
In diesem Land begreift kaum noch irgend jemand irgend etwas.
Ich kann nur noch sagen: Wer auch immer noch zu Reflexion und Differenzierung imstande ist, sollte alles daran setzen, einen Weg hier raus zu finden.
Demo Frieden Köln
Diejenigen, die um keinen Preis dem Framing zum Opfer fallen wollen, werden auf eure Demos nicht gehen.
Dafür seid ihr selbst bereits zu deutlich in die antisemitische Schublade gesteckt worden.
In diesem Land begreift kaum noch irgend jemand irgend etwas.
Ich kann nur noch sagen: Wer auch immer noch zu Reflexion und Differenzierung imstande ist, sollte alles daran setzen, einen Weg hier raus zu finden.
Demo Frieden Köln
Telegram
Demo Frieden Köln Info
Mittwoch 17. August 2022 18:00 Uhr Kundgebung am Rudolfplatz mit anschließendem Aufzug durch Köln.
Forwarded from Demo Frieden Köln Info (Annika)
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Ich möchte bei dieser Gelegenheit mal wieder betonen, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland politisch abhängig sind. Dass ein Richter einen solchen Strafbefehl unterschreibt, ist allerdings ein Armutszeugnis. Natürlich ist das nicht strafbar. Das wird am Ende Falls auch das Ergebnis sein, wenngleich nicht unbedingt vor dem Amtsgericht:
„Gerichtsverfahren in Bayern
Strafbefehl wegen Grünen-Beleidigung
Ist Kritik an den Grünen strafbar? Ein bayerischer Unternehmer soll Spitzenpolitiker der Ökopartei auf Plakaten verunglimpft haben und bekam es deshalb mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Jetzt landet der Fall vor Gericht.“ Cicero
„Gerichtsverfahren in Bayern
Strafbefehl wegen Grünen-Beleidigung
Ist Kritik an den Grünen strafbar? Ein bayerischer Unternehmer soll Spitzenpolitiker der Ökopartei auf Plakaten verunglimpft haben und bekam es deshalb mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Jetzt landet der Fall vor Gericht.“ Cicero
Cicero
Strafbefehl wegen Grünen-Beleidigung
Ist Kritik an den Grünen strafbar? Ein bayerischer Unternehmer soll Spitzenpolitiker der Ökopartei auf Plakaten verunglimpft haben und bekam es deshalb mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Jetzt landet der Fall vor Gericht.
Forwarded from Malte Smutje
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🚨🟥⬜️🟥⬜️🚨
Wer kann da hin und Gespräche führen mit den Protestierenden?
Unterföhring (BR) & Bonn (WDR)
Servus beinand, kurze Info: Es wird seit 4 Uhr der Bayrische Rundfunk Unterföhring blockiert!
Es wird für heute Abend eine Sendezeit gefordert, damit klargestellt wird wer protestiert und für was!!
Ohne Lügen und das unsere Bewegung weiterhin kleingeredet wird!!!
Wir sind viele wie ich hier sehe!!
💪🏻🔥Was soll ich alleine schon anrichten, dachten sich 82 Mio deutsche Staatsbürger🔥💪🏻
Die gleich Aktion findet zeitgleich in Bonn statt vor dem WDR Gelände!
(Wenn ich gewusst hätte das die ganze Aktion angemeldet ist, hätte ich in den Gruppen bescheid gegeben! Die Genehmigung wurde gestern um 20 Uhr erteilt)
Wer kann da hin und Gespräche führen mit den Protestierenden?
Unterföhring (BR) & Bonn (WDR)
Servus beinand, kurze Info: Es wird seit 4 Uhr der Bayrische Rundfunk Unterföhring blockiert!
Es wird für heute Abend eine Sendezeit gefordert, damit klargestellt wird wer protestiert und für was!!
Ohne Lügen und das unsere Bewegung weiterhin kleingeredet wird!!!
Wir sind viele wie ich hier sehe!!
💪🏻🔥Was soll ich alleine schon anrichten, dachten sich 82 Mio deutsche Staatsbürger🔥💪🏻
Die gleich Aktion findet zeitgleich in Bonn statt vor dem WDR Gelände!
(Wenn ich gewusst hätte das die ganze Aktion angemeldet ist, hätte ich in den Gruppen bescheid gegeben! Die Genehmigung wurde gestern um 20 Uhr erteilt)
Forwarded from Beneder.Media⚖️
https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf
Kommentar:
Dafür hat Deutschland 🇩🇪 Geld💰! Geld für die ganze Welt 🌎! Und bei den Bauern muss gespart werden?! 🧐
Kommentar:
Dafür hat Deutschland 🇩🇪 Geld💰! Geld für die ganze Welt 🌎! Und bei den Bauern muss gespart werden?! 🧐
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🇪🇺🍫 POLICE EXCUSE!! WOW!!!
01.02.2024 EU Parliament
Sensation in Brüssel: Polizisten geben Schokolade als Entschuldigung für Tränengas an die #Bauernproteste!
Sensation in Brussels: Police officers give chocolate to #FarmersProtests to apologize for the use of tear gas!
Sensazione a Bruxelles: agenti di polizia danno cioccolato ai #contadini per scusarsi dell'uso dei gas lacrimogeni!
Sensation à Bruxelles : des policiers donnent du chocolat aux #AgriculteursEnColere pour s'excuser de l'usage du lacrymogène !
Sensación en Bruselas: ¡La policía reparte chocolate a los #AgricultoresEnojados para disculparse por el uso de gases lacrimógenos!
Sensação em Bruxelas: Policiais distribuem chocolate aos #AgricultoresEmProtesto para pedir desculpas pelo uso de gás lacrimogêneo!
Sensatie in Brussel: Politieagenten delen chocolade uit aan #Boerenprotesten om zich te verontschuldigen voor het gebruik van traangas!
🎶 TikTok
🐣 Twitter
📺 YouTube
✈️ Telegram
02.02.2024 @ 08 : 24 hrs CET
@ehrlichalexander
01.02.2024 EU Parliament
Sensation in Brüssel: Polizisten geben Schokolade als Entschuldigung für Tränengas an die #Bauernproteste!
Sensation in Brussels: Police officers give chocolate to #FarmersProtests to apologize for the use of tear gas!
Sensazione a Bruxelles: agenti di polizia danno cioccolato ai #contadini per scusarsi dell'uso dei gas lacrimogeni!
Sensation à Bruxelles : des policiers donnent du chocolat aux #AgriculteursEnColere pour s'excuser de l'usage du lacrymogène !
Sensación en Bruselas: ¡La policía reparte chocolate a los #AgricultoresEnojados para disculparse por el uso de gases lacrimógenos!
Sensação em Bruxelas: Policiais distribuem chocolate aos #AgricultoresEmProtesto para pedir desculpas pelo uso de gás lacrimogêneo!
Sensatie in Brussel: Politieagenten delen chocolade uit aan #Boerenprotesten om zich te verontschuldigen voor het gebruik van traangas!
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02.02.2024 @ 08 : 24 hrs CET
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🇦🇹 Heinz Fischer zum Töten von Kindern
01.02.2024 bei #HeißUmfehdet auf PULS 24
"Eine palästinensische Mutter weint genauso über ihr totes Kind wie eine israelische Mutter. Daher ist jedes einzelne zivile Todesopfer, jedes einzelne Kind um eins zu viel"
Fischer (SPÖ) wird dafür in den Kommentaren auf Twitter vom kriegslüsternen, selbsternannten "#DemokratenMob" als "Antisemit" gebasht.
Mein Kommentar:
Bravo an Altbundespräsident Heinz Fischer für dieses klare Statement zugunsten der Empathie und der Neutralität! #VanDerBellen sollte sich ein Beispiel nehmen.
‼️ Deshalb: 11. bis 18.03.2024 Volksbegehren "Frieden durch Neutralität" unterzeichnen!
🐣 Mein Kommentar auf Twitter
Ein sehr gut formulierter anderer Nutzerkommentar: "wer sich gegen das Lynchen von Mördern und deren Familien ausspricht, ergreift nicht automatisch für sie Partei".
#FriedenDurchNeutralitaet #Volksbegehren #Eintragungswoche #Frieden #Neutralitaet
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
01.02.2024 bei #HeißUmfehdet auf PULS 24
"Eine palästinensische Mutter weint genauso über ihr totes Kind wie eine israelische Mutter. Daher ist jedes einzelne zivile Todesopfer, jedes einzelne Kind um eins zu viel"
Fischer (SPÖ) wird dafür in den Kommentaren auf Twitter vom kriegslüsternen, selbsternannten "#DemokratenMob" als "Antisemit" gebasht.
Mein Kommentar:
Bravo an Altbundespräsident Heinz Fischer für dieses klare Statement zugunsten der Empathie und der Neutralität! #VanDerBellen sollte sich ein Beispiel nehmen.
‼️ Deshalb: 11. bis 18.03.2024 Volksbegehren "Frieden durch Neutralität" unterzeichnen!
🐣 Mein Kommentar auf Twitter
Ein sehr gut formulierter anderer Nutzerkommentar: "wer sich gegen das Lynchen von Mördern und deren Familien ausspricht, ergreift nicht automatisch für sie Partei".
#FriedenDurchNeutralitaet #Volksbegehren #Eintragungswoche #Frieden #Neutralitaet
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Verwaltungsgericht Regensburg hebt Demonstrationsverbot wegen angeblichem Polizeinotstand auf (Haintz-legal.de)
In den frühen Morgenstunden des 1. Februar haben wir einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Versammlungsanmelders bezüglich eines Verbots eines Demonstrationszuges beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht.
Die Stadt Regensburg hatte einen "Demonstrationszug gegen die Ampelregierung" aufgrund eines angeblichem polizeilichen Notstandes (willkürlich) verboten, ohne diesen "Polizeinotstand" auch nur ansatzweise zu begründen. Seitens der Versammlungsbehörde wurde argumentiert, dass mit Blockaden von Gegendemonstranten gerechnet werden müsse und dass nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden, um diese Blockaden aufzulösen. Belegt wurde dieser Vortrag nicht. Es wurde lediglich pauschal behauptet, dass aufgrund von Fußballspielen in München und Nürnberg und zeitgleich überall in Deutschland stattfindenden Demonstrationen keine Polizeikräfte zur Verfügung stehen würden. Dieser Vortrag war offenkundig frei erfunden, eine Anfrage in anderen Bundesländern oder auch nur überregional in Bayern erfolgte laut Aktenlage nicht.
Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen und "Nichtstörer" (hier die Demonstration gegen die Ampelregierung) - jedenfalls im Grundsatz - auch keinen Störern (hier Gegendemonstranten).
Blockaden einer friedlichen oder unfriedlichen Gegendemonstration reichen also grundsätzlich nicht, um friedliche Demonstrationen zu verbieten. Wäre dem so, dann wäre dies ein fatales Signal für die Versammlungsfreiheit.
Noch vor 4 Jahren wäre jeder Jurist mit Erfahrung im Versammlungsrecht zu der Einschätzung gekommen, dass dieser Antrag sicher durchgeht. Heutzutage ist dies leider keine Selbstverständlichkeit mehr, trotz in diesem Fall eindeutiger Sach- und Rechtslage.
Markus Haintz
Rechtanwalt
Haintz-legal.de
Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden:
#Bauernproteste, #Unternehmerproteste, X-Link
In den frühen Morgenstunden des 1. Februar haben wir einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Versammlungsanmelders bezüglich eines Verbots eines Demonstrationszuges beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht.
Die Stadt Regensburg hatte einen "Demonstrationszug gegen die Ampelregierung" aufgrund eines angeblichem polizeilichen Notstandes (willkürlich) verboten, ohne diesen "Polizeinotstand" auch nur ansatzweise zu begründen. Seitens der Versammlungsbehörde wurde argumentiert, dass mit Blockaden von Gegendemonstranten gerechnet werden müsse und dass nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden, um diese Blockaden aufzulösen. Belegt wurde dieser Vortrag nicht. Es wurde lediglich pauschal behauptet, dass aufgrund von Fußballspielen in München und Nürnberg und zeitgleich überall in Deutschland stattfindenden Demonstrationen keine Polizeikräfte zur Verfügung stehen würden. Dieser Vortrag war offenkundig frei erfunden, eine Anfrage in anderen Bundesländern oder auch nur überregional in Bayern erfolgte laut Aktenlage nicht.
Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen und "Nichtstörer" (hier die Demonstration gegen die Ampelregierung) - jedenfalls im Grundsatz - auch keinen Störern (hier Gegendemonstranten).
Blockaden einer friedlichen oder unfriedlichen Gegendemonstration reichen also grundsätzlich nicht, um friedliche Demonstrationen zu verbieten. Wäre dem so, dann wäre dies ein fatales Signal für die Versammlungsfreiheit.
Noch vor 4 Jahren wäre jeder Jurist mit Erfahrung im Versammlungsrecht zu der Einschätzung gekommen, dass dieser Antrag sicher durchgeht. Heutzutage ist dies leider keine Selbstverständlichkeit mehr, trotz in diesem Fall eindeutiger Sach- und Rechtslage.
Markus Haintz
Rechtanwalt
Haintz-legal.de
Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden:
#Bauernproteste, #Unternehmerproteste, X-Link
www.haintz-legal.de
Verwaltungsgericht Regensburg hebt Demonstrationsverbot wegen angeblichem Polizeinotstand auf
Forwarded from Alexander-wallasch.de
Hass-Propaganda von ARD-Kontraste gegen Hans-Georg Maaßen mit nur einem Ziel hat: Den politischen Gegner aus dem Weg zu räumen, ihn zu diffamieren und zu diskreditieren . https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/hass-propaganda-von-ard-kontraste-gegen-hans-georg-maassen-2
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Die Antwort der Präsidentin💥
Auf meine Anfrage an die Berliner Rechtsanwaltskammer, welche konkreten Nachweise sie bezüglich der Inhalte des sogenannten "Geheimtreffens bei Potsdam" in November habe, ist eine Antwort durch deren Präsidentin eingegangen.
Immerhin hat die Berliner Rechtsanwaltskammer - als grundsätzlich neutrale Behörde - zu einer Demonstration aufgerufen. Im Demonstrationsaufruf wurde wörtlich ausgeführt:
"Das, was dort besprochen wurde und wer an diesem Treffen teilgenommen hat, muss aufrütteln."
Hier Auszüge aus der Antwort, die ich bekommen habe:
"Aus Sicht des Vorstandes stellte der im kleinen Kreis in Potsdam entworfene „Masterplan Remigration“ einen Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat dar und insoweit war, da damit juristische Belange betroffen waren, die Anwaltschaft hiervon berührt. Auch wenn dieses Treffen offenbar sogar aufgezeichnet wurde, so liegt es in der Natur der Sache, dass ich hierfür keine „Nachweise“ habe, die ich Ihnen übermitteln könnte. Ich bin jedoch nicht Ihrer Ansicht, dass ich für eine Positionierung zu der Frage, dass die gegenwärtigen Entwicklungen Anlass geben, ein Zeichen gegen Verfassungsfeindlichkeit, gegen Rassismus und für Menschenrechte, Demokratie und den Rechtsstaat zu setzen, dieser gerichtsfesten Beweise bedarf.
[...]
Auch die jeweiligen Personen, die an diesem Treffen teilgenommen haben, [...] haben sich lediglich darauf berufen, dass es sich um ein „privates Treffen“ gehandelt habe und dass dort nicht über „Deportation“ gesprochen worden sein soll, sondern „nur“ über die dort so bezeichnete „Remigration“, also die systematische Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit."
Ich habe die Antwort dem Kollegen Dr. Ulrich Vosgerau zur Verfügung gestellt und angeraten, entsprechende Schritte gegen die RAK Berlin zu unternehmen.
Die Berufsordnung für Rechtsanwälte ist in § 43 Absatz 3 sehr eindeutig:
"Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben."
Entweder der Kammervorstand hat konkrete Nachweise, dass tatsächlich ein "Masterplan Remigration" zur "systematischen Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit" besprochen worden ist - dann würde ich ebenfalls auf die Barrikaden gehen -, oder eine Aufsichtsbehörde für das Berufsrecht der Rechtsanwälte hat sich dermaßen disqualifiziert, dass nicht nur über einen Rücktritt des Vorstandes, sondern auch über berufsrechtliche Konsequenzen zwingend nachgedacht werden muss.
Ich bitte meine demokratischen Berliner Kollegen, hier umgehend tätig zu werden.
Ich werde die Kammer anfragen, wie die Abstimmung in den Vorstand eingebracht worden ist und mit welchem Ergebnis der Teilnahme an der Demonstration zugestimmt wurde. Zugleich werde ich um Mitteilung bitten, welche internen Kosten aus Beiträgen der Mitgliedschaft hier verwendet worden sind.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Auf meine Anfrage an die Berliner Rechtsanwaltskammer, welche konkreten Nachweise sie bezüglich der Inhalte des sogenannten "Geheimtreffens bei Potsdam" in November habe, ist eine Antwort durch deren Präsidentin eingegangen.
Immerhin hat die Berliner Rechtsanwaltskammer - als grundsätzlich neutrale Behörde - zu einer Demonstration aufgerufen. Im Demonstrationsaufruf wurde wörtlich ausgeführt:
"Das, was dort besprochen wurde und wer an diesem Treffen teilgenommen hat, muss aufrütteln."
Hier Auszüge aus der Antwort, die ich bekommen habe:
"Aus Sicht des Vorstandes stellte der im kleinen Kreis in Potsdam entworfene „Masterplan Remigration“ einen Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat dar und insoweit war, da damit juristische Belange betroffen waren, die Anwaltschaft hiervon berührt. Auch wenn dieses Treffen offenbar sogar aufgezeichnet wurde, so liegt es in der Natur der Sache, dass ich hierfür keine „Nachweise“ habe, die ich Ihnen übermitteln könnte. Ich bin jedoch nicht Ihrer Ansicht, dass ich für eine Positionierung zu der Frage, dass die gegenwärtigen Entwicklungen Anlass geben, ein Zeichen gegen Verfassungsfeindlichkeit, gegen Rassismus und für Menschenrechte, Demokratie und den Rechtsstaat zu setzen, dieser gerichtsfesten Beweise bedarf.
[...]
Auch die jeweiligen Personen, die an diesem Treffen teilgenommen haben, [...] haben sich lediglich darauf berufen, dass es sich um ein „privates Treffen“ gehandelt habe und dass dort nicht über „Deportation“ gesprochen worden sein soll, sondern „nur“ über die dort so bezeichnete „Remigration“, also die systematische Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit."
Ich habe die Antwort dem Kollegen Dr. Ulrich Vosgerau zur Verfügung gestellt und angeraten, entsprechende Schritte gegen die RAK Berlin zu unternehmen.
Die Berufsordnung für Rechtsanwälte ist in § 43 Absatz 3 sehr eindeutig:
"Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben."
Entweder der Kammervorstand hat konkrete Nachweise, dass tatsächlich ein "Masterplan Remigration" zur "systematischen Ausweisung in Deutschland geborener Migranten und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit" besprochen worden ist - dann würde ich ebenfalls auf die Barrikaden gehen -, oder eine Aufsichtsbehörde für das Berufsrecht der Rechtsanwälte hat sich dermaßen disqualifiziert, dass nicht nur über einen Rücktritt des Vorstandes, sondern auch über berufsrechtliche Konsequenzen zwingend nachgedacht werden muss.
Ich bitte meine demokratischen Berliner Kollegen, hier umgehend tätig zu werden.
Ich werde die Kammer anfragen, wie die Abstimmung in den Vorstand eingebracht worden ist und mit welchem Ergebnis der Teilnahme an der Demonstration zugestimmt wurde. Zugleich werde ich um Mitteilung bitten, welche internen Kosten aus Beiträgen der Mitgliedschaft hier verwendet worden sind.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
#1Minuteum11
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from David Claudio Siber - [offiziell] (David Claudio Siber)
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Niederlage für unsere Landwirte!
Der #Bundestag, unter Leitung der #Ampelregierung hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim #Agrardiesel zugestimmt.
Das #Parlament verabschiedete soeben das #Haushaltsfinanzierungsgesetz, in welchem die Schrittweise Abschaffung schon bis 2027 enthalten ist.
Quelle
🚜🚫
#FarmersProtest #b0801 #Bauerndemo #Bauerndemos #scholz #ampelweg
Der #Bundestag, unter Leitung der #Ampelregierung hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim #Agrardiesel zugestimmt.
Das #Parlament verabschiedete soeben das #Haushaltsfinanzierungsgesetz, in welchem die Schrittweise Abschaffung schon bis 2027 enthalten ist.
Quelle
🚜🚫
#FarmersProtest #b0801 #Bauerndemo #Bauerndemos #scholz #ampelweg
Kurze, gehetzte Analyse zu https://teleg.eu/ehrlichalexander/4298
02.02.2024 @ 12 : 30 hrs CET
@ehrlichalexander
02.02.2024 @ 12 : 30 hrs CET
@ehrlichalexander
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Bayern 3 Radio zum Thema Agrardiesel, den Bauernprotesten vor dem Bayerischen Rundfunk und der Aufforderung der Landwirte, endlich über die Beweggründe für die Proteste zu berichten und einen Dialog mit den Medien zu suchen.
Meldet doch bitte mal diesen Betrüger-Kanal der vorgibt, von Dr. Markus Krall betrieben zu werden, was natürlich nicht der Fall ist: https://teleg.eu/drmarkuskral
Danke
Danke
Forwarded from Immer Gesund
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‼️ Wichtige Information - Die Aktion "Sehen ohne Brille" – mit 30,00% Rabatt läuft am Sonntag, 04.02.2024, aus (Anzeige)‼️
Produkte zur Unterstützung Ihrer Sehgesundheit:
- APV- Propolis auf Wasserbasis
- Wild Heidelbeer Extrakt
- Propolis Creme mit Bienengift
+ Augentraining nach der Wladimir-Zhdanov-Methode "Sehen ohne Brille"
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