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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Nach der Ansicht einer bayerischen Staatsanwaltschaft und eines bayerischen Richters sollen diese beiden Plakate strafbar sein. Die Verantwortlichen sollten ihre Examina zurückgeben.

PS: niemand ist so schlau wie Habeck, und niemand ist so hübsch wie Ricarda Lang. (Bild: Nius)
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Hannover, vor einigen Tagen, das Video wurde auch von Stella Assange auf X geteilt. #FreeAssangeNow
Forwarded from Alexander-wallasch.de
Auf einmal: Pöbel-Botschafter Melnyk fordert Verhandlungen mit Putin: Scholz soll den Gruß-August für Selinskij in Moskau geben . https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/auf-einmal-poebel-botschafter-melnyk-fordert-verhandlungen-mit-putin

www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
💥Überall nur noch Panik💥


In den etablierten Parteien macht sich offensichtlich Panik breit.

Lars Hünich - ein guter Freund von mir - möchte den Einfluß der Parteien massiv begrenzen.
Und wie eine selbsterfüllende Prophezeiung schaltet der "Parteienstaat" sofort den Verfassungsschutz ein, um den Landtagsabgeordneten zu diskreditieren.

Quelle:
http://tinyurl.com/PARTEIENSTAAT


Aber wo soll das Problem liegen? Schauen wir doch einmal in das Grundgesetz.

Art. 79 Abs. 3 GG - die Ewigkeitsgarantie - besagt, welche Regelungen des Grundgesetzes nicht geändert werden dürfen:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Also zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört:

- Bundesstaatlichkeit
- Existenz von Ländern
- Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung
- Menschenwürdegarantie
- Demokratie
- Wahlen
- Rechtsstaatlichkeit
- Republik (keine Monarchie)
- Sozialstaatlichkeit
- Bindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz


Wir suchen vergeblich nach den Parteien. Die findet man erst in Art. 21 GG

Weder gehören Parteien also zwingend zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch sind sie durch die Ewigkeitsgarantie geschützt.
Das Wahlrecht kann jederzeit geändert werden. Art. 21 GG mit Zweidrittelmehrheit auch.

Man kann ja durchaus anderer Meinung als Lars Hünich sein, mit Verfassungsfeindlichkeit hat seine Äußerung aber nichts zu tun.

Fraglich ist eher, ob die jetzt handelnden Staatsorgane sich ihrer Bindung an Recht und Gesetz bewusst sind?

Lars Hünich kommt mit seinem Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg den Verbrechen gegen die Menschlichkeit immer dichter auf die Fersen. Offensichtlich sucht man nun nach Möglichkeiten ihn zu diskreditieren.

Auch dieser Schuss wird nach hinten losgehen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏

Liebe Freunde der Wahrheit und der Freiheit,

einige wenige Ärzte sind aufgestanden, als ihre Patienten durch die medizinisch sinnlosen Coronazwangsmaßnahmen und gefährliche experimentelle Gentherapien bedroht wurden! Sie haben sich damit unbewusst in große Gefahr begeben und stehen nun vor Gericht oder sind bereits in Haft!

Auch ich habe inzwischen 12 Tage unschuldig in Auslieferungshaft gesessen und bin nur gegen 30 000 Euro Kaution, polizeiliche Meldeauflagen und Wegnahme von Reisepass und Personalausweis auf freiem Fuß!

Inzwischen gibt es 2 Haftbefehle und 5 unterschiedliche Anklagepunkte gegen mich:

1. Ausstellung angeblich unrichtiger Maskenatteste
2. Ausstellung angeblich unrichtiger Impfunfähigkeitsbescheinigungen
3. Angebliche Volksverhetzung
4. Angebliche üble Nachrede gegen einen Kollegen (der zahlreiche Corona"impfungen" im Minutentakt verteilt hatte)
5. Angebliche Beamtenbeleidigung gegen Polizisten

Meine Verhandlung dazu wird an 4 Tagen vom 5. bis zum 9. Februar vor dem Amtsgericht Duderstadt stattfinden!

Bei einer Verurteilung drohen uns Ärzten noch immer Freiheitsstrafen, Entzug der Approbation und Geldstrafen.

Alles nur, weil wir als Ärzte konsequent unserem Hippokratischen Eid, dem Genfer Gelöbnis, dem Nürnberger Kodex und unserer Ärztlichen Berufsordnung gefolgt sind und auch ich mich schützend vor meine Patienten gestellt hatte, die meisten von ihnen waren Kinder und Jugendliche!

Bitte helft mir dabei, die Prozesskosten aufzubringen, indem Ihr unser

Ärztehilfswerk WEIßER KRANICH
(IBAN DE 56 7645 0000 0232 1701 91)


finanziell unterstützt! (Betreff: Schenkung für Dr. Carola Javid- Kistel)

Auch meine betroffenen Kollegen freuen sich natürlich weiterhin sehr über Eure finanzielle, mentale und energetische Unterstützung bei ihren Prozessen!

Vielen lieben Dank

Eure Dr. med. Carola Javid- Kistel
ÄRZTE STEHEN AUF
t.me/miteinander_mutig_sein
t.me/GESUNDHEIT_IST_KEIN_HEXENWERK

🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏
Viele Menschen haben mich in den vergangenen Wochen gefragt, ob sie mich hier vor Ort bei meiner Gerichtsverhandlung unterstützen sollen! Ich denke, dass das im Moment kontraproduktiv sein würde, freue mich aber sehr über energetische Unterstützung und Gebete ..... auch für die Staatsanwaltschaft und den Richter! 😉😘🙏❤️
🇩🇪 Keine Nationalflaggen!
03.02.2024 bei #b0302 um 14 : 20 Uhr

In Berlin demonstrieren nach einem Aufruf von 17.000 Organisationen laut Polizei etwa 150.000 Menschen "#GegenRechts" Was sie gleichsetzen mit #WirSindDieBrandmauer. Von der Bühne wurde verkündet, Nationalflaggen seien ausdrücklich verboten (Quelle).

Im Hintergrund wehen aber Nationalflaggen: über dem Bundestag. Richtet sich die Demo folglich gegen die parlamentarische Demokratie im Bundestag? Warum wurden die Flaggen nicht als Zeichen der Solidarität mit den Demonstrant:innen weggeräumt?

🐣 Dieser Kommentar auf Twitter

P.S. meine Anmerkung als Versammlungsleiter von #b1811 im Jahr 2020: schwache Vorstellung heute, 150.000 Menschen trotz #OERR Bewerbung und ausgerollten Teppichen durch die Polizei. Am 18.11.2020 waren wir ca. 50.000. Trotz Medienbashing, Wasserwerfereinsatz und Zensurmauer.

#AFDVerbot #AFDVerbietenJetzt #WirSindMehr #DemokratieVerteidigen #FCKAFD #Demo #b0302

Verwirrte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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🇩🇪 Airport block!
03.02.2024 Frankfurt

#FarmersProtest at Frankfurt Airport (Germany) 02/03/2024

#BauernProteste am Flughafen Frankfurt 03.02.2024

#AgricoltoriArrabiati all'aeroporto di Francoforte il 3 febbraio 2024

#AgriculteursEnColere à l'aéroport de Francfort le 3 février 2024

#ProtestasdeGranjeros en el aeropuerto de Frankfurt el 3 de febrero de 2024

#AgricultoresEmProtesto no aeroporto de Frankfurt, 3 de fevereiro de 2024

#Boerenprotesten op de luchthaven van Frankfurt, 3 februari 2024

#FarmersTiltak a frankfurti repülőtéren 2024. február 3-án

🐣 Twitter

🎶 TikTok

#BauernProteste2024 #FarmersProtest2024

03.02.2024 @ 16 : 33 hrs
@ehrlichalexander
Forwarded from Beneder.Media⚖️
Wir lassen uns nicht aufhalten! Es lebe die Meinungsfreiheit! Sei dabei! 😎
https://www.xn--lf-wia.com/
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Die Frage, wer hier der Faschist ist, lässt sich ziemlich eindeutig und einfach beantworten. Teilnehmer der #NieWiederFaschismus-Demo ruft zu Gewalt auf. (#WirSindDieBrandmauer für die Regierung.)
Forwarded from Friedemann Däblitz
Cicero: USA greifen Ziele in Syrien und im Irak an

Das US-Militär beschoss nach eigenen Angaben mehr als 85 Ziele aus der Luft […]

US-Präsident Joe Biden stellte unmittelbar weitere Militäraktionen im Nahen Osten in Aussicht.

„Unsere Reaktion hat heute begonnen. Sie wird fortgesetzt zu Zeiten und an Orten unserer Wahl“ […]

Am vergangenen Sonntag waren bei einem Drohnenangriff proiranischer Milizen in Jordanien in der Nähe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet worden.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Oktober haben proiranische Milizen fast täglich Angriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak und in Syrien verübt. Die US-Regierung reagierte darauf mit Luftschlägen in beiden Ländern. Außerdem greifen die jemenitischen Huthi – aus Solidarität mit der Hamas – immer wieder Frachter im Roten Meer an. Als Reaktion darauf hatten die USA und Großbritannien mit der Unterstützung Verbündeter Militärschläge gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen ausgeführt.
@RA_Friede
Forwarded from Friedemann Däblitz
Derweil: Israel will seine Militäroffensive gegen die Hamas bis zum südlichen Ende des Gazastreifens am Grenzübergang Rafah vorantreiben, wo mehr als eine Million Palästinenser Zuflucht gesucht haben. - Tagesschau #Selbstverteidigung @RA_Friede
Analyst schlägt Alarm wegen plötzlicher Todesfälle bei Kindern (TKP.at)
Der Analyst Edward Dowd hat sich wieder an die Öffentlichkeit gewandt, nachdem er von einem schockierenden Anstieg plötzlicher Todesfälle bei Kindern erfahren hat, der im Jahr 2021 einsetzte, nachdem den Kindern „der magische Saft“ verabreicht wurde. Der ehemalige BlackRock-Portfoliomanager, einer der weltweit führenden Datenexperten, erläutert in einem Interview seine Erkenntnisse.
Dowd führte eine Datenanalysestudie durch, die auf offiziellen britischen Regierungsstatistiken basierte. Das Vereinigte Königreich hat die gleichen Covid-mRNA-Impfstoffe wie die Vereinigten Staaten eingeführt und weist ähnliche demografische Merkmale auf, so dass die Ergebnisse der Studie wahrscheinlich auch für die amerikanische Bevölkerung gelten.
HAINTZ.media
Verwaltungsgericht Regensburg hebt Demonstrationsverbot wegen angeblichem Polizeinotstand auf (Haintz-legal.de) In den frühen Morgenstunden des 1. Februar haben wir einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Versammlungsanmelders…
Auch Gegen-Demo unterwegs (Mittelbayerische.de)
Nach Gerichtsurteil: So verlief der umstrittene Demo-Zug in Regensburg

Polizei: Mehrere Störungsversuche
Die Kundgebung von "Kinder stehen auf" zog um die Altstadt. Mehrfach kam es dabei laut Polizei zu Störungsversuchen – diese blieben letztlich ohne Erfolg. Im Vorfeld gab es Aufregung um die Demonstration: Die Stadt hatte den Umzug zunächst untersagt − am Freitagmittag kippte das Verwaltungsgericht dieses Verbot.

Bereits am späten Vormittag demonstrierten rund 1000 Menschen auf dem Domplatz. Diese Kundgebung wurde von einer Reihe von Mittelständlern organisiert. Auf der Demonstration sprach der stellvertredende Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Die Kundgebung auf dem Domplatz blieb friedlich.

Kommentar: entgegen der haltlosen "Befürchtungen" der Stadt Regensburg, war es der bayerischen Polizei heute offenbar problemlos möglich, trotz Fußballspielen, sämtliche Demonstrationen in Regensburg zu sichern. Den Demozug von "Kinder stehen auf" hatten wir am Donnerstag/Freitag "freigeklagt". Die Stadt Regensburg ist nicht in die Beschwerde gegangen, eine solche wäre auch aussichtslos gewesen. Das Demonstrationsverbot erfolgte ziemlich offenkundig aus politischen Gründen, das Verwaltungsgericht Regensburg ließ sich davon in keiner Weise beeindrucken und erließ den juristisch korrekten Beschluss.

Markus Haintz & das Team von
Haintz legal
Forwarded from Transition News (Gerhild Schury)
Gazastreifen an Ägypten, Teile des Westjordanlands an Jordanien

Liberman ist der Ansicht, dass die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt tot ist. Er findet, dass Israel einen neuen Ansatz benötige, da es unlogisch sei, «jahrelang dasselbe zu tun und unterschiedliche Ergebnisse zu erwarten».

https://transition-news.org/gazastreifen-an-agypten-teile-des-westjordanlands-an-jordanien

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Haben eigentlich alle den Verstand verloren? Ihr könnt eure "Impfstoffe" allesamt behalten:

«Russlands Fauci»: Arsenal gentechnisch veränderter Impfstoffe wird vor «Krankheit X» schützen

Laut Alexander Gintsburg, leitender Wissenschaftler des Sputnik V-Impfstoffs gegen «Covid», könnten sichere und wirksame Impfstoffe auf Basis gentechnisch veränderter adenoviralen Vektoren in nur fünf Monaten entwickelt werden. Transition News
Forwarded from Kilez More [sic!]
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Die Bezahlkarte ist ein trojanisches Pferd! 🐴💳

Ist dein Geld programmierbar,
ist dein Leben kontrollierbar.
💯

Die #Bezahlkarte ist KEINE Kreditkarte.
Der #DigitaleEuro ist KEIN Euro.
Die #CBDC's sind KEINE normale Währung.

|Video-Kurzversion der Story auf Instagram!|

1loveKM
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🇫🇷 Empty supermarkets France
03.02.2024 @ 19 : 14 hrs CET

Nach einer Woche der #BauernProteste sind in ersten Supermärkten Frankreichs die Regale leer

After a week of #FarmersProtests, the shelves in France's first supermarkets are empty

Dopo una settimana di proteste degli #agricoltoriarrabiati, gli scaffali dei primi supermercati francesi sono vuoti

Après une semaine de manifestations d'#agriculteursencolere, les rayons des premiers supermarchés de France sont vides

Después de una semana de #ProtestasdeGranjeros, las estanterías de los primeros supermercados de Francia están vacías

Depois de uma semana de protestos de #AgricultoresEmProtesto, as prateleiras dos primeiros supermercados da França estão vazias

Na een week van #boerenprotesten zijn de schappen in de eerste supermarkten van Frankrijk leeg

A gazdák egy hete tartó tiltakozása után Franciaország első szupermarketeinek polcai üresek

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#FarmersProtest2024 #BauernProteste2024

@ehrlichalexander
AfD-PM: 50 Milliarden EU-Schulden verstricken Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg

Berlin, 2. Februar 2024:  Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die 50 Milliarden Euro, auf die sich die Regierungsspitzen in Brüssel verständigt haben, sind weitgehend Geldgeschenke an die Ukraine. Auch wenn es formal teilweise Kredite sind, die von der EU an die Ukraine durchgereicht und von den Mitgliedstaaten besichert werden, muss man schon sehr optimistisch sein, wenn man glaubt, dass die Ukraine diese Kredite zurückzahlen wird. Die Rückzahlung erfolgt dann über die Eigenmittelabführungen der Mitgliedstaaten, wovon Deutschland den größten Teil trägt. Die gesamte Konstruktion ist nahezu eine Kopie des Programms ,Next Generation EU‘, mit dem vor drei Jahren erstmals eine Gemeinschaftshaftung für EU-Kredite eingeführt wurde und von dem es seinerzeit hieß, es handele sich um einen einmaligen Vorgang.

Da die Ukraine leider ohnehin weitgehend wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt wird, ist es in der Denke der EU nur konsequent, wenn mit diesem Finanzpaket auch Reformen ,im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt‘ der Ukraine unterstützt werden sollen, wie es im entsprechenden Verordnungsvorschlag der Kommission heißt. Eine EU-Erweiterung in die Ukraine ist sicherheitspolitisch jedoch fast gleichbedeutend mit einer NATO-Osterweiterung.

Die EU betreibt hiermit ein sehr gefährliches Spiel, das den Frieden in Europa eher gefährdet als schützt. Die Mittel werden kurzfristig sicherlich überwiegend für die weitere Kriegsführung verwendet werden. Die Ukraine befindet sich nach wie vor im Krieg und müsste dringend über eine Friedenslösung verhandeln und nicht über einen verfrühten Wiederaufbau oder die Umsetzung grüner Nachhaltigkeitsphantasien.

Im Endergebnis wird dieses Hilfspaket, das nach dem Willen der EU sogar noch erweitert werden könnte, dazu führen, dass die deutschen Steuerzahlungen an die EU weiter steigen werden, perspektivisch auf 50 Milliarden Euro jährlich. Die EU manövriert sich zunehmend in eine Zahlmeisterrolle für die Ukraine hinein. Sie wird damit immer mehr Kriegspartei, und zugleich macht sie immer weitreichendere Versprechungen für den Wiederaufbau. Zwar fließen diese Kredite an der deutschen Schuldenbremse vorbei, aber sicher nicht am deutschen Steuerzahler.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-50-milliarden-eu-schulden-verstricken-deutschland-immer-tiefer-in-den-ukraine-krieg
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