https://www.ckb-anwaelte.de/download/SS_OVG_NRW_Beschluss_22.01.21_1.pdf

Alle Anträge auf Schulöffnung in NRW wurden abgelehnt.

Bedauerlicherweise hat sich der Senat nicht mit unseren umfassenden und ausführlichen Darlegungen auseinandergesetzt. Die Studien, die der Antragsgegner angeführt hat, haben wir entkräftet, während unsere wissenschaftlichen Belege unwidersprochen blieben. Bei der Lektüre des Beschlusses, drängt sich der Eindruck auf, dass grundlegende Fragen niemals zugunsten der Antragsteller:innen entschieden werden, da stets das Totschlagargument Ermessenspielraum des Verordnungsgeber greift.

Unsicherheiten - rechtlicher und tatsächlicher Art – in der Coronakrise scheinen damit stets zu Lasten der rechtsschutzsuchenden Bürger:innen zu gehen.

Wenn man zugleich berücksichtigt, dass sich – soweit ersichtlich – bislang kein Obergericht bemüßigt sah, wenigstens ein Hauptsacheverfahren aus dem ersten Lockdown als Musterverfahren für grundsätzliche rechtliche und tatsächliche Fragen zu betreiben, kann man nur konstatieren, dass der effektive Rechtsschutz quasi leerläuft.

Es liegt nach all den Monaten auf der Hand, dass eine nur summarische Prüfung im Eilverfahren und das Ausweichen auf eine bloße Folgenabwägung der hiesigen Ausnahmesituation nicht gerecht werden.

Ablehnender Beschluss des VG München zur Demo vor dem VGH am 24.01.21

Wir schreiben jetzt die Beschwerde zum VGH.

Wie inzwischen üblich wird auf Argumente kaum noch eingegangen, seitenweise Ausführungen werden ignoriert.

Die Argumentation zur Ausganssperre zeigt deutlich, es geht darum die Verordnungen zu stützen und deren Vorgaben als gegeben anzusehen, nicht deren vermeintlichen Zweck zu erfüllen (Gesundheitsschutz).

Der jüngste Artikel von Milosz Matuschek beschäftigt sich auch mit der Frage, was man aktuell konkret tun kann. Besonders interessant erscheint mir die Möglichkeit, über entsprechende Klagen die Gerichte dazu zu bewegen, sich mit gewissen Themen auseinanderzusetzen. Offensichtlich wurde hier schon einiges erreicht:

https://miloszmatuschek.substack.com/p/deutschermichel

Wie Milosz schreibt: Vielleicht müssen die Richter jetzt nachholen, was die Presse "verschlafen" hat.

Ich will an dieser Stelle auch noch einmal vorschlagen, dass jeder den Gemeinderat/Stadtrat seines Heimatorts per Petition oder über ein Mitglied des Rats dazu bringt, sich mit den Hintergründen der Krise zu befassen. Gerne erinnere ich noch einmal an die Frau aus Oberbayern, die per simpler Petition ihren gesamten Gemeinderat dazu bewegt hat, sich in einer Sitzung mit "Wie soll es weitergehen?" zu befassen. Sogar die Regionalpresse berichtete dann über den Fall, man hat damit also eine große Reichweite erzielt.

https://www.ovb-online.de/rosenheim/wasserburg/corona-missmut-im-haager-gemeinderat-90145781.html

Warum probiert ihr das nicht bei euch aus? Wir haben hier 12.700 Leute im Kanal und könnten damit viele tausend kommunale Entscheidungsgremien erreichen. Aber es muss eben gemacht werden.

❗️Dieses Urteil unbedingt in aller Ruhe und Muße lesen, mit einem guten Glas Wein, einem Kaffee oder einer Zigarette. Ich halte diese Urteil für sensationell und fundamental bedeutend. Es ist übertragbar auf alle Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen. Es ist auch übertragbar auf den erneuten aktuellen Lockdown und auf alle aktuellen Corona-Verordnungen. Denn die "Fallzahlen" sinken, ebenso wie die Patienten auf den Intensivstationen! Der Richter bestätigt mit ausgezeichneten Nachweisen, was ich bereits im April 2020 gesagt habe.
Bitte unbedingt teilen und das Lesen genießen - endlich ein Richter, der noch rechtsstaatlich argumentiert! Ich bin wirklich aufgeregt und werde dazu in Kürze mehr berichten❗️

⛓ Lockdown: Gericht bestätigt katastrophales Versagen der Politik

Begründung: Es gibt keinerlei tatsächliche Grundlage für die beschlossenen Maßnahmen. Eine epidemische Lage nationaler Tragweite lag nie vor. Das Gesundheitssystem war zu keiner Zeit gefährdet, aufgrund einer neuartigen Situation überlastet zu sein.

Vielmehr sind die Maßnahmen selbst tödlich. Sogar um ein vielfaches tödlicher, als die Auswirkungen der Krankheit Covid-19.

"Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein vielfaches übersteigt.
Schon aus diesem Grund genügen die hier zu beurteilenden Normen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot."

➥ Hier geht's direkt zum Video

RA Dr. Reiner Fuellmich, hier geht's zum Kanal:
@ReinerFuellmich
Mehr Infos unter:
fuellmich.com/newsletter

JEDEN MONTAG GROSSER AUTOKORSO DURCH BERLIN‼

‼MAN KANN LEBEN NICHT SCHÜTZEN, INDEM MAN DAS LEBEN VERBIETET‼

WANN?
Jeden Montag

WO TREFFEN WIR UNS?
Ab 19.00 Uhr auf dem Messeparkplatz Nord P 3, an der Masurenallee in Berlin.

Abfahrt 19.30 Uhr

Von den Machern aller Kulte der Geschichte kommt jetzt ein Produkt, das deinem Ekel vor Skepsis und Kritik endlich ein Ende setzt: CORONA KULT!
Lass allen gesunden Menschenverstand fahren und tritt auch du jetzt bei - worauf wartest du noch?

https://youtu.be/WneTl0HjmXM

An das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wird mitgeteilt, dass das Versammlungsmotto für die morgige Demonstration in München wie folgt ergänzt wurde:

Demonstrationsmotto:
Wir fordern, dass der 10. Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird, weil dieser sich gemäß § 7 Abs. 1 Nummer 10 des Völkerstrafgesetzbuches durch seine Rechtsprechung zu Demonstrationsverboten für eine unerwünschte politische Gruppierung („Querdenker“), u.a. Demonstration in Stein bei Nürnberg am 17.01.2021, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafbar gemacht hat.

❗️❗️❗️Wir fordern weiterhin, dass auch die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts München vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird, weil diese sich gemäß § 7 Abs. 1 Nummer 10 des Völkerstrafgesetzbuches durch ihre Rechtsprechung zu Demonstrationsverboten und Demonstrationsbeschränkungen für eine unerwünschte politische Gruppierung („Querdenker“), Demonstration vor dem VGH in München am 24.01.2021, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafbar gemacht hat.❗️❗️❗️

Markus Haintz,
Rechtsanwalt“

Ich habe eben das Demonstrations Motto ergänzt und ist im Kreisverwaltungsreferat mitgeteilt.

#LIVE ab 16.30 Uhr: #Demo​ Thüringen steht zusammen #Live​-#Stream​ von #AnniUndMartin https://youtu.be/PKatJdUG6K4

Jetzt auf dem Alexanderplatz in Berlin, seit 14 Uhr.

Querdenken 30 Demonstration.

Ich komme nachher auch noch vorbei.

Professor Dolores Cahill joins the program today to discuss a solution for freedom-respecting travel in the age of COVID. The Freedom Airway & Freedom Travel Alliance is seeking to create travel options that don’t require travelers to submit to vaccination, face masks or quarantines. Find out more in this week’s edition of #SolutionsWatch. https://www.corbettreport.com/freedom-airway-solutionswatch/

Wie ihr wisst, bin ich der Meinung, dass man die "neue Normalität" nur von unten nach oben verhindern kann. Jeder muss in seiner Region aktiv werden, also angefangen in der Gemeinde bis maximal Landkreisebene. In seiner eigenen Gegend ist man am schlagkräftigsten und man hat seine Leute immer vor Ort. Eine Mitstreiterin mobilisiert gerade in ihrer Gemeinde die Bürger und den Gemeinderat. Sie stellt uns ihr Konzept zur Verfügung:

"Lieber Sebastian,

heute melde ich mich über unser neues Email-Konto. Damit nehme ich direkt Bezug auf deinen letzten Telegram-Post bei dem es darum ging, Petitionen an die Gemeinderäte zu bringen.

Wir haben nun in unserer Gemeinde ******** zusammen mit den Ortsteilen innerhalb einer Woche mehr als 40 Unterstützer/Gleichgesinnte gesammelt, die unseren Brief an den Gemeinderat unterzeichnet haben. Die Initiatoren sind 6 engagierte Leute aus den Ortsteilen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass das ausreicht, um ein Vielfaches zu mobilisieren, auch wenn die jeweiligen Informationsstände der angesprochenen Leute noch sehr unterschiedlich sind. Wenn in den Gesprächen jedoch das Gemeinschaftliche betont wird, dass die Initiative die Menschen zusammenführen will und der Trennung entgegenwirken, findet das im Kern jeder gut.

Wir haben im Vorfeld eine Unterschriftenliste mit unseren Unterschriften und denen von gleichgesinnten Freunden und Familienangehörigen erstellt, diese kopiert und an die verschiedenen Unterschriftensammler rausgegeben, um die Hürde für weitere Unterschriften niedrig zu halten (Denn wer unterschreibt schon gerne auf einem leeren weißen Blatt?!)

Bereits im Vorfeld waren wir vertraulich mit zwei Gemeinderäten im Gespräch, die ähnliche Ansichten wie wir vertreten. Diese werden uns sicher schon mal in unserem Vorhaben unterstützen. Das Anschreiben an alle Gemeinderäte (bei uns 18 + Bürgermeister) geht nun am Montag raus. Eine Woche später soll ein Inserat im örtlichen Bekanntmachungsblatt erscheinen, das wir privat finanzieren. Ziel: Weitere Unterstützer gewinnen und in den übergreifenden Gemeinden ********* und *********, die das "Blättle" ebenfalls erhalten, darauf aufmerksam machen, dass es in ********* diese Initiative gibt.

Ich habe dir alle Unterlagen als Blanko-Vorlagen aufbereitet. Wenn es für deine Community hilfreich ist, darfst du diese gerne über Telegram oder direkt an Interessenten weiterleiten.

Ich halte dich auf dem Laufenden, was sich hier tut.

Bis dahin nur das Beste für dich und alle Mitgestalter der "neuen guten Welt" ;) !"

(VORLAGEN FOLGEN IM NÄCHSTEN BEITRAG)

P.S.: Noch einmal der Hinweis: Wenn das jeder in seiner Region macht, haben wir ebenfalls ganz Deutschland abgedeckt. 😉

Super Tipp von Ralf:
Meldet eure Lokalen Gruppen bei der Kontakt und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen (KISS) an.
Nahezu jede größere Stadt hat eine KISS-Seite, z.B:
https://www.selbsthilfe-rlp.de/kiss-pfalz
https://www.kiss-hh.de/
https://kiss-mfr.de/
...
Ich habe keine übergeordnete KISS-Webseite gefunden, also schaut bzgl. eurer Stadt bzw. Bundesland.

Dann seit ihr offiziell als Selbsthilfegruppe registriert und könnt euch trotz Corona in den meisten Fällen auch ganz normal in Seminarräumen usw. treffen. Natürlich müsst ihr das für eure Stadt im einzeln noch mal mit den Ämtern abklären. Der Aufwand für die Registrierung ist laut Ralf gering.

https://www.youtube.com/watch?v=-EreAvrGER8&feature=youtu.be

Mit Sophia, Anselm, Eric und mir.

@haintz