Republikaner scheinen Trumps beunruhigende Russland-Kommentare zu billigen: Ein beunruhigender Präzedenzfall (Vicky Richter)

Donald Trumps jüngste Äußerungen über Russland, in denen er andeutete, dass das Land ungestraft gegen NATO-Mitglieder vorgehen kann, wenn diese ihren Verpflichtungen im Bereich der Verteidigungsausgaben nicht nachkommen, haben sowohl in der nationalen als auch in der internationalen Politik für Erschütterungen gesorgt. Noch beunruhigender als Trumps Äußerungen ist jedoch die offensichtliche Bereitschaft der Republikanischen Partei, sie zu verteidigen, was auf eine gefährliche Verschiebung der diplomatischen Rhetorik und der politischen Haltung hindeutet.

Während einer Kundgebung in Conway, North Carolina, erzählte Trump von einem Gespräch mit einem Führer aus einem "großen Land", der die Frage stellte, ob die USA ihm im Falle eines russischen Angriffs zu Hilfe kommen würden. Trumps Antwort, wie er sie schilderte, war geradezu erschreckend: "Nein, ich würde Sie nicht beschützen", erklärte er. "Ich würde sie sogar ermutigen, zu tun, was immer sie wollen. Ihr müsst zahlen. Ihr müsst eure Rechnungen bezahlen."

Anstatt diese Äußerungen als gefährlich und destabilisierend zu verurteilen, schlossen sich mehrere prominente GOP-Politiker, darunter die Senatoren Marco Rubio, John Cornyn, Tom Cotton und Lindsey Graham, Trumps Verteidigung an. Senator Cotton beispielsweise bezeichnete Trumps Äußerungen als notwendigen Weckruf für die NATO-Mitglieder und behauptete, dass unzureichende Verteidigungsausgaben von Ländern wie Deutschland die russische Aggression nur noch verstärken würden. Senator Graham hingegen bezeichnete Trumps Worte als typisch für seinen bombastischen Stil und meinte, man solle sie nicht für bare Münze nehmen.

Diese unerschütterliche Unterstützung für Trumps Rhetorik ist aus mehreren Gründen höchst beunruhigend. Erstens stellt sie eine krasse Abkehr von den traditionellen außenpolitischen Grundsätzen der Republikaner dar, die seit langem die Bedeutung einer starken Haltung gegenüber der russischen Aggression betonen. Indem sie Trumps Äußerungen herunterspielen oder versuchen, sie zu rationalisieren, riskieren die Republikaner, feindliche ausländische Akteure zu ermutigen und die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten auf der Weltbühne zu untergraben.

Darüber hinaus haben Trumps Äußerungen scharfe Kritik von NATO-Vertretern hervorgerufen, die sie als Verrat an den Grundprinzipien des Bündnisses verurteilt haben. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark ging sogar so weit, Trumps Äußerungen als "Verrat" zu bezeichnen, und wies auf die möglichen Folgen hin, die eine Untergrabung kollektiver Verteidigungsvereinbarungen und eine Einladung zur Aggression durch den Gegner haben können.

Die Auswirkungen von Trumps Rhetorik gehen weit über bloße diplomatische Nettigkeiten hinaus. Die NATO ist ein Eckpfeiler der internationalen Sicherheit und Stabilität, und jede Aushöhlung ihrer Wirksamkeit könnte schwerwiegende Folgen für die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten haben. Ohne den Schutz, den das Bündnis bietet, könnten sich kleinere Staaten dem Zwang und der Einschüchterung durch größere Mächte wie Russland ausgesetzt sehen, was zu einer gefährlichen Eskalation der Spannungen in den an den Kreml angrenzenden Regionen führen würde.

Darüber hinaus könnte ein Austritt der Vereinigten Staaten oder eine Destabilisierung der NATO erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene. Das Bündnis erleichtert den Handel und die Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedstaaten und trägt so zum allgemeinen Wirtschaftswachstum und zur Stabilität bei. Eine geschwächte NATO könnte diese wirtschaftlichen Beziehungen unterbrechen, was zu Marktschwankungen und Unsicherheit führen würde. Darüber hinaus würde die Auflösung der NATO ein Machtvakuum in Europa schaffen, das möglicherweise den Weg für einen verstärkten russischen Einfluss und Aggressionen ebnen würde. Dies wiederum könnte den gesamten Kontinent destabilisieren und zu Konflikten und humanitären Krisen von einem Ausmaß führen, wie es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr vorgekommen ist.

Man muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass die Vereinigten Staaten nicht als alleiniger Schiedsrichter für Sicherheit und Stabilität in der Welt auftreten können. Zwar ist die amerikanische Führungsrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen von entscheidender Bedeutung, doch muss sie in Partnerschaft mit anderen Nationen und Institutionen ausgeübt werden und nicht durch unilaterale Maßnahmen oder Drohungen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die offensichtliche Zustimmung der Republikaner zu Trumps beunruhigenden Russland-Äußerungen eine gefährliche Abweichung von etablierten außenpolitischen Normen und Prinzipien darstellt. Indem sie seine Rhetorik nicht unmissverständlich verurteilen, riskieren sie, die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten zu untergraben und die Sicherheit der NATO-Mitgliedstaaten zu gefährden. Die politischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks müssen unbedingt ihr Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung und zur internationalen Zusammenarbeit bekräftigen, damit wir nicht noch weiter auf die schiefe Bahn der globalen Instabilität und des Konflikts abgleiten. https://newrepublic.com/post/178956/republicans-defend-trump-russia-comments

Man darf einfach nicht erwarten, dass politisch abhängige Staatsanwälte gegen ihre Kollegen ermitteln. Aus diesem Grund können sich Staatsanwälte auch eine Menge erlauben. Man sollte bei diesem Urteil, es geht nicht mehr nur um einen Vorwurf, es geht um ein erstinstanzliches noch nicht rechtskräftiges Urteil, immer ins Gedächtnis rufen, dass in Deutschland Ärzte weggesperrt werden, weil sie korrekt festgestellt haben, dass Masken schädlich sind.

Politischer Aschermittwoch: Söder droht mit Bayern-Austritt – Bauern verhindern Treffen der Grünen
In Bayern hielten die Parteien ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch ab. CSU-Chef Markus Söder erteilte dabei schwarz-grünen Koalitionen eine Absage und liebäugelte mit einer Abspaltung Bayerns. Aufgebrachte Bauern verhinderten derweil eine Veranstaltung der Grünen. EpochTimes

Mein Kommentar: Postdemokratie in Deutschland. Kriegstreiberin der FDP greift die neutrale Schweiz an. Die Masse der Deutschen könnte es eines Tages bitter bereuen, nicht rechtzeitig gegen diese Kriegshetzer und geistigen Brandstifter die Stimme erhoben zu haben.

Ursprungspost von MZ_Storymakers: Liebe @ MAStrackZi. In der #Schweiz herrschen dank #Neutralität seit 175(!) Jahren ununterbrochen #Frieden und seit 1291 Basisdemokratie. Ganz ohne #Kriegstreiber. Sobald das Deutschland auch erreicht hat, dürfen Sie sich gerne wieder melden. #FDP

🇮🇹 #FarmersProtest Italy
14.02.2024

Bilder aus Bergamo: Bürger unterstützen die Bauern. Hinweis: 15.02. Großkundgebung in Rom!

Pictures from Bergamo: Citizens support the farmers. Note: February 15th Major rally in Rome!

Immagini da Bergamo: I cittadini sostengono gli agricoltori. Nota: 15 febbraio Grande manifestazione a Roma!

Photos de Bergame : les citoyens soutiennent les agriculteurs. Attention : 15 février Grand rassemblement à Rome !

Fotos de Bérgamo: los ciudadanos apoyan a los agricultores. Nota: 15 de febrero ¡Gran manifestación en Roma!

Fotos de Bérgamo: Os cidadãos apoiam os agricultores. Nota: 15 de fevereiro Grande manifestação em Roma!

Foto's uit Bergamo: Burgers steunen de boeren. Let op: 15 februari Grote rally in Rome!

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#BauernProteste #BoerenProtesten #AgriculteursEnColere #NoFarmersNoFood

15.02.2024 @ 02 : 30 hrs CET
@ehrlichalexander

Der alte, weise Mann Stefan Aust versucht zwei Gutmensch:innen zu erklären, warum die ganze Welt ungebremst auf Atomkraft und fossile Energien setzt.
Die Reaktion zeigt das ganze Dilemma der deutschen Geisterfahrt in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang.

AfD im Visier
Das sollte der Verfassungsschutz lassen
Fast immer, wenn es um die AfD geht, geht es auch um den Verfassungsschutz. Der schützt die Demokratie vor den Rechten, oder? Unser Kolumnist hat daran so seine Zweifel.

Kommentar: ich musste zweimal hinschauen, aber es sind tatsächlich kritische Worte von T-Online zum Thema „Verfassungsschutz“, die ich euch nicht vorenthalten möchte.

Der politische Aschermittwoch der Bündnis 90/die Grünen in Biberach wurde abgesagt. Pfefferspray gegen Bauern, Steine gegen Polizeikräfte, offenbar Eskalation in Oberschwaben. Özdemir, Kretschmann und Lang sagten aus Sicherheitsgründen die Veranstaltung ab. Organisator der Bauern-Demo spricht von “Verarschungstaktik” der Behörden.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2024-02-14-pfefferspray-gegen-bauern-aschermittwoch-der-gruenen-in-biberach-abgesagt.html

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🇵🇱🇭🇺🇨🇿🇸🇰🇷🇴🇱🇻🇱🇹 #FarmersProtest Eastern Europe, from 22nd February 2024

Sensationell: Bauern aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Rumänien, Litauen & Lettland protestieren gemeinsam!

Sensational: Farmers from Poland, Hungary, Czech Republic, Slovakia, Romania, Lithuania & Latvia are protesting together!

Sensazionale: gli agricoltori provenienti da Polonia, Ungheria, Repubblica Ceca, Slovacchia, Romania, Lituania e Lettonia protestano insieme!

Sensationnel : les agriculteurs de Pologne, Hongrie, République tchèque, Slovaquie, Roumanie, Lituanie & Lettonie manifestent ensemble !

Sensacional: ¡Granjeros de Polonia, Hungría, República Checa, Eslovaquia, Rumania, Lituania y Letonia protestan juntos!

Sensacional: Agricultores da Polónia, Hungria, República Checa, Eslováquia, Roménia, Lituânia e Letónia protestam juntos!

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15.02.2024 @ 02 : 55 hrs CET
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