Der Tod eines US-amerikanischen Bloggers im ukrainischen Gefängnis und die Doppelmoral
Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira ist in einem ukrainischen Gefängnis gestorben. Sein „Verbrechen“ bestand darin, dass er mit der Politik der Ukraine und der Vereinigten Staaten nicht einverstanden war. Washington hat keinen Finger gerührt, um ihn zu befreien, obwohl es hätte es tun können. Der Fall lässt daran zweifeln, wie aufrichtig die Empörung und die Besorgnis des Weißen Hauses über die russischen Gesetze ist, die diejenigen betreffen, die sich gegen den Krieg und die Verhaftung von US-Journalisten in Russland aussprechen. Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=109594

Deutschlands Versprechen an die Ukraine – was das Sicherheitsabkommen bringt
Am Tag der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Scholz ein bilaterales militärisches Unterstützungsabkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geschlossen. Frankreich will am Abend das Gleiche tun. Danach reist Selenskyj nach München. EpochTimes

Es wird sich schon jemand finden der uns erklärt, dass wir uns einfach daran gewöhnen müssen.
Europa wird vorsätzlich von korrupten & kriminellen Politikern zerstört, die Medien machen mit & all jene, die feige ihren Mund trotz dieses offensichtlichen Wahnsinns halten. #DenHaag X-Link, siehe auch: Notstand in Den Haag: Gewalt bei Eritreer-Treffen eskaliert

Eine Kritik des Erfurter Urteils zur vermeintlichen Rechtsbeugung. Darüber hinaus geht es um die Themen Rechtsbeugung allgemein sowie Fürsorgemaßnahmen zum Schutz des Kindeswohls nach § 1666 BGB.
https://netzwerkkrista.de/2024/02/17/aufsatzhinweis-hoven-rostalski-die-grenzen-der-rechtsbeugung-bei-der-annahme-von-befangenheit/

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„Keine Alterskrankheiten“, betont der Focus. Das mag zwar nicht im Interesse der Pharmaindustrie liegen, die bekanntermaßen mit kranken Menschen Geld verdient.

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Doppelmoral: Der Fall #Nawalny
Alexej Nawalny, europäischen und westlichen Medien zufolge einer der wichtigsten Oppositionellen Russlands, ist am 16. Februar 2024 in russischer Gefangenschaft unter ungeklärten Bedingungen gestorben. Nawalny war eine umstrittene Persönlichkeit, da er immer wieder durch rassistische und homophobe Äußerungen auffiel, besonders während seiner Zeit im Wahlkampf für das Bürgermeisteramt in Moskau. Nawalny war zweifellos ein Nationalist. Auch wenn er sich in den letzten Jahren deutlich gemäßigter äußerte, gab es keine Hinweise auf einen klaren Gesinnungswandel. Nach österreichischen Standards würde man Nawalny wohl in den Jahren vor 2013 vergleichbar mit Gottfried Küssel einordnen, danach ähnelt er eher dem Auftritt von Martin Sellner. Küssel gilt hierzulande als Persona non grata. Doch auch Martin Sellner bewegt sich in Kreisen, mit denen der Großteil der Bevölkerung nichts zu tun haben will. Es gibt Hinweise auf eine Zusammenarbeit Nawalnys mit westlichen Geheimdiensten. Einige vermuten, er hätte eine sogenannte "Farb-Revolution" in Russland umsetzen sollen, kurz gesagt einen Putsch anzetteln. Wie viel Wahrheit in diesen Behauptungen steckt, ist von außen schwer zu beurteilen.

Die Doppelmoral westlicher Medien und Spitzenpolitik
Vor wenigen Wochen sorgte die Geschichte der Rechercheplattform "Correctiv" für große Aufregung, die über ein angebliches Geheimtreffen von Rechtsextremen berichtete, auf dem die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland geplant worden sein soll. Initiiert durch die Regierung und NGOs formierten sich Proteste und Demonstrationen "gegen rechts". Dieses angebliche Geheimtreffen wurde als potenzielle Gefahr für die deutsche Bundesrepublik dargestellt. Die Auswirkungen reichen sogar bis nach Österreich. Martin Sellner, der dort anwesend war und zuvor in Deutschland nur einem kleineren Kreis bekannt war, wurde zum Inbegriff der rechtsradikalen Szene erklärt. Dieselben Menschen, die Sellner als Gefahr einstufen und aufs Schärfste verurteilen, stilisieren zeitgleich Alexej Nawalny zur Zukunftshoffnung hoch, die Russland Demokratie bringen sollte. Entgegen seiner tatsächlichen Gesinnung wurde er als Kämpfer für die Menschenrechte bezeichnet. Seine nationalistische und oft rassistische Gesinnung wurde in den westlichen Medien fast vollständig unter den Teppich gekehrt. Frei nach dem Motto "der Feind meines Feindes ist mein Freund" kann man dann schon einmal auf dem moralischen Auge blind sein. Bezeichnend ist auch, dass die schärfsten Kritiker Putins in Bezug auf Nawalny im Fall der ebenfalls politischen Inhaftierung von Assange durch dröhnendes Schweigen glänzen.

Die Doppelmoral der Nawalny-Kritiker
Zahlreiche Kritiker von Alexej Nawalny setzen sich vehement für die Freilassung von Julian Assange ein. Assange ist ein australischer Journalist und der prominenteste politische Gefangene des Westens. Julian Assange veröffentlichte auf seiner Plattform "WikiLeaks" zahlreiche Geheimdokumente und deckte somit mutmaßliche Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan auf. Er wird von den US-amerikanischen Behörden verfolgt, und die europäischen Partner, allen voran Schweden und Großbritannien, stellten sich als willfährige Erfüllungsgehilfen zur Verfügung. Obwohl die Veröffentlichungen von der Pressefreiheit gedeckt sind und sich zahlreiche Menschenrechtsorganisationen bis hin zur UN für die Freilassung aussprachen, sitzt Assange nach wie vor seit fast fünf Jahren unter widrigsten Bedingungen in London rechtswidrig in Haft. Viele, die besonders laut die Freilassung von Assange fordern, zeigen jedoch im Fall des politischen Gefangenen Nawalny kein Mitgefühl. Frei nach dem Motto "der Freund meines Feindes ist mein Feind". Die Doppelstandards, die der Gegenseite meist zurecht vorgeworfen werden, treffen leider auf beiden Seiten zu. Denn Nawalny ist zuallererst Mensch, daher stehen ihm unabhängig von seiner Gesinnung die Menschenrechte zu. Dies inkludiert auch das Recht auf ein faires Verfahren. Unabhängig davon, was man von Nawalnys Gesinnung hält oder welche Kollaborationen man vermutet, ist offensichtlich, dass seine Verfahren nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erfolgten und politisch motiviert waren. Das macht Alexej Nawalny zu einem politischen Gefangenen.

Gleiches Recht für alle
Es wäre wünschenswert, dass man sich auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann und politische Gefangenschaft in jedem Fall ablehnt. Unabhängig von Ideologie oder politischer Gesinnung, sondern auf Basis der Menschenrechte.
Kern der Menschenrechte ist, dass sie für alle Menschen gleichermaßen gelten, unabhängig von ihren identitätspolitischen Merkmalen sowie ihrer politischen oder sonstigen Gesinnung. Wollen wir aus dem Teufelskreis der gesellschaftlichen Spaltung und der Doppelmoral ausbrechen, dann ist dieses Gebot zuallererst zu beachten.
Wenn in einem autokratischen Regime wie in Russland die Menschenrechte missachtet werden, ist das wenig überraschend. Wenn aber in westlichen (vorgeblich liberalen) Demokratien zu denselben Methoden gegriffen wird, ist das nicht zu rechtfertigen und höchst besorgniserregend.

🌐 Einblick in Hintergrundgespräche
18.02.2024 @ 14 : 50 hrs CET

Mein Fazit aus zahlreichen Gesprächen der letzten 24 Stunden mit Teilnehmerinnen und Organisatorinnen der #BauernProteste und #UnternehmerProteste in verschiedenen Ländern.

Es ist wie eine Zeitreise ins Jahr 2020. Großes Engagement, großer Optimismus. Der Wunsch, Politikerinnen aufzuklären. Die Hoffnung, sie würden dann die Sorgen der Bürgerinnen ernst nehmen und Politik für die Interessen der Bevölkerungsbasis machen. Das Bedürfnis, sich "zu vereinigen" und "unter einer Flagge zu segeln". Die diversen Aufrufe, sich alle "anzuschließen" und gegenseitigen Überzeugungsversuche.

Ich bleibe dabei: Übereinstimmung, nicht Vereinigung, bringt uns voran. Eine Protestbewegung kann man nicht organisieren, man kann sie nur inspirieren.

#APO #Grundsatzerwaegungen #AudioAnalyse

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Jürgen, du darfst mich aufgrund meiner "seichten Analysen" gerne beim Namen nennen. Mehreren bekannten Gesichtern wurde nahegelegt, sich nicht in München bzw. im Bereich der Bühne zu zeigen. Einer eurer Redner unterwandert die Friedensbewegung seit vielen Jahren und hält diese stramm links, was ich aus sehr verlässlicher Quelle weiß.

Todenhöfer hat zum gewaltsamen Putsch (gegen die AfD) aufgerufen und damit zum Bürgerkrieg. Er durfte trotzdem sprechen, warum? Lagerübergreifend, ja, im linken Lager.

Nicht die AfD-Kernwähler sind zahlenmäßig relevant, sondern die, die seit 2020 zumindest erwogen haben, die AfD zu wählen.

Wenn du Angst vor "Snipern" hast, dann hat die Einschüchterung gewirkt. Ich nehme in 2 Wochen an einer Diskussionsrunde teil, mit jemandem von der AfD & im Gegensatz zu euch lasse ich mich nicht einschüchtern, weil gerade gegen "rechts" demonstriert wird.

PS: ich hoffe, wohl wieder vergeblich, dass diejenigen den Mund aufmachen, die sich diesen bislang (intern) haben verbieten lassen.

Mit der negativen Reaktion hatte Jennifer Wilton (Chefredakteurin WELT) wohl nicht gerechnet.

Die Überschrift ihres Artikels wurde daher geändert >>>

Ursprüngliche Überschrift:
„Was wir uns jetzt von Diktaturen abschauen müssen:
Kompromisslosigkeit“

Geänderte Überschrift:
„Nur noch Betroffenheit, das wird nicht mehr reichen“

Das Internet vergisst nie >>> https://archive.is/Dw8Bq

Hier ein paar Recherchen aus der Friedensbewegung zum internationalen Friedensbüro, bei dem Reiner Braun, der auch bei MachtFrieden in München gesprochen hat, und von 2013 -2019 Co-Präsident war.

Philip Jennings ist auch heute noch Co-Präsident, seine WEF-Seite findet ihr hier.

Das Schaubild wurde mir persönlich bekannten Freunden aus der Friedensbewegung zugespielt.

Heute vor zehn Jahren: Maidan-Radikale stürmen das Parlament, Merkel droht Janukowitsch
(18 Feb. 2024 19:00 Uhr, RT)
Am 18. Februar 2014 knallte es in Kiew: Gewaltbereite und bewaffnete Maidan-Aktivisten, angeführt von rechtsradikalen Politikern, versuchten an diesem Tag, das ukrainische Parlament zu erstürmen. Wir blicken zurück auf den blutigen Tag und zeigen, warum Angela Merkel persönliche Schuld an der ukrainischen Tragödie trägt.

Meine Meinung zu dem gescheiterten Bündnis „Macht-Frieden“ und wie es weiter gehen kann. Von Andreas Reuter, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD München Nord.

Jürgen Müller findet, dass die unterbreiteten Vorschläge bezüglich der AfD absurd seien, es fällt sogar das Wort "dumm" in diesem Zusammenhang. Das empfinden Menschen, die solche Vorschläge unterbreitet haben, als unsachlichen Angriff. Hier wird offensichtlich nicht auf den Vorschlag eingegangen, sondern der Vorschlag wird durch ein Totschlag-Argument aus dem Weg geräumt, was übrigens eine bliebte Methode des Mainstreams ist.

Um für Transparenz zu sorgen, veröffentlichen wir hier einen Vorschlag, welcher der MachtFrieden-Orga (NICHT der München-steht-auf-Orga) unterbreitet wurde. Der Urheber des Vorschlags ist mit einer Veröffentlichung des Vorschlags einverstanden.

Jeder möge sich sein eigenes Bild darüber machen, wie absurd oder dumm dieser Vorschlag ist, welcher die MachtFrieden-Orga erreicht hat, und welcher eingereicht wurde, um einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass Todenhöfer auf die Bühne darf, obwohl er durch seine öffentlichen Äußerungen auf Twitter/X dazu beigetragen hat, den inneren Frieden in Deutschland zu gefährden.

Hast auch Du einen Vorschlag eingereicht? Schreib es in die Kommentare!

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Das Volk wird derzeit befeuert, um sich gegen AfD-Angehörige zu stellen. Keiner von uns weiß, wozu das führen wird. Ich sehe die AfD hier eindeutig in einer Opfer-Rolle, und ich finde, die AfD hat deswegen die Bühne verdient - gerne ausschließlich zu diesem Thema, also zum Thema "innerer Frieden" und den aktuellen Ereignissen.

Mein Vorschlag: ein geeigneter/gemäßigter AfD-Kandidat darf zu Beginn der Demo dazu etwas auf der Bühne sagen. Nicht alle AfD-Kandidaten sind schlechte Menschen, und nur weil es menschenverachtende AfDler gibt, sollte man meiner Ansicht nach nicht alle über einen Kamm scheren! Gerne können wir die Auflage erteilen, keine scharfen Worte gegen JT, sondern höchstens nachdenklich machende / diplomatische / fragende Worte, um hier nicht noch mehr anzuheizen. Wer die AfD nicht hören will, der kommt eben ein paar Minuten später.

Brasiliens Staatschef Lula wirft Israel „Genozid“ vor und zieht Vergleich mit Hitler
Luiz Inácio Lula da Silva spricht von einem Krieg zwischen einer hochgerüsteten Armee und Frauen und Kindern. Die Gewalt gegen die Palästinenser erinnere ihn an den Holocaust. (Berliner Zeitung)

Kommentar: ob man Lula beim nächsten Staatsbesuch in Deutschland festnehmen wird? Wohl kaum, da er kein deutsches Publikum anspricht. Ihr dürfe euch aber sicher sein, wenn ein Deutscher vergleichbares sagen würde, dann würden es die politisch abhängigen Staatsanwaltschaften gemäß § 130 (3) Strafgesetzbuch als Volksverhetzung würdigen.