Nachdem sie in #Österreich während der #Pandemie alles falsch gemacht hat, was man falsch machen kann, möchte #RendiWagner dasselbe europaweit umsetzen. Was soll schon schief gehen.
@ rendiwagner @ SPOE_at #EU #Impfpflicht #Lockdown #RichtigErinnern (MZ_Storymakers)
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1. Video, The Real Tom auf X: ZDF-Reporterin Eigendorf sagt es, wie es ist: Der Krieg ist verloren, genau so wie es vom ersten Tag an klar war. Die Taktik des Westens ist vollkommen gescheitert, Hunderttausende vor allem junge Männer sinnlos gestorben.
Mein Kommentar: Nur die offizielle Taktik "des Westens" ist gescheitert. Aber, geopolitisch haben die USA das erreicht, was sie erreichen wollten. Sie wussten vorher, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann. Trotzdem wurde Russland von Europa isoliert & militärisch (etwas) geschwächt.
2. Video: es wird schon mal vorgebaut, und die Definition eines "militärischen Sieges" der Ukraine wird an die politischen & militärischen Gegebenheiten angepasst. Die Ukraine hat den Krieg nicht verloren, sie hat die Gebiete im Wege eines glorreichen Sieges freiwillig aufgegeben, frei nach Habeck. Auf einmal wird das, was noch vor einem Jahr politisch undenkbar war (aber militärisch klar), als Sieg verkauft.
Mein Kommentar: Nur die offizielle Taktik "des Westens" ist gescheitert. Aber, geopolitisch haben die USA das erreicht, was sie erreichen wollten. Sie wussten vorher, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann. Trotzdem wurde Russland von Europa isoliert & militärisch (etwas) geschwächt.
2. Video: es wird schon mal vorgebaut, und die Definition eines "militärischen Sieges" der Ukraine wird an die politischen & militärischen Gegebenheiten angepasst. Die Ukraine hat den Krieg nicht verloren, sie hat die Gebiete im Wege eines glorreichen Sieges freiwillig aufgegeben, frei nach Habeck. Auf einmal wird das, was noch vor einem Jahr politisch undenkbar war (aber militärisch klar), als Sieg verkauft.
Massenabmahnungen mit Hilfe der Staatsanwaltschaft: die dubiosen Geschäfte und Nebeneinkünfte der "Kriegstreiberin" Strack-Zimmermann
(Haintz-legal.de, am 22.02.2024 sowie X-Link)
Marie-Agnes Strack Zimmermann (MdB für die FDP,Rüstungslobbyistin und X-Aktivistin) ist zurzeit offenbar dabei, sich neben ihrem üppigen Einkommen als Bundestagsabgeordnete (ob ihre Lobbyarbeit für die Kriegsindustrie entlohnt wird, ist uns nicht bekannt) eine weitere Erwerbsquelle zu erschließen. So ist hier bekannt, dass Strack-Zimmermann monatlich teils mehrere hundert Strafanzeigen erstatten lassen soll. Dies über einen jungen Rechtsanwalt aus Rheine, namens Alexander Brockmeier, der von 2017 – 2022 Landtagsabgeordneter für die FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen war. Alle Strafanzeigen scheinen direkt an die Staatsanwaltschaft Köln gerichtet zu werden. Die Bearbeitung erfolgt dann wohl in allen dieser Fälle durch einen Kölner Staatsanwalt, der Strack-Zimmermann die Nutzerdaten und Adressen der angezeigten Personen heraussucht, Rechtsanwalt Brockmeier dann Akteneinsicht gewährt und die Akte dann an die zuständige Staatsanwaltschaft abgibt. Häufig werden dann durch die Staatsanwaltschaften haarsträubende Strafbefehle beantragt (und von den Amtsgerichten wohl auch erlassen), auch für solch harmlose (und m. E. zutreffende) Betitelungen wie „Kriegstreiberin“.
Doch wie kommt es zu den Strafanzeigen:
Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen beauftragt Strack-Zimmermann die SO DONE UG (haftungsbeschränkt) mit der Suche nach Beleidigungen gegen ihre Person. Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist eben jener Rechtsanwalt Alexander Brockmeier. Die von Herrn Rechtsanwalt Alexander Brockmeier geführte UG übergibt dann die gesammelten Daten an Rechtsanwalt Brockmeier (ehemals über die Brockmeier Faulhaber Rudolph PartGmbB Rechtsanwälte und nunmehr über Brockmeier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH). Rechtsanwalt Brockmeier erstattet dann Strafanzeigen für Frau Strack-Zimmermann und stellt in ihrem Namen auch Strafantrag. Woher Herr Brockmeier weiß, in welchen Fällen sich Frau Strack-Zimmermann in ihre Ehre gekränkt fühlt und die weiteren Hintergründe im Geschäftsmodell zwischen Strack-Zimmermann und ihrem Anwalt sind noch unbekannt, weitere Recherchen laufen.
Frau Strack-Zimmermann belässt es aber wohl auch nicht dabei, die Beiträge anzuzeigen. Nachdem ein Kölner Staatsanwalt für sie eifrig die Nutzerdaten ermittelt und an Rechtsanwalt Brockmeier weitergeleitet hat, spricht Rechtsanwalt Brockmeier aus Rheine für Frau Strack-Zimmermann Abmahnungen aus. Die Abmahnschreiben sind grundsätzlich immer gleich, lediglich ein Passus mit der (angeblichen) beanstandeten Rechtsverletzung wird ausgetauscht. Weshalb die Aussage im konkreten Fall rechtswidrig ist, wird nicht erläutert. Der Abmahnung liegt dann eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei, mit welcher sich der abgemahnte verpflichten soll „Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu Lasten von Frau Strack-Zimmermann zu unterlassen“ und Rechtsanwaltskosten sowie ein Schmerzensgeld an Frau Strack-Zimmermann zu zahlen.
Auffällig ist hierbei, dass die veranschlagten Rechtsanwaltskosten viel zu gering bemessen und für die (mutmaßlichen) Unterlassungsansprüche lediglich ein Streitwert von 1.000,00 Euro angesetzt wird. In den abgemahnten Fällen wäre – je nach Einzelfall – meist das 10 bis 20-fache an Streitwert anzusetzen, jedenfalls zumindest das 5-fache. Daneben macht Frau Strack-Zimmermann aber noch ein Schmerzensgeld geltend, meist zwischen 500 und 1.000 Euro. Der Anspruch auf das begehrte Schmerzensgeld besteht in keinem der uns bisher bekannten Fälle. Der der Anspruch auf Geldentschädigung setzt voraus, dass eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, dem Schädiger ein schweres Verschulden vorzuwerfen ist und ein unabwendbares Bedürfnis für die Zubilligung einer Geldentschädigung besteht.
(Haintz-legal.de, am 22.02.2024 sowie X-Link)
Marie-Agnes Strack Zimmermann (MdB für die FDP,Rüstungslobbyistin und X-Aktivistin) ist zurzeit offenbar dabei, sich neben ihrem üppigen Einkommen als Bundestagsabgeordnete (ob ihre Lobbyarbeit für die Kriegsindustrie entlohnt wird, ist uns nicht bekannt) eine weitere Erwerbsquelle zu erschließen. So ist hier bekannt, dass Strack-Zimmermann monatlich teils mehrere hundert Strafanzeigen erstatten lassen soll. Dies über einen jungen Rechtsanwalt aus Rheine, namens Alexander Brockmeier, der von 2017 – 2022 Landtagsabgeordneter für die FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen war. Alle Strafanzeigen scheinen direkt an die Staatsanwaltschaft Köln gerichtet zu werden. Die Bearbeitung erfolgt dann wohl in allen dieser Fälle durch einen Kölner Staatsanwalt, der Strack-Zimmermann die Nutzerdaten und Adressen der angezeigten Personen heraussucht, Rechtsanwalt Brockmeier dann Akteneinsicht gewährt und die Akte dann an die zuständige Staatsanwaltschaft abgibt. Häufig werden dann durch die Staatsanwaltschaften haarsträubende Strafbefehle beantragt (und von den Amtsgerichten wohl auch erlassen), auch für solch harmlose (und m. E. zutreffende) Betitelungen wie „Kriegstreiberin“.
Doch wie kommt es zu den Strafanzeigen:
Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen beauftragt Strack-Zimmermann die SO DONE UG (haftungsbeschränkt) mit der Suche nach Beleidigungen gegen ihre Person. Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist eben jener Rechtsanwalt Alexander Brockmeier. Die von Herrn Rechtsanwalt Alexander Brockmeier geführte UG übergibt dann die gesammelten Daten an Rechtsanwalt Brockmeier (ehemals über die Brockmeier Faulhaber Rudolph PartGmbB Rechtsanwälte und nunmehr über Brockmeier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH). Rechtsanwalt Brockmeier erstattet dann Strafanzeigen für Frau Strack-Zimmermann und stellt in ihrem Namen auch Strafantrag. Woher Herr Brockmeier weiß, in welchen Fällen sich Frau Strack-Zimmermann in ihre Ehre gekränkt fühlt und die weiteren Hintergründe im Geschäftsmodell zwischen Strack-Zimmermann und ihrem Anwalt sind noch unbekannt, weitere Recherchen laufen.
Frau Strack-Zimmermann belässt es aber wohl auch nicht dabei, die Beiträge anzuzeigen. Nachdem ein Kölner Staatsanwalt für sie eifrig die Nutzerdaten ermittelt und an Rechtsanwalt Brockmeier weitergeleitet hat, spricht Rechtsanwalt Brockmeier aus Rheine für Frau Strack-Zimmermann Abmahnungen aus. Die Abmahnschreiben sind grundsätzlich immer gleich, lediglich ein Passus mit der (angeblichen) beanstandeten Rechtsverletzung wird ausgetauscht. Weshalb die Aussage im konkreten Fall rechtswidrig ist, wird nicht erläutert. Der Abmahnung liegt dann eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei, mit welcher sich der abgemahnte verpflichten soll „Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu Lasten von Frau Strack-Zimmermann zu unterlassen“ und Rechtsanwaltskosten sowie ein Schmerzensgeld an Frau Strack-Zimmermann zu zahlen.
Auffällig ist hierbei, dass die veranschlagten Rechtsanwaltskosten viel zu gering bemessen und für die (mutmaßlichen) Unterlassungsansprüche lediglich ein Streitwert von 1.000,00 Euro angesetzt wird. In den abgemahnten Fällen wäre – je nach Einzelfall – meist das 10 bis 20-fache an Streitwert anzusetzen, jedenfalls zumindest das 5-fache. Daneben macht Frau Strack-Zimmermann aber noch ein Schmerzensgeld geltend, meist zwischen 500 und 1.000 Euro. Der Anspruch auf das begehrte Schmerzensgeld besteht in keinem der uns bisher bekannten Fälle. Der der Anspruch auf Geldentschädigung setzt voraus, dass eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, dem Schädiger ein schweres Verschulden vorzuwerfen ist und ein unabwendbares Bedürfnis für die Zubilligung einer Geldentschädigung besteht.
In den uns bisher bekannt gewordenen Fällen dürfte keine der drei Voraussetzungen vorliegen, insbesondere da diese allesamt eine Reaktion auf die öffentlichen Äußerungen der X-Aktivistin Strack-Zimmermann darstellen. Dass die Äußerungen von Frau Strack-Zimmermann nahelegen, dass sie Deutschland am liebsten in einen Krieg mit Russland sehen würde, ist wohl kaum von der Hand zu weisen.
Wie hier bekannt ist, spricht eine Amtsrichterin am Amtsgericht in Rheine Frau Strack-Zimmermann aber trotzdem die begehrten Schmerzensgelder zu, bezüglich derer es offenkundig keinen Anspruch gibt. Dabei wäre das Amtsgericht Rheine für die Streitigkeit schon sachlich nicht zuständig gewesen, worauf es hätte hinweisen müssen. Denn die Sache wäre in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Landgericht Münster gefallen. Gleichwohl hat die Rheiner Amtsrichterin Frau Strack-Zimmermann ein Schmerzensgeld zugesprochen. Aus dem hier bekannten Urteil folgt zur Begründung der Zusprache, dass keine Prüfung der Voraussetzungen für eine Geldentschädigung durch die Amtsrichterin erfolgt ist und das Schmerzensgeld zugesprochen wird, „weil der Beklagte Frau Strack-Zimmermann“ beleidigt habe. Rechtsfehlerhaft wird nur ein „Geldentschädigungsanspruch wegen einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ geprüft, „aus gleichen Gründen“ ein Unterlassungsanspruch bejaht. Eine Rechtsgüterabwägung mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit unterblieb, da (rechtsfehlerhaft) eine Schmähkritik angenommen wird. Ob das Urteil vor dem Landgericht Münster Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Bild: Screenshot auf X (Yevheniia Kravchuk)
PS: @MAStrackZi, Sie haben mich zwar geblockt, aber die Nachricht wird Sie sicher erreichen. Sie sind eine Kriegstreiberin! Wenn Sie ein Problem damit haben, dass ich Sie als Kriegstreiberin bezeichne, dann schicken Sie mir doch bitte eine Abmahnung, wir sehen uns dann gerne vor Gericht.
In tiefer Verachtung für ihre widerliche Kriegspropaganda verbleibe ich dennoch mit freundlichen Grüßen. Mögen Sie zur Besinnung kommen oder sich dem "Volkssturm" in der Ukraine anschließen, die auch aufgrund ihres Wirkens ausblutet.
Markus Haintz
Wie hier bekannt ist, spricht eine Amtsrichterin am Amtsgericht in Rheine Frau Strack-Zimmermann aber trotzdem die begehrten Schmerzensgelder zu, bezüglich derer es offenkundig keinen Anspruch gibt. Dabei wäre das Amtsgericht Rheine für die Streitigkeit schon sachlich nicht zuständig gewesen, worauf es hätte hinweisen müssen. Denn die Sache wäre in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Landgericht Münster gefallen. Gleichwohl hat die Rheiner Amtsrichterin Frau Strack-Zimmermann ein Schmerzensgeld zugesprochen. Aus dem hier bekannten Urteil folgt zur Begründung der Zusprache, dass keine Prüfung der Voraussetzungen für eine Geldentschädigung durch die Amtsrichterin erfolgt ist und das Schmerzensgeld zugesprochen wird, „weil der Beklagte Frau Strack-Zimmermann“ beleidigt habe. Rechtsfehlerhaft wird nur ein „Geldentschädigungsanspruch wegen einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ geprüft, „aus gleichen Gründen“ ein Unterlassungsanspruch bejaht. Eine Rechtsgüterabwägung mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit unterblieb, da (rechtsfehlerhaft) eine Schmähkritik angenommen wird. Ob das Urteil vor dem Landgericht Münster Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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PS: @MAStrackZi, Sie haben mich zwar geblockt, aber die Nachricht wird Sie sicher erreichen. Sie sind eine Kriegstreiberin! Wenn Sie ein Problem damit haben, dass ich Sie als Kriegstreiberin bezeichne, dann schicken Sie mir doch bitte eine Abmahnung, wir sehen uns dann gerne vor Gericht.
In tiefer Verachtung für ihre widerliche Kriegspropaganda verbleibe ich dennoch mit freundlichen Grüßen. Mögen Sie zur Besinnung kommen oder sich dem "Volkssturm" in der Ukraine anschließen, die auch aufgrund ihres Wirkens ausblutet.
Markus Haintz
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) on X
Spitzenkandidatin der @fdp zur Europawahl | MdB | Vorsitzende Verteidigungsausschuss @bundestag | Mitglied @fdp-Präsidium | @fdpbt-Fraktionsvorstand | Bikerin
Forwarded from Immer Gesund
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Vermeintliche Beleidigung zu Lasten von Strack-Zimmermann, Strafverfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt
(22.02.2024, X-Link)
https://www.haintz-legal.de/blog/detail/vermeintliche-beleidigung-zu-lasten-von-strack-zimmermann-strafverfahren-auf-kosten-der-staatskasse-eingestellt
Nun kam es in unserer Kanzlei zu einer ersten mündlichen Verhandlung, in der es um eine angebliche Beleidigung zu Lasten von Frau Strack-Zimmermann ging. Unser Mandant soll Frau Strack-Zimmermann bei „X“ beleidigt haben. Das Gericht wollte schon im Vorfeld das Verfahren gegen unseren Mandanten gegen eine Geldauflage einstellen. Die Staatsanwaltschaft hatte aber die Zustimmung verweigert.
Wir haben dann beantragt Frau Strack-Zimmermann als Zeugin zu laden, da sie wohl am besten dazu Angaben machen kann, inwieweit der Kommentar unseres Mandanten sie in ihrer Ehre verletzt hat. In der mündlichen Verhandlung wurde das Verfahren jedoch doch noch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt und die gesamten Kosten wurden der Staatskasse auferlegt.
Die Staatsanwaltschaft musste dann wohl doch einsehen, dass der abgesetzte Kommentar unseres Mandanten (absichtlich?) falsch interpretiert wurde, denn in dem Kommentar ging es überhaupt nicht um Frau Strack-Zimmermann. Das Gericht hat sich wohl auch davor gescheut Frau Strack-Zimmermann als Zeugin zu laden, was aber bei dem Vorwurf einer Beleidigung notwendig ist. Natürlich werden wir auch im künftigen Verfahren darauf bestehen, Frau Strack-Zimmermann persönlich als Zeugin zu laden.
Viktoria Dannenmaier
Rechtsanwältin und Strafverteidigerin
(Bild: Screenshot des X-Profils von Strack-Zimmermann, @MAStrackZi)
Kommentar: unabhängig von den teils abstrusen Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen der Rüstungslobbyistin und Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die ich als das bezeichne was sie ist, darf ich dennoch dazu appellieren, sich nicht zu Beleidigungen hinreißen zu lassen.
Markus Haintz
(22.02.2024, X-Link)
https://www.haintz-legal.de/blog/detail/vermeintliche-beleidigung-zu-lasten-von-strack-zimmermann-strafverfahren-auf-kosten-der-staatskasse-eingestellt
Nun kam es in unserer Kanzlei zu einer ersten mündlichen Verhandlung, in der es um eine angebliche Beleidigung zu Lasten von Frau Strack-Zimmermann ging. Unser Mandant soll Frau Strack-Zimmermann bei „X“ beleidigt haben. Das Gericht wollte schon im Vorfeld das Verfahren gegen unseren Mandanten gegen eine Geldauflage einstellen. Die Staatsanwaltschaft hatte aber die Zustimmung verweigert.
Wir haben dann beantragt Frau Strack-Zimmermann als Zeugin zu laden, da sie wohl am besten dazu Angaben machen kann, inwieweit der Kommentar unseres Mandanten sie in ihrer Ehre verletzt hat. In der mündlichen Verhandlung wurde das Verfahren jedoch doch noch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt und die gesamten Kosten wurden der Staatskasse auferlegt.
Die Staatsanwaltschaft musste dann wohl doch einsehen, dass der abgesetzte Kommentar unseres Mandanten (absichtlich?) falsch interpretiert wurde, denn in dem Kommentar ging es überhaupt nicht um Frau Strack-Zimmermann. Das Gericht hat sich wohl auch davor gescheut Frau Strack-Zimmermann als Zeugin zu laden, was aber bei dem Vorwurf einer Beleidigung notwendig ist. Natürlich werden wir auch im künftigen Verfahren darauf bestehen, Frau Strack-Zimmermann persönlich als Zeugin zu laden.
Viktoria Dannenmaier
Rechtsanwältin und Strafverteidigerin
(Bild: Screenshot des X-Profils von Strack-Zimmermann, @MAStrackZi)
Kommentar: unabhängig von den teils abstrusen Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen der Rüstungslobbyistin und Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die ich als das bezeichne was sie ist, darf ich dennoch dazu appellieren, sich nicht zu Beleidigungen hinreißen zu lassen.
Markus Haintz
www.haintz-legal.de
Vermeintliche Beleidigung zu Lasten von Strack-Zimmermann, Strafverfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt
Heute läuft es für die Kriegstreiberin und Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann:
480 NEIN-STIMMEN
Taurus-Antrag scheitert im Bundestag – Hofreiter kritisiert Strack-Zimmermann
480 Abgeordnete haben im Bundestag gegen den Antrag der Union gestimmt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann wich von der Linie der Ampel-Koalition ab – und fing sich damit Kritik von Anton Hofreiter (Grüne) ein. schreibt die Welt.
Alice Weidel (AfD) kommentierte die Taurus-Abstimmung im Bundestag dahingehend, dass auch die CDU auf Eskalation setze.
480 NEIN-STIMMEN
Taurus-Antrag scheitert im Bundestag – Hofreiter kritisiert Strack-Zimmermann
480 Abgeordnete haben im Bundestag gegen den Antrag der Union gestimmt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann wich von der Linie der Ampel-Koalition ab – und fing sich damit Kritik von Anton Hofreiter (Grüne) ein. schreibt die Welt.
Alice Weidel (AfD) kommentierte die Taurus-Abstimmung im Bundestag dahingehend, dass auch die CDU auf Eskalation setze.
Ihre Propagandarede werde ich hier nicht hochladen. Wer diese unbedingt sehen möchte, kann dies auf X tun.
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Auf der Bundespressekonferenz vom 21. Februar 2024 stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vor: #Habeck zu #Warweg: "Hier ist eine Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist"
Manaf Hassan hierzu auf X:
1. Florian Warweg ist nicht „Russlands Berichterstatter“. Er arbeitet für die NachDenkSeiten & ist unabhängig.
2. Robert Habeck weicht der Frage bewusst aus & lenkt vom eigentlichen Thema & einer sehr interessanten Frage ab. Von wegen „jede Frage soll beantwortet werden“.
3. Er hat angeblich kein Verständnis dafür, dass Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet werden. Spielt sich als Moralapostel auf. Warum hat kein Mitglied der Bundesregierung sich in diesen Tagen zu #Assange geäußert?
4. Habeck weiß schon jetzt, dass #Navalny in Russland ermordet wurde. Er weiß aber bis heute nicht, wer #NordStream gesprengt hat. Interessant.
Manaf Hassan hierzu auf X:
1. Florian Warweg ist nicht „Russlands Berichterstatter“. Er arbeitet für die NachDenkSeiten & ist unabhängig.
2. Robert Habeck weicht der Frage bewusst aus & lenkt vom eigentlichen Thema & einer sehr interessanten Frage ab. Von wegen „jede Frage soll beantwortet werden“.
3. Er hat angeblich kein Verständnis dafür, dass Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet werden. Spielt sich als Moralapostel auf. Warum hat kein Mitglied der Bundesregierung sich in diesen Tagen zu #Assange geäußert?
4. Habeck weiß schon jetzt, dass #Navalny in Russland ermordet wurde. Er weiß aber bis heute nicht, wer #NordStream gesprengt hat. Interessant.
"Weisungsrecht der Justizminister - Die abhängige Justiz
Justizminister behaupten meist, sie würden ihr Weisungsrecht nicht ausnutzen. Die Möglichkeit politischer Einflussnahme allein ist ein Problem. Manch einem droht intensivere Strafverfolgung als anderen. Hohe Richterstellen werden politisch besetzt." Cicero
Justizminister behaupten meist, sie würden ihr Weisungsrecht nicht ausnutzen. Die Möglichkeit politischer Einflussnahme allein ist ein Problem. Manch einem droht intensivere Strafverfolgung als anderen. Hohe Richterstellen werden politisch besetzt." Cicero
Cicero
Die abhängige Justiz
Justizminister behaupten meist, sie würden ihr Weisungsrecht nicht ausnutzen. Die Möglichkeit politischer Einflussnahme allein ist ein Problem. Manch einem droht intensivere Strafverfolgung als anderen. Hohe Richterstellen werden politisch besetzt.
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Ich werde praktisch täglich von Meinungsäußerungen durch grüne Politiker "belästigt", die ich nicht will, die ich in einer sog. Demokratie aber schlicht zu dulden habe, Frau Paus (Grüne). Ich bin zudem Nichtraucher, trotzdem werde ich ständig von Schockbildern auf Zigarettenschachteln belästigt, wie steht es damit?
Hintergrund: Demonstrationen vor Abtreibungskliniken sollen künftig (unter gewissen Umständen) mit Bußgeldern belegt werden.
Hintergrund: Demonstrationen vor Abtreibungskliniken sollen künftig (unter gewissen Umständen) mit Bußgeldern belegt werden.
Gut so, wir sind auf dem richtigen Weg: HPV-IMPFUNGEN
Sinkende Impfbereitschaft und offene Fragen
Angesichts sinkender Impfbereitschaft will die Europäische Kommission die Zahlen bei HPV-Impfungen erhöhen. Wichtige Fragen zu Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe sind jedoch nach wie vor nicht geklärt. EpochTimes
PS: ja, ich bin Impfgegner, danke. Framt und bezeichnet mich gerne als #Impfgegner. Jeder, der volljährig ist, möge sich in eigener Verantwortung jedes Pharmaprodukt injizieren lassen, ihr seid alt genug. Aber lasst mich damit in Ruhe und "schützt euch selbst", wenn ihr meint, dass ihr das tut. Danke
Markus Haintz bekennender (und toleranter) Impfgegner
Sinkende Impfbereitschaft und offene Fragen
Angesichts sinkender Impfbereitschaft will die Europäische Kommission die Zahlen bei HPV-Impfungen erhöhen. Wichtige Fragen zu Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe sind jedoch nach wie vor nicht geklärt. EpochTimes
PS: ja, ich bin Impfgegner, danke. Framt und bezeichnet mich gerne als #Impfgegner. Jeder, der volljährig ist, möge sich in eigener Verantwortung jedes Pharmaprodukt injizieren lassen, ihr seid alt genug. Aber lasst mich damit in Ruhe und "schützt euch selbst", wenn ihr meint, dass ihr das tut. Danke
Markus Haintz bekennender (und toleranter) Impfgegner
The Epoch Times
Sinkende Impfbereitschaft und offene Fragen
Angesichts sinkender Impfbereitschaft will die Europäische Kommission die Zahlen bei HPV-Impfungen erhöhen. Wichtige Fragen zu Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe sind jedoch nach wie vor nicht geklärt.
Forwarded from Beneder.Media⚖️
Exxpress
Tiefrote Zahlen: Milliardenverlust für Corona-Impfstoff-Hersteller Moderna
Die nachlassende Nachfrage nach seinem Covid-Impfstoff hat dem US-Pharmakonzern Moderna im vergangenen Jahr einen Verlust von 4,7 Milliarden Dollar eingebrockt. Für 2024 stellt sich der Vorstand auf eine weitere Schrumpfkur ein, bekräftigte aber seine Ziele.
Forwarded from # IMPFGEFLÜSTER
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@IMPFGEFLÜSTER
Staffel 5 I Folge#1
SHEDDING? Ist eine Übertragung von Impfstoffen an Ungeimpfte möglich?
👉Alle Quellen findet ihr im extra Anhang👈
Alle #IMPFGEFLÜSTER Texte & Videos in voller Länge nur auf Telegram!
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@Impfgefluester
Staffel 5 I Folge#1
SHEDDING? Ist eine Übertragung von Impfstoffen an Ungeimpfte möglich?
👉Alle Quellen findet ihr im extra Anhang👈
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Nein zu "Taurus", Ja zu "weitreichenden Waffen"
(Tagesschau)
Der Bundestag hat über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine abgestimmt. Ein ausdrücklicher "Taurus"-Antrag der Union wurde abgelehnt. Der Ampel-Antrag für "weitreichende" Waffenlieferungen erhielt Zustimmung - aber was ist damit gemeint?
Pistorius: "Kann ich nicht beantworten
"Verteidigungsminister Boris Pistorius hielt sich bedeckt. Er sicherte der Ukraine zwar weitere militärische Unterstützung zu. Ob dazu aber auch die "Taurus"-Marschflugkörper zählen, ließ der SPD-Politiker im Bundestag offen. Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, ob unter den im Koalitionsantrag geforderten "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" "Taurus" zu verstehen sei, sagte Pistorius: "Das kann ich nicht beantworten. Ich habe den Antrag gelesen. Die Antragsteller werden sich ihren Teil dabei gedacht haben. (…) Ich bin nicht Mitglied der Fraktion.
Kommentar: auch wenn man immer wieder glaubt, der Gipfel des Wahnsinns sei erreicht, so wird man doch eines Besseren belehrt. Deutschland sichert der Ukraine "weiterreichende Waffensysteme" zu und der Verteidigungsminister weiß nicht, welche damit gemeint sind.
(Tagesschau)
Der Bundestag hat über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine abgestimmt. Ein ausdrücklicher "Taurus"-Antrag der Union wurde abgelehnt. Der Ampel-Antrag für "weitreichende" Waffenlieferungen erhielt Zustimmung - aber was ist damit gemeint?
Pistorius: "Kann ich nicht beantworten
"Verteidigungsminister Boris Pistorius hielt sich bedeckt. Er sicherte der Ukraine zwar weitere militärische Unterstützung zu. Ob dazu aber auch die "Taurus"-Marschflugkörper zählen, ließ der SPD-Politiker im Bundestag offen. Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, ob unter den im Koalitionsantrag geforderten "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" "Taurus" zu verstehen sei, sagte Pistorius: "Das kann ich nicht beantworten. Ich habe den Antrag gelesen. Die Antragsteller werden sich ihren Teil dabei gedacht haben. (…) Ich bin nicht Mitglied der Fraktion.
Kommentar: auch wenn man immer wieder glaubt, der Gipfel des Wahnsinns sei erreicht, so wird man doch eines Besseren belehrt. Deutschland sichert der Ukraine "weiterreichende Waffensysteme" zu und der Verteidigungsminister weiß nicht, welche damit gemeint sind.
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Nein zu "Taurus", Ja zu "weitreichenden Waffen"
Der Bundestag hat über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine abgestimmt. Ein ausdrücklicher "Taurus"-Antrag der Union wurde abgelehnt. Der Ampel-Antrag für "weitreichende" Waffenlieferungen erhielt Zustimmung - aber was ist damit gemeint?
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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Eine Botschaft an alle lieben Mitmenschen - Neues aus der Kanzlei Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
22.02.2024
22.02.2024
Forwarded from Report24.news
Mitte Jänner kam auf Bitte der bekannten Ärztin, Internistin und Diabetesspezialistin, Dr. Elke Austenat eine Gruppe von Hebammen zusammen, die Report24-Chefredakteur Florian Machl die dringendsten Fragen beantworteten. Gibt es Unterschiede zwischen geimpften und ungeimpften Müttern? Was ist dran an den Erzählungen von vermehrten Abgängen und Fehlgeburten? Wie geht es den Babys geimpfter Mütter? Und was gibt es noch aus dem Bereich der Geburtshilfe zu berichten, seit die Impfkampagnen laufen?
Artikel hier lesen: https://report24.news/hebammen-berichten-waehrend-impfkampagne-waren-probleme-die-regel-zahlreiche-aborte/?feed_id=36544
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Report24
Hebammen berichten: Während Impfkampagne waren Probleme die Regel, zahlreiche Aborte
Von abglehnter Muttermilch, pilzbefallenen Mutterbrüsten bis hin zu Missbildungen der Organe und Gliedmaßen.
Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt) (Gordon Pankalla)
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Das System Strack-Zimmermann. Ein Justizskandal?
Entgegen der Zuständigkeit landen offensichtlich alle Fälle bei der gleichen Richterin beim Amtsgericht in Rheine. Hier der Bericht von dem Kollegen Markus Haintz zu der Causa:
👉 https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1760719452755075215?t=AzvFAAAlDJFz7PNf0toRig&s=09
📺 Dies deckt sich genau mit meinen Erfahrungen bei diesen Fällen!
https://youtu.be/501URTMlzdE
Entgegen der Zuständigkeit landen offensichtlich alle Fälle bei der gleichen Richterin beim Amtsgericht in Rheine. Hier der Bericht von dem Kollegen Markus Haintz zu der Causa:
👉 https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1760719452755075215?t=AzvFAAAlDJFz7PNf0toRig&s=09
📺 Dies deckt sich genau mit meinen Erfahrungen bei diesen Fällen!
https://youtu.be/501URTMlzdE