Forwarded from KANAL Kassel investigativ
210205 Anhörung Nummer 2 KVR von 17.00 Uhr_geschwärzt.pdf
1.1 MB
3. Anhörung KVR München, 5. Februar 18:00 Uhr, Autokorso wird nunmehr doch genehmigt❗️❗️❗️ Weitere Details folgen.
💥Bundesregierung will Corona-Notstand um drei Monate bis Sommer verlängern💥
Die Corona-Pandemie ist längst nicht ausgestanden. Das schleppende Tempo beim Impfen bedeutet, dass es noch lange dauern wird, bis Normalität einkehrt. Auch die Bundesregierung reagiert und will den Corona-Notstand, die sogenannte Feststellung der epidemischen Lage, verlängern. Bislang endet dieser Ende März, soll aber um weitere drei Monate verlängert werden.
Business Insider liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Begründet wird die Verlängerung mit der „nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus“. Die Verlängerung gilt zunächst für drei Monate und muss vom Bundestag danach alle drei Monate erneuert werden.
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-corona-notstand-um-drei-monate-bis-sommer-verlaengern-b/?fbclid=IwAR0UzpxeZouwTLZSYwaP0tklNzqBi-dOuutKbTh3Nx_WFbZPlax0TT06IIM
Die Corona-Pandemie ist längst nicht ausgestanden. Das schleppende Tempo beim Impfen bedeutet, dass es noch lange dauern wird, bis Normalität einkehrt. Auch die Bundesregierung reagiert und will den Corona-Notstand, die sogenannte Feststellung der epidemischen Lage, verlängern. Bislang endet dieser Ende März, soll aber um weitere drei Monate verlängert werden.
Business Insider liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Begründet wird die Verlängerung mit der „nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus“. Die Verlängerung gilt zunächst für drei Monate und muss vom Bundestag danach alle drei Monate erneuert werden.
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-corona-notstand-um-drei-monate-bis-sommer-verlaengern-b/?fbclid=IwAR0UzpxeZouwTLZSYwaP0tklNzqBi-dOuutKbTh3Nx_WFbZPlax0TT06IIM
Business Insider
Bundesregierung will Corona-Notstand um drei Monate bis Sommer verlängern
Solange die Feststellung der pandemischen Lage in Kraft bleibt, hat die Bundesregierung zahlreiche Sonderrechte. Diese sollen nun bis Sommer gelten.
Forwarded from reitschuster.de
Auch beim Impfen: Die CDU-Kanzlerin setzt blind auf „Internationalismus“. So wie sie es weiland in der DDR gelernt hat. Doch das zu hinterfragen, würde sich kaum ein Journalist der großen Medien trauen. Schon gar nicht das regierungsfromme Hauptstadt-Studio der ARD. GASTBEITRAG: https://reitschuster.de/post/ard-gibt-vor-zu-fragen-merkel-tut-so-als-ob-sie-antwortet/
reitschuster.de
ARD gibt vor zu fragen – Merkel tut so, als ob sie antwortet
Auch beim Impfen: Die CDU-Kanzlerin setzt blind auf „Internationalismus“. So wie sie es weiland in der DDR gelernt hat. Doch das zu hinterfragen, würde sich kaum ein Journalist der großen Medien trauen. Schon gar nicht das regierungsfromme Hauptstadt-Studio…
Großbritannien arbeitet an einem Impfpass für Briten, die in Übersee Urlaub machen möchten
Berichten zufolge arbeitet die Regierung an einem „Impfpass“, in der Erwartung, dass Urlaubsziele wie Griechenland einen Immunitätsnachweis verlangen, bevor sie Besuchern Zutritt gewähren.
Anfang dieser Woche hat sich Dänemark als eines der ersten Länder der Welt zu einem von der Regierung anerkannten Immunitätszertifikat verpflichtet. Der amtierende Finanzminister des Landes, Morten Bødskov, sagte zunächst, die Zertifikate, die bis Ende dieses Monats erhältlich sein könnten, würden es Geschäftsleuten ermöglichen, nach Übersee zu reisen, könnten aber auch als "zusätzliche Sicherheit" bei der Wiedereröffnung der dänischen Gesellschaft nach Monaten der Beschränkungen verwendet werden.
https://www.breitbart.com/europe/2021/02/05/uk-working-vaccine-passport-britons-holiday-overseas/
Berichten zufolge arbeitet die Regierung an einem „Impfpass“, in der Erwartung, dass Urlaubsziele wie Griechenland einen Immunitätsnachweis verlangen, bevor sie Besuchern Zutritt gewähren.
Anfang dieser Woche hat sich Dänemark als eines der ersten Länder der Welt zu einem von der Regierung anerkannten Immunitätszertifikat verpflichtet. Der amtierende Finanzminister des Landes, Morten Bødskov, sagte zunächst, die Zertifikate, die bis Ende dieses Monats erhältlich sein könnten, würden es Geschäftsleuten ermöglichen, nach Übersee zu reisen, könnten aber auch als "zusätzliche Sicherheit" bei der Wiedereröffnung der dänischen Gesellschaft nach Monaten der Beschränkungen verwendet werden.
https://www.breitbart.com/europe/2021/02/05/uk-working-vaccine-passport-britons-holiday-overseas/
Breitbart
UK Working on 'Vaccine Passport' for Britons to Holiday Overseas
The UK is reportedly working on a "vaccine passport" in anticipation that holiday destinations like Greece will demand proof of immunity.
Pfizer zieht Antrag auf Notfallzulassung zurück
Der Konzern hat einen schnellen Zulassungsweg gesucht, die indischen Behörden verlangen aber zusätzliche Tests. Im Land wird der Impfstoff dringend benötigt – denn schon die Hälfte der Bevölkerung könnte sich mit Corona infiziert haben.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-impfstoff-in-indien-pfizer-zieht-notfallzulassung-zurueck-17182731.html
Der Konzern hat einen schnellen Zulassungsweg gesucht, die indischen Behörden verlangen aber zusätzliche Tests. Im Land wird der Impfstoff dringend benötigt – denn schon die Hälfte der Bevölkerung könnte sich mit Corona infiziert haben.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-impfstoff-in-indien-pfizer-zieht-notfallzulassung-zurueck-17182731.html
FAZ.NET
Corona-Impfstoff in Indien: Pfizer zieht Notfallzulassung zurück
Der Konzern hat einen schnellen Zulassungsweg gesucht, die indischen Behörden verlangen aber zusätzliche Tests. Im Land wird der Impfstoff dringend benötigt – denn schon die Hälfte der Bevölkerung könnte sich mit Corona infiziert haben.
Am 24. März 2020 täuschten die Zentren für Krankheitskontrolle alle Amerikaner vor, dass es mehr Todesfälle durch COVID-19-Coronavirus-Infektionen gab, indem sie die Richtlinien zur Bestimmung komorbider Zustände änderten, die zum Tod beitrugen.
Laut einem aktuellen Bericht von GreenMedInfo führte dies zu einem 16,7-fachen Anstieg der Todesfälle aufgrund von COVID-19 oder ~ 425.000 Todesfällen aufgrund von COVID-19 am 29. Januar 2021 oder 13 Todesfällen gegenüber 10.000 Amerikanern.
Nach langjährigen Richtlinien hätte die kumulierte Zahl der Todesopfer durch COVID-19 am selben Tag nur 25.429 Todesfälle oder weniger als 1 Todesfall pro 10.000 Amerikaner betragen. Der gesamte Betrug, der gegen das US-amerikanische Recht verstößt, wird in der Ausgabe von Science, Public Health Policy & The Law vom 12. Oktober 2020 ausführlich beschrieben und von den nationalen Nachrichtenmedien nicht gemeldet.
https://www.lewrockwell.com/2021/02/no_author/cdc-sleight-of-hand-revealed-in-covid-19-death-rates/
Laut einem aktuellen Bericht von GreenMedInfo führte dies zu einem 16,7-fachen Anstieg der Todesfälle aufgrund von COVID-19 oder ~ 425.000 Todesfällen aufgrund von COVID-19 am 29. Januar 2021 oder 13 Todesfällen gegenüber 10.000 Amerikanern.
Nach langjährigen Richtlinien hätte die kumulierte Zahl der Todesopfer durch COVID-19 am selben Tag nur 25.429 Todesfälle oder weniger als 1 Todesfall pro 10.000 Amerikaner betragen. Der gesamte Betrug, der gegen das US-amerikanische Recht verstößt, wird in der Ausgabe von Science, Public Health Policy & The Law vom 12. Oktober 2020 ausführlich beschrieben und von den nationalen Nachrichtenmedien nicht gemeldet.
https://www.lewrockwell.com/2021/02/no_author/cdc-sleight-of-hand-revealed-in-covid-19-death-rates/
LewRockwell
CDC Sleight of Hand Revealed in Covid-19 Death Rates - LewRockwell
On March 24, 2020 the Centers for Disease Control fooled all Americans there were more deaths from COVID-19 coronavirus infection by changing the guidelines for determination of co-morbid conditions that contributed to death. According to a breaking report…
Selbst das Robert Koch-Institut und andere Gesundheitsbehörden können keinen entscheidenden Beweis dafür vorlegen, dass ein neues Virus namens SARS-CoV-2 uns verfolgt. Dies allein macht die Rede von gefährlichen Virusmutationen zu unverantwortlicher Angstmacherei und die sogenannten SARS-CoV-2-PCR-Tests definitiv zu einem wertlosen Unterfangen.
https://www.lewrockwell.com/2021/02/no_author/phantom-virus-in-search-of-sars-cov-2/
https://www.lewrockwell.com/2021/02/no_author/phantom-virus-in-search-of-sars-cov-2/
LewRockwell
Phantom Virus: In search of Sars-CoV-2 - LewRockwell
Even the Robert Koch Institute and other health authorities cannot present decisive proof that a new virus named SARS-CoV-2 is haunting us. This alone turns the talk of dangerous viral mutations into irresponsible fearmongering and the so-called SARS-CoV…
Die offiziellen Todeszahlen von Covid: der Betrug, das Töten
Es gibt mehrere Gründe, ALLE COVID-Statistiken abzulehnen und zu ignorieren. Der Hauptgrund dafür ist, dass niemand nachgewiesen hat, dass das Virus SARS-CoV-2 existiert.
Aber zum Zwecke dieser Diskussion und um noch einmal zu zeigen, dass das medizinische Kartell tief in Betrug und Tötung verstrickt ist, werfen wir einen Blick auf die offiziellen COVID-Todeszahlen in den USA.
https://www.lewrockwell.com/2021/02/jon-rappoport/official-covid-death-numbers-the-fraud-the-killing/
Es gibt mehrere Gründe, ALLE COVID-Statistiken abzulehnen und zu ignorieren. Der Hauptgrund dafür ist, dass niemand nachgewiesen hat, dass das Virus SARS-CoV-2 existiert.
Aber zum Zwecke dieser Diskussion und um noch einmal zu zeigen, dass das medizinische Kartell tief in Betrug und Tötung verstrickt ist, werfen wir einen Blick auf die offiziellen COVID-Todeszahlen in den USA.
https://www.lewrockwell.com/2021/02/jon-rappoport/official-covid-death-numbers-the-fraud-the-killing/
LewRockwell
Official Covid Death Numbers: The Fraud, the Killing - LewRockwell
There are several reasons to reject and ignore ALL COVID statistics. Chief among the reasons—no one has proved that the virus, SARS-CoV-2, exists. But for purposes of this discussion, and to show, once again, that the medical cartel is deeply mired in fraud…
Forwarded from Epoch Times Deutsch
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Zuschauer und Unterstützer unserer Seite, einigen von Ihnen haben es live miterlebt: heute wurde unser YouTube-Kanal Epoch Times Deutsch mit über 171.000 Abonnenten während des Live-Streams zum Autokorso in Berlin mit dem 3. Strike belegt und somit unser Kanal gelöscht. In Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit bedeutet es, dass ein weiteres Licht (vorerst) erloschen ist. Um unser Grundrecht auf Pressefreiheit sowie Ihr verfassungsrechtlich gewährtes Recht auf Informationsfreiheit nicht aufzugeben, gehen wir jetzt rechtlich gegen YouTube vor. Gerade jetzt, brauchen wir Ihre Unterstützung deshalb umso mehr. Sämtliche unserer Videos und Artikel finden Sie unter www.epochtimes.de. Sie können uns unterstützen, 1. indem Sie unsere Inhalte auf unserer Homepage lesen und ansehen (ohne Ad-Blocker), 2. diese Meldung und unsere Homepage breit in sozialen Medien teilen, 3. sofern Sie möchten, uns auch finanziell unterstützen, sodass wir diese Herausforderung meistern können Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch
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Forwarded from Jessica Hamed
Verzögerungsrüge
Nachdem der BayVGH in unseren drei Normenkontrollklagen vom 8.4.; 20.4. und 3.5. immer noch nicht, trotz zahlreicher Anträge, terminiert hat (das sind die Verfahren, in denen sich herausgestellt hat, dass es keine Akten gibt) haben wir mit sehr deutlichen Worten am 1.2. die Verzögerungsrüge erhoben. Auszugweise heißt es in dem Schriftsatz (https://www.ckb-anwaelte.de/download/2020000338JHJH1164-Bayerischer-Verwaltungsgerichtshof.pdf):
„Diesseits drängt sich der Eindruck auf, dass der Senat – bei allem Verständnis für eine etwaige bestehende Belastung, die allerdings ebenfalls auf Seiten der Anwaltschaft zu verzeichnen ist – den Versuch unternimmt, die Angelegenheit „auszusitzen“.
In einer derart schwerwiegenden Rechtsstaatskrise ist es offensichtlich keine Option, darauf zu hoffen, niemals über die Rechtmäßigkeit der schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe, die dieses Land je gesehen hat, entscheiden zu müssen.
[…]
Hoher Senat, es ist Ihre Pflicht, die hier aufgeworfenen Rechtsfragen umfassend und vor allem zügig aufzuklären. Das schulden Sie nicht nur dem Antragsteller, sondern allen Bürger:innen des Freistaats.
[…]
Diese Krise hat in erschütternde Weise gezeigt, wie fragil unser Rechtsstaat im Grunde ist. Es ist zu konstatieren, dass er die erste richtige Bewährungsprobe nicht bestanden hat.
Es drängt sich auch immer mehr die Frage auf, wann die Schmerzgrenze unserer Gesellschaft erreicht ist.
Es wäre zu vermuten gewesen, dass dies deutlich früher der Fall ist. Etwa bei Kindern, die frierend mit Winterjacke, Decken und Maske im Klassenzimmer sitzen oder bei Besuchsverboten bei Sterbenden.
„Kollaterallschäden“, hoher Senat, die Sie mit Ihrer Rechtsprechung, die sich bislang lediglich in Eilverfahren erschöpft, vollumfänglich mitzuverantworten habe.
Dies berücksichtigend besteht Anlass zur Sorge, dass es keine Schmerzgrenze zu geben scheint.
Die Werte unserer Gesellschaft, die Grundlage unseres Zusammenlebens wurden in den vergangenen Monaten derart verschoben, dass die von Professor Uwe Volkmann letzten März noch als dystopische Aussicht anmutenden Ausführungen zum seuchenpolitischen Imperativ (https://verfassungsblog.de/der-ausnahmezustand/) Realität geworden sind.
[…]
Sehr geehrte Richter:innen, bitte bedenken Sie abschließend, Sie tragen nicht nur für jene Entscheidungen, die Sie treffen, die Verantwortung, sondern auch für jene, die Sie nicht treffen.
Jeder einzige weitere Tag, an dem die Rechtmäßigkeit der beanstandeten tiefgreifenden Grundrechtseingriffe nicht in einem Hauptsacheverfahren geprüft wird, ist eine rechtstaatliche und tatsächliche Zumutung, die offensichtlich nicht mehr länger hinnehmbar ist. Der effektive Rechtsschutz droht faktisch leer zu laufen.
Die Folgenabwägungen, die Sie in Eilverfahren vornehmen und die regelmäßig zugunsten der Gesundheit und des Lebens im Sinne des Infektionsschutzes ausgehen, ist letztlich eine Scheinabwägung. Die Wahrheit, die Ihnen nicht erspart werden kann und die Sie höchstwahrscheinlich kennen, ist die, dass der Lockdown ebenfalls Menschenleben kostet.
Jeden Tag werden die neusten Zahlen der positiv Getesteten und der an und mit SARS-CoV-2 Verstorbenen auf sämtlichen Nachrichtenkanälen mitgeteilt. Die Zahlen derjenigen, die massiv unter den Folgen des Lockdowns leiden, hingegen muss man mühevoll suchen. Die Schicksale dieser Menschen tauchen letztlich lediglich als Randnotizen auf. Selbst noch so eindringliche Appelle von Fachverbänden, wie z.B. der Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (https://dgpi.de/aktualisierte-stellungnahme-der-dgpi-und-der-dgkh-zur-rolle-von-schulen-und-kitas-in-der-covid-19-pandemie-stand-18-01-2021/), kommen nicht einmal ansatzweise so viel Aufmerksamkeit zu, wie den – im Ergebnis nichtssagenden (https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/videos/schrappe-corona-kritik-video-100.html) – Inzidenzzahlen der Pandemie.
Kinder und Jugendliche, die aktuell schutzloser denn je Gewalt ausgesetzt sind.
Nachdem der BayVGH in unseren drei Normenkontrollklagen vom 8.4.; 20.4. und 3.5. immer noch nicht, trotz zahlreicher Anträge, terminiert hat (das sind die Verfahren, in denen sich herausgestellt hat, dass es keine Akten gibt) haben wir mit sehr deutlichen Worten am 1.2. die Verzögerungsrüge erhoben. Auszugweise heißt es in dem Schriftsatz (https://www.ckb-anwaelte.de/download/2020000338JHJH1164-Bayerischer-Verwaltungsgerichtshof.pdf):
„Diesseits drängt sich der Eindruck auf, dass der Senat – bei allem Verständnis für eine etwaige bestehende Belastung, die allerdings ebenfalls auf Seiten der Anwaltschaft zu verzeichnen ist – den Versuch unternimmt, die Angelegenheit „auszusitzen“.
In einer derart schwerwiegenden Rechtsstaatskrise ist es offensichtlich keine Option, darauf zu hoffen, niemals über die Rechtmäßigkeit der schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe, die dieses Land je gesehen hat, entscheiden zu müssen.
[…]
Hoher Senat, es ist Ihre Pflicht, die hier aufgeworfenen Rechtsfragen umfassend und vor allem zügig aufzuklären. Das schulden Sie nicht nur dem Antragsteller, sondern allen Bürger:innen des Freistaats.
[…]
Diese Krise hat in erschütternde Weise gezeigt, wie fragil unser Rechtsstaat im Grunde ist. Es ist zu konstatieren, dass er die erste richtige Bewährungsprobe nicht bestanden hat.
Es drängt sich auch immer mehr die Frage auf, wann die Schmerzgrenze unserer Gesellschaft erreicht ist.
Es wäre zu vermuten gewesen, dass dies deutlich früher der Fall ist. Etwa bei Kindern, die frierend mit Winterjacke, Decken und Maske im Klassenzimmer sitzen oder bei Besuchsverboten bei Sterbenden.
„Kollaterallschäden“, hoher Senat, die Sie mit Ihrer Rechtsprechung, die sich bislang lediglich in Eilverfahren erschöpft, vollumfänglich mitzuverantworten habe.
Dies berücksichtigend besteht Anlass zur Sorge, dass es keine Schmerzgrenze zu geben scheint.
Die Werte unserer Gesellschaft, die Grundlage unseres Zusammenlebens wurden in den vergangenen Monaten derart verschoben, dass die von Professor Uwe Volkmann letzten März noch als dystopische Aussicht anmutenden Ausführungen zum seuchenpolitischen Imperativ (https://verfassungsblog.de/der-ausnahmezustand/) Realität geworden sind.
[…]
Sehr geehrte Richter:innen, bitte bedenken Sie abschließend, Sie tragen nicht nur für jene Entscheidungen, die Sie treffen, die Verantwortung, sondern auch für jene, die Sie nicht treffen.
Jeder einzige weitere Tag, an dem die Rechtmäßigkeit der beanstandeten tiefgreifenden Grundrechtseingriffe nicht in einem Hauptsacheverfahren geprüft wird, ist eine rechtstaatliche und tatsächliche Zumutung, die offensichtlich nicht mehr länger hinnehmbar ist. Der effektive Rechtsschutz droht faktisch leer zu laufen.
Die Folgenabwägungen, die Sie in Eilverfahren vornehmen und die regelmäßig zugunsten der Gesundheit und des Lebens im Sinne des Infektionsschutzes ausgehen, ist letztlich eine Scheinabwägung. Die Wahrheit, die Ihnen nicht erspart werden kann und die Sie höchstwahrscheinlich kennen, ist die, dass der Lockdown ebenfalls Menschenleben kostet.
Jeden Tag werden die neusten Zahlen der positiv Getesteten und der an und mit SARS-CoV-2 Verstorbenen auf sämtlichen Nachrichtenkanälen mitgeteilt. Die Zahlen derjenigen, die massiv unter den Folgen des Lockdowns leiden, hingegen muss man mühevoll suchen. Die Schicksale dieser Menschen tauchen letztlich lediglich als Randnotizen auf. Selbst noch so eindringliche Appelle von Fachverbänden, wie z.B. der Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (https://dgpi.de/aktualisierte-stellungnahme-der-dgpi-und-der-dgkh-zur-rolle-von-schulen-und-kitas-in-der-covid-19-pandemie-stand-18-01-2021/), kommen nicht einmal ansatzweise so viel Aufmerksamkeit zu, wie den – im Ergebnis nichtssagenden (https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/videos/schrappe-corona-kritik-video-100.html) – Inzidenzzahlen der Pandemie.
Kinder und Jugendliche, die aktuell schutzloser denn je Gewalt ausgesetzt sind.
Forwarded from Jessica Hamed
Denen durch Schulschließungen Bildungs- und damit Lebenschancen genommen werden. Die allgemeine Zunahme der psychischen Erkrankungen. Menschen, die schwerwiegender erkranken oder versterben, weil sie nicht zur Vorsorge gehen oder zu spät einen Notruf absetzen. Menschen, die ihre wirtschaftliche Existenz verlieren oder verloren haben. Menschen, die vereinsamen.
Sie alle werden kaum gesehen, bzw. kaum sichtbar gemacht. Und wenn sie sich dann doch trauen, oder so verzweifelt sind, dass sie denken, sie haben ohnehin nichts mehr zu verlieren und auf ihr Leiden aufmerksam machen, dann erdreistet sich Ministerpräsident Dr. Söder zu folgender Aussage:
„Was Söder bisweilen überrascht: Wie viele Gruppen sich als Opfer der Corona-Pandemie stilisieren. Er stellt klar: Die wirklichen Opfer seien die ganzen Corona-Toten. „Diese Leute und deren Familien haben keine Hoffnung mehr.“ Söder: „Natürlich machen diese Maßnahmen niemandem Spaß, aber es hilft einfach nichts.‘‘
https://www.merkur.de/bayern/corona-bayern-soeder-news-kinder-regel-mutation-zahlen-radius-regierungserklaerung-instagram-zr-90161951.html
Die Aussage, die Söder am 08.01.2021 tätigte, ist ersichtlich nur schwer an Arroganz und Ignoranz zu überbieten. Dass sie vom amtierenden hiesigen Ministerpräsidenten stammt, ist erschütternd und zeigt einmal mehr, dass es die Politik in diesem Land nicht richten wird.“
Sie alle werden kaum gesehen, bzw. kaum sichtbar gemacht. Und wenn sie sich dann doch trauen, oder so verzweifelt sind, dass sie denken, sie haben ohnehin nichts mehr zu verlieren und auf ihr Leiden aufmerksam machen, dann erdreistet sich Ministerpräsident Dr. Söder zu folgender Aussage:
„Was Söder bisweilen überrascht: Wie viele Gruppen sich als Opfer der Corona-Pandemie stilisieren. Er stellt klar: Die wirklichen Opfer seien die ganzen Corona-Toten. „Diese Leute und deren Familien haben keine Hoffnung mehr.“ Söder: „Natürlich machen diese Maßnahmen niemandem Spaß, aber es hilft einfach nichts.‘‘
https://www.merkur.de/bayern/corona-bayern-soeder-news-kinder-regel-mutation-zahlen-radius-regierungserklaerung-instagram-zr-90161951.html
Die Aussage, die Söder am 08.01.2021 tätigte, ist ersichtlich nur schwer an Arroganz und Ignoranz zu überbieten. Dass sie vom amtierenden hiesigen Ministerpräsidenten stammt, ist erschütternd und zeigt einmal mehr, dass es die Politik in diesem Land nicht richten wird.“
www.merkur.de
Corona-Rede: Söder lockert Kinder-Regel leicht auf - und tritt Welle der Empörung los - „Schwachsinn“
Erstellt: 10.01.2021, 06:02 Uhr
❗️❗️❗️Anonymer Leak aus der Münchner Polizei über die politisch motivierte Einsatztaktik zur Störung künftiger Versammlungen❗️❗️❗️
Das deckt sich mit meinen Erfahrungen. Die politische Führung tut alles, um Gründe zu finden, die Versammlungen zu verbieten. Ich werde dieses Schreiben allen künftigen Schreiben an das KVR und den Gerichten beilegen.
Wir werden am Sonntag noch mehr darauf achten, jegliche polizeiliche Maßnahme, welche einen Vorwand zur Auflösung oder Beschränkung künftiger Versammlungen liefern soll, zu begegnen.
Die Polizeiführung agiert rein politisch, woher diese Anweisungen kommen, könnt ihr euch denken.
Danke an den Tipgeber!
Das deckt sich mit meinen Erfahrungen. Die politische Führung tut alles, um Gründe zu finden, die Versammlungen zu verbieten. Ich werde dieses Schreiben allen künftigen Schreiben an das KVR und den Gerichten beilegen.
Wir werden am Sonntag noch mehr darauf achten, jegliche polizeiliche Maßnahme, welche einen Vorwand zur Auflösung oder Beschränkung künftiger Versammlungen liefern soll, zu begegnen.
Die Polizeiführung agiert rein politisch, woher diese Anweisungen kommen, könnt ihr euch denken.
Danke an den Tipgeber!
Hendrik Streecks Ehemann Paul Zubeil wechselt in Jens Spahns Ministerium
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_89417476/hendrik-streecks-ehemann-paul-zubeil-wechselt-in-jens-spahns-ministerium.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_89417476/hendrik-streecks-ehemann-paul-zubeil-wechselt-in-jens-spahns-ministerium.html
T-Online
Streecks Ehemann Zubeil wechselt in Spahns Ministerium
Paul Zubeil, Ehemann von Virologe Hendrik Streeck, übernimmt einen Posten im Bundesgesundheitsministerium. Im Ministerium von Jens Spahn wird Zubeil Unterabteilungsleiter.
Forwarded from reitschuster.de
In 28 Tagen auf YouTube: plus 60.937 Abonnenten (jetzt 130.000, 5,3 Mio. Aufrufe, (+ 415 %), 483.243 Stunden Wiedergabezeit (+ 290 %).
Ohne einen GEZ-Cent.
Mit Reklame-Sperre wegen zu kritischer Inhalte. Mit dem Damokles-Schwert weiterer Zensur.
Aber ich sehe das als Ansporn!
Ohne einen GEZ-Cent.
Mit Reklame-Sperre wegen zu kritischer Inhalte. Mit dem Damokles-Schwert weiterer Zensur.
Aber ich sehe das als Ansporn!
HAINTZ.media
❗️❗️❗️Anonymer Leak aus der Münchner Polizei über die politisch motivierte Einsatztaktik zur Störung künftiger Versammlungen❗️❗️❗️ Das deckt sich mit meinen Erfahrungen. Die politische Führung tut alles, um Gründe zu finden, die Versammlungen zu verbieten.…
Demonstrationsgeschehen in München am Sonntag den 07.02.2021
Ich habe eben Anfechtungsklage und Eilantrag beim Verwaltungsgericht München eingereicht.
Die Teilnehmerbeschränkung auf 300 halte ich für lächerlich, angesichts dessen,
dass der Platz knapp 15.000 m² Fläche hat.
Das Verbot des Demonstrationszuges habe ich wiederholt angegriffen, es ist offenkundig,
dass die politisch motivierten Versammlungsbeschränkungen weiter "durchgezogen" werden sollen.
Ich brauche morgen daher entsprechende Bilder und Unterstützung, um den Behörden und Gerichten
weitere Argumentationen zu nehmen.
Weitere Infos folgen!
Ich habe eben Anfechtungsklage und Eilantrag beim Verwaltungsgericht München eingereicht.
Die Teilnehmerbeschränkung auf 300 halte ich für lächerlich, angesichts dessen,
dass der Platz knapp 15.000 m² Fläche hat.
Das Verbot des Demonstrationszuges habe ich wiederholt angegriffen, es ist offenkundig,
dass die politisch motivierten Versammlungsbeschränkungen weiter "durchgezogen" werden sollen.
Ich brauche morgen daher entsprechende Bilder und Unterstützung, um den Behörden und Gerichten
weitere Argumentationen zu nehmen.
Weitere Infos folgen!
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Psaki: "Auch nach der Impfung ist das Tragen von Masken unerlässlich."
HAINTZ.media
Demonstrationsgeschehen in München am Sonntag den 07.02.2021 Ich habe eben Anfechtungsklage und Eilantrag beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Die Teilnehmerbeschränkung auf 300 halte ich für lächerlich, angesichts dessen, dass der Platz knapp 15.000…
Das Verwaltungsgericht München erzählt mir jede Woche, dass man das Anwaltspostfach am Wochenende leider nicht abrufen könne. Das finde ich bemerkenswert, weil Schriftsätze über das Postfach rechtskräftig zugehen.
Die zusätzliche Übermittlung per E-Mail wird dann erstmal abgelehnt, weil das ja die Form nicht wahrt, trotz anwaltlicher Versicherung und Beleg, dass der Schriftsatz rechtskräftig eingegangen ist. Ich erwarte von einen Gericht, dass es auch das digitale Gerichtspostfach öffnen kann, da Faxe regelmäßig ab einer gewissen Länge nicht durchgehen. Regeln gelten nicht nur für Anwälte!
Die zusätzliche Übermittlung per E-Mail wird dann erstmal abgelehnt, weil das ja die Form nicht wahrt, trotz anwaltlicher Versicherung und Beleg, dass der Schriftsatz rechtskräftig eingegangen ist. Ich erwarte von einen Gericht, dass es auch das digitale Gerichtspostfach öffnen kann, da Faxe regelmäßig ab einer gewissen Länge nicht durchgehen. Regeln gelten nicht nur für Anwälte!