Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Schau dir "Historisch.1 Mio. können Regierung in Bayern stürzen. Landtag unter Söder ab 14. Okt. unter Druck." an
Durch Likes oder Kommentare wird der Beitrag als wichtig angesehen, dass mehr politisch interessierte Menschen ihn vorgeschlagen bekommen.
Zur Klarstellung:
Der Name des Beitrags ist missverständlich. 1 Millionen Menschen schaffen die Voraussetzung den Landtag abzuberufen. Kommt die Stimmenzahl zusammen, kann sich der Landtag selbst auflösen oder es gibt eine Volksabstimmung über die Auflösung.
Mit dem Zustandekommen der 1 Million Stimmen wird aber sicherlich eine Regierungskrise ausgelöst, die durchaus zum Sturz von Söder führen kann.
https://youtu.be/qMkm_2UfFVI
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Der Name des Beitrags ist missverständlich. 1 Millionen Menschen schaffen die Voraussetzung den Landtag abzuberufen. Kommt die Stimmenzahl zusammen, kann sich der Landtag selbst auflösen oder es gibt eine Volksabstimmung über die Auflösung.
Mit dem Zustandekommen der 1 Million Stimmen wird aber sicherlich eine Regierungskrise ausgelöst, die durchaus zum Sturz von Söder führen kann.
https://youtu.be/qMkm_2UfFVI
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Historisch.1 Mio. können Regierung in Bayern stürzen. Landtag unter Söder ab 14. Okt. unter Druck.
http://www.clubderklarenworte.de #denkeselbst #unabhängig #überparteilich #journalist #langemann #clubderklarenworte #söder #landtag #bayern
Der Vorgang ist einzigartig im Nachkriegsdeutschland. Vom 14. bis 27 Oktober 2021 versucht ein bayerisches Bürger…
Der Vorgang ist einzigartig im Nachkriegsdeutschland. Vom 14. bis 27 Oktober 2021 versucht ein bayerisches Bürger…
https://twitter.com/rosenbusch_/status/1447647627865165824?s=20
Die Italiener machen es richtig, Generalstreik, hört auf mitzumachen und euch an dem System zu beteiligen.
🇮🇹👏🏻👏🏻👏🏻
Die Italiener machen es richtig, Generalstreik, hört auf mitzumachen und euch an dem System zu beteiligen.
🇮🇹👏🏻👏🏻👏🏻
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henning rosenbusch
Generalstreik und Demonstrationen heute in ganz Italien gegen Draghi und den #greenpass, der ab 15.10 zur Pflicht wird, um arbeiten zu dürfen. Den Gewerkschaften zufolge haben mindestens eine Million Arbeiter gestreikt. Und, war was in der @tagesschau?
Die CSU Landesleitung rät wirklich dazu, Standorte von Werbung zum Bündnis Landtag abberufen mitzuteilen, damit man einen Streifenwagen vorbei schicken kann.
Man soll die Standorte mitteilen, Fotos übersenden und dann werde geprüft, ob die Werbung legal sei. Mir liegt der Mitschnitt eines Telefonats vor, welches natürlich nicht veröffentlicht werden darf.
Der Anrufer hat die Informationen durchgegeben, mit den entsprechenden Antworten, siehe oben.
Wer ähnliche Erfahrungen gemacht hat, gerne an mich, die Informationen werden natürlich streng vertraulich behandelt.
Man soll die Standorte mitteilen, Fotos übersenden und dann werde geprüft, ob die Werbung legal sei. Mir liegt der Mitschnitt eines Telefonats vor, welches natürlich nicht veröffentlicht werden darf.
Der Anrufer hat die Informationen durchgegeben, mit den entsprechenden Antworten, siehe oben.
Wer ähnliche Erfahrungen gemacht hat, gerne an mich, die Informationen werden natürlich streng vertraulich behandelt.
Forwarded from Edward Snowden [FAKE]
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Der „Going-direct-Reset“
https://childrenshealthdefense.eu/de/globale-agenda/der-going-direct-reset/ von John Titus
Dieser Artikel erscheint mit freundlicher Genehmigung von The Solari Report, wo er zuerst erschienen ist.
Die Pandemie des „neuartigen“ Coronavirus markiert den größten Wendepunkt in der amerikanischen Finanzgeschichte seit der Gründung der Federal Reserve im Jahr 1913. Das Narrativ von der „neuartigen“ Coronavirus-Pandemie dient dabei zu einem großen Teil als bequeme Coverstory, die von den beispiellosen Manövern der Federal Reserve im Jahr 2020 ablenkt und diese sogar verschleiert – Manöver, die wie zufällig bereits im August 2019 geplant und diskutiert wurden, etwa vier Monate vor der ersten Erwähnung eines „neuartigen“ Virus aus Wuhan in Zentral-China.
Was die Manöver der Fed im März 2020 einmalig macht, ist nicht die plötzliche Schaffung von 3,5 Billionen Dollar an Reserven. Dieser Betrag, 3,5 Billionen Dollar in wenigen Wochen, war sicherlich beispiellos, doch das ist nur eine Frage der Betrachtung: Die Fed hat im September 2008 während der globalen Finanzkrise (GFC) innerhalb weniger Wochen mehr als 1 Billion Dollar geschaffen. So gesehen und rein in Bezug auf die Reserven war die plötzliche Schaffung von 3,5 Billionen Dollar durch die Fed ab März 2020 überhaupt nicht neu; sie war lediglich größer als das, was sie ab 2008 getan hatte.
Nein, was die pandemischen Manöver der Fed im Jahr 2020 tatsächlich neuartig machte, war das, was die Fed mit ihren neuen Reserven tat: Sie zahlte sie aus, um eine parallele, spiegelbildliche Schöpfung von 3,5 Billionen Dollar an neuem Bankgeld zu verursachen. Das hat es während der Finanzkrise 2008 einfach nicht gegeben. Und dies ist das entscheidende Merkmal der Pandemie-Manöver der Fed im Jahr 2020. Das zu verstehen erfordert allerdings zumindest rudimentäres Wissen über das schuldenbasierte Geldsystem mit geteiltem Kreislauf[1]
...
https://childrenshealthdefense.eu/de/globale-agenda/der-going-direct-reset/ von John Titus
Dieser Artikel erscheint mit freundlicher Genehmigung von The Solari Report, wo er zuerst erschienen ist.
Die Pandemie des „neuartigen“ Coronavirus markiert den größten Wendepunkt in der amerikanischen Finanzgeschichte seit der Gründung der Federal Reserve im Jahr 1913. Das Narrativ von der „neuartigen“ Coronavirus-Pandemie dient dabei zu einem großen Teil als bequeme Coverstory, die von den beispiellosen Manövern der Federal Reserve im Jahr 2020 ablenkt und diese sogar verschleiert – Manöver, die wie zufällig bereits im August 2019 geplant und diskutiert wurden, etwa vier Monate vor der ersten Erwähnung eines „neuartigen“ Virus aus Wuhan in Zentral-China.
Was die Manöver der Fed im März 2020 einmalig macht, ist nicht die plötzliche Schaffung von 3,5 Billionen Dollar an Reserven. Dieser Betrag, 3,5 Billionen Dollar in wenigen Wochen, war sicherlich beispiellos, doch das ist nur eine Frage der Betrachtung: Die Fed hat im September 2008 während der globalen Finanzkrise (GFC) innerhalb weniger Wochen mehr als 1 Billion Dollar geschaffen. So gesehen und rein in Bezug auf die Reserven war die plötzliche Schaffung von 3,5 Billionen Dollar durch die Fed ab März 2020 überhaupt nicht neu; sie war lediglich größer als das, was sie ab 2008 getan hatte.
Nein, was die pandemischen Manöver der Fed im Jahr 2020 tatsächlich neuartig machte, war das, was die Fed mit ihren neuen Reserven tat: Sie zahlte sie aus, um eine parallele, spiegelbildliche Schöpfung von 3,5 Billionen Dollar an neuem Bankgeld zu verursachen. Das hat es während der Finanzkrise 2008 einfach nicht gegeben. Und dies ist das entscheidende Merkmal der Pandemie-Manöver der Fed im Jahr 2020. Das zu verstehen erfordert allerdings zumindest rudimentäres Wissen über das schuldenbasierte Geldsystem mit geteiltem Kreislauf[1]
...
Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
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🔥Luzern 13.10.2021: "Bevölkerungs-Apèro vom Bundesrat" im Verkehrshaus Luzern. Teilung der Bevölkerung und 💉Zugangspässe für Rest. etc.‼️So müssen nun die Herrscher der Schweiz bewacht werden. Komplettes Video hier...
Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
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Wer noch immer der Meinung ist, die Presse sei unabhängig, der möge sich bitte diesen Kommentar in der ARD zu Gemüte führen. Der Beitrag ist dermaßen vollgepumpt mit linksgrüner Endzeitpropaganda, dass man - wenn man die Augen schließen und nur zuhören würde - auch denken könnte, man befinde sich auf einem Parteitag der Grünen.
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Forwarded from LION Media
Die New York Post warnt davor, dass die Supermarkt-Regale in Kürze leer sein könnten. Grund dafür ist der Cointainer-Stau in Amerikas Häfen.
https://nypost.com/2021/10/12/snarled-shipping-lanes-could-mean-empty-shelves-come-holiday-shopping-time/
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New York Post
Snarled shipping lanes could mean empty shelves come holiday shopping time
A perfect storm of events around the globe is leading to snarled shipping lanes on the high seas — and could mean coal in the stocking this Christmas.
Forwarded from Disclose.tv
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NEW - Trump on natural immunity from the "Wuhan virus, the China virus" and on vaccine mandates. Says the drug companies make a lot of money.
@disclosetv
@disclosetv
HAINTZ.media
NEW - Trump on natural immunity from the "Wuhan virus, the China virus" and on vaccine mandates. Says the drug companies make a lot of money. @disclosetv
Unabhängig davon ob man es hatte oder nicht, niemand sollte zu irgendwas gezwungen werden, ich hoffe da sind wir uns einig Herr Präsident. Das könnte man sicherlich noch klarer mitteilen, wobei ich davon ausgehe, dass Trump keinerlei Impfzwang unterstützen wird.
Forwarded from Wochenblick
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Die nächste Stufe der Freiheitsberaubung wird zuerst vorbereitet, dann wird Menschen erzählt, wie sie die Situation einzuordnen haben - und zuletzt versucht man noch ihren Widerstand zu brechen, indem man ihnen einredet, es stimme etwas mit ihnen nicht.
https://www.wochenblick.at/kommunikations-experte-dr-roman-braun-so-werden-wir-betrogen-und-gelenkt/
Das ganze AUF1-Interview von Dr. Roman Braun bei WB-Chefredakteurin Elsa Mittmannsgruber sehen Sie hier: https://www.auf1.tv/aufrecht-auf1/kommunikationsexperte-dr-roman-braun-so-werden-wir-betrogen-und-gelenkt/
https://www.wochenblick.at/kommunikations-experte-dr-roman-braun-so-werden-wir-betrogen-und-gelenkt/
Das ganze AUF1-Interview von Dr. Roman Braun bei WB-Chefredakteurin Elsa Mittmannsgruber sehen Sie hier: https://www.auf1.tv/aufrecht-auf1/kommunikationsexperte-dr-roman-braun-so-werden-wir-betrogen-und-gelenkt/
Forwarded from reitschuster.de
Eine im European Journal of Epidemiology veröffentlichte Harvard-Studie zeigt, dass die Anzahl der Infektionen mit steigender Impfquote wächst. Damit nehmen die Zweifel an der Wirksamkeit der Impfung weiter zu. Von Mario Martin. https://reitschuster.de/post/schuetzt-die-impfung-vor-infektion/
reitschuster.de
Schützt die Impfung vor Infektion? Harvard-Studie zeigt Tendenz: Hohe Impfquote = Viele Infektionen
Eine im European Journal of Epidemiology veröffentlichte Harvard-Studie zeigt, dass die Anzahl der Infektionen mit steigender Impfquote wächst. Damit nehmen die Zweifel an der Wirksamkeit der Impfung weiter zu.
Forwarded from Friedemann Däblitz
Gedanken zum Verhältnis von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde
„Irre. Wir werden alle von der Mafia regiert“ habe ich neulich in Wut Jens Spahns Verkündung der frohen Botschaft kommentiert, die lautete, dass wir als „Ungeimpfte“ ab 11. Oktober die zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aufgezwungenen Tests auch noch selbst bezahlen müssen.
Eine Freundin hat mich dafür scharf kritisiert. Anders als bei der Mafia seien unsere Politiker demokratisch gewählt worden.
Das stimmt natürlich.
Nun hat ein Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, als Staat unschuldige Menschen bei diversen sozialen Begebenheiten auszuschließen, wenn sie nicht extra Geld für einen Test ausgegeben haben, den eigenen biologischen Zustand damit gemessen haben und als Ergebnis das Negativresultat: „Ich bin heute nicht gefährlich“ vorlegen können.
„Der Anspruch auf kostenlose Bürgertestung sei im Frühjahr 2021 vor dem Hintergrund der Tatsache eingeführt worden, dass die entwickelten Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus zunächst nur sehr limitiert verfügbar gewesen seien und durch ein kostenfreies Testangebot der nicht-immunisierten Bevölkerung ermöglicht werden sollte, wieder vollständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Diese Situation habe sich insofern entspannt, als mittlerweile jeder Bundesbürger über zwölf Jahren, bei dem keine medizinische Kontraindikation bestehe, in der Lage gewesen sein sollte, ein kostenloses und breit verfügbares Impfangebot wahrzunehmen.“
Die Logik ist bestechend: Der so verursachte Impfdruck sei verhältnismäßig, denn man könne sich ihm ja auch beugen.
Die Entscheidung des VGH ist sachlich-rechtlich falsch, warum kann man zB hier https://teleg.eu/RA_Friede/1862 nachlesen, mit weiteren Nachweisen.
Die Entscheidung des VGH greift überdies die freiheitlich demokratische Grundordnung an, weil sie die Umwandlung unveräußerlicher Grundrechte in Privilegien für Mitläufer als vertretbar absegnet und damit das Grundgesetz ad absurdum führt.
Die Staatsgewalt schafft so Recht ab und Unrecht herbei. Das kann man immernoch demokratisch nennen. Denn wir können die Entscheider über unser aller Regeln wählen. (1/3)
@RA_Friede
„Irre. Wir werden alle von der Mafia regiert“ habe ich neulich in Wut Jens Spahns Verkündung der frohen Botschaft kommentiert, die lautete, dass wir als „Ungeimpfte“ ab 11. Oktober die zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aufgezwungenen Tests auch noch selbst bezahlen müssen.
Eine Freundin hat mich dafür scharf kritisiert. Anders als bei der Mafia seien unsere Politiker demokratisch gewählt worden.
Das stimmt natürlich.
Nun hat ein Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, als Staat unschuldige Menschen bei diversen sozialen Begebenheiten auszuschließen, wenn sie nicht extra Geld für einen Test ausgegeben haben, den eigenen biologischen Zustand damit gemessen haben und als Ergebnis das Negativresultat: „Ich bin heute nicht gefährlich“ vorlegen können.
„Der Anspruch auf kostenlose Bürgertestung sei im Frühjahr 2021 vor dem Hintergrund der Tatsache eingeführt worden, dass die entwickelten Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus zunächst nur sehr limitiert verfügbar gewesen seien und durch ein kostenfreies Testangebot der nicht-immunisierten Bevölkerung ermöglicht werden sollte, wieder vollständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Diese Situation habe sich insofern entspannt, als mittlerweile jeder Bundesbürger über zwölf Jahren, bei dem keine medizinische Kontraindikation bestehe, in der Lage gewesen sein sollte, ein kostenloses und breit verfügbares Impfangebot wahrzunehmen.“
Die Logik ist bestechend: Der so verursachte Impfdruck sei verhältnismäßig, denn man könne sich ihm ja auch beugen.
Die Entscheidung des VGH ist sachlich-rechtlich falsch, warum kann man zB hier https://teleg.eu/RA_Friede/1862 nachlesen, mit weiteren Nachweisen.
Die Entscheidung des VGH greift überdies die freiheitlich demokratische Grundordnung an, weil sie die Umwandlung unveräußerlicher Grundrechte in Privilegien für Mitläufer als vertretbar absegnet und damit das Grundgesetz ad absurdum führt.
Die Staatsgewalt schafft so Recht ab und Unrecht herbei. Das kann man immernoch demokratisch nennen. Denn wir können die Entscheider über unser aller Regeln wählen. (1/3)
@RA_Friede
Forwarded from Friedemann Däblitz
Die Entwicklung in den letzten zwei Jahren führt uns insofern (erneut) vor Augen, dass auch die Wahl der Machthaber durch das Volk kein Recht schafft, keine Gewähr für eine (relativ) richtige politische Linie bietet.
Die der Idee der freiheitlich demokratischen Ordnung zugrundeliegende Annahme, dass „demokratische Willensentscheidungen die beste Gewähr für eine (relativ) richtige politische Linie als Resultante und Ausgleich zwischen den im Staat wirksamen politischen Kräften gebe“ (BVerfGE 5, 85 [197]), halte ich ehrlich gesagt ohnehin für Wunschdenken. Schon deshalb, weil die Willensentscheidungen der Masse in einer Demokratie stets der Manipulation durch Wenige unterliegen.
Auch das bekommen wir seit Corona eindrucksvoll vor Augen geführt.
Demokratie ist nicht strukturell auf „gute“ Machtausübung angelegt. Aber sie setzt immerhin das Recht zur Entscheidungsfreiheit des Einzelnen im politischen Meinungskampf voraus. Dieser umfasst nicht nur Wahlen, sondern alle weiteren öffentlich wirksamen Entscheidungen jedes Einzelnen.
Die Ausgrenzung von Menschen allein deshalb, weil sie sich in ihrem Privatleben anders entscheiden, als es die Herrschenden möchten, richtet sich deshalb gegen Beides: gegen die freiheitliche und die demokratische Ordnung.
Der Einzelne muss in einer freiheitlichen Ordnung das Recht behalten, seine eigenen Entscheidungen grundsätzlich frei von staatlichem Zwang zu treffen. D.h., über sich selbst zu verfügen und sein Schicksal eigenverantwortlich zu gestalten. Er darf nur dann ausnahmsweise zu etwas gezwungen werden, wenn das aus sachlichen Gründen zum Schutze Anderer geboten ist.
Darüber sind wir lange hinweg. Angenommene Glaubenssätze der Herrschenden, die nicht hinterfragt werden (dürfen), haben sachliche Gründe ersetzt. (2/3)
@RA_Friede
Die der Idee der freiheitlich demokratischen Ordnung zugrundeliegende Annahme, dass „demokratische Willensentscheidungen die beste Gewähr für eine (relativ) richtige politische Linie als Resultante und Ausgleich zwischen den im Staat wirksamen politischen Kräften gebe“ (BVerfGE 5, 85 [197]), halte ich ehrlich gesagt ohnehin für Wunschdenken. Schon deshalb, weil die Willensentscheidungen der Masse in einer Demokratie stets der Manipulation durch Wenige unterliegen.
Auch das bekommen wir seit Corona eindrucksvoll vor Augen geführt.
Demokratie ist nicht strukturell auf „gute“ Machtausübung angelegt. Aber sie setzt immerhin das Recht zur Entscheidungsfreiheit des Einzelnen im politischen Meinungskampf voraus. Dieser umfasst nicht nur Wahlen, sondern alle weiteren öffentlich wirksamen Entscheidungen jedes Einzelnen.
Die Ausgrenzung von Menschen allein deshalb, weil sie sich in ihrem Privatleben anders entscheiden, als es die Herrschenden möchten, richtet sich deshalb gegen Beides: gegen die freiheitliche und die demokratische Ordnung.
Der Einzelne muss in einer freiheitlichen Ordnung das Recht behalten, seine eigenen Entscheidungen grundsätzlich frei von staatlichem Zwang zu treffen. D.h., über sich selbst zu verfügen und sein Schicksal eigenverantwortlich zu gestalten. Er darf nur dann ausnahmsweise zu etwas gezwungen werden, wenn das aus sachlichen Gründen zum Schutze Anderer geboten ist.
Darüber sind wir lange hinweg. Angenommene Glaubenssätze der Herrschenden, die nicht hinterfragt werden (dürfen), haben sachliche Gründe ersetzt. (2/3)
@RA_Friede
Forwarded from Friedemann Däblitz
Nur wenn die Freiheitsrechte jedem Menschen gleichermaßen gegenüber anerkannt werden, kommt ihm aber der soziale Wert- und Achtungsanspruch zu, der ihm wegen seines Menschseins zusteht. Das nennt man Menschenwürde.
Mit der gesetzlichen Schlechterstellung derjenigen, die selbst über sich und ihr Schicksal entscheiden möchten, haben die Herrschenden Artikel 1 des Grundgesetzes abgeschossen. Das ist nicht deshalb vertretbar, weil es demokratisch legitimiert worden ist.
VGH Mannheim, Beschluss vom 12.10.2021 - 1 S 3038/21
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-mannheim-testpflicht-fuer-ungeimpfte-rechtens
(3/3) @RA_Friede
Mit der gesetzlichen Schlechterstellung derjenigen, die selbst über sich und ihr Schicksal entscheiden möchten, haben die Herrschenden Artikel 1 des Grundgesetzes abgeschossen. Das ist nicht deshalb vertretbar, weil es demokratisch legitimiert worden ist.
VGH Mannheim, Beschluss vom 12.10.2021 - 1 S 3038/21
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-mannheim-testpflicht-fuer-ungeimpfte-rechtens
(3/3) @RA_Friede
Aktuell
Corona-Pandemie: Testpflicht für Ungeimpfte rechtens
Der Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelungen für Nicht-Immunisierte bleibt vor dem VGH Mannheim erfolglos.
Der ehemaligen baden-württembergischen Landtags- und frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum (AfD) wird ein Hotelaufenthalt aus politischen Gründen verweigert.
Anbei ihre Stellungnahme und der Schriftverkehr dazu.
❗️❗️An alle wahren Demokraten weltweit❗️❗️
Diskriminierung und Herabwürdigung einer Bundestagsabgeordneten.
Das Berliner Hotel AMANO, Heidestrasse 62, verweigert mir als Bundestagsabgeordnete die Übernachtung in seinem Haus.
Lest dazu bitte das Schreiben des Hotels und meine Antwort, die ich auf meine Facebook-Seite gestellt habe.
https://www.facebook.com/Dr.Christina.Baum/posts/1753649524823671
Klartext von Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Alternative für Deutschland - AfD
DEUTSCHLAND! Aber normal.
Anbei ihre Stellungnahme und der Schriftverkehr dazu.
❗️❗️An alle wahren Demokraten weltweit❗️❗️
Diskriminierung und Herabwürdigung einer Bundestagsabgeordneten.
Das Berliner Hotel AMANO, Heidestrasse 62, verweigert mir als Bundestagsabgeordnete die Übernachtung in seinem Haus.
Lest dazu bitte das Schreiben des Hotels und meine Antwort, die ich auf meine Facebook-Seite gestellt habe.
https://www.facebook.com/Dr.Christina.Baum/posts/1753649524823671
Klartext von Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Alternative für Deutschland - AfD
DEUTSCHLAND! Aber normal.
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https://www.anwalt.de/rechtstipps/neuer-straftatbestand-der-verhetzenden-beleidigung-193085.html
Es steht zu befürchten, dass dieser Straftatbestand dazu genutzt wird, politische Gegner anzugreifen. Soweit ich das überflogen habe, wird es Politikern weiterhin gestattet sein, z. B. Ungeimpfte anzugreifen und zu verunglimpfen.
Es steht zu befürchten, dass dieser Straftatbestand dazu genutzt wird, politische Gegner anzugreifen. Soweit ich das überflogen habe, wird es Politikern weiterhin gestattet sein, z. B. Ungeimpfte anzugreifen und zu verunglimpfen.
www.anwalt.de
Neuer Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung