An alle die sagen, wir seien eine Friedensbewegung, jetzt wäre es an der Zeit, gegen Krieg zu demonstrieren. #Biden möchte Krieg in der #Ukraine, um von seinem innenpolitischen Versagen abzulenken. Das muss verhindert werden!

Tagesschau: Auch die Krankenkassen weigern sich die Impfpflicht zu kontrollieren.

🚨 Nicht die Ungeimpften müssen die Geimpften schützen, sondern der Impfstoff muss die Geimpften schützen‼️‼️‼️

Diese Rede von Martin Sichert im Bundestag ist jetzt schon legendär und muss das ganze Land erreichen.

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Kein Parlamentarier wird am Ende sagen können, er hätte von nichts gewusst. Wer dennoch für eine Impfpflicht stimmt, der sollte sich bereits jetzt nach einem guten Strafverteidiger umschauen.

Macht sie bösgläubig! Wer weiß oder wissen muss was er tut, der handelt vorsätzlich, wer vorsätzlich handelt, wird eines Tages verurteilt werden!

💥💥💥 Immer mehr geimpfte Spitzensportler kollabieren — in den Medien wird diese bemerkenswerte Häufung totgeschwiegen.

Plötzlich und unerwartet. Diesen Ausdruck liest man nicht nur immer häufiger in Todesanzeigen, auch im Spitzensport ist der spontane Kollaps mittlerweile an der Tagesordnung. Über vulnerable Gruppen — Ältere und Vorerkrankte — wurde im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen viel gesprochen. Ein junger Spitzensportler allerdings ist das absolute Gegenbild eines „Vulnerablen“. Die erstaunliche Anzahl von Sportlern, die in zeitlicher Nähe zur Impfung kollabierten, sollte die Öffentlichkeit insofern noch mehr beunruhigen. Denn wenn selbst „die“ die Impfung nicht gut vertragen und sie sogar mit ihrem Leben bezahlen mussten, um wie viel gefährdeter...

https://www.rubikon.news/artikel/sport-ist-mord

PLÖTZLICH UND UNERWARTET

Anzahl dokumentierter Fälle: 625

https://ploetzlich-und-unerwartet.net/

Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren❓

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"Schmeißt weg eure Masken! Keine Masken im Freien mehr (gilt schon) und weg mit der 3G-Regel (gilt ab Samstag)!
Die beliebteste Ferieninsel Mallorca und ihre Nachbarinseln lassen Corona-Maßnahmen fallen!
Geimpft, genesen und getestet gilt dann NICHT mehr für Restaurants, Cafés, Bars und Fitnessstudios." 👉 weiterlesen

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Aktuelle Rechtsprechung
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" ab

Pressemitteilung Nr. 12/2022 vom 11. Februar 2022
Beschluss vom 10. Februar 2022
1 BvR 2649/21

▪️ Mit heute veröffentlichtem Beschluß hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen.

▪️ Die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder Kontraindikation in § 20a IfSG als solche begegnet zum Zeitpunkt der Entscheidung zwar keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

▪️ Es bestehen aber jedenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a IfSG gewählten gesetzlichen Regelungstechnik einer doppelten dynamischen Verweisung, da die Vorschrift auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung verweist, die ihrerseits wiederum auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verweist.

▪️ Die abschließende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bleibt jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Das BVerfG sah vor allem Nachteile, die bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung der angegriffenen Regelung für vulnerable Menschen zu besorgen wären.

👉🏿 Zur Entscheidung

👉 Kommentar: Der erste Senat stellt fest, daß eine Impfung das
"körperliche Wohlbefinden jedenfalls vorübergehend beeinträchtigen" kann. Und weiter: "Im Einzelfall können auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen eintreten, die im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können. Eine erfolgte Impfung ist auch im Falle eines Erfolgs der Verfassungsbeschwerde irreversibel. Allerdings verlangt das Gesetz den Betroffenen nicht unausweichlich ab, sich impfen zu lassen."

Damit verweist das BVerfG die Betroffenen geradezu darauf, sich jetzt nicht impfen zu lassen, sondern abzuwarten. Im Umkehrschluß: wer sich impfen läßt, ist selbst schuld, wenn danach Impfschäden auftreten. Eine zynische Sichtweise.

Weiter geht es mit Zynismus: "Für jene, die eine Impfung vermeiden wollen, kann dies zwar vorübergehend mit einem Wechsel der bislang ausgeübten Tätigkeit oder des Arbeitsplatzes oder sogar mit der Aufgabe des Berufs verbunden sein. Daß die in der begrenzten Zeit bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde möglicherweise eintretenden beruflichen Nachteile irreversibel oder auch nur sehr erschwert revidierbar sind oder sonst sehr schwer wiegen", hätten die Beschwerdeführenden jedoch nicht dargelegt. Dies sei auch sonst – jedenfalls für den genannten Zeitraum – nicht ersichtlich.

"Wirtschaftliche Nachteile, die Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, sind daneben grundsätzlich nicht geeignet, die Aussetzung der Anwendung von Normen zu begründen." Mit anderen Worten: wer im März seinen Job verliert, hat eben Pech. Wirtschaftliche Schäden bis hin zur Existenzgefährdung? Alles erlaubt im Namen der "Pandemie"...

Wieder einmal duckt sich der Senat weg und beantwortet die für alle Bürger entscheidenden Fragen nicht. Klar bleibt aber: wer sich entschieden hat, sich nicht "impfen" zu lassen, tut gut daran, dabei zu bleiben. Da das BVerfG wieder einmal keine Hilfe im Grundrechtsschutz ist, müssen sich die Betroffenen durch Mut und Durchhaltevermögen selbst helfen.

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❗️Eilanträge gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Das Bundesverfassungsgericht hat - leider erwartungsgemäß - die Eilanträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt.

Zur Begründung führt das Gericht u.a. aus:

„Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber“

Und:

Die Impfpflicht begegne „zum Zeitpunkt dieser Entscheidung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“.

(Quelle 👉 welt.de)

Mit dieser Entscheidung zeigt der 1. Senat des höchsten deutschen Gerichts unter der Leitung von Präsident Harbarth einmal mehr seinen politisch motivierten Unwillen, Indiviualgrundrechte unter das vermeintliche Allgemeinwohl zu stellen.

Es stellt sich die Frage, woher das Gericht seine Thesen zum Schutz vulnerablen Gruppen durch Impfung und zu geringen Folgen von Nebenwirkung her nimmt. Es folgt ausnahmslos dem Regierungsnarrativ und hat sich als Hüter von Grundrechten abermals disqualifiziert.

Die „Mütter und Väter“ des Grundgesetzes drehen sich im Grabe um.

Deshalb:

Treten Sie zurück, Herr Harbarth !

Dieser Forderung werden wir kritischen Anwälte und Anwältinnen mit einer erneuten Demonstration in Karlsruhe Nachdruck verleihen.

Mein Kanal:

Dieses Gericht wird alles durchwinken, was der neuen politischen Ideologie entspricht. #HarbarthMussWeg

Here for everyone who thinks Russia is the problem here!
No it’s the Ukraine and the UN plus NATO!
After nobody believes in the plandamic anymore they have create a new problem a new distraction from the real problem!
And that is childtrafficking and sick elites playing with our lifes like figures on a check board!!

Hier für alle, die denken, dass Russland hier das Problem ist!
Nein es ist die Ukraine und die UN plus NATO!
Nachdem niemand mehr an die Plandemie glaubt, haben sie ein neues Problem geschaffen, eine neue Ablenkung vom eigentlichen Problem!
Und das ist der Kinderhandel und kranke Eliten, die mit unserem Leben wie mit Zahlen auf einem Schachbrett spielen!!!

@VickyTheRedSparrow
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Meine öffentliche Botschaft an unsere amerikanischen Freunde. Natürlich versuchen wir auch über unsere internen Kontakte, die Amerikaner darauf aufmerksam zu machen, worum es in der Ukraine wirklich geht.

🇷🇺🇺🇸🇪🇺🇫🇷🇩🇪🇺🇦 Es ist sehr wichtig zu verstehen, insbesondere für die Konservativen in Amerika, dass Russland nicht mehr der Feind ist, so wie vor 40 Jahren.

Die Ukraine, Europa und Russland werden absichtlich gegeneinander ausgespielt, damit Biden seinen Krieg als Ablenkung von seiner miserablen Politik führen kann.

In der Russlandfrage sollte man nicht nach dem Feindbild Russland suchen, wir in Europa sind viel näher an dieser Situation dran und kennen sie genau. Russland ist nicht unser Feind, die Globalisten sind unsere Feinde.

Die Kommunisten sitzen heute in den Regierungen von Deutschland, Kanada, Frankreich usw., nicht in Moskau.

United we Stand!

https://gettr.com/post/ptvv8id693

Es ist ein Sieg der Propaganda, aber nicht über die Wissenschaft, sondern über das Recht, die Menschenrechte und die Menschenwürde und maximal über die Rechtswissenschaft.

Der Glaube an die „Wissenschaft“ ist nichts weiter als eine weitere (unwissenschaftliche) Ideologie.

Die „Wissenschaft des Tages“ darf nicht dazu benutzt werden, jahrhundertealte Menschenrechte auszuhebeln.

Menschenrechte stehen über „der“ Wissenschaft, die Menschenwürde steht über „der“ Wissenschaft.

Wollen wir wirklich „die“ Wissenschaft zum Maßstab des Rechts machen?

Im Oktober 2021 habe ich in Miami mit Rabbi Michael Barclay gesprochen. Er sagte mir, nach der Wissenschaft der 1930/1940 Jahre in Deutschland, wäre er kein Mensch. Nach der Wissenschaft des 18. und 19. Jahrhunderts, waren Schwarze keine Menschen. Die Wissenschaft des Tages, „the science of the day“, dürfe niemals zum Maßstab von Menschenrechten werden.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

https://afaev.de/der-sieg-der-propaganda-ueber-die-wissenschaft/

Strategie und Taktik (Propaganda)

Wie ihr seht, müssen wir aufpassen, dass wir nicht die Propaganda des #CovidRegime übernehmen.

Es geht nicht um „die“ Wissenschaft, es geht um Menschenrechte und Menschenwürde.

Egal was die Wissenschaft sagt, einen Menschen zu einer medizinischen Behandlung zu nötigen war falsch, ist falsch, und wird immer falsch bleiben!

Die Erzwingungshaft wegen einem Verstoß dauert maximal drei Monate. Sedat wird daher mehrere Ordnungswidrigkeiten gesammelt und nicht bezahlt haben. Etwas gegenteiliges wird in dem Video aber auch nicht behauptet. Der erste Verstoß wird lediglich als Auslöser dargestellt. Wenn es mehrere gibt, kann die Erzwingungshaft demnach auch länger dauern.

Danke für die Hinweise, dies nur als Klarstellung.

§ 96 Abs. 3 OWiG

Die Dauer der Erzwingungshaft darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate nicht übersteigen.

💥Bundesverfassungsgericht gibt auch Hinweis zu allgemeiner Impfpflicht💥

Das Bundesverfassungsgericht (in Twitter nannte es jemand Bundesabendessengericht) hat in der heute veröffentlichten Entscheidung vom 10. Februar 2022 sich implizit auch zur allgemeinen Impfpflicht geäußert. Das Gericht hat nämlich zu den Wirkungen der Injektion das Folgende festgestellt:

"Kommen Betroffene der ihnen in § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG auferlegten Nachweispflicht nach und willigen in eine Impfung ein, löst dies körperliche Reaktionen aus und kann ihr körperliches Wohlbefinden jedenfalls vorübergehend beeinträchtigen. Im Einzelfall können auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen eintreten, die im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können (vgl. Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts vom 7. Februar 2022 – Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19 seit Beginn der Impfkampagne am 27. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 – S. 5, 8 f., 28 ff.). Eine erfolgte Impfung ist auch im Falle eines Erfolgs der Verfassungsbeschwerde irreversibel."

Damit sagt der Senat, dass eine Impfpflicht ein potenziell tödlicher staatlicher Zwang ist. Das ist ein Hinweis auf Art. 1 Abs. 1 GG:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar."

In der Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz hat das damalige Bundesverfassungsgericht im Jahr 2006 entschieden:

"Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde einerseits untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht gebietet es dem Staat und seinen Organen, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen; das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen An- und Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>; 46, 160 <164>; 56, 54 <73>)."

Jedes einzelne Leben hat den gleichen Wert. Der Staat darf nicht das Leben eines Menschen aktiv gefährden, um das Leben eines anderen Menschen zu retten. Eine solche Entscheidung als gesetzliche Entscheidung würde die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenseins vollständig zerstören.

Gibt das Bundesverfassungsgericht mithin zu, dass Injektionen mit mRNA-Stoffen tödlich sein können, kann niemand (!) dazu gezwungen werden, dies an sich und in sich zu dulden.

In Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat sich das Gericht eines Tricks bedient, der mEn gegen die Grundrechtecharta der EU und den Nürnberger Kodex verstößt. Das Gericht hat erklärt, dass ein "kurzfristiger" Arbeitsplatzverlust oder der Verlust der beruflichen Betätigungsmöglichkeit - bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - nicht so schwerwiegend sei.

Das ist quasi die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts an alle Pflegekräfte, Ärzte und sonstigen Mitarbeiter im medizinischen Bereich, die sich nicht injizieren lassen wollen, sich umgehend eine andere Beschäftigung zu suchen oder ihre Tätigkeit in der Schweiz, in Skandinavien, in Spanien, in Großbritannien oder in anderen menschenrechtsachtenden Ländern fortzuführen.
Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts ist überdies völlig widersprüchlich und nicht zu Ende gedacht (unterstellt man keinen bewussten Plan):
Jede Person, die medizinische Hilfe in Anspruch nimmt, kann selbst entscheiden, ob sie sich injizieren lässt oder nicht. Somit ist für Eigenschutz gesorgt. Ein Argument, dass jemand eine Injektion dulden müsse, um andere zu schützen, existiert schlicht nicht. Kein ernstzunehmender Wissenschaftler würde heute noch behaupten, dass Impfungen "Fremdschutz" bedeuten.
Insofern schützt der "Geimpfte" keinen einzigen anderen Menschen, setzt sich selbst aber einer (eventuell bis zum Tode führenden) Gefahr aus.
Der Hinweis auf den Berufswechsel müsste berücksichtigen,wieviel Menschen im medizinischen Bereich nicht mRNA-behandelt sind. Denn wenn ca. 10 - 15 Prozent des medizinischen Personals ihre Tätigkeit aufgeben, dann sind erheblich mehr Menschen gefährdet als die - sich selbst schützenden - vulnerablen Menschen, die das Gericht ins Zentrum seiner Überlegungen setzt. Eine dahingehende Abwägung hat das Gericht nicht einmal im Ansatz vorgenommen.
Jeder Jurastudent würde bei einer Prüfung durchfallen, würde er diese Frage nicht unter dem Prüfungspunkt "Geeignetheit" der gesetzlichen Maßnahme prüfen.

Ich würde es sehr begrüßen, würde das Bundesverfassungsgericht in Zukunft mit Juristen und nicht mit Politikern besetzt werden.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Für Unterstützer:

https://teleg.eu/RA_Ludwig/4660

Eine Abwägung von Leben gegen Leben findet im deutschen Recht nicht statt!

In dem Moment, indem auch nur ein Mensch an einer Pflichtimpfung sterben könnte, und das ist bei 83 Millionen offenkundig der Fall, macht sich jeder Abgeordnete, der für eine allgemeine Covid-Impfpflicht stimmt, zumindest der Beihilfe zum Totschlag schuldig.

Bei der so genannten Covid-Impfung könnte es sich auch um ein gemeingefährliches Mittel handeln, § 211 (2) StGB, dann würden wir von Mord sprechen.

Sollte es zu einer Abstimmung im Bundestag kommen, werde ich Strafanzeige unter jedem Gesichtspunkt gegen jeden Abgeordneten einreichen, der für ein Gesetz stimmt, welches zu einer verpflichtenden COVID-19 Impfung führt.

Markus Haintz

🇦🇹 Wien im Belagerungszustand
11.02.2022 um 16 : 24 Uhr

Dieses Video erreichte mich über viele Umwege (letztlich über ein Busunternehmen aus Deutschland). Es zeigt die Westeinfahrt nach Wien, weit weg von der für den #FreedomConvoyAustria vorgesehenen Route und/oder dem Sammelplatz.

Unglaublich, wie viel Aufwand die #LPDWien betreibt, um die Stadt vor unerwünschten #Emissionen zu schützen (Weil die #Emissionen bei einem Autokorso natürlich vieeeeel gefährlicher sind als im normalen Berufsverkehr...). Und... war nicht das Ziel der Untersagung, den Verkehr vor #Blockaden zu bewahren? Was genau tut ihr dann da, liebe Polizeibeamte? Ihr blockiert doch selbst die Hauptverkehrsader Wiens - macht das für euch irgendeinen Sinn?

#sinnlosemaßnahmen #CovidRegime #Versammlungsverbote #w1102

👀 Siehe auch meine Audioanalyse zum Verbot wegen "Emissionsschutz": https://teleg.eu/ehrlichalexander/681

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander