Wenn aus einem Verhüllungsverbot eine Verhüllungspflicht wird. Die deutschen Gerichte machen weiterhin was sie wollen. Ob die Maskenpflicht durch den Vorsitzenden künftig immer angeordnet wird?
§ 176 (2) GVG
An der Verhandlung beteiligte Personen dürfen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen. Der Vorsitzende kann Ausnahmen gestatten, wenn und soweit die Kenntlichmachung des Gesichts weder zur Identitätsfeststellung noch zur Beweiswürdigung notwendig ist.
§ 176 (2) GVG
An der Verhandlung beteiligte Personen dürfen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen. Der Vorsitzende kann Ausnahmen gestatten, wenn und soweit die Kenntlichmachung des Gesichts weder zur Identitätsfeststellung noch zur Beweiswürdigung notwendig ist.
In den nächsten Tagen sollten die Telefonleitungen bei allen Bundestagsabgeordneten glühen.
Ruft die Abgeordneten eures Wahlkreises an und teilt eure Bedenken bezüglich einer etwaigen (partiellen) Impfpflicht mit. Verlangt nach einem Termin im Wahlkreisbüro.
Die Liste der Abgeordneten nach Wahlkreis findet ihr hier.
Weitere Beiträge zum selben Thema:
👀 Anleitung zum Auffinden von Telefonnummern der MdB: https://teleg.eu/Haintz/23181
👀 Email-Adressen der MdB: https://telegra.ph/Bundestagsabgeordnete-03-15
👀 MdB-Anruf Aufrufvideo bei Klagemauer TV: https://teleg.eu/KlagemauerTV/1875
👀 Argumentationsvorschlag Kuhhandel-Gambit: https://teleg.eu/Haintz/23228
👀 Medizinische Argumentation: https://teleg.eu/ehrlichalexander/1704
👀 Mainstream-Collage mit Nebenwirkungen etc.: https://teleg.eu/Haintz/23159
👀 Politikwissenschaftliche Argumentation: https://teleg.eu/Haintz/23204
https://twitter.com/haintz_markus/status/1510064609927086088?s=21
Ruft die Abgeordneten eures Wahlkreises an und teilt eure Bedenken bezüglich einer etwaigen (partiellen) Impfpflicht mit. Verlangt nach einem Termin im Wahlkreisbüro.
Die Liste der Abgeordneten nach Wahlkreis findet ihr hier.
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👀 Email-Adressen der MdB: https://telegra.ph/Bundestagsabgeordnete-03-15
👀 MdB-Anruf Aufrufvideo bei Klagemauer TV: https://teleg.eu/KlagemauerTV/1875
👀 Argumentationsvorschlag Kuhhandel-Gambit: https://teleg.eu/Haintz/23228
👀 Medizinische Argumentation: https://teleg.eu/ehrlichalexander/1704
👀 Mainstream-Collage mit Nebenwirkungen etc.: https://teleg.eu/Haintz/23159
👀 Politikwissenschaftliche Argumentation: https://teleg.eu/Haintz/23204
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Wahlkreise
Finden Sie hier ihren Wahlkreis und Informationen zu direkt gewählten Abgeordneten und den Abgeordneten der Landeslisten.
Forwarded from Freunde der Freiheit
🗽Frankfurt mit Top-Route ohne Corona-Auflagen #FFM0204🗽
Die bisher beste Route der samstäglichen Friedens- und Freiheitsdemonstrationen vom 26.03.2022 konnte für den 02.04.2022 nochmals optimiert werden. Sie führt nun neben dem Roßmarkt in einer zweiten Runde auch noch über die Hauptwache. Die Passanten in der Innenstadt werden allerorts Demonstranten sehen und besser verstehen, wie viele Menschen mehr Freiheit fordern.
👉 Samstag, 02.04.2022, 15:00 Uhr, Taunusanlage, Frankfurt 👈
Der Aufzug findet nun erstmalig ohne Abstandspflicht statt, nachdem vor einige Wochen bereits die Maskenpflicht aufgehoben wurde. Lasst uns ein Fest der Liebe, Menschlichkeit sowie Nähe daraus machen. Es darf gefeiert und sich umarmt werden. Wichtig ist ein klares Signal nach Berlin, um für den 07.04.2022 zu zeigen, was die Menschen im Land von einer Impfpflicht halten (ganz gleich für welche Bevölkerungsgruppe).
🎥 So schön war es in der Vorwoche (26.3.) 🎥
🔴 Aktuelles täglich unter: Freunde der Freiheit
Die bisher beste Route der samstäglichen Friedens- und Freiheitsdemonstrationen vom 26.03.2022 konnte für den 02.04.2022 nochmals optimiert werden. Sie führt nun neben dem Roßmarkt in einer zweiten Runde auch noch über die Hauptwache. Die Passanten in der Innenstadt werden allerorts Demonstranten sehen und besser verstehen, wie viele Menschen mehr Freiheit fordern.
👉 Samstag, 02.04.2022, 15:00 Uhr, Taunusanlage, Frankfurt 👈
Der Aufzug findet nun erstmalig ohne Abstandspflicht statt, nachdem vor einige Wochen bereits die Maskenpflicht aufgehoben wurde. Lasst uns ein Fest der Liebe, Menschlichkeit sowie Nähe daraus machen. Es darf gefeiert und sich umarmt werden. Wichtig ist ein klares Signal nach Berlin, um für den 07.04.2022 zu zeigen, was die Menschen im Land von einer Impfpflicht halten (ganz gleich für welche Bevölkerungsgruppe).
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HAINTZ.media
"Mit der Anordnung der Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen." Fazit des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte zur möglichen Corona-Impfpflicht. „Juristisch ist es dabei ohne Bedeutung, dass zum Zeitpunkt der Anordnung noch nicht feststeht…
Gastbeitrag meines Kollegen Jürgen Eskes zum Thema, Strafbarkeit des Bundespräsidenten und der Mitglieder des Bundesrates, im Falle einer allgemeinen oder auch partiellen Impfpflicht.
a) Der Bundespräsident besitzt Immunität, aber keine Indemnität (das ergibt sich daraus, dass Art. 60 GG für ihn nur die Art. 46 Abs. 2 bis 4 GG in Bezug nimmt, nicht jedoch Art. 46 Abs. 1 GG, der die Indemnität statuiert). Er fertigt das Gesetz aus, wodurch es erst in Kraft tritt - aber an dieser Stelle kommen mit Sicherheit staatsorganisationsrechtliche Fragen ins Spiel, die Auswirkungen haben können für die strafrechtliche Beurteilung. Ich denke dabei etwa an die Begleitumstände bei der Einführung des Luftsicherheitsgesetzes (das später vom BVerfG in Teilen als verfassungswidrig aufgehoben worden ist). Der damalige Bundespräsident Horst Köhler hatte Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Teilen des Gesetzes, unterschrieb das Gesetz aber dennoch mit der Begründung, dass er das Gesetz nur als Ganzes oder gar nicht ausfertigen könne, er sich also rechtlich daran gehindert sehe, selbst eine Aufteilung des Gesetzes vorzunehmen, also den von ihm als verfassungswidrig erscheinenden Teil zu suspendieren und den Rest des Gesetzes passieren zu lassen. Parallel dazu, und gerichtet an die Öffentlichkeit, regte er deshalb an, man möge das Gesetz durch Verfassungsbeschwerde oder Normenkontrollverfahren zur Überprüfung durch das BVerfG stellen. Von dem derzeitigen Bundespräsidenten dürften derlei Bedenken und Zögern kaum zu erwarten sein, was möglicherweise auch strafrechtlich ohne Auswirkung für ihn bleibt, also er straffrei bliebe (wegen der staatsorganisationsrechtlichen Kompetenzverteilung, die BP Horst Köhler schon akzentuierte).
b) Um so pikanter ist daher die Rolle, die die Mitglieder des Bundesrates in dem Gesetzgebungsverfahren einnehmen. Schon ausweislich der aktuell vorliegenden Gesetzesentwürfe bedarf ein etwaiger Gesetzesbeschluss über eine allgemeine Impfpflicht, die Änderung des IfSG also, auch diesmal der Zustimmung des Bundesrats.
(1) Die Mitglieder des Bundesrates genießen keine Indemnität, was unstreitig ist (so ausdrücklich etwa Kindhäuser/Hilgendorf, StGB, Kommentar, 9. Aufl. 2021, § 36 RNr. 3). Das ergibt sich unmittelbar aus dem GG, wo es in Art. 51 Abs. 1 GG heißt: "Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen". Eine Indemnitätsvorschrift zu Bundesratsmitgliedern gibt es im Grundgesetz nicht. Mitglieder des Bundesrats üben kein ´freies Mandat` aus (für das eine Indemnität in Anspruch genommen werden könnte), sie sind weisungsgebunden und sitzen nicht einmal als Abgeordnete ihrer Länder im Bundesrat.
(2) Anders als der Bundespräsident hat der Bundesrat Gestaltungsmacht, kann also auf Änderungen des Gesetzes hinwirken, bevor er seine Zustimmung erteilt oder diese ganz verweigert. Unter strafrechtlichem Gesichtspunkt ist m.E. allein fraglich, ob die Mitglieder des Bundesrats Täter sein können wie die Abgeordneten oder nur Teilnehmer (an einer fremden Tat). Denn beschlossen wird das Gesetz einzig vom Bundestag und der Bundesrat stimmt dem nur zu, was für eine bloße Teilnahme spräche (Anstiftung, Beihilfe). Doch angesichts der Stellung des Bundesrats als ein Gesetzgebungsorgan, also dem Bundestag in seiner verfassungsrechtlichen Stellung gleichrangig, möchte ich annehmen, dass die Mitglieder des Bundesrats gleichermaßen Täter sind wie die Abgeordneten (letztere bleiben allerdings straffrei gem. Art. 46 GG, § 36 StGB), sie also im Falle des Inkrafttretens eines Impfpflichtgesetzes als Straftäter zur Verantwortung gezogen werden können, wenn und weil es zum Impftod von Menschen kommt, die sich ohne Verpflichtung zur Impfung nicht hätten impfen lassen.
a) Der Bundespräsident besitzt Immunität, aber keine Indemnität (das ergibt sich daraus, dass Art. 60 GG für ihn nur die Art. 46 Abs. 2 bis 4 GG in Bezug nimmt, nicht jedoch Art. 46 Abs. 1 GG, der die Indemnität statuiert). Er fertigt das Gesetz aus, wodurch es erst in Kraft tritt - aber an dieser Stelle kommen mit Sicherheit staatsorganisationsrechtliche Fragen ins Spiel, die Auswirkungen haben können für die strafrechtliche Beurteilung. Ich denke dabei etwa an die Begleitumstände bei der Einführung des Luftsicherheitsgesetzes (das später vom BVerfG in Teilen als verfassungswidrig aufgehoben worden ist). Der damalige Bundespräsident Horst Köhler hatte Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Teilen des Gesetzes, unterschrieb das Gesetz aber dennoch mit der Begründung, dass er das Gesetz nur als Ganzes oder gar nicht ausfertigen könne, er sich also rechtlich daran gehindert sehe, selbst eine Aufteilung des Gesetzes vorzunehmen, also den von ihm als verfassungswidrig erscheinenden Teil zu suspendieren und den Rest des Gesetzes passieren zu lassen. Parallel dazu, und gerichtet an die Öffentlichkeit, regte er deshalb an, man möge das Gesetz durch Verfassungsbeschwerde oder Normenkontrollverfahren zur Überprüfung durch das BVerfG stellen. Von dem derzeitigen Bundespräsidenten dürften derlei Bedenken und Zögern kaum zu erwarten sein, was möglicherweise auch strafrechtlich ohne Auswirkung für ihn bleibt, also er straffrei bliebe (wegen der staatsorganisationsrechtlichen Kompetenzverteilung, die BP Horst Köhler schon akzentuierte).
b) Um so pikanter ist daher die Rolle, die die Mitglieder des Bundesrates in dem Gesetzgebungsverfahren einnehmen. Schon ausweislich der aktuell vorliegenden Gesetzesentwürfe bedarf ein etwaiger Gesetzesbeschluss über eine allgemeine Impfpflicht, die Änderung des IfSG also, auch diesmal der Zustimmung des Bundesrats.
(1) Die Mitglieder des Bundesrates genießen keine Indemnität, was unstreitig ist (so ausdrücklich etwa Kindhäuser/Hilgendorf, StGB, Kommentar, 9. Aufl. 2021, § 36 RNr. 3). Das ergibt sich unmittelbar aus dem GG, wo es in Art. 51 Abs. 1 GG heißt: "Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen". Eine Indemnitätsvorschrift zu Bundesratsmitgliedern gibt es im Grundgesetz nicht. Mitglieder des Bundesrats üben kein ´freies Mandat` aus (für das eine Indemnität in Anspruch genommen werden könnte), sie sind weisungsgebunden und sitzen nicht einmal als Abgeordnete ihrer Länder im Bundesrat.
(2) Anders als der Bundespräsident hat der Bundesrat Gestaltungsmacht, kann also auf Änderungen des Gesetzes hinwirken, bevor er seine Zustimmung erteilt oder diese ganz verweigert. Unter strafrechtlichem Gesichtspunkt ist m.E. allein fraglich, ob die Mitglieder des Bundesrats Täter sein können wie die Abgeordneten oder nur Teilnehmer (an einer fremden Tat). Denn beschlossen wird das Gesetz einzig vom Bundestag und der Bundesrat stimmt dem nur zu, was für eine bloße Teilnahme spräche (Anstiftung, Beihilfe). Doch angesichts der Stellung des Bundesrats als ein Gesetzgebungsorgan, also dem Bundestag in seiner verfassungsrechtlichen Stellung gleichrangig, möchte ich annehmen, dass die Mitglieder des Bundesrats gleichermaßen Täter sind wie die Abgeordneten (letztere bleiben allerdings straffrei gem. Art. 46 GG, § 36 StGB), sie also im Falle des Inkrafttretens eines Impfpflichtgesetzes als Straftäter zur Verantwortung gezogen werden können, wenn und weil es zum Impftod von Menschen kommt, die sich ohne Verpflichtung zur Impfung nicht hätten impfen lassen.
Eine 57-Jährige und ihr 33-jähriger Sohn durften am Rand einer Corona-Demonstration am 16. Mai 2020 in Traunstein filmen, wie sich nachträglich herausstellte. Dadurch waren ihre Widerstandshandlungen gegenüber Polizisten ebenfalls rechtens. Traunsteiner-Tagblatt
Mein Kommentar:
Keine Überraschung, wenn die Polizei einen zu Unrecht angreift, darf man sich dagegen genauso wehren, wie gegen jeden anderen auch.
Ob das sinnvoll ist, ist eine andere Frage, sollte man lassen. Selbst wenn man die Situation juristisch korrekt einschätzen kann, was die wenigsten können, weil es schwierig ist, hilft es nicht.
13:35 Update:
Aufgrund von berechtigter Kritik von Alexander Ehrlich habe ich den Beitrag geändert. Es soll wohl auch schon in Deutschland Polizisten gegeben haben, die ihre Kollegen bei rechtswidrigen Maßnahmen zurückgepfiffen haben, in Österreich kommt das häufiger vor. Zwar habe ich das noch nie gesehen, aber das muss nichts heißen.
Die ursprüngliche Fassung meines Kommentars könnte missverstanden werden, da sicher nicht die Masse der Polizisten "prügelt".
Mein Rat im Umgang mit der Polizei ist bekannt, verhaltet euch ruhig und deeskalierend. Verbal darf man durchaus laut sein, selbstverständlich ohne jede Beleidigung, aber die Körpersprache darf nicht aggressiv sein.
Die Polizei sollte nie den Eindruck haben, sich körperlich verteidigen zu müssen. Achtet daher auch auf eure Handbewegungen, Man sollte eure Hände sehen, wenn ihr in irgendwelche Taschen oder Rucksäcke greift, was man nicht tun sollte, sollte man das erklären und ruhig und langsam machen. Demonstrationen sind für Polizisten grundsätzlich gefährlich, für Demonstranten vom Prinzip her nicht zunächst nicht. Deshalb stelle ich mich auch relativ häufig mit dem Rücken zur Polizei, solange diese nicht zur „Räumung“ vorrückt, ist das völlig ungefährlich.
Mein Kommentar:
Keine Überraschung, wenn die Polizei einen zu Unrecht angreift, darf man sich dagegen genauso wehren, wie gegen jeden anderen auch.
Ob das sinnvoll ist, ist eine andere Frage, sollte man lassen. Selbst wenn man die Situation juristisch korrekt einschätzen kann, was die wenigsten können, weil es schwierig ist, hilft es nicht.
13:35 Update:
Aufgrund von berechtigter Kritik von Alexander Ehrlich habe ich den Beitrag geändert. Es soll wohl auch schon in Deutschland Polizisten gegeben haben, die ihre Kollegen bei rechtswidrigen Maßnahmen zurückgepfiffen haben, in Österreich kommt das häufiger vor. Zwar habe ich das noch nie gesehen, aber das muss nichts heißen.
Die ursprüngliche Fassung meines Kommentars könnte missverstanden werden, da sicher nicht die Masse der Polizisten "prügelt".
Mein Rat im Umgang mit der Polizei ist bekannt, verhaltet euch ruhig und deeskalierend. Verbal darf man durchaus laut sein, selbstverständlich ohne jede Beleidigung, aber die Körpersprache darf nicht aggressiv sein.
Die Polizei sollte nie den Eindruck haben, sich körperlich verteidigen zu müssen. Achtet daher auch auf eure Handbewegungen, Man sollte eure Hände sehen, wenn ihr in irgendwelche Taschen oder Rucksäcke greift, was man nicht tun sollte, sollte man das erklären und ruhig und langsam machen. Demonstrationen sind für Polizisten grundsätzlich gefährlich, für Demonstranten vom Prinzip her nicht zunächst nicht. Deshalb stelle ich mich auch relativ häufig mit dem Rücken zur Polizei, solange diese nicht zur „Räumung“ vorrückt, ist das völlig ungefährlich.
www.traunsteiner-tagblatt.de
Filmaufnahmen waren rechtens: Mutter und Sohn durften sich bei Demo gegen Polizei wehren
Eine 57-Jährige und ihr 33-jähriger Sohn durften am Rand einer Corona-Demonstration am 16. Mai 2020 in Traunstein filmen, wie sich nachträglich ...
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Jens Ahrends im Niedersächsischen Landtag zur Impfpflicht, sehenswert. Ich weiß leider nicht, wann genau die Rede gehalten wurde.
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Europa und die USA haben Russland den Krieg erklärt Es werde jetzt so lange Offensivwaffen geliefert, bis die Ukraine den Krieg gewinnt. Ob das passieren wird, ist eine andere Frage. Es fehlen noch Flugzeuge und Panzer, letztere könnten aus Deutschland…
(Bild) Deutschland liefert die ersten Schützenpanzer an die Ukraine, wie gestern Abend von mir hier im Kanal "angekündigt /prognostiziert.
Um neueste Technik handelt es sich nicht, der PbV-501 / BMP-1 wurden in den 1970-er und Anfang 1980-er Jahren ausgeliefert und 1982 vom BMP-2 ersetzt.
Es handelt sich also um ca. 35-45 Jahre alte Schützenpanzer aus NVA-Beständen der DDR, die im Moment in Tschechien stehen.
Das ändert natürlich nichts daran, dass Deutschland gepanzerte Fahrzeuge an ein Land liefert, dass heute mit Helikoptern das Gebiet der russischen Föderation angegriffen hat. Militärisch mag das als Verteidigungshandlung „legitim“ sein, die Botschaft ist dennoch äußerst gefährlich.
Deutschland ist mit Russland im Wirtschaftskrieg, im Propagandakrieg und Deutschland liefert Waffen an Russlands Gegner.
Nach meiner Definition ist Deutschland mit Russland im Krieg. Eine reine Feststellung, keine Bewertung.
Um neueste Technik handelt es sich nicht, der PbV-501 / BMP-1 wurden in den 1970-er und Anfang 1980-er Jahren ausgeliefert und 1982 vom BMP-2 ersetzt.
Es handelt sich also um ca. 35-45 Jahre alte Schützenpanzer aus NVA-Beständen der DDR, die im Moment in Tschechien stehen.
Das ändert natürlich nichts daran, dass Deutschland gepanzerte Fahrzeuge an ein Land liefert, dass heute mit Helikoptern das Gebiet der russischen Föderation angegriffen hat. Militärisch mag das als Verteidigungshandlung „legitim“ sein, die Botschaft ist dennoch äußerst gefährlich.
Deutschland ist mit Russland im Wirtschaftskrieg, im Propagandakrieg und Deutschland liefert Waffen an Russlands Gegner.
Nach meiner Definition ist Deutschland mit Russland im Krieg. Eine reine Feststellung, keine Bewertung.
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Deutschland genehmigt Waffenlieferung an Ukraine
Die Bundesregierung hat die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine genehmigt.
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Es mehren sich die Anzeichen, dass die ukrainischer Armee jetzt auch vermehrt russisches Territorium angreift. Heute morgen wurde ein Treibstofflager in der russischen Großstadt Belgorod angegriffen, von ukrainischen Helikoptern laut dem russischen Gouverneur.…
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"Ein Zusammenschnitt mehrer Videos zeigt den Helikopter Angriff der ukrainischen Armee auf das Treibstofflager in #Belogrod #Belograd #Russland. Mittlerweile beschuldigt Russland die Ukraine für den Angriff. Wie konnte man 80km weit eindringen? Wo war die russische Flugabwehr?" Twitter: Popcorn-News
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🇩🇪 Impfpflicht ist Nötigung
01.04.2022 um 14 : 30 Uhr
Ehrliche News vom 01.04.2022
Prof. Sucharit Bhakdi ruft mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen eindringlich alle Aktivisten der APO in ganz Deutschland dazu auf, am 02.04.2022 und 03.04.2022 ein großes Zeichen bei Demonstrationen auf den Straßen Deutschlands zu setzen und den Bundestag bei #ber0704 in Berlin aufzufordern, am 07.04.2022 keine "Impfpflicht" zu beschließen.
Es ist Zeit, mit der Kampagne #stecktunsan den Übergang von der Pandemie zur Endemie zu fordern und die #CoronaPandemie für beendet zu erklären.
Mit Demoflyern und Terminen in ganz Deutschland, dem Demo Werbevideo für München von Mic und der Neuübersetzung von "Danser Encore", der Hymne des friedlichen Widerstandes, von Perin Dinekli und Alexander Ehrlich.
#Impfpflicht #Bundestag #sucharitbhakdi #ehrlichenews #DemoTermine #ImpfpflichtAbstimmung
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
01.04.2022 um 14 : 30 Uhr
Ehrliche News vom 01.04.2022
Prof. Sucharit Bhakdi ruft mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen eindringlich alle Aktivisten der APO in ganz Deutschland dazu auf, am 02.04.2022 und 03.04.2022 ein großes Zeichen bei Demonstrationen auf den Straßen Deutschlands zu setzen und den Bundestag bei #ber0704 in Berlin aufzufordern, am 07.04.2022 keine "Impfpflicht" zu beschließen.
Es ist Zeit, mit der Kampagne #stecktunsan den Übergang von der Pandemie zur Endemie zu fordern und die #CoronaPandemie für beendet zu erklären.
Mit Demoflyern und Terminen in ganz Deutschland, dem Demo Werbevideo für München von Mic und der Neuübersetzung von "Danser Encore", der Hymne des friedlichen Widerstandes, von Perin Dinekli und Alexander Ehrlich.
#Impfpflicht #Bundestag #sucharitbhakdi #ehrlichenews #DemoTermine #ImpfpflichtAbstimmung
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Auch Swiss Airlines gibt Wegfall der Maskenpflicht an Bord bekannt!
https://reisetopia.de/news/swiss-aufhebung-maskenpflicht/
https://reisetopia.de/news/swiss-aufhebung-maskenpflicht/
reisetopia
Swiss gibt Wegfall der Maskenpflicht an Bord bekannt | reisetopia
Die Swiss informiert am 31. März über die Aufhebung der Maskenpflicht an Bord. Ab wann und auf welchen Flügen die neue Regelung genau gelten wird.
Focus - Charité-Forscher: „Mindestens 70 Prozent Untererfassung bei Impfnebenwirkungen“
Mein Kommentar:
Die Wahrheit kommt immer mehr ans Licht. Die verantwortlichen Politiker sollten sich genau überlegen, ob sie wirklich für den Tod einer Vielzahl von Menschen, auf Grund einer Impfpflicht verantwortlich sein möchten. Es werden weit mehr als 70 % Untererfassung sein.
Teilt solche Artikel überall auf Twitter, wir haben noch 6 Tage, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Twitter: haintz_markus
Mein Kommentar:
Die Wahrheit kommt immer mehr ans Licht. Die verantwortlichen Politiker sollten sich genau überlegen, ob sie wirklich für den Tod einer Vielzahl von Menschen, auf Grund einer Impfpflicht verantwortlich sein möchten. Es werden weit mehr als 70 % Untererfassung sein.
Teilt solche Artikel überall auf Twitter, wir haben noch 6 Tage, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Twitter: haintz_markus
FOCUS online
Harald Matthes im Interview: Charité-Forscher: „Mindestens 70 Prozent Untererfassung bei Impfnebenwirkungen“
Wie häufig sind Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung? Harald Matthes leitet an der Berliner Charité eine Studie, die das herausfinden soll. Im FOCUS-Online-Interview erklärt er, warum er von einer deutlichen Untererfassung beim Paul-Ehrlich-Institut ausgeht.
Die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen war wegen „Hassrede“ angeklagt worden, weil sie öffentlich ihre christlichen Überzeugungen zu Ehe und Familie kundgetan hatte. Sie wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/finnland-ein-historischer-sieg-fuer-die-meinungsfreiheit/
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/finnland-ein-historischer-sieg-fuer-die-meinungsfreiheit/
Tichys Einblick
Finnland: Ein historischer Sieg für die Meinungsfreiheit
Die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen war wegen „Hassrede“ angeklagt worden, weil sie öffentlich ihre christlichen Überzeugungen zu Ehe und Familie kundgetan hatte. Sie wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen.
#NeinZurImpfpflichtAb50 und "Tor zum Missbrauch" (Erläuterung hier, Artikel der Berliner Zeitung zu Impfnebenwirkungen) trenden!
Der #NeinZurImpfpflichtAb50 muss die nächsten Tage so oft wie irgendwie möglich bei Twitter benutzt werden.
Werdet aktiv, es zählt!
Twitter: haintz_markus
Der #NeinZurImpfpflichtAb50 muss die nächsten Tage so oft wie irgendwie möglich bei Twitter benutzt werden.
Werdet aktiv, es zählt!
Twitter: haintz_markus
Forwarded from Freunde der Freiheit
🗽Frankfurter vervielfachen Demonstrationsaufkommen🗽
Einladung: 05.04.22, 18:00 Uhr, Zeil 87, FfM
Frankfurter Aktivisten hatten im Netz und auf Bannern angekündigt, die Anzahl der Demonstrationen verdoppeln zu wollen, wenn bis 31.03.2022 nicht alle COVID-Impflichten des IfSG gestrichen sind (obwohl in Frankfurt bereits weit über 100 Freiheits-Aufzüge im Jahr 2022 durchgeführt wurden).
Alleine am 05.04.2022 stehen nun schon 8 Kundgebungen vor Medienhäusern an. Diese sind durch einen Aufzug verbunden, der um 18:00 Uhr am Brockhaus-Brunnen (Zeil 87) startet. Besucht werden die Redaktionen von:
👉 WELT / WELT AM SONNTAG
👉 Süddeutsche Zeitung
👉 Bloomberg
👉 SPIEGEL
👉 BILD
👉 Handelsblatt
👉 Wirtschaftswoche
👉 New York Times
Die Aktivisten sehen die Hauptverantwortung bei den Medienhäusern, die durch ihre selektive, unausgewogene und haltungsgeprägte Berichterstattung die gegenwärtige Grundrechtskrise überhaupt erst möglich gemacht hätten.
🔴 Aktuelles täglich unter: Freunde der Freiheit
Einladung: 05.04.22, 18:00 Uhr, Zeil 87, FfM
Frankfurter Aktivisten hatten im Netz und auf Bannern angekündigt, die Anzahl der Demonstrationen verdoppeln zu wollen, wenn bis 31.03.2022 nicht alle COVID-Impflichten des IfSG gestrichen sind (obwohl in Frankfurt bereits weit über 100 Freiheits-Aufzüge im Jahr 2022 durchgeführt wurden).
Alleine am 05.04.2022 stehen nun schon 8 Kundgebungen vor Medienhäusern an. Diese sind durch einen Aufzug verbunden, der um 18:00 Uhr am Brockhaus-Brunnen (Zeil 87) startet. Besucht werden die Redaktionen von:
👉 WELT / WELT AM SONNTAG
👉 Süddeutsche Zeitung
👉 Bloomberg
👉 SPIEGEL
👉 BILD
👉 Handelsblatt
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Die Aktivisten sehen die Hauptverantwortung bei den Medienhäusern, die durch ihre selektive, unausgewogene und haltungsgeprägte Berichterstattung die gegenwärtige Grundrechtskrise überhaupt erst möglich gemacht hätten.
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Forwarded from ❌MediaInformationCenter ❌
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Alle am 2.4.2022 nach München - Letzte Chance vor dem 7.4.2022 - Impfzwang nein Danke
Wir brauchen keinen Impfzwang. Jetzt geht es um ALLES
Teilen, teilen, teilen und bringt jeden mit den Du kennst.
Keine zweite Chance, jetzt gilt es.
Was wirst Du erzählen in 10 Jahren, wo Du am 2.4.2022 warst?
Teile teilen Teilen ... und kommen.
Youtube
Details: www.muenchen-steht-auf.de
Wir brauchen keinen Impfzwang. Jetzt geht es um ALLES
Teilen, teilen, teilen und bringt jeden mit den Du kennst.
Keine zweite Chance, jetzt gilt es.
Was wirst Du erzählen in 10 Jahren, wo Du am 2.4.2022 warst?
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Details: www.muenchen-steht-auf.de
Aus, „die Russen greifen eine Geburtsklinik an“ wird, die Russen feuern auf ein Krankenhaus, das zuvor von der ukrainischen Armee / Nationalgarde besetzt wurde.
Warum sollte Russland grundlos auf ein Krankenhaus feuern? Wenn man von dort aus beschossen wird, sieht es schon ganz anders aus. Propaganda aufgedeckt.
"Tja...Marianna ist wieder da!
Und sie hat Unglaubliches zu erzählen:
Die moderne Klinik, in der sie eigentlich gebären sollte, wurde von den (Anmerkung von mir: ukrainischen) Soldaten eingenommen (Überraschung!)...diese haben sich an allem bedient, sogar am Essen, das eigtl für die Patienten gedacht war. ..."
Folgt Nikita auf Twitter
Warum sollte Russland grundlos auf ein Krankenhaus feuern? Wenn man von dort aus beschossen wird, sieht es schon ganz anders aus. Propaganda aufgedeckt.
"Tja...Marianna ist wieder da!
Und sie hat Unglaubliches zu erzählen:
Die moderne Klinik, in der sie eigentlich gebären sollte, wurde von den (Anmerkung von mir: ukrainischen) Soldaten eingenommen (Überraschung!)...diese haben sich an allem bedient, sogar am Essen, das eigtl für die Patienten gedacht war. ..."
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N I K I T A
Tja...Marianna ist wieder da! Und sie hat Unglaubliches zu erzählen: Die moderne Klinik, in der sie eigentlich gebären sollte, wurde von den Soldaten eingenommen (Überraschung!)...diese haben sich an allem bedient, sogar am Essen, das eigtl für die Patienten…
Forwarded from 🇪🇸↔️🇩🇪 Mary Illmiller
🇧🇷 Brasiliens Zentralbank vervierfacht Engagement in chinesischem Yuan
(Reuters)
Die brasilianische Zentralbank hat ihre Devisenreserven in chinesischen Yuan im vergangenen Jahr mehr als vervierfacht, wie politische Entscheidungsträger am Donnerstag berichteten, während sie ihre Bestände an US-Dollar und Euro reduzierte und brasilianische Reserven in der Währung ihres größten Handelspartners aufbaute. https://www.asiafinancial.com/brazils-central-bank-quadruples-its-yuan-reserves
(Reuters)
Die brasilianische Zentralbank hat ihre Devisenreserven in chinesischen Yuan im vergangenen Jahr mehr als vervierfacht, wie politische Entscheidungsträger am Donnerstag berichteten, während sie ihre Bestände an US-Dollar und Euro reduzierte und brasilianische Reserven in der Währung ihres größten Handelspartners aufbaute. https://www.asiafinancial.com/brazils-central-bank-quadruples-its-yuan-reserves
Forwarded from München-steht-auf NEWS
Die Route für Samstag den 02.04.2022 - München
Königsplatz - Luisenstr. - Schellingstr. - Türkenstr. - Blütenstr. - Barer Str. - Georgenstr. - Kurfürstenstr. - Franz-Joseph-Str. - Friedrichstr. - Kaiserstr. - Leopoldstr. - Ludwigstr. - Brienner Str. - Königsplatz
14:00 Uhr Auftaktkundgebung
14:30 Uhr Start Demozug
16:30 Uhr Abschlusskundgebung
17:30 Uhr Ende
Seid bitte so früh wie möglich da. Es gibt wieder Schilder und wir verteilen rechtzeitig die Ordnerbinden.
Es gelten nach wie vor die üblichen "Münchner Auflagen" - Abstand und FFP2 Maskenpflicht
Unser Kanal:👇👇
https://teleg.eu/muenchenstehtauf
Königsplatz - Luisenstr. - Schellingstr. - Türkenstr. - Blütenstr. - Barer Str. - Georgenstr. - Kurfürstenstr. - Franz-Joseph-Str. - Friedrichstr. - Kaiserstr. - Leopoldstr. - Ludwigstr. - Brienner Str. - Königsplatz
14:00 Uhr Auftaktkundgebung
14:30 Uhr Start Demozug
16:30 Uhr Abschlusskundgebung
17:30 Uhr Ende
Seid bitte so früh wie möglich da. Es gibt wieder Schilder und wir verteilen rechtzeitig die Ordnerbinden.
Es gelten nach wie vor die üblichen "Münchner Auflagen" - Abstand und FFP2 Maskenpflicht
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Die Route für Samstag den 02.04.2022 - München Königsplatz - Luisenstr. - Schellingstr. - Türkenstr. - Blütenstr. - Barer Str. - Georgenstr. - Kurfürstenstr. - Franz-Joseph-Str. - Friedrichstr. - Kaiserstr. - Leopoldstr. - Ludwigstr. - Brienner Str. -…
Ob die deutschen Großstädte nach wie vor Masken fordern, also auch nach dem 2. April, wenn die alte Rechtsgrundlage ausgelaufen ist? In München darf man davon ausgehen, in Berlin wohl auch. Ich bin gespannt.