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Ich habe vorhin mit einer sehr guten Quelle aus dem Bundestag gesprochen. Diese hat vermutet, dass sie die Impfpflicht irgendwie durchkriegen werden. Ich bin mir da momentan nicht so sicher. Die CDU möchte die Regierung schwächen, da wäre ein scheitern lassen…

Prognose für die Abstimmung im Bundestag: Der Bundestag setzt sich aus 736 Abgeordneten zusammen, die einfache Mehrheit liegt bei 369 (Dass ein solches Gesetz mit einfacher Mehrheit beschlossen werden darf, ist an sich schon ein Skandal). Die Ampelkoalition verfügt über 416 Sitze.

Entscheidend wird es auf die Stimmen der FDP ankommen. Die FDP hat heute die letzte Gelegenheit, für freiheitliche Werte einzustehen. Sollte der Großteil der Fraktion für die Impfpflicht stimmen, dann kann man dieser Partei nur wünschen, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Ich rate nur vor mich hin, nagelt mich also bitte nicht fest. Wie wird morgen abgestimmt.

SPD: Von den 206 Abgeordneten werden 3-4 enthalten und 2-3 werden mit Nein-Stimmen.

Grüne: Das totalitäre Gedankengut bei den Grünen ist so fest verwurzelt, dass mindestens 117 Abgeordnete mit Ja stimmen werden, einer wird sich vielleicht enthalten.

FDP: Ich habe von Gerüchten aus 2. Hand gehört, dass 60 % der FDP für eine Impfpflicht stimmen werden. Wenn aus dem Lager SPD und Grüne nicht mehr als 10 Abgeordnete mit Nein stimmen oder sich enthalten, dann würde das Gesetz knapp durchgehen. Ist natürlich eine Mutmaßung, die Position der FDP lässt sich nicht berechnen.

CDU/CSU: Aus rein politischem Kalkül wird man sich enthalten oder möglicherweise auch mit Nein stimmen, spielt keine Rolle.

AfD: Die AfD wird geschlossen mit Nein stimmen.

Linke: Sahra Wagenknecht wird auf jeden Fall mit Nein stimmen, der Rest der Fraktion wird sich enthalten oder mit Nein-Stimmen. Einige wenige werden aber auch mit Ja stimmen, ich schätze 3-4.

Was sagt uns das? Es wird knapp und die entscheidende Rolle kommt der FDP zu. Wenn 60 % der FDP für das Gesetz stimmen geht es durch, wenn es nur 50 % tun, wird es scheitern.

Sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, dann wird sich die Politik damit keinen Gefallen tun, da man massiven gesellschaftlichen Widerstand provoziert, selbst in Deutschland.

Wie geht es aus? Ich weiß es nicht, wir werden es sehen. Aber ich bleibe dabei, eine Impfpflicht ist weder juristisch, noch gesellschaftlich, noch faktisch durchsetzbar.

Der Staat darf nicht töten!
Eine Abwägung Leben gegen Leben findet nicht statt!

Wenn der Staat eine Impfpflicht einführt, dann tötet er, dann werden sich Politiker die Aussage gefallen lassen müssen, „Politiker sind Mörder“.

Juristisch korrekt wäre zwar (für die meisten) Totschläger, aber darauf kam es bei der Aussage „Soldaten sind Mörder“ auch nicht an.

Diejenigen, die früher Soldaten sind Mörder gerufen haben, rufen heute nach Waffen und Krieg und nach einer totalitären Impfpflicht. Versucht es, ihr werdet scheitern.

35.6K viewsMarkus Haintz, edited 00:23