HAINTZ.media
"Immer noch absurde #Impfpflicht bei der Bundeswehr. Wer ausschert, wird bedroht, vor Gericht gezerrt und aussortiert. Aber für viele gespritzte Soldaten siehts noch schlimmer aus, wie der suspendierte Oberstleutnant Daniel Futschik erzählt." Der ganze Talk:…
👏🏻 IST DAS DIE ZEITENWENDE?
Der Bundeswehr laufen die Soldaten weg - Bild
Der Bundeswehr laufen die Soldaten weg - Bild
bild.de
Bundeswehr: Zwei Jahre in Folge mehr Abgänge als neue Rekruten
2022 seien mehr als 19 500 Soldaten aus der Bundeswehr ausgeschieden.
Forwarded from Corona-Impfschaden-Hilfe
Media is too big
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Live-Podcast für Impfgeschädigte
Endlich gibt es einen Live-Podcast für Menschen, die sich gegen Corona hatten impfen lassen und im wahrsten Sinne des Wortes im Stich gelassen wurden. Sie taten dies aus Solidarität, Vertrauen und Überzeugung und rechneten nicht damit, dass sie zu dem Personenkreis gehören, die mit den Nebenwirkungen zu rechnen haben.
Wir haben für Sie nun, neben der Vermittlungsseite www.corona-impfschaden-hilfe.de diese Podcast-Reihe "imStichgelassen" ins Leben gerufen. Hier können Sie sich direkt mit einem Arzt und Heilpraktiker austauschen, oder einfach als Zuhörer dabei sein.
Für die direkte Beantwortung von Fragen haben wir nur begrenzte Kapazitäten. Sie können uns vorher Fragen stellen, indem Sie sich 🔗kostenfrei anmelden, um direkt im Podcast sprechen zu können.
🔗Hier kommen Sie Direkt zum Live-Stream heute Abend (30. März) ab 20:00 Uhr.
Unsere Social-Media-Kanäle:
Homepage | imStichgelassen | Facebook | Telegram | Twitter | Video-Liberty
Endlich gibt es einen Live-Podcast für Menschen, die sich gegen Corona hatten impfen lassen und im wahrsten Sinne des Wortes im Stich gelassen wurden. Sie taten dies aus Solidarität, Vertrauen und Überzeugung und rechneten nicht damit, dass sie zu dem Personenkreis gehören, die mit den Nebenwirkungen zu rechnen haben.
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EMA löscht auffallend viele Reports zu schweren Covid Impfnebenwirkungen
Transparenztest.de
Transparenztest.de
Transparenztest
EMA löscht auffallend viele Reports zu schweren Covid Impfnebenwirkungen
EMA löscht VF-Reports zu schweren Nebenwirkungen: 34% gelöschte Todesfallreports, 30% zu lebensbedrohlichen Zuständen, 45% zu Myokarditis.
Forwarded from Silberjunge Thorsten Schulte OFFIZIELL
Video❗️Megawichtige Initiative für das Bargeld! Ziel: Annahmepflicht! Schweizer gegen Finanzelite!❗️
Zeitangabe, Inhaltsangabe und alle Quellen in der Infobox hier:
https://youtu.be/GXXdRkysmFM
SCHAUT EUCH BITTE DAS VIDEO AN!😉
👉👉👉Darin auch zu Beginn, wie Roger Klöppel (Weltwoche) den SPD-Politiker "Ralle" Stegner alt aussehen lässt!
😊
👉Unterstützt bitte die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) bei der jetzt begonnenen Kampagne für das Bargeld!
👉Die FBS sorgte erfolgreich mit über 140.000 Unterschriften dafür, dass die Schweizer in 2024 über die Aufnahme der Impffreiheit in die Verfassung abstimmen können!
👉Es geht jetzt um eine Annahmepflicht von Bargeld (!!!) für alle Schweizer Unternehmen!
👉Daher läuft jetzt die Kampagne:
«Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können (Ich zahle bar)»
Denkt bitte an die Aussage von Edward Snowden:
"Wenn man sagt, die Privatsphäre ist mir egal, ich habe nichts zu verbergen, dann ist das so wie wenn man sagt, die Redefreiheit ist mir egal, ich habe nichts zu sagen."👍👍👍
❗️Links zur Kampagne und vieles mehr in der Infobox zu diesem Video in YouTube❗️
👍Helft bitte mit! Macht die Kampagne bitte bekannt! Unterstützt die FBS bitte auch finanziell!👍
❤️Gebt dem Video bitte in YouTube einen Daumen nach oben. Danke!❤️
Euer Thorsten Schulte
👉Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte
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Denkt bitte an die Aussage von Edward Snowden:
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Euer Thorsten Schulte
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YouTube
Megawichtige Initiative für das Bargeld! Ziel: Annahmepflicht! Schweizer gegen Finanzelite!
!!! Inhaltsangabe zum Video unten !!!!
Alles zum Buch Fremdbestimmt: https://www.fremdbestimmt.com/
Alle 888 Quellen meines Buches Fremdbestimmt (Auflage 8) hier einsehbar: https://www.fremdbestimmt.com/fremdbestimmt-die-quellen.html
Telegram: Silberjunge…
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Forwarded from Immer Gesund
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Mariendistel, bekannt als "Silybum marianum", wird oft für Leberregeneration eingesetzt, kann aber noch vieles mehr!
Die aktiven Bestandteile der Mariendistel sind Silymarin und Silybin und haben gemäß wissenschaftlicher Studien folgende Eigenschaften:
✅ entgiftet die Leber und fördert deren Regeneration (Zirrhose, Hepatitis, Fettleber)
✅ senkt den Cholesterinspiegels (Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schuppenflechte, Ekzemen)
✅ schutz vor oxidativem Stress und Entzündungen (Krebs, Diabete, Herzerkrankungen)
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NEBENWIRKUNGEN
Impfnebenwirkungen melden? „Ich kenne keinen Kollegen, der das machen würde“ Welt
Impfnebenwirkungen melden? „Ich kenne keinen Kollegen, der das machen würde“ Welt
DIE WELT
Impfschäden: Post-Vac-Fälle melden? „Ich kenne keinen Kollegen, der das machen würde“ - WELT
Corona-Impfungen haben millionenfach schwere Verläufe vereitelt. Und doch gibt es Impfgeschädigte, die Deutschland nun allein lässt. WELT war bei einem Treffen Betroffener, denen oft psychische Leiden bescheinigt werden. Auch deshalb melden Ärzte Post-Vac…
Forwarded from Beneder.Media⚖️
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/magnet-wir-blasen-zum-gegenangriff-wir-beantragen-die-loeschung-des-1ers-der-ard
Magnet: „Wir blasen zum Gegenangriff. Wir beantragen die Löschung des 1ers der ARD.“
RA Beneder ab Minute 52:30!😎
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auf1.tv
Magnet: „Wir blasen zum Gegenangriff. Wir beantragen die Löschung des 1ers der ARD.“
Nachdem die monatelangen Versuche der ARD, den Sender AUF1 durch mediale Attacken in die Knie zu zwingen, erfolglos geblieben waren, eröffnete das bundesdeutsche Fernseh-Flaggschiff eine weitere Front: Man ging juristisch gegen den österreichischen Sender…
Forwarded from 🇪🇸↔️🇩🇪 Mary Illmiller
🇧🇷 BRASILIEN
Die Rückkehr des "Mythos": Bolsonaro fliegt zurück nach Brasilien - Lula fürchtet Proteste der Bevölkerung - 10.000 Menschen werden erwartet, um den Anführer am Flughafen zu begrüßen
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird am heutigen Donnerstag, 30.03., ins Land zurückkehren, nachdem er sich nach den heftig umstrittenen brasilianischen Präsidentschaftswahlen drei Monate lang im Exil in Florida aufgehalten hat.
Die bevorstehende Ankunft des unangefochtenen Oppositionsführers - "Der Mythos", wie er von vielen hier im Land der Tupiniquim genannt wird - hat die Regierung Lula in Angst und Schrecken versetzt. Sie befürchten, dass seine Anwesenheit eine massive Volksdemonstration auslösen wird.
Conexão Política berichtete:
Nach Angaben von Planalto-Beamten prüft die Regierung Lula die Möglichkeit, einen Teil der Esplanada dos Ministérios und der Praça dos Três Poderes zu sperren, um eine mögliche Motorradfahrt (motociata) von Bolsonaro am 30. zu verhindern.
Den Informationen zufolge ist die derzeitige Regierung der Meinung, dass eine traditionelle Motorradfahrt des ehemaligen Präsidenten eine Beleidigung darstellen würde.
{...] Es besteht die Möglichkeit, dass Lulas Sicherheitskabinett die Umgebung des Platzes der drei Mächte schließen wird, um eine "Konfrontation oder Einschüchterung der neuen Regierung" zu verhindern.
[Bolsonaros Partei] veranstaltet einen Mega-Empfang für den wichtigsten Oppositionsführer Brasiliens, zu dem 10.000 Menschen erwartet werden. In den sozialen Netzwerken rufen mehrere Profile informell dazu auf, sich am internationalen Flughafen von Brasilia einzufinden, um Bolsonaro zu empfangen.
Lula befürchtet, dass es bei Bolsonaros Ankunft zu einer riesigen "motociata" (Motorrad-Kundgebung) wie dieser kommen könnte.
Bolsonaro wird am Donnerstagmorgen um 7.00 Uhr Brasilia-Zeit eintreffen. Er wird den "Ehrenvorsitz" seiner Partei (PL) übernehmen, und es wird erwartet, dass er die Opposition in Brasilien anführt.
In Vorbereitung auf Bolsonaros Rückkehr hat der PL-Vorsitzende Valdemar Costa Neto am Donnerstagmorgen offiziell um Verstärkung der Polizei im Flughafenbereich gebeten.
Die Ersuchen wurden an die Regierung des Bundesdistrikts, das Justizministerium und die Bundespolizei gesandt und bitten um "Ordnung und Sicherheit" für die Ankunft des ehemaligen Präsidenten im Land.
Es wird erwartet, dass Bolsonaro die brasilianische Opposition gegen den Linken Lula anführt.
Der Zeitpunkt von Bolsonaros Rückkehr könnte für Lula nicht schlechter sein. Er führt eine verwirrende und kämpfende Regierung ohne Unterstützung des Kongresses.
In dieser Woche ist die Regierung auch mit internen Streitigkeiten über die Reaktion der Regierung auf die Operation der Bundespolizei konfrontiert, die die Pläne des kriminellen Kartells PCC zur Ermordung von Senator Sergio Moro, dem ehemaligen Richter, der Lula ins Gefängnis brachte, vereitelte.
Während der Justizminister und andere Beamte die Operation lobten und sagten, sie beweise, dass die Bundespolizei nicht parteiisch sei, beging Lula selbst den groben Fehler zu sagen, er halte die ganze Sache für eine "Falle von Moro".
Die Ankunft des "Mythos" Bolsonaro - selbst Opfer politischer Gewalt, da er während des Wahlkampfs 2018 in den Unterleib gestochen wurde - wird es für Lula immer schwieriger machen, das Narrativ zu kontrollieren.
https://www.thegatewaypundit.com/2023/03/the-return-of-the-myth-bolsonaro-to-fly-back-to-brazil-lula-fears-popular-protests-10k-are-expected-to-welcome-leader-at-the-airport/
Die Rückkehr des "Mythos": Bolsonaro fliegt zurück nach Brasilien - Lula fürchtet Proteste der Bevölkerung - 10.000 Menschen werden erwartet, um den Anführer am Flughafen zu begrüßen
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird am heutigen Donnerstag, 30.03., ins Land zurückkehren, nachdem er sich nach den heftig umstrittenen brasilianischen Präsidentschaftswahlen drei Monate lang im Exil in Florida aufgehalten hat.
Die bevorstehende Ankunft des unangefochtenen Oppositionsführers - "Der Mythos", wie er von vielen hier im Land der Tupiniquim genannt wird - hat die Regierung Lula in Angst und Schrecken versetzt. Sie befürchten, dass seine Anwesenheit eine massive Volksdemonstration auslösen wird.
Conexão Política berichtete:
Nach Angaben von Planalto-Beamten prüft die Regierung Lula die Möglichkeit, einen Teil der Esplanada dos Ministérios und der Praça dos Três Poderes zu sperren, um eine mögliche Motorradfahrt (motociata) von Bolsonaro am 30. zu verhindern.
Den Informationen zufolge ist die derzeitige Regierung der Meinung, dass eine traditionelle Motorradfahrt des ehemaligen Präsidenten eine Beleidigung darstellen würde.
{...] Es besteht die Möglichkeit, dass Lulas Sicherheitskabinett die Umgebung des Platzes der drei Mächte schließen wird, um eine "Konfrontation oder Einschüchterung der neuen Regierung" zu verhindern.
[Bolsonaros Partei] veranstaltet einen Mega-Empfang für den wichtigsten Oppositionsführer Brasiliens, zu dem 10.000 Menschen erwartet werden. In den sozialen Netzwerken rufen mehrere Profile informell dazu auf, sich am internationalen Flughafen von Brasilia einzufinden, um Bolsonaro zu empfangen.
Lula befürchtet, dass es bei Bolsonaros Ankunft zu einer riesigen "motociata" (Motorrad-Kundgebung) wie dieser kommen könnte.
Bolsonaro wird am Donnerstagmorgen um 7.00 Uhr Brasilia-Zeit eintreffen. Er wird den "Ehrenvorsitz" seiner Partei (PL) übernehmen, und es wird erwartet, dass er die Opposition in Brasilien anführt.
In Vorbereitung auf Bolsonaros Rückkehr hat der PL-Vorsitzende Valdemar Costa Neto am Donnerstagmorgen offiziell um Verstärkung der Polizei im Flughafenbereich gebeten.
Die Ersuchen wurden an die Regierung des Bundesdistrikts, das Justizministerium und die Bundespolizei gesandt und bitten um "Ordnung und Sicherheit" für die Ankunft des ehemaligen Präsidenten im Land.
Es wird erwartet, dass Bolsonaro die brasilianische Opposition gegen den Linken Lula anführt.
Der Zeitpunkt von Bolsonaros Rückkehr könnte für Lula nicht schlechter sein. Er führt eine verwirrende und kämpfende Regierung ohne Unterstützung des Kongresses.
In dieser Woche ist die Regierung auch mit internen Streitigkeiten über die Reaktion der Regierung auf die Operation der Bundespolizei konfrontiert, die die Pläne des kriminellen Kartells PCC zur Ermordung von Senator Sergio Moro, dem ehemaligen Richter, der Lula ins Gefängnis brachte, vereitelte.
Während der Justizminister und andere Beamte die Operation lobten und sagten, sie beweise, dass die Bundespolizei nicht parteiisch sei, beging Lula selbst den groben Fehler zu sagen, er halte die ganze Sache für eine "Falle von Moro".
Die Ankunft des "Mythos" Bolsonaro - selbst Opfer politischer Gewalt, da er während des Wahlkampfs 2018 in den Unterleib gestochen wurde - wird es für Lula immer schwieriger machen, das Narrativ zu kontrollieren.
https://www.thegatewaypundit.com/2023/03/the-return-of-the-myth-bolsonaro-to-fly-back-to-brazil-lula-fears-popular-protests-10k-are-expected-to-welcome-leader-at-the-airport/
The Gateway Pundit
The Return of 'The Myth': Bolsonaro to Fly Back to Brazil - Lula Fears Popular Protests - 10k Are Expected to Welcome Leader at…
Former Brazilian president Jair Bolsonaro is set to return to the country this Thursday, after 3 months of self-exile in Florida, following the heavily contested Brazilian presidential elections.
Frankreich 🇫🇷 : Covid-19: Regierung wird Impfpflicht für Pflegepersonal aufheben
Die Hohe Behörde für Gesundheit hat am Donnerstag ihre Empfehlungen zur Impfpflicht für Pflegekräfte aktualisiert.
Sie empfiehlt nun, die Pflichtimpfung gegen Covid-19 für Angehörige der Gesundheitsberufe aufzuheben.
Der Gesundheitsminister François Braun verspricht, "dieser Empfehlung zu folgen".
TF1Info.fr, gefunden bei: @AnonymeCitoyen/5333
Die Hohe Behörde für Gesundheit hat am Donnerstag ihre Empfehlungen zur Impfpflicht für Pflegekräfte aktualisiert.
Sie empfiehlt nun, die Pflichtimpfung gegen Covid-19 für Angehörige der Gesundheitsberufe aufzuheben.
Der Gesundheitsminister François Braun verspricht, "dieser Empfehlung zu folgen".
TF1Info.fr, gefunden bei: @AnonymeCitoyen/5333
TF1 INFO
Covid-19 : le gouvernement va lever l'obligation vaccinale des soignants
[VIDÉO] - La Haute Autorité de santé a mis à jour ce jeudi ses recommandations d'obligation vaccinale pour les soignants.
Elle préconise désormais de lever la vaccination obligatoire contre le Covid-19 pour les professionnels de santé.
Le ministre de la Santé…
Elle préconise désormais de lever la vaccination obligatoire contre le Covid-19 pour les professionnels de santé.
Le ministre de la Santé…
Meine Antwort an Nena Brockhaus, Bildtalk "Viertel nach Acht".
"Kritik am Entwurf eines Epidemiegesetzes
"Epidemiebekämpfung braucht Anfang, Ende und Ziel" LTO
Wir dürfen also nicht blind polizeirechtliche Erkenntnisse übertragen. Notwendig ist vielmehr, intensive Maßnahmen unter einen präventiven Richtervorbehalt zu stellen, analog Art. 104 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Corona hat gelehrt, dass die nachträgliche gerichtliche Kontrolle punktuelle Exzesse der Exekutive nicht verhindern konnte. Nur eine präventive Rechtfertigungsobliegenheit vor einem unabhängigen Gericht zwingt die Exekutive zu sauberem Handeln und Begründungen. Nur sie stellt effektiven Rechtsschutz sicher.
Es braucht Pluralität der Erkenntnisse. Es war und ist ein rechtstaatlicher "Unzustand", dass die Expertise einer weisungsabhängigen Bundesbehörde – in der Pandemie das Robert-Koch-Institut (RKI) - kraft Gesetzes mit besonderer Richtigkeitsgewähr ausgestattet ist. Die Exekutive ist also ihr eigener Gutachter – das hat zumindest einen bösen Schein. Wir dürfen also nicht blind polizeirechtliche Erkenntnisse übertragen. Notwendig ist vielmehr, intensive Maßnahmen unter einen präventiven Richtervorbehalt zu stellen, analog Art. 104 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Corona hat gelehrt, dass die nachträgliche gerichtliche Kontrolle punktuelle Exzesse der Exekutive nicht verhindern konnte. Nur eine präventive Rechtfertigungsobliegenheit vor einem unabhängigen Gericht zwingt die Exekutive zu sauberem Handeln und Begründungen. Nur sie stellt effektiven Rechtsschutz sicher.
Der Entwurf folgt ersichtlich dem Ziel maximaler Pandemiebekämpfung und nicht Begrenzung der Staatsgewalt zum Schutze des normunterworfenen Bürgers.
Die Corona-Bekämpfung hat doch daran gelitten, dass das Ziel ständig ausgewechselt wurde – das sollte künftig nicht mehr möglich sein. Ich meine weiterhin: Epidemiebekämpfung mit seinen eingreifenden Maßnahmen ist nur zulässig, wenn es sich um eine tödliche Krankheit handelt, Selbstschutz nicht möglich ist und eine Überlastung des Gesundheitswesens droht. Wir brauchen künftig keinen Gesundheitspaternalismus, wie er in Corona Einzug gehalten hat.
Dr. Stephan Vielmeier ist Rechtsanwalt in eigener Kanzlei in München. Er verantwortet zahlreiche Corona-Verfahren, insbesondere das Verfahren gegen die Bayerische Ausgangssperre vor dem Bundesverwaltungsgericht (3 CN 2.21)."
Kommentar: 3 Jahre nach Beginn des massivsten Angriffs auf die Grund- und Menschenrechte in Deutschland ist das Thema offenbar endlich auch in der LTO angekommen.
Wenn selbst Fachzeitschriften sich nicht trauen, kritisch an Themen heranzugehen, wie kann man dies dann von Politikern „erwarten“? Wenn die Juristerei schweigt, die Medien feige und wirtschaftlich abhängig sind, dann sind der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Wir bräuchten noch eine ganze Menge mehr:
Polizeibeamte mit wesentlich besserer juristischer Vorbildung, unabhängige Staatsanwaltschaften, einen unabhängigen Justizetat, eine klare Gewaltentrennung. Der vorläufige Rechtsschutz muss massiv verbessert werden.
Wenn schon faktische Expertenregierung, dann notfalls eine Selbstentmachtung der Regierung, wenn diese freiheitseinschränkende Maßnahmen beschließen möchte. Wer wird sich schon die eigene Macht nehmen, da schaut man dann doch lieber "genauer hin", ob wirklich eine Notlage besteht.
Wenn Experten, dann unabhängige und keine Sprechpuppen der Regierung.
Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist kein Kriterium, da man dies vorsätzlich herbeiführen konnte und kann. Man könnte das noch beliebig ausführen, werde ich bei Gelegenheit wohl auch mal tun. Twitter🔗
"Epidemiebekämpfung braucht Anfang, Ende und Ziel" LTO
Wir dürfen also nicht blind polizeirechtliche Erkenntnisse übertragen. Notwendig ist vielmehr, intensive Maßnahmen unter einen präventiven Richtervorbehalt zu stellen, analog Art. 104 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Corona hat gelehrt, dass die nachträgliche gerichtliche Kontrolle punktuelle Exzesse der Exekutive nicht verhindern konnte. Nur eine präventive Rechtfertigungsobliegenheit vor einem unabhängigen Gericht zwingt die Exekutive zu sauberem Handeln und Begründungen. Nur sie stellt effektiven Rechtsschutz sicher.
Es braucht Pluralität der Erkenntnisse. Es war und ist ein rechtstaatlicher "Unzustand", dass die Expertise einer weisungsabhängigen Bundesbehörde – in der Pandemie das Robert-Koch-Institut (RKI) - kraft Gesetzes mit besonderer Richtigkeitsgewähr ausgestattet ist. Die Exekutive ist also ihr eigener Gutachter – das hat zumindest einen bösen Schein. Wir dürfen also nicht blind polizeirechtliche Erkenntnisse übertragen. Notwendig ist vielmehr, intensive Maßnahmen unter einen präventiven Richtervorbehalt zu stellen, analog Art. 104 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Corona hat gelehrt, dass die nachträgliche gerichtliche Kontrolle punktuelle Exzesse der Exekutive nicht verhindern konnte. Nur eine präventive Rechtfertigungsobliegenheit vor einem unabhängigen Gericht zwingt die Exekutive zu sauberem Handeln und Begründungen. Nur sie stellt effektiven Rechtsschutz sicher.
Der Entwurf folgt ersichtlich dem Ziel maximaler Pandemiebekämpfung und nicht Begrenzung der Staatsgewalt zum Schutze des normunterworfenen Bürgers.
Die Corona-Bekämpfung hat doch daran gelitten, dass das Ziel ständig ausgewechselt wurde – das sollte künftig nicht mehr möglich sein. Ich meine weiterhin: Epidemiebekämpfung mit seinen eingreifenden Maßnahmen ist nur zulässig, wenn es sich um eine tödliche Krankheit handelt, Selbstschutz nicht möglich ist und eine Überlastung des Gesundheitswesens droht. Wir brauchen künftig keinen Gesundheitspaternalismus, wie er in Corona Einzug gehalten hat.
Dr. Stephan Vielmeier ist Rechtsanwalt in eigener Kanzlei in München. Er verantwortet zahlreiche Corona-Verfahren, insbesondere das Verfahren gegen die Bayerische Ausgangssperre vor dem Bundesverwaltungsgericht (3 CN 2.21)."
Kommentar: 3 Jahre nach Beginn des massivsten Angriffs auf die Grund- und Menschenrechte in Deutschland ist das Thema offenbar endlich auch in der LTO angekommen.
Wenn selbst Fachzeitschriften sich nicht trauen, kritisch an Themen heranzugehen, wie kann man dies dann von Politikern „erwarten“? Wenn die Juristerei schweigt, die Medien feige und wirtschaftlich abhängig sind, dann sind der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Wir bräuchten noch eine ganze Menge mehr:
Polizeibeamte mit wesentlich besserer juristischer Vorbildung, unabhängige Staatsanwaltschaften, einen unabhängigen Justizetat, eine klare Gewaltentrennung. Der vorläufige Rechtsschutz muss massiv verbessert werden.
Wenn schon faktische Expertenregierung, dann notfalls eine Selbstentmachtung der Regierung, wenn diese freiheitseinschränkende Maßnahmen beschließen möchte. Wer wird sich schon die eigene Macht nehmen, da schaut man dann doch lieber "genauer hin", ob wirklich eine Notlage besteht.
Wenn Experten, dann unabhängige und keine Sprechpuppen der Regierung.
Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist kein Kriterium, da man dies vorsätzlich herbeiführen konnte und kann. Man könnte das noch beliebig ausführen, werde ich bei Gelegenheit wohl auch mal tun. Twitter🔗
Legal Tribune Online
"Epidemiebekämpfung braucht Anfang, Ende und Ziel"
Regelungen für die nächste Pan- oder Epidemie müssen her – aber bitte mit auch mit dem Ziel, die Staatsgewalt zu begrenzen.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Bundesarbeitsgericht erachtet Kündigung einer Ungeimpften Arzthelferin 06/21(!), weit vor irgendwelchen Impfpflicht-Ideen, für rechtens.
Heißt: ab sofort kann jede Klinik über "Hausrecht" jede Impfung anordnen, solange sie der Meinung ist, sie wäre nötig.
https://www.deutschlandfunk.de/urteil-kuendigung-von-krankenhauspersonal-wegen-fehlender-corona-impfung-rechtens-100.html
t.me/Rosenbusch
Heißt: ab sofort kann jede Klinik über "Hausrecht" jede Impfung anordnen, solange sie der Meinung ist, sie wäre nötig.
https://www.deutschlandfunk.de/urteil-kuendigung-von-krankenhauspersonal-wegen-fehlender-corona-impfung-rechtens-100.html
t.me/Rosenbusch
Forwarded from LION Media
Media is too big
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💥 Es beginnt: FOX News klärt die Zuschauer darüber auf, was genau den Vereinigten Staaten blüht, falls die BRICS den US-Dollar als Weltreservewährung ablehnen. Ungedeckter Dollar, Petrodollar und Goldstandard plötzlich im Mainstream❗️
💬 Ehemalige stellvertretende Finanzministerin Monica Crowley:
„Es braut sich ein perfekter Sturm zusammen. Den Status der Weltreservewährung zu haben, war ein absolutes Privileg, welches wir durch verantwortungslose Fiskalpolitik missbraucht haben.“
@LIONMediaNews
💬 Ehemalige stellvertretende Finanzministerin Monica Crowley:
„Es braut sich ein perfekter Sturm zusammen. Den Status der Weltreservewährung zu haben, war ein absolutes Privileg, welches wir durch verantwortungslose Fiskalpolitik missbraucht haben.“
@LIONMediaNews
WHO-Experten revidieren Covid-19-Impfempfehlung und sagen, dass gesunde Kinder und Jugendliche kaum gefährdet sind - CNN
Kommentar: was seit drei Jahren klar ist, hat sich jetzt auch bis zur WHO herumgesprochen. Ob sich die deutsche Stiko davon beeinflussen lassen wird?
Kommentar: was seit drei Jahren klar ist, hat sich jetzt auch bis zur WHO herumgesprochen. Ob sich die deutsche Stiko davon beeinflussen lassen wird?
CNN
WHO experts revise Covid-19 vaccine advice, say healthy kids and teens low risk
The World Health Organization's vaccine experts have revised their global Covid-19 vaccination recommendations, and healthy kids and teenagers considered low priority may not need to get a shot.
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Österreich: Selenskyj-Rede: FPÖ verlässt geschlossen den Saal, zahlreiche leere Plätze bei der SPÖ - Der Standard
FRÜHERER US-PRÄSIDENT
Grand Jury stimmt für Anklage Donald Trumps
Nie zuvor wurde ein Ex-US-Präsident in den Vereinigten Staaten wegen eines Verbrechens angeklagt. Nun soll Donald Trump wegen dubioser Zahlungen der Prozess gemacht werden – mit möglichen Folgen für den Präsidentschaftswahlkampf. Welt
Grand Jury stimmt für Anklage Donald Trumps
Nie zuvor wurde ein Ex-US-Präsident in den Vereinigten Staaten wegen eines Verbrechens angeklagt. Nun soll Donald Trump wegen dubioser Zahlungen der Prozess gemacht werden – mit möglichen Folgen für den Präsidentschaftswahlkampf. Welt
DIE WELT
„Nie zuvor in der Geschichte unserer Nation ist so etwas getan worden“, sagt Trump zur Anklage
Dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll wegen dubioser Zahlungen der Prozess gemacht werden. Der Republikaner sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“. Trump selbst und andere prominente Republikaner werben nun offenbar bei Anhängern um Spenden, um…
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Was machen die Corona Denunzianten eigentlich heute? #LisaEckhart klärt auf 😂. mz_storymakers
Forwarded from Friedemann Däblitz
Bundesarbeitsgericht: Wirksame Kündigung ungeimpfter medizinischer Fachangestellter - bereits vor Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (!)
„Die Klägerin meint, die Kündigung verstoße gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB und klagte. Vor Wirksamwerden der ab dem 15.03.2022 geltenden Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises für das Krankenhauspersonal (vgl. § 20a IfSG) sei sie nicht zu einer Impfung verpflichtet gewesen. Das LAG hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.“
Anmerkung: Geisteskranke Entscheidung - Bitte noch nicht aufgeben, sondern über das Bundesverfassungsgericht zum EGMR.
Meines Erachtens ist dies eine der Menschenrechtswidrigsten Gerichtsentscheidungen aus den letzten drei Jahren.
Für das Bundesarbeitsgericht wurde die Klägerin nicht deshalb benachteiligt, weil sie einfach nur ihre Rechte wahrgenommen hat. Sondern weil der Arbeitgeber andere Menschen schützen wollte.
Wenn man diesen Gedanken bei so intimen Entscheidungen wie einer Impfpflicht durch Dienstanweisung überhaupt zulassen wollte - geht mE nicht - dann sollte man aber bitte erst einmal sorgfältig prüfen, ob es überhaupt eine Pandemie gab.
Dann sollte man doch bitte aber auch erst einmal prüfen, ob - bereits nach der Pfizer-Zulassungsstudie - davon ausgegangen werden konnte, dass die Impfung signifikant Fremdschutz bietet und Risikogruppen schützt. Auch hätte man prüfen müssen, ob die Impfung in der Konsequenz weniger oder mehr Todesfälle als in der Kontrollgruppe zur Folge hatte.
Alle diese Fragen wären zu verneinen.
Krasse Menschenrechtswidrige Willkürentscheidung.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bag-kuendigung-ungeimpfter-medizinischer-fachangestellter-kein-verstoss-gegen-massregelverbot
🔗Twitter @RA_Friede
„Die Klägerin meint, die Kündigung verstoße gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB und klagte. Vor Wirksamwerden der ab dem 15.03.2022 geltenden Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises für das Krankenhauspersonal (vgl. § 20a IfSG) sei sie nicht zu einer Impfung verpflichtet gewesen. Das LAG hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.“
Anmerkung: Geisteskranke Entscheidung - Bitte noch nicht aufgeben, sondern über das Bundesverfassungsgericht zum EGMR.
Meines Erachtens ist dies eine der Menschenrechtswidrigsten Gerichtsentscheidungen aus den letzten drei Jahren.
Für das Bundesarbeitsgericht wurde die Klägerin nicht deshalb benachteiligt, weil sie einfach nur ihre Rechte wahrgenommen hat. Sondern weil der Arbeitgeber andere Menschen schützen wollte.
Wenn man diesen Gedanken bei so intimen Entscheidungen wie einer Impfpflicht durch Dienstanweisung überhaupt zulassen wollte - geht mE nicht - dann sollte man aber bitte erst einmal sorgfältig prüfen, ob es überhaupt eine Pandemie gab.
Dann sollte man doch bitte aber auch erst einmal prüfen, ob - bereits nach der Pfizer-Zulassungsstudie - davon ausgegangen werden konnte, dass die Impfung signifikant Fremdschutz bietet und Risikogruppen schützt. Auch hätte man prüfen müssen, ob die Impfung in der Konsequenz weniger oder mehr Todesfälle als in der Kontrollgruppe zur Folge hatte.
Alle diese Fragen wären zu verneinen.
Krasse Menschenrechtswidrige Willkürentscheidung.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bag-kuendigung-ungeimpfter-medizinischer-fachangestellter-kein-verstoss-gegen-massregelverbot
🔗Twitter @RA_Friede